Bitte vergesst bei den ganzen Briefen für die MdEPs unseren Innenminister Thomas DeMaiziere nicht! Als Innenminisiter entscheidet schließlich er ob Deutschland als Staat für oder gegen den Kommissionsvorschlag stimmt. Es müssen ja 65% der Mitgliedsstaaten (gemessen an ihrer Fläche und Einwohnerzahl) dem Vorschlag zustimmen bevor er im EU-Parlament behandelt wird. Oder anders gesagt, wenn eine ausreichende Anzahl an EU-Staaten den Vorschlag ablehnt, dann haben wir gewonnen, egal wie die einzelnen deutschen EU-Abgeordneten dazu stehen.
Also lasst uns DeMaiziere aufklären/bearbeiten/nerven damit er zumindest den Vorschlag auf ein erträgliches Niveau (kein HA-Verbot, keine zeitliche Befristung der waffenrechtlichen Erlaubnisse, etc.) abmildert.
Dr. Thomas de Maizière MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin
E-Mail: thomas.demaiziere@bundestag.de Tel.: +49 (0)30 227-73625 Fax.: +49 (0)30 227-76626