Zu hohe Kosten - Freiwillige Waffenabgabe dem Staat nicht recht

[bumm]

he, seid ihr nicht ein wenig ot?

[Dynamite Harry]

Der Landrat wurde mit einer Waffe erschossen, und deshalb sollten in den Augen der Verfasser der Anfrage 'möglichst viele Waffen aus dem Umlauf gezogen' werden. Da steht nichts von legal oder illegal, sondern von Waffen.

...

Hallo Senne,

Da muß nichts von legal oder illegal stehen, wenn es eine "legale" gewesen wäre, wäre der Artikel mindestens dreimal so lang und von vorn bis hinten mit Hetze und Schmäh gegen Jäger und Sportschützen gewürzt gewesen.

Oder?

Davon abgesehen hat mir die Reaktion der FDPlinge doch wieder etwas geholfen, meine Entscheidung im September zu treffen ...

mfg

Harry

[Gast]

Schickt doch mal einer (ich bin zu faul) diese Anfrage an den rührigen Serkan Tören, damit der seine Parteigenossen, oder wie das bei denen heißt, einnordet.

Ich hatte schon an anderer Stelle geschrieben, dass das nicht gelingen wird.

[Gast]

Warum herummosern? Sie haben doch Recht. Es ist ja auch alles bereits in Gesetzen geregelt.

[Ch. aus S.]

Der Landrat wurde doch mit einer illegal besessenen Waffe erschossen?

In diesem Fall greift man gerne auf den altbekannten Spruch "legal, illegal, sch**ßegal" zurück.

[Daniel_M]

Nur ein Nebenkriegsschauplatz, aber vielleicht kommt ja eine Antwort der beiden "Freiheitlichen":

http://www.abgeordnetenwatch.de/jan_christoph_oetjen-1239-67167.html

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_stefan_birkner-1239-67164.html

[Daniel_M]

Zwischenzeitlich habe ich eine Antwort des Herrn Oetjen erhalten, allerdings lediglich per E-Mail und nicht auf die öffentlich gestellte Frage bei Abgeordnetenwatch.

Ich möchte diese aber, vermutlich auch im Sinne des Herrn MdL, den anderen Interessierten nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr M.,

der Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Herr Jan-Christoph Oetjen hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zunächst möchten wir Ihnen danken, dass Sie uns auf das Thema „Waffenbesitz“ ansprechen. Sie geben uns dadurch Gelegenheit, Ihnen unsere Positionen noch einmal vorzustellen.

In unsere Anfrage kostenlose Abgabe von Waffen (Drs.17/409) wollten wir nicht den legalen Waffenbesitz erschweren, wie Sie es darstellen. Unsere Intention besteht darin Anreize zu bieten, dass die illegalen Waffen oder der ungewollte Waffenbesitz, z.B. durch einen Erbfall, aus dem Verkehr gezogen werden. Eine strafrechtliche Amnestie und die Möglichkeit der kostenlosen Abgabe von illegalen Waffen erachten wir als geeignete Anreize dieses Ziel zu erreichen und dadurch die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.

Wir Liberale sind fest der Überzeugung, dass Sportschützen, Jäger und Sammler historischer Waffen einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Aus diesem Grund haben wir beispielweise die Initiativen zum Verbot von Waffen abgelehnt, die lediglich den Eindruck vermitteln, kriegswaffenähnlich zu sein. Derartige Versuche den legalen Waffenbesitz unbegründet einzuschränken, gilt es zu verhindern, den wir wollen auf die positiven Beiträge von Schützen, Jägern und Sammler historischen Waffen für unsere Gesellschaft nicht verzichten.

Die Regelabfrage beim BND ist nicht Ausdruck eines Misstrauens gegenüber potentiellen Waffenbesitzern. Der Anspruch auf eine Genehmigung zur Führung einer Waffe wird bei einem unbescholtenen Bürger dadurch nicht beeinträchtigt.

Jan-Christoph Oetjen (MdL), Matthias Seestern-Pauly und Florian Sauer (Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle) erhalten eine Kopie dieser E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Saman Marbina

Fachreferent für Innen und Recht

Wie zu erwarten nichts Neues...