Kostenpflichtige Aufbewahrungskontrollen

[maschinenmensch]

Hatte ich heute im Postfach:

Hallo Maschinenmensch,

heute möchten wir auf die geplante Einführung der kostenpflichtigen Aufbewahrungskontrollen im gesamten Norden der Bundesrepublik hinweisen. Der entsprechende Antrag der niedersächsischen GRÜNEN, der dies aussagt, ist unter:

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&am...fAQ&cad=rja

einsehbar und steht als .pdf zum Download bereit. Daraus entsprechende Textstelle:

ZITAT

"Obwohl die Gebührentatbestände zwischen den sogenannten Nordländern abgestimmt wurden, hat Niedersachsen noch keine Änderung auf den Weg gebracht und will möglicherweise auch keine Gebühren für die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG) und die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen aufnehmen.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. zeitnah in die niedersächsische Allgemeine Gebührenordnung (AllGO) die mit den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein abgestimmten Gebührentatbestände im Sinne der Kostenverordnung zum Waffengesetz und des Waffengesetzes und zusätzlich

2. eine Gebühr für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG in kostendeckender Höhe sowie

3. eine Gebühr in kostendeckender Höhe für die Kontrolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort sowie für eine Nachkontrolle bei festgestellten Verstößen aufzunehmen."

ZITAT ENDE

Das heißt also, daß neben den Niedersachsen auch die Legalwaffenbesitzer aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein davon betroffen sind, von dieser dort sogenannten Nordverbund-Regelung!

Wir möchten darum bitten, diesen Sachstand breitflächig zu verteilen. Vielen Dank!

Ich hoffe es gibt hier keine unsinnigen Vorbehalte gegen das Gunboard. Die Einschläge kommen näher. Es wird Zeit, so etwas wie die 1000 Hörner-Aktion auch von Sportschützenseite aus zu organisieren. Wenn die Norddeutschen was auf die Beine stellen, auf meine Unterstützung könnt Ihr Euch verlassen!

[Gast]

Am sinnvollsten ließe sich das wohl über eine neue WaffKostV regeln, aber ob der Bund uns diesen Gefallen tut? Ansonsten sieht es wohl schlecht aus.

[Sachbearbeiter]

Der Bund kann nur noch für seine Bundesbehörden (z.B. BVA Köln) eine WaffKostV basteln.

Ansonsten ist das Gebührenrecht im WaffG Ländersache geworden. Und da sieht es in den einzelnen Bundesländern schon ganz schön unterschiedlich aus...

[Gast]

Der Bund kann keine Kostenverordnung für ein Gesetz in seiner Zuständigkeit erlassen? Warum nicht?

[Sachbearbeiter]

Seine Zuständigkeit ist gebührenrechtlich halt nur noch auf die Bundesbehörden beschränkt, geändert meine ich seit dem WaffG2008 wegen Föderalismusreform.

[Gast]

Aha, ich habe irgendwie in erinnerung das mit der Änderung des SprengG auch die WaffKostV neu gemacht werden sollte. Ich dachte, wenn das durch den Bund bereits geregelt ist sind die Länder raus, ansonsten regeln das die Länder.

Wäre es im WaffG aufgetaucht, wäre natürlich alles eindeutig. Ist es aber nicht und gehört da sachlich ja auch nicht rein.

[Chicago]

Ich hoffe es gibt hier keine unsinnigen Vorbehalte gegen das Gunboard. Die Einschläge kommen näher. Es wird Zeit, so etwas wie die 1000 Hörner-Aktion auch von Sportschützenseite aus zu organisieren. Wenn die Norddeutschen was auf die Beine stellen, auf meine Unterstützung könnt Ihr Euch verlassen!

n´abend ,

ganz toll jetzt sind WIR auch dran !! OK jetzt heißt es handeln oder sich noch mehr in die Brieftasche greifen lassen !!! NOCH ist es nur ein Antrag aber ich hoffe mal das die wenigsten hier so naiv sind zu glauben der hätte keine Chance durch zu gehen !!

Bei einer Protestaktion von Sportschützen wäre ich sofort dabei und sicher könnte ich noch den ein oder anderen befreundeten Schützen überreden !!!

aber ich sag mal nur........................ Löwen und Lämmer !!!

Gruß

[maschinenmensch]

Bei einer Protestaktion von Sportschützen wäre ich sofort dabei und sicher könnte ich noch den ein oder anderen befreundeten Schützen überreden !!!

aber ich sag mal nur........................ Löwen und Lämmer !!!

Gruß

Naja, das wäre noch am ehesten was für die Landesvorstände von BDS und Co sowie den leider verstreuten LWB-Vertretungen. Vielleicht wendet sich der eine oder ander Norddeutsche User mal an die???

[heletz]

n´abend ,

ganz toll jetzt sind WIR auch dran !! OK jetzt heißt es handeln ...

... weil jeder Wunsch der GrünInnen auch automatisch Gesetz wird?

[Chicago]

... weil jeder Wunsch der GrünInnen auch automatisch Gesetz wird?

NEIN weil er durchgehen KÖNNTE (was ich auch geschrieben habe) !!

und vieleicht auch als "Antwort" auf solche Forderungen !!!

[Winzi]

NEIN weil er durchgehen KÖNNTE (was ich auch geschrieben habe) !!

Aber nicht mehr in in der aktuellen niedersächsischen Legislaturperiode. Anträge der Opposition sind eigentlich so gut wie immer aussichtslos.

Allerdings sieht man wieder deutlich, wie die Grünen im Bezug auf LWB ticken. Was als Argumentationshilfe dafür verwendet werden kann, selbige nicht zu wähen. Nicht nur in Niedersachsen...