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IGNORED

Geld nehmen von Behörde für Bedürfnisbescheinigung


2nd_Amendment

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Hallo,

mir ist gerade eine Idee gekommen, wie man gegenüber den Behörden mit deren Gebührenabzockerei kontern kann.

Wenn die Behörde bei der Prüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses von einem Sportschützen die Vorlage einer Vereins-/Verbandsbescheinigung verlangt, handelt es sich dabei der Sache nach um eine schriftliche Äußerung eines Zeugen (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG).

Diese Zeugen können auf Antrag für den so entstandenen Aufwand eine Entschädigung in Geld verlangen (§ 26 Abs. 3 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 19 ff. JVEG). Das sollte man mal machen. Gerade die Vereine könnten das Geld doch gut gebrauchen.

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Wenn die Behörde bei der Prüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses von einem Sportschützen die Vorlage einer Vereins-/Verbandsbescheinigung verlangt, handelt es sich dabei der Sache nach um eine schriftliche Äußerung eines Zeugen

Die Verbände könnten das theoretisch tun, werden sie aber nicht, man möchte das "gute Klima" ja nicht zerstören. ;)

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Genau. Und wenn Du einen neuen Ausweis beantragst, dann kann Dein Fotograf für das Passbild ebenfalls Zeugenentschädigung verlangen.

Die bekommt er doch schon von Dir. Oder hast Du einen Fotografen an der Hand, der das für umme macht?

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