OT: Einführung von Voklsinitiative, -begehren u. -entscheid

[SC]

unter: http://www.bundestag.de/aktuell/to/240.html

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Tagesordnung 240. Sitzung Bundestag

Freitag, 07.06.02

17. Zweite und dritte Beratung

Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das GG

- Drucksache 14/8503, 14/.. .. - SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

(TOP 17, 1 Stunde)

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[ponchielli]

Getreu dem Motto "mehr Demokratie wagen". Aber für wen stellt denn eigentlich die Demokratie ein Wagnis dar?

PS: Das Gesetz müßte eher den Titel "Gesetz zur Verhinderung von Volksentscheiden" tragen.

[Triceratops]

Moin moin!

Habe den obigen Link zwar nicht gelesen, möchte hier aber nochmal AUSDRÜCKLICH vor Volksentscheiden warnen !!!!!!

Ich hatte das in etwa so schon mal in einem anderen Beitrag gepostet:

"Vorsicht mit Volksentscheiden in einer Gesellschaft, in der zu Wenige noch selber denken!!Vier Wochen Gehirnwäsche ( von mir aus nennt es auch Meinungsmache ) durch die blutgierige Blödpresse und die Zwangsbeschneidung von Frauen ist beschlossene Sache!!"

Das war kurz VOR Erfurth und ich wurde belächelt und als leicht paranoid dahingestellt. Heute hat sich meine Warnung schon fast bestätigt. Oder was glaubt ihr, wie eine Volksbefragung 2-3 Wochen NACH Erfurth ausgesehen hätte???

Gruß

Triceratops

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Der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dumme ist!

[Blücher]

Quatsch !

Wie hätte wohl eine Politikerbefragung zwei Wochen nach Erfurt ausgesehen? In einer Gesellschaft, in der kaum jemand noch selber denkt, denken Politiker auch nicht. Diese ganze Argumentation gegen direkte Demokratie ist ein einziger Unsinn, weil immer impliziert wird, daß die Politiker in Parlament und Regierung viel sachlicher und klüger sind als die Wähler. Da kann ich nur noch lachen!

[Steeleye]

Reichen 2,5 Millionen Stimmen für einen Entscheid, oder ist das auf Bundesebene noch nicht möglich?

(Bin gerade überfragt)

STEELEYE

[ponchielli]

Und nicht vergessen:

Demokratie ist, dem Volk den Willen der Politiker nahezulegen!

[TM]

Die Schweiz hat zwar gute Erfahrungen mit Volksentscheiden gemacht, außerdem ist das natürlich Demokratie im grundlegensten, also besten Sinne.

Allerdings befürchte ich, nicht nur beim Waffenrecht, dass die Medien mit ihrem Einfluß auf Otto Normalbürger in Deutschland indirekt Politik machen würden.

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MfG

Tim Meister

Freies Land, freie Bürger, liberales Waffenrecht

[Joey 45]

hallo,

ich kann mich meinen vorrednern nur anschließen.

bei userem deutschen medienlämmern die immer nur alles glauben was im der "BLÖD" steht und bei "locus" etc.gesendet wird würde unsere machtbesessene und politkschmeichelnde speichelleckerjournalie sich die finger lecken.

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Joey45 (formaly known as zecke)

[Blücher]

Die Verblödung in unserer Gesellschaft ist genausowenig ein Naturereignis wie die geistige Korruption unserer Elite. Das erste ist Folge des zweiten. Man muß das mal im Zusammenhang sehen.

[clausi]

GOTT SEI DANK leben wir nicht in einer direkten Demokratie! Wenn die Mehrheit der Bevölkerung schlecht oder falsch informiert ist, dann haben in einer direkten Demokratie Minderheiten noch weniger zu lachen als in einer repräsentativen Demokratie.

Was glaubt ihr denn, wie ein Volksentscheid zum Thema Waffenrecht ausgehen würde?

Wohlbemerkt: Nach Erfurt!

Vor Erfurt wären die meisten Leute wohl gar nicht hingegangen oder hätten statt "Ja" oder "Nein" wahrscheinlich "Häh? Watt? Is mir doch egal" angekreuzt ;-))

[ponchielli]

Volksentscheide würden selbstverständlich nicht spontan stattfinden, sondern bedürfen einer mehr oder weniger langen Vorlaufzeit. Insofern spielen kurzfristige, emotionalisierte Stimmungen wohl eine weniger große Rolle. Und natürlich müßten sich (bei der aktuellen Gesetzgebungspraxis habe ich da meine Zweifel) Volksentscheide an das GG halten.

Und wer sagt eigentlich, dass die Mehrheit der Deutschen nicht eine viel differenzierter und sachlichere Meinung zum Thema WaffG hat, als die Parteisoldaten im Bundestag?

[Dieser Beitrag wurde von ponchielli am 24. Mai 2002 editiert.]

[clausi]

Zitat:

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Original erstellt von ponchielli:

Volksentscheide würden selbstverständlich nicht spontan stattfinden, sondern bedürfen einer mehr oder weniger langen Vorlaufzeit.

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Das ist sicher richtig. Dann müsste man den Volksentscheid aber konsequent absagen oder verschieben, wenn in den Wochen davor irgendwas passiert, was zu "Kurzschlusshandlungen" führt.

Zitat:

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Und wer sagt eigentlich, dass die Mehrheit der Deutschen nicht eine viel differenzierter und sachlichere Meinung zum Thema WaffG hat, als die Parteisoldaten im Bundestag?

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Tut mir leid, aber das überschätzt Du unsere Bevölkerung doch etwas. Wer nicht gerade persönlich einen Schützen oder Jäger kennt, muss sich auf die Infos der Medien verlassen - und was von denen zu halten ist, wissen wir alle hinlänglich. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung instinktiv Angst vor Waffen hat, keine Ahnung von den wirklichen gesetzlichen Einschränkungen (von wegen WBK versus Waffenschein) hat und so "tolle" Ideen wie eine zentrale Lagerung von Waffen und Munition bestimmt mittragen würde.

Leute, seht es doch ein, Demokratie (ob direkt oder indirekt) funktioniert in einer komplexen Gesellschaft nur, wenn die Entscheider gut informiert sind. Politiker zu informieren, ist schon schwer genug, aber 60 oder 70 Mio Wahlberechtigte fit in puncto Waffenrecht zu machen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

[Exocet]

Wenn man mit offenen Augen unterwegs ist, kann man nicht wirklich für ein allgemeines Wahlrecht einstehen

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- no compromise 9,3x62 -

"Qui desiderat pacem,praeparet bellum"

[clausi]

Zitat:

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Original erstellt von Exocet:

Wenn man mit offenen Augen unterwegs ist, kann man nicht wirklich für ein allgemeines Wahlrecht einstehen

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Da ist ja wirklich was dran. Vielleicht sollte man vorher eine Sachkunde-Prüfung ablegen müssen, in der man zeigt, dass man sich mit dem Thema befasst hat. Gerade im Zusammenhang mit sachbezogenen Volksentscheiden find ich das durchaus ok.

Wenn jetzt irgendjemand meint, das sei undemokratisch, dann sei ihm gesagt, dass in der ursprünglichen Form der Demokratie in Griechenland in der Tat nicht jeder Hänsel wählen durfte, sondern nur eine gewisse intellektuelle Elite.