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IGNORED

Besitzstandswahrung


Schwarzwälder

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Der Wille des Gesetzgebers kann sich allein durch den Wortlaut des Gesetzes wiederspiegeln.

Wie um alles in der Welt soll es möglich sein, sämtliche Ideosynkratien durch Universalklauseln abzudecken? Letztere müssen immer einen Auslegungsspielraum für den Anwendungsfall (Einzelfall) aufweisen. Und in der Jurisprudenz gibt es nicht nur die „herrschende Meinung“ sondern auch jede Menge an „Mindermeinungen“. Es steht jedem Richter frei sich an die in einem Kommentar wiedergegebenen Refelxionen zu halten oder aber aufgrund einer eigenständigen Argumentationslinie und/oder in Anbetracht der situativen Gegebenheiten davon abzuweichen.

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Es steht jedem Richter frei sich an die in einem Kommentar wiedergegebenen Refelxionen zu halten oder aber aufgrund einer eigenständigen Argumentationslinie und/oder in Anbetracht der situativen Gegebenheiten davon abzuweichen.

Ein Richter hat die Aufgabe, einen Tatbestand unter das Gesetz zu subsumieren, sonst gar nichts.

Die Tatsache, dass es in der Praxis anders abläuft, ist mir hinreichend bekannt.

Sobald der Richter einen Kommentar in die Hand nimmt, gehört ihm solcher über den Schädel gezogen.

Schönen Feierabend!

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