FDP jetzt klare Wahlempfehlung

[karlyman]

Zum Glück. Die meisten wie z.B. auch B. Hirsch wären in der SPD weit besser aufgehoben.

Stimmt.

Die Zeiten, da eingefleischte Linksliberale wie Baum, Hirsch & Co. die FDP prägten, sehe ich ebenfalls nicht als soo glorreich an.

Sie werden vielleicht glorifiziert, das schon...

[karlyman]

Stimmt, wer sich tatsächlich für Demokratie, Bürgerrechte und Eindämmung staatlicher Überwachung engagiert hat in der FDP von heute nichts zu suchen.

Dass die genannten Linksliberalen in diesen Bereichen auch ihre Verdienste haben, will ich gar nicht bestreiten.

Aber das, was im Parteienspektrum in D (angesichts breiter "Sozialdemokratisierung) wirklich fehlt, nämlich eine konservativ-liberale Kraft, dafür standen und stehen sie nun überhaupt nicht.

Nebenbei gesagt, was genau die genannten Herren von einem liberalen/liberalisierten Waffenrecht halten, kann ich mir leicht ausmalen.

[Gast]

Stimmt.

Die Zeiten, da eingefleischte Linksliberale wie Baum, Hirsch & Co. die FDP prägten, sehe ich ebenfalls nicht als soo glorreich an.

Sie werden vielleicht glorifiziert, das schon...

eingefleischte Linksliberale

wären DIR "eingefleischte Rechte" lieber?

Ich glaube rechts und liberal schließt sich schon naturgemäß aus.

Wir sollten den noch verblibenen (wenigen) Politikern die sich gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen stellen

die im Endeffekt nur demokratie und Rechtsstaatsgefährdend sind den Rücken stärken.

Diese gibt es in allen Parteien nur stellen sie die Minderheit dar sie sind nicht stromlinienförmig und Mainstreamanbiedernd.

Das ist gut so!

In Engeland ist man mitlerweile schon so weit das man gegen Journalisten vorgeht wie in Russland!

Ich habs immer gesagt der staatliche Überwachungswahn macht ebend nicht (wie immer beteuert wurde) vor

Meinungs-Presse-Redefreiheit halt sondern er ist ein Mittel diese zu bekämpfen!D

as haben die meisten aus der "Ich habe ja nichts zu verbergen Fraktion" nicht geschnallt!

So ist es auch nur noch eine Frage der Zeit bis die waffengesetze zu unserem Nachteil wieder geändert werden dann

wohl mit noch einschneidenden Maßnahmen als bisher.

Wer nicht hören will muss fühlen sagt man so schön ALSO stärken wir jenen egal ob Leute wie Snowden oder Politikern

die sich für Grundrechte einsetzen den Rücken, und strafen jene mit Missachtung und Ächtung die diese Überwachungs-

maßnahmen anordnen und ausführen!!!

[fehl-x]

Dass die genannten Linksliberalen in diesen Bereichen auch ihre Verdienste haben, will ich gar nicht bestreiten.

Aber das, was im Parteienspektrum in D (angesichts breiter "Sozialdemokratisierung) wirklich fehlt, nämlich eine konservativ-liberale Kraft, dafür standen und stehen sie nun überhaupt nicht.

Nebenbei gesagt, was genau die genannten Herren von einem liberalen/liberalisierten Waffenrecht halten, kann ich mir leicht ausmalen.

Also von einem "Linksruck" kann in den letzten Jahren nun wirklich nicht die Rede sein. Die Union ist deutlich weniger "links" und deutlich "liberaler" als zu Zeiten des Wirtschaftswunders. Die SPD ist weit in die Mitte gerückt (die Agenda 2010 ist nun wirklich nicht "links"). Tut mir leid, wer von einer "Sozialdemokratisierung" der deutschen Politik spricht hat sich wahrscheinlich mit der Bundesdeutschen Geschichte nicht besonder befasst.

In den USA (als Beispiel) vertreten die NeoCons / Libertären auch ein vermeintlich uramerikanisches Weltbild, das Herr Reagan erst Anfang der 80er erfunden hat. das erfolgreiche Amerika zu Zeiten der hochphase des Kalten Krieges hatte z.B. Spitzensteuersätze von bis zu 90% (!) - und trotzdem brach die Wirtschaft nicht zusammen. Der New Deal prägte die USA wie die Soziale Marktwirtschaft die BRD. Beide Systeme haben sich bewährt. Und trotzdem werden diese heute verleugnet, die Werte hinter diesen Programmen als "Sozialistisch / Kommunistisch" verunglimpft.

Dwight D. Eisenhower hatte recht mit seine Warnung vor einer Übermacht der Wirtschaft und zu wenig staatlicher Kontrolle. Eisenhower warnte vor dem Militärisch-Industriellen Komplex. Inzwischen ist die gesamte Wirtschaft wie dieser organisiert und die Regierungen tun genau das wovor Eisenhower gewarnt hat. Und viele hier verteidigen dieses Handeln dann auch noch als vermeintlich liberal.

Ach ja, der hier gerne - und zu recht - zitierte Gustav Heinemann war Mitglied welcher Partei? - Aber das nur am Rande.

[fehl-x]

...

Wer nicht hören will muss fühlen sagt man so schön ALSO stärken wir jenen egal ob Leute wie Snowden oder Politikern

die sich für Grundrechte einsetzen den Rücken, und strafen jene mit Missachtung und Ächtung die diese Überwachungs-

maßnahmen anordnen und ausführen!!!

- nur wer derer, die am 22ten zur wahl stehen, steht wirklich für die Grunderechte? Wer vertritt und verteidigt diese noch am 23ten? Leider sehe ich keine Partei, die am 22ten eine Chance hat, die diese Linie konsequent (das heisst zur Not auch Ausscheiden aus einer Regierungskoalition!) vertritt. Als Junior-Partner große Töne spucken kann jeder, insbesondere wenn man weiss das Mutti das eh wie gewohnt Aussitzt und Pofalla das ganze "gerade biegt".

[fehl-x]

Nachtrag:

eingefleischte Linksliberale

wären DIR "eingefleischte Rechte" lieber?

Ich glaube rechts und liberal schließt sich schon naturgemäß aus.

...

Radikal, egal welcher Richtung, schliesst liberal automatisch aus. Auch viele, die sich hier selbst dem liberalen Lager zuordnen, sind keinen Liberalen, denn diese akzeptieren abweichende Meinungen nicht und reagieren auf diese äußert agressiv. Und das ist vieles - nur nicht liberal.

[BigMamma]

... durch eine Wirtschftskriese (Made by Spekulanten) ...

Da sieht man mal wieder, dass du keine Ahnung hast, davon aber ganz viel und diese dann auch noch mit viel Geschrei unter die Masse zu bringen versuchst. Krisen in einer innovationsgetriebenen Eigentums-Wirtschaft wie der unseren entstehen ganz von selbst, aus dem System heraus. Und was noch wichtiger ist, sie MÜSSEN sein, nur durch sie kommt das System zur Ruhe und Booms werden bedämpft und die darin entstandenen Überkapazitäten ausgetilgt bis wieder ein Boden erreicht ist, von dem aus neu innoviert werden kann.

Wollen nicht gerade "Liberale" wieder das mittelaterliche Steuersystem (der Zehnt für Alle) einführen? (Na gut, in der Unkenntnis, dass man mehreren Herren den Zehnt schuldete und keine Gegenleistungen erwarten durfte).

Auch wieder, keine Ahnung, der Bauer, der im Feudalsystem dem Herrn den Zehnt schuldete, erwartete dafür im Umkehrschluss von diesem seine Versorgung aus dessen Kornspeichern in schlechten Zeiten. Kam das nicht, Aufstand. Und was direkt ist jetzt für dich (ausser das es für einen Sozialisten per se hundepfui ist) so übel an einer Flat-Tax ? Einige US-Bundesstaaten und uU auch einige Kantone exerzieren das recht erfolgreich.

Ich möchte keinen Sozialismus.

Und warum propagierst du dann unentwegt seine Eigenschaften als tolle Vorzüge und Errungenschaften ?

Ich habe oben das Kozept des rheinischen Kapitalismus kurz angerissen und Du darfst mich gerne korrigieren wenn ich fehl in der Annahme gehen,...

Was sich 1955 angeblich bewährt hat, weiss ich nicht, aber ich weiss, was 2013 nicht funktioniert, die Sozialistische Marktwirtschaft ala Agenda 2010.

An welcher Stelle werbe ich für eine DDR 2.0?

Ist das dein Ernst, merkst du schon gar nicht mehr, was du hier schreibst, oder wie ?

[fehl-x]

...Und was noch wichtiger ist, sie MÜSSEN sein, nur durch sie kommt das System zur Ruhe und Booms werden bedämpft und die darin entstandenen Überkapazitäten ausgetilgt bis wieder ein Boden erreicht ist, von dem aus neu innoviert werden kann.

Und warum MÜSSEN dann die Staaten, die sich zu Boom-Zeite gefälligts zurück zu halten haben, dann in den Kriesen einspringen und die Folgen tragen? Deine Theorie (oder soll ich sagen: Dein Glauben) funktioniert so radikal nur wenn man die Wirtschaft als vom Wohl des volkes abgekoppelt betrachtet. Und dem ist nicht so. In der Realität ist es nun einmal so dass in Boom-Zeiten nur ein paar Wenige maximal profitieren (und die breite Masse nur recht wenig) und zu Kriesenzeite Viele unter der Kriese leiden und die Wenigen nur moderate Einschnitte hinnehmen müssen.

Hättest Du Dich mit dem von Dir so geliebten Begriff der "Freiheit" einmal inhaltlich auseinander gesetzt, dann hättest Du erkannt, dass die im Freiheitsbegriff integrativen Regularien genau dem Zweck dienen, soclhe Bewegungen zu dämpfen und für die breite Masse tragbar zu machen. was Du forderst ist Anarchie.

Was sich 1955 angeblich bewährt hat, weiss ich nicht,

Nachtrag:

Also hast Du keine Ahnung von der jüngeren deutschen Geschichte. Der Begriff "Wirtschaftswunder" sagt Dir nichts. Danke.

aber ich weiss, was 2013 nicht funktioniert, die Sozialistische Marktwirtschaft ala Agenda 2010.

Nun tickst Du föllig aus (Sorry). Die Agenda 2010 ist vieles, nur nicht "sozialistisch". Die Agenda 2010 ist wirtschaftsliberal. Nicht umsonst schmücken sich CDU/CSU und FDP mit ihren Früchten.

Nachtrag:

Schons stark, Du diskreditierts hier jeden Dir nicht genehmen Ansatz als historisch widerlegt, kennst Dich aber in der Geschichte des Wirtschaftsstandortes Deutschland nur sehr Lückenhaft (freundlich ausgedrückt) aus. Du glaubst den Stein der Weisen gefunden zu haben, predigts hier ein Weltbild - ganz offensichtlich ohne Fundament, aus tiefestem Glauben heraus. Noch nicht einmal mit dem Wahlprogramm der hier diskutierten Partei hast Du Dich auch nur ansatzweise beschäftigt.

Ist das dein Ernst, merkst du schon gar nicht mehr, was du hier schreibst, oder wie ?

Nein, ich merke dass Du ein radikaler Fanatiker bist, den ich dem rechts-libertären Spektrum der "Tea-Party" zuordnen muss. Liberal bist Du nicht. Du "erkennst" in jeder kleinsten Einschränkung direkt "Sozialismus/Kommunismus".

Die FDP lobt die Umsetzung / Fortführung der Agenda 2010 selbst als "beste Regierung set der Wiedervereinigung" - und Du erkennst da die DDR 2.0. Ich verate Dir mal was: Die FDP will den Kurs der Agenda 2010 fortsetzen:

http://www.fdp.de/Ku...p406/index.html

Jaja, Johannes Vogel ist schon ein Sozialist, diese rote Socke...

Ganz platt: Du hast Dir grade selbst ins Knie geschossen.

Nur so am Rande: Deine Kentnisse zu historischen Zusammenhägen sind recht überschaubar (Klar, die Hungersnöte nach Missernten gab es ja nicht, weil die Fürsten den Zehnt brav in den Kornkammern verwarten, Bauernaufstände waren an der Tagesordnung...)

[Winzi]

fehl-x, Du bestätigst erneut was ich hier schon geschrieben habe: Du hast keine Ahnung und reihst hier sozialistische Platitüden aneinander.

Zur Zeit des Wirtschaftswunders war die Wirtschaft weit freier und weniger reguliert als heute, gerne können wir wieder zu diesem Zustand zurückkehren.

Der militärisch-industrielle Komplex bezeichnet die unselige Verquickung von Wirtschaftsunternehmen, die nur durch staatliche Regelungen überlebensfähig sind, mit dem Staat, entstanden durch die Rüstungsaufträge im 2. Weltkrieg. Heute sollte man in Deutschland eher von einem ökologisch-industriellen Komplex sprechen. Die ganze Branche der erneuerbaren Energien hängt an staatlichen/bürokratischen Regulierungen. Und das diese Art der Planwirtschaft nicht funktioniert, zeigt diese Branche auch: Bosch, Siemens, Würth stoßen ihre Solarsparten mit Verlusten ab, Solarworld steht vor der Insolvenz, Prokon betreibt vermutlich ein reines Schneballsystem und kann den Anlegern nicht mal eine testierte Bilanz vorlegen und für den Verbraucher steigt die Stromrechnung ständig, während der Staat kräftig Steuern abzockt.

Die logische Folgerung ist, der Staat soll sich weitestgehend aus der Wirtschaft raushalten, weil es kein einziges Beispiel für eine wirklich gelungene Staatsintervention gibt.

[BigMamma]

Also hast Du keine Ahnung von der jüngeren deutschen Geschichte. Der Begriff "Wirtschaftswunder" sagt Dir nichts. Danke.

Das sagt mir nur, dass ich damals nicht dabei war, es so nicht beurteilen kann und deswegen ich mir Aussagen dazu erst mal verkneife. Wo ich aber dabei war, ist der real existierende Sozialismus, wenn auch zum Glück nicht lange, und ich daher genau weiss, DAS möchte ich NICHT wieder. Vlt. sollte man beide Seiten mal kennen gelernt haben, bevor man eine davon unbegründet in den Himmel hebt.

Und auch dein ewiges Wiederholen von "überschaubar" und "mangelhaft" oder "gring" oder oder oder, was dich größer und toller wirken lassen soll, wirkt auf mich nur wie der armseelige Versuch dein kleines Licht unter einen für dich viel zu großen Scheffel zu stellen.

Lasse es einfach, es zeigt nur deine Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit, das sind alles keine schönen Charakterzüge, kommen nämlich alle gleich vor der Todsünde Hochmut und der kommt bekanntlich vor dem Fall.

Nachtrag nebenbei: Krise schreibt man ohne ie.

[fehl-x]

fehl-x, Du bestätigst erneut was ich hier schon geschrieben habe: Du hast keine Ahnung und reihst hier sozialistische Platitüden aneinander.

Zur Zeit des Wirtschaftswunders war die Wirtschaft weit freier und weniger reguliert als heute, gerne können wir wieder zu diesem Zustand zurückkehren.

Winzi, auch wenn ich an sonsten Deine Besonnenheit schätze: Dir sollte bekannt sein, dass in den 50ern noch die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien von allen geoßen Parteien in Deitschland diskutiert wurde und das z.B. die Energieversorgung in staatlicher Hand war - und schon deshalb wohl kaum einer Regulierung bedurfte. Auch die Montanunion stellte eine deutliche Kontrolle der Monatindustrie dar und gilt eals eine der Keinzellen der wirtschaftlichen Einigung Europas. Es bedurfte damals einfach weniger regulierungen, denn der Staat hatte viel mehr direkten Einfluss. Dieser wurde mit dem Enden des Kalten Krieges aufgegeben (Privatisierungen).

Der militärisch-industrielle Komplex bezeichnet die unselige Verquickung von Wirtschaftsunternehmen, die nur durch staatliche Regelungen überlebensfähig sind, mit dem Staat, entstanden durch die Rüstungsaufträge im 2. Weltkrieg.

Der Begriff "Militärisch Industrieller Komplex" wurde erst 9 Jahre nach dem WWII geprägt und Eisenhower warnte erst 1961 davor. Sicherlich geht dieser auf diese Zeit zurück, aber es geht bei dieser Thematik im das Verhalten der Rüstungswirtschaft in den 60ern.

"...

• ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie,
  
• zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik,
  
• intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung, insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln,
  
• intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme,
  
• gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie.
  

..." [wiki]

kann man so ziemlich 1:1 auf alle Bereiche der heutige Wirtschaft übertragen.

Heute sollte man in Deutschland eher von einem ökologisch-industriellen Komplex sprechen. ...

Die logische Folgerung ist, der Staat soll sich weitestgehend aus der Wirtschaft raushalten, weil es kein einziges Beispiel für eine wirklich gelungene Staatsintervention gibt.

Hmm, die deutsche Automobilwirtschaft wird massiv staatlich gestützt und gefördert. Es gibt regelmäßig Absatzsubvetionen. Daimler, VW und BMW würden sich "bedanken" wenn die staatlichen Stützen wegfielen.

Die deutsche Schwerindustrie war Jahrzehnte unter staatlicher Kontrolle.

Das in der Solarindustrie einiges falsch gelaufen - unbestritten. Und die FDP hat diese Fehlentwicklung gefördert wo es ihren Parteispendern nutzte. Vier Jahre getönt und nichts getan. Außer Großabnehmer - auch wenn diese nicht im internationalen Wettbewerb stehen - von Umlagen befreien und die Last den Bürger und den Kleinunternehmen aufbürden. DAS ist FDP (und die Mutti samt Anhang).

[fehl-x]

Das sagt mir nur, dass ich damals nicht dabei war, es so nicht beurteilen kann und deswegen ich mir Aussagen dazu erst mal verkneife. Wo ich aber dabei war, ist der real existierende Sozialismus, wenn auch zum Glück nicht lange, und ich daher genau weiss, DAS möchte ich NICHT wieder. Vlt. sollte man beide Seiten mal kennen gelernt haben, bevor man eine davon unbegründet in den Himmel hebt.

Dan beantworte doch mal die Frage: WAS WILLST DU?

Du verteufelst sogar die Agenda 2010 als "sozialistisch"!

Und "vergisst" dass die FDP diese ausdrücklich weiterführen möchte.

Zum Glück habe ich den relaexistierenden Sozialismus nie kennelernen müssen (Wessi), und doch streb ich diesen mit Sicherheit nicht an.

Und auch dein ewiges Wiederholen von "überschaubar" und "mangelhaft" oder "gring" oder oder oder, was dich größer und toller wirken lassen soll, wirkt auf mich nur wie der armseelige Versuch dein kleines Licht unter einen für dich viel zu großen Scheffel zu stellen.

Mag Dein Eindruck sein. Erlaube mir dann auch meinen Eindruck zu Deinen Argumenten so zu formulieren.

Lasse es einfach, es zeigt nur deine Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit, das sind alles keine schönen Charakterzüge, kommen nämlich alle gleich vor der Todsünde Hochmut und der kommt bekanntlich vor dem Fall.

Ich möchte Dir nicht zu Nahe treten: Du bist hier einer der agressivsten Eiferer, ein der kompromisslosesten, radikalsten Diskutanten. Du selbst bedenkst jede Dir widersprechende Meinung (und auch die Autoren der betreffenden Beiträge) mit Schmähkritik ohne Ende und oft ohne Substanz. Deine Anmerkung ist nicht ohne Wahrheit, nur Du bist nicht unbedingt der der diese Kritik formulieren sollte.

„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7,3)

[Senne]

fehl-x,

ich glaube Du solltest dich erst mal etwas gründlicher mit dem Stand der politischen Debatte hier auf WO vertraut machen. Du rennst sonst weiter einerseits offene Türen ein, um gleich dahinter vor eine an anderer Stelle im Forum schon öfters sorgfältig gemauerte argumentative Wand zu knallen. Das ist nicht schön anzusehen.

Das was Du hier unter "liberal" (im Sinne der FDP) verstehst ist sozialdemokratische Politik mit liberalem Tarnanstrich. Der Kreis der Begünstigten der Umverteilung mag sich in Nuancen von dem der anderen Parteien unterscheiden, aber das Prinzip bleibt das gleiche. Lies mal das FDP-Wahlprogramm und lass dir von einem FDP-Politiker erklären, warum sich das liest wie die programme all der anderen Sozialdemokraten - weil man den anderen "keine Angriffsfläche bieten" will.

Radikal, egal welcher Richtung, schliesst liberal automatisch aus. Auch viele, die sich hier selbst dem liberalen Lager zuordnen, sind keinen Liberalen, denn diese akzeptieren abweichende Meinungen nicht und reagieren auf diese äußert agressiv. Und das ist vieles - nur nicht liberal.

"Radikal" und "liberal" schließen sich keineswegs aus. Für radikalen Liberalismus gibt es sogar ein Wort, nämlich Libertarismus. Und was das bedeutet, damit solltest Du dich nochmal gründlich beschäftigen, bevor Du das mit deinen augenscheidlich massenmedial geprägten Vorstellungen von der Tea Party durcheinanderrührst.

Dazu, dass eine "politische Meining" keine Meinung im Sinne einer persönlichen Vorliebe, sondern eine Aufforderung zur Gewalt ist, wenn sie die Durchsetzung dieser "meinung" gegen Andere beinhaltet, habe ich hier schonmal was geschrieben (der Zusammenhang dort war die "meinung" eines Users, dass nicht jeder einfach so Waffen besitzen dürfe):

"Meinung" hört sich immer so schön harmlos an, und Meinungsfreiheit ist ja auch ein hohes Gut. Was dabei leider oft vergessen wird, ist die Tatsache, dass eine politische "Meinung" ultimativ mit Gewalt durchgesetzt wird. Wenn deine "Meinung" also erfolgreich die politischen Institutionen passiert hat, dann bedeutet das ganz nüchtern betrachtet, dass Du jemandem, der gerne aus was für Gründen auch immer eine Waffe besitzen, aber nicht durch die von dir hingehaltenen bürokratischen Ringe springen möchte, bewaffnete (welch Ironie) Leute ins Haus schickst, um ihm seine Waffe abzunehmen, obwohl er keinem Menschen irgendetwas zu leide getan hat. Setzt er sich gegen diese bewaffneten Leute zur Wehr, weil er deine "Meinung" nicht teilt und auf seiner eigenen besteht, wird er in einen Käfig gesperrt und ggf. bei dem Versuch verletzt oder sogar getötet.

Ich bitte dich, darüber nachzudenken, bevor Du dich fragst, warum manche Leute auf solche "Meinungen" so unentspannt reagieren. Eine derartige "Meinung" hat einfach ethisch betrachtet grundlegend andere Konsequenzen als z.B. die Meinung, dass Vollmilchschokolade besser schmeckt als Zartbitterschokolade.

Wenn man wissen möchte, ob es sich bei einer politischen Einstellung tatsächlich um eine bloße Meinung handelt, braucht man sich nur zu fragen, was die ultimativen Konsequenzen für einen Andersdenkenden sind, der sich dieser Meinung nicht anschließen möchte. Ist die Konsequenz physischer Zwang bis hin zum Tod von Andersdenkenden, handelt es sich nicht mehr um eine bloße Meinung, sondern um die Aufforderung zu einem aggressiven Akt.

[M62]

Der militärisch-industrielle Komplex bezeichnet die unselige Verquickung von Wirtschaftsunternehmen, die nur durch staatliche Regelungen überlebensfähig sind, mit dem Staat, entstanden durch die Rüstungsaufträge im 2. Weltkrieg. Heute sollte man in Deutschland eher von einem ökologisch-industriellen Komplex sprechen.

Noch wichtiger ist aber der politisch-bürokratische Komplex mit angeschlossener Sozialindustrie.

[Gast swh006]

...Die ganze Branche der erneuerbaren Energien hängt an staatlichen/bürokratischen Regulierungen. Und das diese Art der Planwirtschaft nicht funktioniert, zeigt diese Branche auch: Bosch, Siemens, Würth stoßen ihre Solarsparten mit Verlusten ab, Solarworld steht vor der Insolvenz...

Wenn ich hier mal kurz einwerfen darf, daß mit dem EEG bzw. der Förderung der erneuerbaren Energien allgemein primär deren Ausbau vor dem Hintergrund der anzustrebenden Energiewende beabsichtigt war und nicht die Förderung einzelner Unternehmen bzw. Branchen. Unabhängig von Nebenwirkungen wie steigenden Strompreisen, die aber nicht ausschließlich auf die EEG-Umlagen zurückzuführen sind. Das hat noch andere Gründe.

Die logische Folgerung ist, der Staat soll sich weitestgehend aus der Wirtschaft raushalten, weil es kein einziges Beispiel für eine wirklich gelungene Staatsintervention gibt.

Da stimme ich Dir weitestgehend zu. Mit der Ausnahme Saarstahl-Rettung. Hat zwar trotzdem einen Haufen Arbeitsplätze gekostet, aber eben nicht alle.

edit: wobei das Gelingen vom Zusammenspiel aller Beteiligten abhängig war, also auch Beschäftigten und Gewerkschaften.

Gruß, Markus.

[fehl-x]

fehl-x,

ich glaube Du solltest dich erst mal etwas gründlicher mit dem Stand der politischen Debatte hier auf WO vertraut machen. Du rennst sonst weiter einerseits offene Türen ein, um gleich dahinter vor eine an anderer Stelle im Forum schon öfters sorgfältig gemauerte argumentative Wand zu knallen. Das ist nicht schön anzusehen.

Du hast recht, ich bin nur gelegentlich im WO und bin nicht mit allen Traditionen vertraut.

Das was Du hier unter "liberal" (im Sinne der FDP) verstehst ist sozialdemokratische Politik mit liberalem Tarnanstrich. Der Kreis der Begünstigten der Umverteilung mag sich in Nuancen von dem der anderen Parteien unterscheiden, aber das Prinzip bleibt das gleiche. Lies mal das FDP-Wahlprogramm und lass dir von einem FDP-Politiker erklären, warum sich das liest wie die programme all der anderen Sozialdemokraten - weil man den anderen "keine Angriffsfläche bieten" will.

Ich habe im Freundeskreis einige in der FDP engagierte. Und auch solche, die sich irgendwann wieder von der FDP distanziert haben. Der Grund für die Verschleierung ist doch ein einfacher: Man möcht in die Regierung. Würde die FDP mit offenen Karten spielen, dann hätten se keine Wähler mehr. In unserer Demokratie darf man maximal 95% der Wähler vergraulen.

Btw., durch die Blume könnte man diese Anspielung als Hinweis auf verfassungsfeindliche Tendenzen, wie sie auch aud Think-Tanks des FDP-Umfeldes zu vernehmen sind, innerhalb der FDP deuten.

Nachtrag:

Ich hoffe Du möchtest damit nicht ausdrücken dass hier im WO-Forum auf breiter Basis eine neue Weltordnung (z.B. eine libertäre Weltordnung) diskutiert wird. Das könnte Verbotsfetischisten in die Hände spielen. Ich hoffe ich missinterpretiere Deine Anspielung.

"Radikal" und "liberal" schließen sich keineswegs aus. Für radikalen Liberalismus gibt es sogar ein Wort, nämlich Libertarismus. Und was das bedeutet, damit solltest Du dich nochmal gründlich beschäftigen, bevor Du das mit deinen augenscheidlich massenmedial geprägten Vorstellungen von der Tea Party durcheinanderrührst.

Meine Meinung zur Tea-Party gründet im Schwerpunkt auf persönlicher Erfahrung. Ich hatte die große Ehre einige Ihrer Vertreter - wenn auch nur flüchtig - kennen zu lernen. Dass das im Schwerpunkt "Stimmvieh" der libertären Koch Brothers ist, sit mir auch bekannt.

Dazu, dass eine "politische Meining" keine Meinung im Sinne einer persönlichen Vorliebe, sondern eine Aufforderung zur Gewalt ist, wenn sie die Durchsetzung dieser "meinung" gegen Andere beinhaltet, habe ich hier schonmal was geschrieben (der Zusammenhang dort war die "meinung" eines Users, dass nicht jeder einfach so Waffen besitzen dürfe):

Da kann ich nur begrenzt zustimmen, denn wie sagt man so schön: "Die Freiheit des Einen endet dort, wo die des Anderen anfängt". Selbstverständlich muss eine Gesellschaft das Recht und die Möglichkeit haben Individuen, die ihre Freiheit so weit überdehnen, das sie andere damit untragbar einschränken, zur Raison zu bewegen.

Der Libertarismus ist eine genau so zum Scheitern verurteilte politische Fiktion wie der Marxismus.

Ein Libertarist dürfte hier nicht die Lanze für die FDP brechen.

[Winzi]

...Dir sollte bekannt sein, dass in den 50ern noch die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien von allen geoßen Parteien in Deitschland diskutiert wurde...

Aber nicht umgesetzt wurde. Von der CDU sind mir in dieser Richtung nur die Formulierungen aus dem Ahlener Programm von 1948 bekannt, faktisch wurde von Erhard an allen Stellen - so weit er es durchsetzen konnte - der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft zurück gedrängt. Angefangen mit der völligen Freigabe der Preise nach der Währungsreform. Damit wurde der Grundstein für das Wirtschaftswunder gelegt, obwohl die Staatsgläubigen damals prophezeiten die Freigabe der Preise würde zur Massenverelendung führen.

...Auch die Montanunion stellte eine deutliche Kontrolle der Monatindustrie dar ...

Das ist Geschichtsklitterung, was Du hier betreibst. Die Montanunion war ein Freihandelsabkommen für Kohle und Stahl und sorgte für eine Deregulierung dieser Industrien in den beteiligten Ländern und die Aufhebung von Beschränkungen im Handel unter diesen Ländern.

Der Begriff "Militärisch Industrieller Komplex" wurde erst 9 Jahre nach dem WWII geprägt ...

Es geht nicht um den Begriff an sich, sondern um das, was sich dahinter verbirgt, nämlich Umverteilung durch staatliche Regulierung. Diesen Zustand hat Eisenhower übrigens schon vor 1961 benannt, ohne den Begriff zu verwenden.

kann man so ziemlich 1:1 auf alle Bereiche der heutige Wirtschaft übertragen.

Auf Teile der Wirtschaft. Derzeit vor allem auf die Energiebranche und es zeigt nur eines, nämlich das staatliche Eingriffe in die Wirtschaft von Übel sind.

Hmm, die deutsche Automobilwirtschaft wird massiv staatlich gestützt und gefördert. Es gibt regelmäßig Absatzsubvetionen. Daimler, VW und BMW würden sich "bedanken" wenn die staatlichen Stützen wegfielen.

Ja ist den schon wieder Abrwackprämie? Hab ich da was verpasst? Gab's die nur für Daimler, VW und BMW? Wieso kostet der Golf hier deutlich mehr als in anderen europäischen Ländern? Legt die Bundesregierung die Neuwagenpreise fest?

Sag ich doch, nichts als sozialistische Platitüten. Hätte die Bundesregierung den Sündenfall begangen und Opel finanziell unterstützt, hättest Du recht gehabt. Das ist aber zum Glück nicht passiert.

Die deutsche Schwerindustrie war Jahrzehnte unter staatlicher Kontrolle.

So? Erzähl mal. Nenn mal ein paar Unternehmen und von wann bis wann die unter staatlicher Kontrolle waren.

Das in der Solarindustrie einiges falsch gelaufen - unbestritten. Und die FDP hat diese Fehlentwicklung gefördert wo es ihren Parteispendern nutzte.

Auch hier könntest Du mir bitte mal ein paar Beispiele nennen. Wer hat gespendet und wie davon profitiert?

Das EEG hat rot-grün verbrochen, was man der FDP vorwerfen kann ist, dass sie es nicht geändert bzw. gleich in die Tonne getreten haben und das sie nicht energisch gegen die "Energiewende" vorgegangen sind.

Außer Großabnehmer - auch wenn diese nicht im internationalen Wettbewerb stehen - von Umlagen befreien und die Last den Bürger und den Kleinunternehmen aufbürden.

Bei den Energiepreisen ist Deutschland als Produktionsstandort für energieintensive Unternehmen wie z.B. Chemie, Stahl, Alu etc. einfach nicht mehr konkurenzfähig, wenn diese Schwachsinnssubventionen bezahlt werden müssen. Du forderst also diese Industrien platt zu machen und später die dort frei gesetzten Mitarbeiter staatlich zu alimentieren, um gleichzeitig über die Herzlosigkeit der "Wirtschaft" lamentieren zu können, da diese die armen Mitarbeiter entlassen hat. Typisch Sozialist!

[Senne]

Ein Libertarist dürfte hier nicht die Lanze für die FDP brechen.

Wenn Du mal innehalten und lesen würdest, was hier alles schon zum Thema FDP geschrieben wurde, anstatt dich vor lauter Aktionismus verbal zu überschlagen, würde dir nicht verborgen bleiben, dass ich hier einer der letzten bin, die Lanzen für die FDP brechen. Da deine restlichen Einlassungen genauso unüberlegt sind, warte ich erst mal ab, bis Du dir die Mühe gemacht hast, dich hier (besonders auch im Politik-Forum) etwas gründlicher einzulesen. Es macht einfach keinen Spaß, die selben Diskussionen immer wieder aufs neue mit Leuten zu führen, die nicht die Höflichkeit besitzen, die schon x-mal ausgetauschten Argumente zu lesen. Dieser Thread hier wäre zum Beispiel ein guter Anfang, und da kann man dann bei Bedarf auch spezifische Diskussionen weiterführen.

[Winzi]

Wenn ich hier mal kurz einwerfen darf, daß mit dem EEG bzw. der Förderung der erneuerbaren Energien allgemein primär deren Ausbau vor dem Hintergrund der anzustrebenden Energiewende beabsichtigt war und nicht die Förderung einzelner Unternehmen bzw. Branchen. Unabhängig von Nebenwirkungen wie steigenden Strompreisen, die aber nicht ausschließlich auf die EEG-Umlagen zurückzuführen sind. Das hat noch andere Gründe.

Worauf sind den die steigenden Strompreise dann zurückzuführen, wenn nicht auf diese unsägliche Planwirtschaft? Nach marktwirtschaftlichen Kriterien, käme keiner auf die Idee in Solarmodule oder Windkraftanlagen zu investieren oder neue Atomkraftwerke zu bauen, weil diese im Wettbewerb mit den kohlenstoffbasierten Energien solange nicht bestehen können, solange diese Rohstoffe verfügbar sind. Und das werden sie noch lange sein. Die Schätzungen der Weltvorräte steigen ständig, die Weltuntergangsprophezeiungen des Club of Rome wurden von der Wirklichkeit widerlegt.

Weltweit wird Energie immer billiger, nur bei uns nicht.

[Gast]

...und die Technik schreitet voran. Es ist heute möglich und wirtschaftlich an früher unzugänglichen, unwirtschaftlichen Stellen Rohstoffe zu gewinnen.

Ich bin kein Gegener erneuerbarer Energien. Ich sehe aber dass die Begründung nicht stimmt. Es wurde ein neuer Industriezweig entwickelt damit sich sog. Ökos die eigenen Taschen vollstopfen können.

Ökologisch wäre es einzelne Häuser/Siedlungen sich selbst versorgen zu lassen. Aber es bleibt bei alten Strukturen des abkassierens. Nur eben noch mehr und noch schneller.

Ganz oft wird dabei noch die Natur zerstört. Wälder werden für Windkraftanlagen gerodet, die See in Offshoreprojekten geschädigt, Stauseen an unsinnigen und gefährlichen Stellen errichtet, Energietrasse zerstören ganze Landschaften... was ist daran Öko? Nichts, aber wer mal schaut wo Herr Trittin und Genossen seine Aktien hält...

[fehl-x]

Aber nicht umgesetzt wurde. Von der CDU sind mir in dieser Richtung nur die Formulierungen aus dem Ahlener Programm von 1948 bekannt, faktisch wurde von Erhard an allen Stellen - so weit er es durchsetzen konnte - der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft zurück gedrängt. Angefangen mit der völligen Freigabe der Preise nach der Währungsreform. Damit wurde der Grundstein für das Wirtschaftswunder gelegt, obwohl die Staatsgläubigen damals prophezeiten die Freigabe der Preise würde zur Massenverelendung führen.

Die Grundlage des Wirtschaftswunders legte der Marshall-Plan und die damit verbunden massiven Anschubfinanzierungen durch die USA. Ohne diesen staatlichen Eingriff hätten Erhards Reformen nichts gebracht. Hinzu kam das Deutschlan damals, auf Grund der im Vergleich zum Dollar sehr schwachen Mark, eine Wettbewerbsvorteil im Export hatt.

Das ist Geschichtsklitterung, was Du hier betreibst. Die Montanunion war ein Freihandelsabkommen für Kohle und Stahl und sorgte für eine Deregulierung dieser Industrien in den beteiligten Ländern und die Aufhebung von Beschränkungen im Handel unter diesen Ländern.

Und über der Montanunion wachte die "Hohe Behörde", die erste Europäische Aufsichtsbehörde.

Der Montaunion wurden im Laufe des Bestehens mehrfach sogar sozialistische Züge vorgeworfen, u.a. wegen des Ausbaus von Überapzitäten in Frankreich. Die Monatnunion stellte eine gemeinsame Regulierung auf europäischer Ebene dar, aber nicht eine Deregulierung der Branche. Die Aufhebung von Handelsschranke habe ich an keiner Stelle in Abrede gestellt.

Es geht nicht um den Begriff an sich, sondern um das, was sich dahinter verbirgt, nämlich Umverteilung durch staatliche Regulierung. Diesen Zustand hat Eisenhower übrigens schon vor 1961 benannt, ohne den Begriff zu verwenden.

Der Schwerpunkt liegt auf dem ungesunden und undemokratischen Einfluss durch Lobbyisten und personelle Überschneidungen von Politik und Wirtschaft. Die Umverteilung ist eine logische Folge.

Auf Teile der Wirtschaft. Derzeit vor allem auf die Energiebranche und es zeigt nur eines, nämlich das staatliche Eingriffe in die Wirtschaft von Übel sind.

... als die Engerieversorger noch in zum nenneswerten Teil staatlicher Hand waren, war der Strom billiger.

Ja ist den schon wieder Abrwackprämie? Hab ich da was verpasst? Gab's die nur für Daimler, VW und BMW? Wieso kostet der Golf hier deutlich mehr als in anderen europäischen Ländern? Legt die Bundesregierung die Neuwagenpreise fest?

Sag ich doch, nichts als sozialistische Platitüten. Hätte die Bundesregierung den Sündenfall begangen und Opel finanziell unterstützt, hättest Du recht gehabt. Das ist aber zum Glück nicht passiert.

Hmm, Steuerbefreiung für Neuwagen, Umweltplakette, Abschreibungsmodelle bei Dienstwagen, ... Auch das sind indirekt Subventionen die den Absatz ankurbeln. Im weiteren beziehen die deutschen Automobilhersteller weiterhin auch direkte Subventionen.

...

Auch hier könntest Du mir bitte mal ein paar Beispiele nennen. Wer hat gespendet und wie davon profitiert?

Das EEG hat rot-grün verbrochen, was man der FDP vorwerfen kann ist, dass sie es nicht geändert bzw. gleich in die Tonne getreten haben und das sie nicht energisch gegen die "Energiewende" vorgegangen sind.

Die Aufweitung der Befreiung von den Umlagen hat die FDP mit getragen. Die (falsche) Fokusierung auf die Solarindustrie war eine u.a. auch ein Zugeständniss an die südlichen Bundesländer, die damals SchwarzGelb regiert wurden.

Bei den Energiepreisen ist Deutschland als Produktionsstandort für energieintensive Unternehmen wie z.B. Chemie, Stahl, Alu etc. einfach nicht mehr konkurenzfähig, wenn diese Schwachsinnssubventionen bezahlt werden müssen.

Derzeit ist Strom für Großkunden, die direkt an der Börse kaufen, spottbillig. Die Alu-Industrie hat die Produktion schon wieder erhöht. Die Nachfrage steigt (u.a. Luftfahrt erholt sich, mehr Leichtabu im KFZ). Von der "Schwachsinnssubvention" werden auch Reihenweise Unternehmen, die nicht im internationalen wettbewerb stehe, befreit.

Du forderst also diese Industrien platt zu machen und später die dort frei gesetzten Mitarbeiter staatlich zu alimentieren, um gleichzeitig über die Herzlosigkeit der "Wirtschaft" lamentieren zu können, da diese die armen Mitarbeiter entlassen hat. Typisch Sozialist!

Ähmmm, nein?!? Die Energiewende wurde falsch angegangen. Nur ist es u.a. auch Frau Merkel und der FDP zu verdanken, dass bis Fukoshima nichts passierte - und das obwohl seit Kohls Zeiten klar war, das die AKW nicht ersetzt werden sollten. Öl, Kohle und Gas sind endlich und deren Verbrennung hat gesamtwirtschaftlich teure Folgen. Unsere Infrastruktur ist marode, auch das Netzt, ganz unabhägig was für ein Strom durchgeleitet werden soll. In die privatisierten Stromnetzte wurde nicht mehr nenneswert investiert, ein Investitionsstau war also schon vor dem jetzt notwendigen Umbau vorhanden. Aber das nur am Rande...

[fehl-x]

...und die Technik schreitet voran. Es ist heute möglich und wirtschaftlich an früher unzugänglichen, unwirtschaftlichen Stellen Rohstoffe zu gewinnen.

U.a. weil die Rohstoffpreise langfristig betrachtet steigen.

Ich bin kein Gegener erneuerbarer Energien. Ich sehe aber dass die Begründung nicht stimmt. Es wurde ein neuer Industriezweig entwickelt damit sich sog. Ökos die eigenen Taschen vollstopfen können.

Das sind genau so Unternehmer wie die anderen auch.

Ökologisch wäre es einzelne Häuser/Siedlungen sich selbst versorgen zu lassen. Aber es bleibt bei alten Strukturen des abkassierens. Nur eben noch mehr und noch schneller.

Richtig. Gegen die Dezentralisierung steht eine mächtige Lobby der Großversorger.

Ganz oft wird dabei noch die Natur zerstört. Wälder werden für Windkraftanlagen gerodet,

Das Gross der Anlagen steht in der "Kulturlandschaft", besser bekannt als Agrarwüste. Aber schon richtig, teilweise ist die Genehmigungspraxis zu hinterfragen.

die See in Offshoreprojekten geschädigt,

Wie auch durch die Einleitung von Abfällen, Fischfang, etc. Die Offshorefixierung hat aus Ingenieurssicht nur begrenzt Sinn. Man will die Dinger halt außer Sicht haben. Dem Wutbürger gefällt halt ein AKW besser als ein Spargel...

Stauseen an unsinnigen und gefährlichen Stellen errichtet, Energietrasse zerstören ganze Landschaften...

Energietrassen mussten auch für die anderen Kraftwerke angelegt werden. AKW wurde z.B. gerne mit Abstand vom urbanen Endverbraucher aufs "platte Land" gebaut um Proteste zu minimieren. Dafür wurde auch Leitungen gebaut. Von den damals staatseigene Energieversorgern mit staatlicher Rückendeckung.

was ist daran Öko? Nichts, aber wer mal schaut wo Herr Trittin und Genossen seine Aktien hält...

Nichts. Und trotzdem sind sog. "thisch-ökologischer Geldanlagen" derzeit der wachstumsmarkt - international.

Worauf sind den die steigenden Strompreise dann zurückzuführen, wenn nicht auf diese unsägliche Planwirtschaft?

Der Strommarkt wurde Liberalisiert. Planwirtschaft ist eben nur begrenzt erkennbar, denn sonst würde man die Förderung bei der Erfüllung der Planziele einstellen. Das derzeitige "Problem" ist, dass die privaten Investoren bzgl. der sog "Ökostromerzeugung" die "Planziele" übererfüllen und deshalb mehr Subvetionen erhalten als geplant.

Nach marktwirtschaftlichen Kriterien, käme keiner auf die Idee in Solarmodule oder Windkraftanlagen zu investieren oder neue Atomkraftwerke zu bauen, weil diese im Wettbewerb mit den kohlenstoffbasierten Energien solange nicht bestehen können, solange diese Rohstoffe verfügbar sind.

Nur haben Energieträger basierend auf fossilen Kohlenstoff halt andere Nebenwirkungen. U.a. steigen die Grundstückspreise an der Hudson-Bay und das Nordpolarmeer wird Schiffbar. Und ich werde mir wohl einen Strandkorb zulegen können. Wenn die Holländer nicht kräftig Pumpen und die Deiche erhöhen liegt meine Bleibe bald am Meer .

Und das werden sie noch lange sein. Die Schätzungen der Weltvorräte steigen ständig, die Weltuntergangsprophezeiungen des Club of Rome wurden von der Wirklichkeit widerlegt.

Weil man

a) wegen steigender Rohstoffpreise teurere Fördertechnologien nutzt

B) dank guter Lobbyarbeit auch Vorkommen ausbeutet, die noch vor wenigen Jahren aus Umweltschutzgründen nicht erreichbar waren - Drill Baby, drill!

Weltweit wird Energie immer billiger, nur bei uns nicht.

Das erzählen Sie mal einem teaxanischen Autofahrer. Benzin koste da bald nen Dollar - aber je Liter!

[Gast swh006]

Ökologisch wäre es einzelne Häuser/Siedlungen sich selbst versorgen zu lassen.

Da kenn ich in unserer Gegend einige Beispiele. So hat ein Neubaugebiet ein Holzhackschnitzelheizkraftwerk erhalten, an das die Anwohner sich anschließen konnten. Ein anderes Beispiel, da haben sich Nachbarn zusammengetan und ein Blockheizkraftwerk zur gemeinsamen Nutzung erstellt und auch privat finanziert.

Es gibt allerdings auch Projekte, die sich nicht realisieren lassen, weil dann kommunalen Energieversorgungsunternehmen wohl Einnahmen entgehen würden. Aber lassen wir das.

Irgendwann werden Speichertechnologien ibs. für PV-Anlagen auch für Kleinerzeuger bezahlbar, wären sie es jetzt schon, bräuchte ich so gut wie keinen Strom mehr zu beziehen.

Gruß, Markus.

[BigMamma]

aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?

Ich bin Brillenträger, das ist also so nicht möglich.

[fehl-x]

Noch ein paar - wenn auch durchaus linke - Gedanken zur Politik der FDP / liberaler Stiftungen (Bertelsmann-Stiftung). Die Schlüsse teile ich nicht unbedingt alle, die Fakten sind aber wohl schwerlich widerlegbar.

http://www.fr-online...02,3137444.html (schon etwas älter, aber aktuell)

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154808

Und hier zeigt die Budnesregierung, und damit auch die FDP, was sie von Transparenz und Bürgerrechten hält:

http://www.stefan-ni...einer-rankommt/

Und so sieht es aus, wenn man nicht nur Bashing des politischen Gegners betreibt, sondern auch mal hinschaut was der Gegner so treibt. Vielleicht kann man ja sogar von diesem lernen.

http://www.spiegel.d...28.html#ref=rss

Nachtrag:

Obwohl in der Oposition - und damit für eine kritische Betrachtung der Linie der Regierungin verantwortlich -springt die FDP in BaWü gerade nicht für die SpoSchü und Jäger in die Bresche...