Schreckschusswaffen - bald nur noch gegen Vorlage KWS käuflich?

[erstezw]

vor 7 Stunden schrieb Last_Bullet:

wenn die Polizei bei den "Hochzeiten" lieber den Verkehr regelt, anstatt konsequent einzuschreiten, dann sollte die Kritik der GDP eher mal dort ansetzen,

Nie im Leben. Das wäre mühsam,  gefährlich,  der Politik nicht genehm.

[Sachbearbeiter]

vor 14 Stunden schrieb Last_Bullet:

Genau da kostet der KWS satte 100 Taler.....

Da wäre ich mal auf die Begründung zur Gebührenhöhe gespannt. Durchzuführen ist ja lediglich eine Altersprüfung (mindestens 18) sowie die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung. Sachkunde, Bedürfnis und Tresor sind hier kein Thema.

 

Eine Pauschalgebühr halte ich hier für schlecht, da der Aufwand in der Antragsbearbeitung bei jeder Prüfung nach § 5 Abs. 5 WaffG mit höchst unterschiedlichem Aufwand verbunden ist. Korrekt und nachvollziehbar wäre eine Zeitgebühr und da entsprechen 100,- Euro so ungefähr 1 1/2 Stunden !

 

Zum Vergleich: der Bundesgesetzgeber hatte zu Zeiten der WaffKostV in 2003 noch 50,- Euro veranschlagt. Diese Höhe ist noch nachvollziehbar. Das doppelte davon nur bei Zusatzaufwand (Akteneinsicht, Überwachung laufendes Strafverfahren o.ä.).

[Last_Bullet]

vor einer Stunde schrieb Sachbearbeiter:

Da wäre ich mal auf die Begründung zur Gebührenhöhe gespannt. Durchzuführen ist ja lediglich eine Altersprüfung (mindestens 18) sowie die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung. Sachkunde, Bedürfnis und Tresor sind hier kein Thema.

 

Eine Begründung kann ich Dir nicht nennen, da müsste man die Behörde fragen. Ich bin der Meinung, anfangs hat das auch mal 50€ gekostet, dann wurde es verdoppelt. Aber wenn wir schon bei „Pauschalen“ sind, die Gebühr zur Kontrolle der sicheren Verwahrung der Waffen kostet in Bremen 139€ - egal ob man eine Waffe hat oder drei Schränke voll. Das wurde gerichtlich zweitinstanzlich in Stein gemeisselt, dort wurde die Berechnung der Gebühren durch die Behörde vorgelegt und als nachvollziehbar gefunden. Gehört hier zwar nicht zum Thema, aber trifft den angesprochenen Punkt.