xamoel
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
xamoel antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Wie kommst du darauf? -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
xamoel antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Das mag ja alles sein, aber etwas mehr Transparenz würde dem FWR auch mehr Vertrauen schaffen, und nicht Stellungnahmen wie "AKs braucht kein teutscher Jäger u SpoSchü". Ich zahle die paar Euro im Jahr, aber es würde sicher mehr Leute zu einer Mitgliedschaft bewegen, wenn Ziele und Erfolge auch mal mitgeteilt werden, nur Geheimdiplomatie allein ist halt nicht sehr öffentlichkeitswirksam. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
xamoel antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Na die Grafik zeigt, wie das Gericht ganz bewusst die Zeit für den Einspruch um 4 Tage verkürzt hat, indem es die Zustellung auf einen Feiertag gelegt hat, wo natürlich niemand arbeitet. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
xamoel antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Es reicht jetzt! Beim nächsten off-Topic Beitrag klatscht es...aber keinen Beifall. Das Thema ist zu ernst, um kaputtgelabert zu werden! -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
xamoel antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Alles bereits getan. Wie soll man denn als Privatperson auf die Gesetzgebung einwirken, ausser über die Verbände und Ausschuß Mitglieder, denen ich allen schon geschrieben habe? -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
xamoel antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Und was für WICHTIGEREN Arbeiten können wir uns denn zuwenden, bzw wo können wir was beitragen? -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
xamoel antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Na sinnvollerweise auf Beides! -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
xamoel antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Wahrlich, eines Trolles würdiger Rat. Danke. Aber falsch. Was die Einheitspartei noch viel mehr schmerzt, ist AFD zu wählen. Ein ungültiger Stimmzettel schmälert nämlich nicht die Regierungsbeteiligung von SchwarzGrünRot, eine andre Partei im Parlament hingegen schon. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
xamoel antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Don't feed the troll... -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
xamoel antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Thx, wird gesendet. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
xamoel antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Hm da könnte ich schon schwach werden.... Alles einsacken, dann auswandern! Spaß beiseite, hat jemand die Mails der deutschen MdBs, dass wir den Roten mal Dampf machen? -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
xamoel antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Na dein Wort in Gottes Ohr! Aber auch Fords Vorschlag ist gefährlich, mit den neuen Kategorien kann später nämlich ganz zielgerichtet verboten werden! -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
xamoel antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Siehe mein Beitrag im Rückmeldungs-Thread. Alles was präzise ist, "Militär"-Kaliber nutzt, große Reichweite und wechselbare Magazine hat, findet sie "gefährlich". Mit einer Gießkanne zu jagen ist auch keine besonders tolle Idee. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
xamoel antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Ja, aber die neue Kategorisierung entspricht passenderweise ziemlich exakt der Urteil, das hier aktuell die Gemüter anheizt. Neue Kategorie für HAs mit Wechselmagazin, das schreit ja geradezu danach, diese im nächsten Schritt zu verbieten. Wenn der aktuelle Vorschlag, momentan ohne jegliches Verbot, durchkommt, dann kann uns das als Erfolg verkauft werden. Dann mal die nächsten Anschläge abwarten, dann kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es ja die Wechselmagazine sind, die das eigtl. Problem darstellen. Wie praktisch, dass die Waffen alle zusammen in einer gemeinsamen Kategorie liegen... -
Hier von Othmar Karas: Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie über den aktuellen Stand in der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinien informieren. Heute hat die Chef-Verhandlerin des EU-Parlaments, Abgeordnete Vicky Ford, den Bericht des Europäischen Parlaments zur Feuerwaffen-Richtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz präsentiert. Hier können Sie die Ausschusssitzung nachsehen (http://bit.ly/1SqeqEt) sowie meine Wortmeldung nachhören (Zeitpunkt: 12:15:40). Gerne übermittle ich Ihnen anbei den Berichtsentwurf in deutscher Sprache. Der Berichtsentwurf hat den Kommissionsvorschlag bereits in 86 Punkten verändert und zahlreiche Ihrer Anliegen aufgegriffen. Der Entwurf stellt somit einen großen Fortschritt dar! Bitte geben Sie mir bis nächsten Montag Bescheid, sollten Sie weitere Anmerkungen haben, damit ich sie in meine Gespräche im Europäischen Parlament einfließen lassen kann. Der weitere Zeitplan lautet wie folgt: · Von 20. bis 27. April 2016 können Änderungsvorschläge für den Berichtsentwurf gemacht werden. Am 27. Juni 2016 wird im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf abgestimmt. Im Herbst 2016 wird aller Voraussicht nach das Europäische Parlament im Plenum über den Bericht abstimmen. Mit besten Grüßen, Ihr Othmar Karas
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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
xamoel antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Was genau ist dein Problem, lieber Carcano? Behinder ich deine "Geheimdiplomatie"? Was hast du denn außer großkotzigen Einzeilern vorzuweisen? -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
xamoel antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Ja, für eine Antwort der Grünen ist es überraschend "waffenfreundlich", aber wer weiss was die daraus wieder für einen Strick drehen wollen. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
xamoel antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Es geht doch überhaupt nicht um Prozente. Es geht um Aufmerksamkeit und medialen Druck. Wenn sie uns enteignen, dann wird auch nicht vor andren Gruppen haltgemacht, siehe die Dronen. Die werden nämlich ständig von Terroristen benutzt, und militärische Dronen gibt es ja auch! OMG! VERBIETET SIE! Wenn wir das vermitteln können, dann wird der Kreis potentiel Betroffener auf einmal viel größer! -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
xamoel antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Gute Frage! Wenn die MdBs sich nur damit befassen würden, von dem sie Ahnung hätten, wären die Sitzungen vermutlich wie ausgestorben. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
xamoel antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Hier mal die Antwort der Grünen auf meine Anfrage, hab den Pfosten natürlich entsprechend geantwortet und auf seine Fehler hingewiesen: Sehr geehrter Herr Dr. XXX, vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Jagdwaffen, die an das Büro von Harald Ebner als fachlicher zuständiger Abgeordneter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Thema Jagd weitergeleitet wurde. Herr Ebner hat mich als einen seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter gebeten, Ihnen zu antworten, was ich gerne tue. Grundsätzlich halten wir eine Beibehaltung der Vorgaben des Jagdgesetzes, dass in der praktischen Jagdausübung (bis auf klar begrenzte Ausnahmen) nur mit Magazinen mit maximal zwei Schuss gejagt werden darf, für sinnvoll und dem Wesen der Jagd für angemessen. Es war sicherlich kontraproduktiv, dass einzelne Jäger diese Beschränkung nicht akzeptiert und gegen die Eintragung einer Begrenzung der Magazinkapazität für halbautomatische Waffen geklagt haben, wodurch ungewollt die jetzige rechtsunsichere Situation zu Lasten vieler Jäger in Deutschland herbeigeführt wurde. Das vom Gericht festgestellte pauschale Verbot des Besitzes von Jagdwaffen, die variabel auch mit größeren Magazinen bestückt werden können, ist allerdings aus unserer Sicht ein extrem weitreichender und damit problematischer Beschluss. Wir Grüne sind wie Sie an einer schnellen Klärung der durch das Gerichtsurteil aufgeworfenen Fragen interessiert und befürworten eine bundeseinheitliche Lösung. Wir müssen nun das Ergebnis der angekündigten Prüfung des Sachverhalts durch das BMEL sowie konkrete Vorschläge von Landwirtschaftsminister Schmidt in dieser Angelegenheit abwarten. Es muss allerdings bei jeder Neuregelung sichergestellt sein, dass halbautomatische Waffen weiterhin nur für eng gefasste Ausnahmefälle bei der Jagd eingesetzt werden dürfen, auch um einen Anstieg von Jagdunfällen zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen i.A. Michael Reisner Büro Harald Ebner, MdB Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Platz der Republik 1 11011 Berlin -
Habe ich natürlich in der Antwort darauf hingewiesen, was für einen MIST sie da verzapft. Als Jäger braucht man nunmal präzise und weitreichende Waffen, ich sitze ja nicht im Schlachthof und keule mein Wild. Diese Idiotie k*tzt mich an, unfassbar.
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Frau Westphal, SPD: Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich mich für Ihre zahlreichen Zuschriften bedanken. Ich freue mich immer über Interesse und Rückmeldung aus dem Wahlkreis. Gerade bei einem polarisierenden Thema wie diesem, habe ich mich entschieden etwas detailreicher zu antworten. Auf Grund der großen Zahl von Anfragen erlaube ich mir, zur Thematik der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erneuerung der Feuerwaffenrichtlinie, gesammelt zu antworten. "Schutz der öffentlichen Sicherheit" bedeutet nicht nur "Schutz vor Terrorismus" Als eine unserer Prämissen haben wir uns, als europäische Sozialdemokraten, die öffentliche Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Wie nun viele von Ihnen bereits treffend festgestellt haben, dienen die durch die Kommission angestrebten Änderungen nicht hauptsächlich dazu, die Versorgung von Terroristen mit Schusswaffen zu verhindern. Allerdings sehen wir die Richtlinie darüber hinaus als Mittel an, die Nutzung solcher Waffen im Rahmen von organisierter Kriminalität oder beispielsweise für Amoktaten zu verhindern. Die Forderungen und Verschärfungen sind hierbei kein bloßer Aktionismus, sondern seit längerem vorbereitete Anpassungen (angekündigt bereits im April 2015, im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda). Deren Umsetzung hat in Folge aktueller Ereignisse besondere Priorität erlangt. Auch wir sehen einige Aspekte des Kommissionsvorschlags kritisch und bringen deswegen notwendig erscheinende Änderungsvorschläge ein. Sonderregelung für deaktivierte Waffen und Salutwaffen Gerade bezogen auf deaktivierte Waffen und deren Komponenten, genauso wie im Falle von Waffen, die zu Akustischen- bzw. Salutwaffen umgebaut wurden, sehen wir dringenden Bedarf für eine Neuregelung. Auch uns erscheint der Kommissionsvorschlag, der die Einordnung dieser Waffen in Kategorie C vorsieht (S. 18, (8), Artikel 10a, 10b, 13a iii) 5 u. 6), als nicht hinreichend. Soweit die Reaktivierung oder auch nur die Weiterverwendung von Bauteilen aus solchen Waffen nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann, sollten diese genauso behandelt werden, wie "scharfe" Waffen. Zudem sollte unserer Meinung nach auch die Weitergabe deaktivierter Waffen registrierungspflichtig sein. Reaktivierte Schusswaffen wurden, im reaktivierten Zustand, bei terroristischen Anschlägen verwendet (jüngst der Angriff auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August letzten Jahres). Doch auch ansonsten stellen sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Aus sozialdemokratischer Sicht müssen im aktiven Zustand verbotene Waffen, auch deaktiviert oder umgebaut EU-weit verboten bleiben! Der EU-weite Handel mit Schusswaffen Essentiell ist, dass wir eine Regelung ermöglichen, die für alle Mitgliedsstaaten geltend ist. Nur so kann verhindert werden, dass Waffen die zwar in bestimmten Staaten verboten sind, im Nachbarland gekauft und ohne große Probleme nach Deutschland verbracht werden können. Im Übrigen: Kriminellen und Terroristen darf es nicht möglich sein, ihre Waffen auch noch legal im Internet bestellen. Egal ob eine Waffe deaktiviert ist oder nicht, als Sozialdemokraten sind wir gegen den privaten Online-Handel mit Schusswaffen. Diskussionspunkt "halbautomatische Schusswaffen" Viele von Ihnen hat vor allem das geplante Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen beschäftigt. Die S&D Fraktion ist sich einig, dass vor allem semi-automatische Waffen, die zu Vollautomaten umgebaut werden können, eine große Gefahr darstellen. In Ihren Zuschriften konnte ich allerdings auch Groll bezogen auf einen weiteren Punkt feststellen. Viele Besitzer, von bisher zugelassenen halbautomatischen Waffen, stören sich an den Plänen der Kommission, Halbautomaten, die vollautomatischen Waffen "ähneln" (derzeit Kategorie B7), zu verbieten. Auch wir haben uns über diese Forderung viele Gedanken gemacht. Keinesfalls ist es unser Anliegen, Menschen die legal im Besitz von Schusswaffen sind zu kriminalisieren. Nur weil ein Gegenstand einer verbotenen Waffe ähnlich sieht, kann dieser nicht gleich verboten werden. Ziel sollte es sein, eine Bewertung basierend auf technischen Gegebenheiten zu tätigen und Waffen nicht bloß auf Grund des äußeren Erscheinungsbilds zu verbieten. Im Vorschlag der Kommission (S. 20, (13), (a), i) 7.) wird dies, unserer Meinung nach, noch nicht hinreichend definiert. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass Waffen mit für die Nutzung vollautomatischer Waffen kompatiblen und notwenige Bauteilen, unter Umständen verboten werden müssen. In Deutschland bestehende Regelung zu Jagdwaffen Unabhängig davon möchte in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken geben, dass diese Regelung auf europäischer Ebene, für einen großen Teil der deutschen Waffenbesitzer keine weiteren Nachteile mit sich bringen wird. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2016 spiegelt sich wider, dass die bauliche Beschaffenheit einer Schusswaffe für die Zulassung zur Jagd entscheidend ist. Das deutsche Recht (das Geltung hat, soweit die erlassenen Gesetze "schärfer" sind, als die Regelungen der EU) sieht die Jagd mit halbautomatischen Waffen, die größere als 2-Schuss-Magazine aufnehmen können, ohnehin nicht vor. Verbände von Interessenvertretern empfehlen zudem, Waffen mit größeren Magazinkapazitäten nicht zur Jagd zu verwenden, um keine Strafverfolgung zu riskieren. Halbautomatische Waffen im Sportbereich Was nun den Waffenbesitz unabhängig von der Verwendung zur Jagd angeht, gilt es aus sozialdemokratischer Perspektive abzuwägen. Hierbei stehen sich das Interesse der Waffenbesitzer und die öffentliche Sicherheit entgegen. Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen bestreiten (Pistole, Revolver, etc.) sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (z.B. "Dynamisches Schießen"). Wir unterstützen Vorstöße der Kommission, die den Kauf von Schusswaffen durch Minderjährige untersagen. Zudem setzen wir uns für eine EU-weite Regelung ein, die sicherstellt, dass nur autorisierte Personen Zugriff auf Schusswaffen haben (Stichwort "Lagerung"). Auch den Ansatz eines europäischen Feuerwaffenpasses, der alle fünf Jahre (basierend auf einer medizinischen Untersuchung) erneuert werden muss, sehen wir als sinnvoll an. Zu klären ist, wie genau sollen solche Untersuchungen ablaufen und an Hand welcher Faktoren der Betroffene auf seine Tauglichkeit zum Waffenbesitz geprüft wird. Eine durch die EU festgelegte, juristisch eindeutige Regelung ist hierbei unerlässlich. Die Verantwortung darf nicht alleine der Ärzteseite zugeschoben werden! Trotz allem stellt sich die Frage ob von bestimmten zivilen Schusswaffen eine erhöhte Gefahr ausgehen kann. Insbesondere beziehen sich unsere Bedenken hierbei auf die für den Sportbereich hergestellten halbautomatischen Pendants zu vollautomatischen Schusswaffen (z.B. "AR-15"). Auch wenn diese Waffen nicht zu Vollautomaten umzubauen sind und primär im zivilen Bereich Verwendung finden, basieren sie teilweise doch auf militärischem Gerät. Wenn sich solche Waffen in Reichweite, Kaliber und Magazinkapazität nur unwesentlich von ihren zum Kriegszweck hergestellten Vorbildern unterscheiden, so gefährden auch diese die öffentliche Sicherheit. In diesem Zusammenhang sehen wir es nicht als schlüssiges Argument gegen das Verbot an, dass bei den Terrorattacken in Paris oder Brüssel keine legalen Sport- oder Jagdwaffen verwendet wurden. Terroristen sollten gar nicht erst die Möglichkeit haben, für ihre Taten zur zivilen Verwendung bestimmte Schusswaffen zu nutzen. Auch Einzeltätern (wie im Fall von Anders Breivik in Norwegen) darf der Zugang zu solchen Waffen nicht unnötig erleichtert werden! Genauso wenig ist eine Aufrüstung unserer Bürger zur Bewahrung der öffentlichen Sicherheit nötig. Es gibt keinen Grund am Vertrauen in unsere deutschen Sicherheitsbehörden zu zweifeln. Ich hoffe ich konnte einige Unklarheiten beseitigen und Ihnen meine Überlegungen zu diesem Thema klar darstellen. Mit freundlichen Grüßen Kerstin Westphal
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
xamoel antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Klingt ja nicht so schlecht, oder? Hat Ford persönlich was vorgetragen? Bei All4Shooters war ja von der Gefahr die Rede, dass der Draft von ihr komplett abgeschossen wird? -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
xamoel antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Kann jemand kurz zusammenfassen am Ende? Bin unterwegs und kann den Stream nicht hören. -
Habe ihm natürlich auch so geantwortet. Aber dass er hier mit Winnenden kommt, und meint nur die HAs von Sportlern wären betroffen, zeigt schon von einiger Unkenntnis, wenn nicht Desinteresse. Das hat Frau Hohlmeier schon mal deutlich besser rübergebracht, nur offenbar weiss davon ein Teil ihrer Kollegen nichts.