Waffenkontrollen zur Datenbereinigung - und wenn der Waffenbesitzer dafür zahlen darf

[Last_Bullet]

 

Hier berichtet der YTuber von der Waffenkontrolle bei einem Bekannten, der die Kontrolleure mit der Begründung nicht einließ, er wolle einen Termin und einen Zeugen dabei haben. Der Ytuber war dann als Zeuge bei der Kontrolle anwesend. Nun folgt die aufgestellte provokative Frage, ob es hier noch um die sichere Aufbewahrung geht, oder letztendlich um Fehler in den Behörden aufzudecken und die Waffenbesitzer dafür noch zahlen zu lassen... und weswegen man seine Einzahlungsquittungen und Schriftverkehr aufbewahren sollte.

[karlyman]

Die Gebührenerhebung für die Aufbewahrungskontrollen (entgegen dem erklärten Willen des Bundesgesetzgebers, s. Begründung zu § 36 Abs. 3 WaffG) ist ohnehin eine Sauerei. 

Egal, wie man es dreht und wendet. 

[Last_Bullet]

Stimmt. Aber sogar Oberwaltungsgericht(e) haben das schon im Einzelnen bestätigt - es ist also koscher. Somit, guckt man nur dumm und zahlt trotzdem.

[Josef Maier]

vor 21 Minuten schrieb karlyman:

Die Gebührenerhebung für die Aufbewahrungskontrollen (entgegen dem erklärten Willen des Bundesgesetzgebers, s. Begründung zu § 36 Abs. 3 WaffG) ist ohnehin eine Sauerei. 

Mußtest/solltest Du zahlen? Wenn ja: Rechtsmittel eingelegt, wenigstens gegen die Gebührenhöhe?

[Josef Maier]

vor 1 Stunde schrieb Last_Bullet:

oder letztendlich um Fehler in den Behörden aufzudecken

Das Interesse daran hält sich gerne mal in sehr engen Grenzen. Bei mit hat die untere Waffenrechtsbehörde sich Jahre lang geweigert einen von einer Behörde verursachten völlig schwachsinnigen Eintrag (im NWR) zu korrigieren, trotz wiederholten sehr ausführlichen freundlichen Hinweises. Erst beim Verkauf des schlimmen corpus delicti wurde auf freundliches Drängeln der Behörde des Erwerbers (die hätten sich wohl mit der Korrektur schwer getan) durch meine Behörde der Fehler korrigiert. 

 

 

[HangMan69]

vor 19 Minuten schrieb Last_Bullet:

sogar Oberwaltungsgericht(e) haben das schon im Einzelnen bestätigt - es ist also koscher

 

was soll daran "koscher" sein wenn ein OVG ein urteil spricht welches "gegen die intension des gesetzsgebers" ausgelegt wird?!?

[Yukio]

Und es geht wieder los …. Ich hol schon mal Chips und Bier!

[Last_Bullet]

vor 1 Stunde schrieb HangMan69:

was soll daran "koscher" sein

 

Ganz einfach. Der Kläger hat verloren und darf wie alle anderen, bei denen für Waffenkontrollen Gebühren erhoben werden, zahlen. Da anscheinend keine weiteren Rechtsmittel eingelegt wurden, ist das Ding erstmal durch. Die Behörde ist fein raus. Widersprüche kann man sich sparen, wenn einem da nicht eine ganz neue Begründung einfällt. Aber darum geht es in dem Video nicht.

Bearbeitet 30. Juni 2023 von Last_Bullet

[HangMan69]

naja, wenn das deine definition von "koscher" is...

[Last_Bullet]

Wie ich es nenne oder definiere, spielt keine Rolle. Sie lassen sich die Datenbereinigung selbst verursachter Fehler über die Kontrollen dann auch noch entlohnen, das ist die Frage, die der YTuber aufstellt. Das wäre dann die doppelte Sauerei.

 

 

[Josef Maier]

vor 4 Stunden schrieb Last_Bullet:

Widersprüche kann man sich sparen, wenn

... nur ein Einzelner Rechtsmittel einlegt. Wenn nur ein Einzelner KEINE Rechtsmittel einlegen würde, dann ...

[karlyman]

vor 17 Stunden schrieb Josef Maier:

Mußtest/solltest Du zahlen? 

 

Nein.