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ASE
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Schauen wir mal in die Rechtsgeschichte und Zwecksetzung des Beschussrechts in der BRD: Aus dem Entwurf des WaffG 2002: Der Entwurf des Beschussgesetzes 2002 nimmt auch direkten Bezug auf das WaffG 1976, was nicht unerwartet ist. Bis 2002/2003 war die Beschusspflicht im Waffengesetz selbst und in der 3. WaffV geregelt. Es gibt also ein rechtsgeschichtliches Kontinuum, so das man sich die Begründungen zu den entwürfen der Vorläuferregelungen ansehen muss. Da muss man zurück bis mindestens BWaffg 1968, das sich ja vor allem um eine Regulation des Waffenhandels und Imports drehte, aber schon hier wird klar, das das Wesen der beschussrechtlichen Regelungen darin besteht, keine Waffen, welche den sicherheitsrelevanten technischen Kriterien nicht genügen, in Umlauf gelangen zu lassen: https://dserver.bundestag.de/btd/05/005/0500528.pdf Seite 32 Der Entwurf von 1971 übernimmt diese Zielsetzung: https://dserver.bundestag.de/btd/06/026/0602678.pdf seite 29 Zweck der Beschussrechtlichen Regelungen ist es unzweifelhaft, dass zum Schutze der Nutzer keine Feuerwaffen ohne Beschuss im Umlauf sind. Die Änderung des Waffengesetzes 1976 soll nun eine Erleichterung unter behördlichem Vorbehalt für Sammlerwaffen enthalten: https://dserver.bundestag.de/btd/07/023/0702379.pdf Seite 17 in der damaligen 3. WaffV liest sich der referenzierte §8 Abs. 2 wie folgt: Schaut man sich die Rechtsgeschichte an, so wird klar, das §3, §12 und §13 BeschG so zu verstehen sind, das zunächst generell alle Feuerwaffen der Beschusspflicht bzw. dem Verbot des Überlassens ohne Prüfzeichen unterliegen. Ausnahmen nur wo im Gesetz genannt ( z.b. vor 1.1.1891), wo die Behörde eine Ausnahme erlaubt hat (§13) oder wo der Zweck des Gesetzes nicht verletzt wird bzw. kein in Umlauf bringen bzw. halten vorliegt (Überlassen an Büchsenmacher, z.B. zum Zweck des Vernichtens, oder der Reparatur mit nachfolgendem Beschuss)
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Ja und? Kein Bedürfnis zu haben ist keine Verstoß gegen das Waffengesetz, so viel zum Thema "darf niemals". Schlimmstenfalls könnte die Behörde die Besitzerlaubnis für diese Waffe widerrufen oder als alternative den Beschuss der Waffe verlangen. Waffenrechtliche Dramaqueen und Quatsch mit Soße. Unrichtig. Es lautet in §3 BeschG: §12 BeschG Der Besitz ist vollkommen zulässig. Und das Überlassen an das Beschussamt oder einen Büchsenmacher zum Zwecke des Beschusses überdies auch. Bei der Bewertung inwiefern §12 BeschG überhaupt anzuwenden ist, muss natürlich der Zweck des Gesetzes (§1 BeschG) beachtet werden: "zum Schutz der Benutzer und Dritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung." Daraus folg bezüglich der der Zulässigkeit des Überlassen an: Waffensammler: Grundsätzlich nein, solange keine Ausnahmegenehmigung nach §13 BeschG vorliegt. Sachverständige: Aus der Tätigkeit eines Sachverständigen (z.B. Gutachten über unbeschossene Waffe erstellen) kann sich ergeben, das kein Beschuss gegeben sein muss hier liegt kein "in Verkehr bringen" im Sinne des BeschG vor. Büchsenmacher: Da diese auch Waffen herstellen dürfen, kann eine Übergabe an eine Büchsenmacher nicht als "in Verkehr bringen" im Sinne des BeschG gewertet werden.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
ASE antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Seit dem 2023er Entwurf glaube ich da an Inkompetenz -
Da ist sie wieder, die "es steht aber nicht ausdrücklich im Gesetz das ich das nicht darf"-Figur. Das Waffengesetz ist ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt, da ist mix mit "erlaubt ist, was nicht verboten ist", sondern das genaue Gegenteil: Es ist alles verboten, was nicht erlaubt ist. Es muss also nicht explizit da stehen, dass die Verwendung eines F-Schalldämpfers auf nicht F-Waffen verboten ist.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
ASE antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
diversity hires werden halt nicht aufgrund ihrer Kompetenz ausgewählt -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
ASE antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Muss es auch sonst wären die Aufbewahrungskontrollen formell verfassungswidrig -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
ASE antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Nein, ich löse mal auf: Während Woko-Haram größten Wert darauf gelegt hat das ja nicht die Richtigen kontrolliert werden, haben sie das Zitiergebot des Art 19.GG komplett missachtet, wodurch §42c WaffG schon formell verfassungswidrig ist. Das Durchsuchen einer Person ist ein schwerwiegender Eingriff gegen das Grundrecht der Freiheit der Person gem. Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz und eine Norm muss hier das Zitiergebot beachten. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
ASE antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Nein, viel grundlegender... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
ASE antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
BKA Bescheide als solches sind wiederum eine Behördenentscheidung/Verwaltungsakt nach dem Waffengesetz und unterliegen damit uneingeschränkt der Gerichtlichen Überprufung. So lange sie allerdings nicht als solches angegriffen werden, haben sie Bestandskraft und Bindungswirkung. Finde es bemerkenswert das die Superlobby mit ihren Superjuristen den wesentlichen Strickfehler in §42c noch nicht bemerkt haben. Nein Art.3 GG ist es nicht... Wo ist denn @MarkF wenn die Waffenwelt ihn braucht? -
Das mit der Zweckbestimmungd-Akrobatik kannst du dir in die Haare schmieren: §2 Abs.5 WaffG Kannst du einen Schalldämpfer bestimmungsgemäß auf einer Feuerwaffe verwenden, dann wir ihn das BKA im Zuge des Ermittlungsverfahrens entsprechend einstufen, egal was draufsteht.. Und selbst wenn dem nicht so wäre, steht dann immer noch eine leichtfertige oder gar missbräuchliche Verwendung von Waffen ind gleichgestellten Gegenstanden im Raum. Wer einen F-Schalldämpfer auf eine nicht F-Waffe schraubt oder garschiesst, verwendet beides missbräuchlich und ist damit unzuverlässig im Sinne des §5 Abs. 1
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Ein weitere Thread der Marke "Ich hab da eine ganz dolle unrealistische Idee, jetzt zeigen wir es denen da oben mal richtig" a.k.a. Sockenpuppenballet, lass mal das Waffenrecht Unterforum damit verstopfen. Also kommen wir doch gleich zum Punkt, wie lautet die Kontonummer für Spenden? Wo kann man sich die Memes ansehen?
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Neue Freiheiten: Registrieren als Enduser zum Export aus den USA mit EasyExport
ASE antwortete auf Schwarzwälder's Thema in Allgemein
Köpenick-Vibes -
Warum antwortest du dann?
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Obacht, das ging im troubel um die Schrankklassen 2017 meist unter: Die Strafvorschrift erfasst auch erlaubnisfreie Schusswaffen und gleichgestellte Gegenstände wie Luftgewehre, Vorderlader, Armbrüste. Diese müssen auch verschlossen aufbewahrt werden.
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Natürlich beachten: Diabolos/Geschosse dürfen sich nicht im Lauf / "Geschosslager" des Luftgewehrs befinden, hier sind die dann doch waffenrechtlich relevant. Ansonsten Aufbewahrung beliebig.