tuersteher

Der VDB hatte vor einigen Monaten darum gebeten, sich zu melden und den Kostenbescheid zur Verfügung zu stellen, wenn man betroffen ist und bereit dagegen vorzugehen. Allerdings nicht für BW. Und da es in meinem speziellen Fall auch noch keine Kosten gab, habe ich das nicht weiter verfolgt. Vielleicht hat das Angebot des VDB jemand hier angenommen, und kann - in einem eigenen Thread - etwas näheres dazu berichten! Wäre ich betroffen gewesen, hätte ich das Angebot definitiv angenommen. Die Zeit, still die Schläge einzustecken und sich blos nicht zu wehren ist definitiv vorbei. Es ist hier nicht 5 vor 12 - nein - es ist bereits 10 nach 12!

Komischerweise verlangen inzwischen die meisten Behörden gerade auch in BW Geld für die nicht vom Waffenbesitzer veranlassten Kontrollen. Und in keinem einzigen Fall der diversen Waffenbehörden, deren Waffenbesitzer ich persönlich kenne, hat dieser die Behörde "durch Antrag oder Pflichtverletzung" zur Kontrolle "gezwungen". Das waren alles die üblichen regelmässigen anlasslosen Kontrollen.

... allerdings wurde letztes mal bereits angedroht, dass die nächsten Kontrollen voraussichtlich kostenpflichtig werden (BW).

Weil es erstens nicht unabhängig ist und zweitens unabhängig vom Gesetzestext die vorgegebene ideologische Richtung vorantreiben möchte?!

Also ich habe keine Waffenkontrolle bestellt. Auch nicht wenn ein Richter, der ganz offensichtlich keinerlei juristische Vorbildung genossen hat und/oder ein extrem(istisch)er Ideologe ist , so etwas herbeifantasiert. Allerdings wurden mir die bisherigen Waffenkontrollen auch noch nicht in Rechnung gestellt.

(Nachträgliche) Begrenzung der (früher unbegrenzt erteilten) Fahrerlaubnis auf 15 Jahre! Danach kostenpflichtige Verlängerung auf Antrag (der in Zukunft schrittweise mit übergriffigen Schikanen versehen werden kann). Einschränkungen der Fahrerlaubnis B bezüglich Gewicht und Anhänger. Aber gutes Beispiel, dass die Übergriffe und Schikanen gegen die Bürger auch ausserhalb des Waffenrechts vorangetrieben werden!

Ja, das ist die aktuelle mediale Konditionierung der Bevölkerung. Die Meta-Information kann aber auch anders Missinterpretiert werden. Mit ein wenig gutem Willen könnte die Nachricht sogar korrekt erfasst werden. Nämlich dass es sich um eine Beziehungstat gehandelt hat und weder der Beruf des Täters noch das Tatmittel ausschlaggebend war.

Ja. Allerdings erst nach einem nicht elektronisch ausfüllbaren vierseitigen Antrag auf Papier, in dem neben der Anschrift und diversen Bestätigungen eine Liste aller Waffen mit Seriennummer und NWR ID eingetragen werden muss. Da die Waffenbehörden seit Corona keinen Publikumsverkehr mehr haben wollen, muss der Antrag natürlich per Post abgeschickt werden und wird dann innerhalb von 6-12 Monaten von der Behörde beschieden. Sorry, ich hatte gerade ein Deja-Vu und musste an den EFP denken.

Nach der herrschenden (Un)Logik stellen also (alle) Bundeswehrsoldaten ein Problem dar und sollten keinesfalls Waffen in die Hände bekommen.

Ob so ein Versprechen glaubwürdig ist, ist nochmal eine ganz andere Frage. Aber ohne dieses Versprechen ist es in diesem Fall absolut klar, dass es nur Oppositionsgewäsch ohne jede Substanz ist. Und vermutlich auch, dass die CDU bereits selbst weitere Verschärfungen plant.

Nun warten wir nur noch auf die Aussage von Herrn Frei, gestützt durch die führenden Köpfe der CDU/CSU, dass sie diese Änderung zusammen mit den anderen unwirksamen Teilen im Waffengesetz sofort zurücknehmen, sollten sie bei der nächsten Wahl in der Regierung sitzen.

Warum? Für die CDU läuft doch gerade alles bestens. Warum sollten die irgend etwas ändern? Offensichtlich habe die Bürger die letzten Vernichtungsschläge durch die CDU bereits komplett verdrängt.

Nach allem was ich bisher gehört habe, wird Strobl seine Richtung auch in anderer Konstellation nicht ändern. Aber ich habe demnächst noch ein paar Gespräche mit CDU Politikern. Wenn es so läuft, wie bei der FDP wäre ich entäuscht - aber nicht überrascht.

<Ironie> Da die Intention der der Regelung - neben einer Schikane durch Kostensteigerung - der Tresor dazu dient, dass der Besitzer nicht so schnell Zugriff auf die Waffen erlangt, liegt der Sinn und Zweck eines solchen Schlosses auf der Hand: Wenn ich beispielsweise nur Abends zum Training und eventuell am Wochenende auf Wettkämpfe gehe, dann kann ich mit so einem Schloss den Tresor Werktags von 00:00 bis 18:00 Uhr sperren und so - ganz im Sinne der Behörden - meinen Zugriff auf die Waffen effektiv verhindern. Natürlich verhindere ich dann auch effektiv die Kontrolle durch die Behörde, aber das ist ist ganz im Sinne der Sicherheit hinzunehmen. Denn wie wir wissen zählt jedes Leben. </Ironie>

Gesichert Ursula von der Leyen und Thomas Strobel. @Micha176 hat in einem anderen Thread Josef Oster benannt. Andere können aus persönlichen Kontakten bzw. aus "Tatsachen die die Annahme rechtfertigen" sicher noch mehr Namen von "gesichert" bürgerfeindlichen CDU Politikern beitragen. Vielleicht sollte wir mal eine schwarze Liste (nettes Wortspiel) erstellen?! Wobei eigentlich nur die führenden Köpfe wichtig sind. Die anderen Fraktionsmitglieder stimmen typischerweise sowieso nur nach Fraktionsdisziplin ab, sind also eher als willenlose Marionetten zu betrachten. Nebenbei scheint das Hauptproblem in den Referaten der Ministerien zu sitzen - und dieses Problem entzieht sich jedem demokratischen Mittel.

"Merkblatt" und Bayern. Das muss vor Gericht bzw. in einem anderen Bundesland nicht standhalten. Wer sich darauf verlässt (ver)spielt (mit) seine(r) Zuverlässigkeit.

Die AfD wird unter 50% keine Regierungsbeteiligung bekommen. Die AfD wird auch nicht über 50% der Sitze bekommen. Meine Glaskugel sagt mir: Die CDU wird (mit der SPD und/oder mit den Grünen) regieren und damit wird die (über)nächste Waffenrechtsverschärfung so sicher kommen, wie das Amen in der Kirche. Ich vermute, den ideologisch federführenden Referentinnen im Innenministerium ist es sowieso egal, wer unter ihnen Minister ist.

Deshalb habe ich das EU Dokument verlinkt. In Deutschland scheint das noch keiner so richtig registriert zu haben bzw. will das keiner wahrhaben. Auch auf den üblichen Waffen(rechts)kanälen in den sozialen Netzwerken ist bezüglich der neuen EU Verschärfungsgelüste der CDU eine dröhnende Stille zu vernehmen.

Egal ob Bürger oder nicht: Ein FDP Abgeordneter hat mir gegenüber mit dem Argument "Gewaltmonopol des Staates" tatsächlich versucht die Waffenverbotszonen zu verteidigen. Ich musste dann erst mal klarstellen, dass das Gewaltmonopol einen komplett anderen Hintergrund hat - nämlich die Blutrache bzw. "Auge um Auge", also die nachträgliche Selbstjustiz, zu vermeiden. Bei gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffen gilt (nur in der Theorie) immer noch die Notwehr (§ 32 StGB). Den potentiellen Opfern jede Möglichkeit der Notwehr zu nehmen, ihnen gleichzeitig keinen staatlichen Personenschutz zukommen zu lassen und ihnen dann auch noch zu sagen, sie können ja "singen um den Täter zu verwirren (sic)" bzw. sie sollen sich "nicht wehren, um den Täter nicht zu verärgern (ebenfalls sic)" ist mehr als nur lächerlich. Dabei zeigt die Praxis, daß gerade bei Vergewaltigungen Täter eher vom Opfer ablassen, wenn die Opfer sich wehren. Das ist der klare emprische Nachweis, dass die Täter in diesem Fall Opfer suchen und keine Gegner.

Ich kann das für mich kürzer zusammenfassen: Für (EU-)Bürger nur Zuverlässigkeit und Sachkunde für den Umgang mit Waffen und gefährlichen Gegenständen. Für Gewalttäter Verbot des Umgangs mit Waffen und gefährlichen Gegenständen. (*) Der Rest (speziell der Unsinn mit dem Bedürfnis) bringt aus meiner Sicht und den vorliegenden Daten keinen Gewinn an Sicherheit und kann daher ersatzlos entfallen. (*) §41 WaffG existiert, wird aber soweit ich sehe nie angewandt. Warum eigentlich nicht?! Da bei den Anschlägen in Waffenverbotszonen immer wieder polizeibekannte Gewalttäter auffallen, wäre das im Gegensatz zu den Waffenverbotszonen auch ohne diese eine wirksame Massnahme.

Die entsprechende Referatsmitarbeiter im Innenministerium und in der EU Kommission sind allerdings nicht dumm. Die lassen einfach nichts raus bis es dann zu spät ist. Ich empfehle, sich die entsprechenden aktuellen Anhörungen und Pressekonferenzen anzuschauen. Es werden niemals konkreten Informationen rausgegeben und Kritik wird gnadenlos weggebügelt und mit einem unverbindlichen "wir arbeiten intern an Änderungen" - was wohl mehr als Drohung aufzufassen ist - beantwortet.

Wenn die FDP jetzt die aktuellen Schikanen für nicht gewalttätige Bürger mitträgt, dann hat die FDP sogar Chancen auf <5%. Und das meiner Meinung nach zurecht. Exakt so habe ich das übrigens zwei FDP Abgeordneten im persönlichen Gespräch auch gesagt!

<Sarkasmus> Stimmt. Der Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität stand auch schon 2020 im Vordergrund. Dank dem Verbot normaler Magazine und zusätzlicher Schikanen für Feuerwaffenbesitzer wurde der Terror in Euriopa auch erfolgreich eingedämmt.</Sarkasmus> D.h. wir sollten uns jetzt alle zurückhalten bis ein Gesetzentwurf mit weiteren Schikanen gegen Feuerwaffenbesitzer vorliegt und es dann - wieder - zu spät ist?! Klingt nach einer erfolgversprechenden Srategie, die sich in den letzten 70 Jahren bewährt hat. Nicht.

Allerdings arbeiten zumindest einige hochrangige bzw. tonangebende CDU Politiker parallel an weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes. Natürlich nur für zuverlässige Bürger. Ich habe kommende Woche ein persönliches Gespräch mit einem langjärigen CDU Abgeordneten. Mal sehen, was er zu den Verschärfungen 2020 durch die CDU, der geplanten Verschärfungen auf EU Ebene durch die CDU und der Forderung der CDU an die aktuelle Regierungskoalition, doch endlich das Sicherheitspaket zu verabschieden, sagt. Ich habe allerdings nicht viele Hoffnungen. Ich denke wir haben wieder einmal verloren. Immerhin habe ich persönlich mich nicht kampflos fertig machen lassen: Ich bin VDB Mitglied, habe an allen Briefgeneratoraktionen mitgemacht, habe alle Petitionen gezeichnet, habe eigene Briefe geschrieben und habe bzw. werde mich mit allen Abgeordneten aus der näheren Umgebung über das Thema unterhalten.