Die Freiheit thematisiert Waffenrecht

[Snakecleaver]

Nur das innerhalb der FDP genau der gleiche Parteifilz existiert wie in der CDU und der SPD.

Das von Seiten der FDP jetzt ab und zu ein paar Äußerungen in Richtung "Contra Waffenrechtsverschärfung" kommen liegt mehr daran

weil sie analysiert haben warum sie bei der letzten BT-Wahl 14% geholt haben. Die Hoteliers allein waren das nicht.

Aber ansonsten werden in dieser Partei genau so Themen ignoriert wenn die Parteispitze sich damit nicht befassen will.

Wer ein solches Thema doch auf die Tagesordnung bringen will, der wird höflich an die Seite gezogen und bekommt durch die Blume gesagt das er den Mund halten soll.

Ist zwei meiner Bekannten unabhängig voneinander in zwei verschiedenen Ortsgruppen ergangen.

Ich persönlich wollte selbst mal Mitglied in der FDP werden.

Als ich aber den Aufnahmeantrag unterschreiben wollte fing gerade die Öffentliche Selbstzerfleischung der FDP an.

Jetzt unabhängig von der Stellungnahme zum Waffenrecht, als ich in die Partei eintrat gab es Seitens DIE FREIHEIT noch keine Position zu dem Thema:

Wir brauchen hier in Deutschland einen Neuanfang.

Die Karre sitzt so tief im Dreck das unsere langjährigen Berufspolitiker es nicht schaffen den da raus zu holen.

Dazu müssten sie die Ärmel hoch krempeln und sich die Hände schmutzig machen.

Stattdessen wird uns immer wieder vorgebetet wie alternativlos die aktuell verfolgte Politik ist.

Es wir Zeit etwas neues aus zu probieren.

[JDHarris]

Das von Seiten der FDP jetzt ab und zu ein paar Äußerungen in Richtung "Contra Waffenrechtsverschärfung" kommen liegt mehr daran

weil sie analysiert haben warum sie bei der letzten BT-Wahl 14% geholt haben. Die Hoteliers allein waren das nicht.

Aber ansonsten werden in dieser Partei genau so Themen ignoriert wenn die Parteispitze sich damit nicht befassen will.

Man kann nunmal nicht erwarten, das diese Partei gleich in ihrer ersten Amtszeit als (von uns mitbestimmte) Regierungspartei so ein heikles Thema auf biegen und brechen durchboxen wird. Das das Waffenrecht für die zur Zeit nur ein Randgruppenthema ist, kann man ihnen nicht verübeln. Zumindest aber konnten wir erreichen, dass nicht weiter verschärft wurde...und das ist in Anbetracht der zur Zeit heiklen Meinungslage schon ein Erfolg gewesen.

In Deutschland hat noch niemand einen Mehrfrontenkrieg gewonnen.

Wir müssen jetzt erstmal die nächsten Jahre einfach nur überleben!

Aber es gibt auch eine neue Hoffnung aus den USA.

Sollte sich der neue republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Perry durchsetzen, könnte sich für unsere Sache weltweit etwas bewegen.

Perry ist nämlich absoluter Verfechter des Rechts auf Waffenbesitz als Menschenrecht!

Focus

[Gast]

Es giebt in Deutschland außer plötzlicher Krankheit, Unfall und Tot keinem Grund, nicht zur Wahl zu gehen!

Desinteresse, Ignoranz, Unlust, Frust, Einsicht über die Nutzlosigkeit... alles das befällt mich abwechselnd an so einem Abstimmungssonntag. Wenn man wenigstens eine Wahl hätte, ja aber hat man die ? Nach Lektüre mehrerer interessanter Artikel und Abhandlungen über das deutsche "Wahlrecht" sehe ich immer weniger Sinn, das Kaschperletheater auch noch nur ansatzweise nachträglich pseudo-zu-legithimieren. Ist leider so... lesen, verstehen und K****n gehen: http://www.faires-wahlrecht.de/files/datei...nim-Artikel.pdf

Kleine Ergänzung: http://www.freiewelt.net/nachricht-2204/wa...von-arnim-.html

[Snakecleaver]

Nun.. ich halte es nicht für ein Randgruppenthema wenn nach Art und Weise von Grünen und SPD

über 2 Mio. legale Waffenbesitzer und zzgl. ihr Familiäres Umfeld als

• Bedrohung der Öffentlichen Sicherheit
  
• potenzielle Kriminelle
  
• geistig Unzurechnungsfähig
  

dargestellt werden.

[Tyr13]

Nun.. ich halte es nicht für ein Randgruppenthema wenn nach Art und Weise von Grünen und SPD

über 2 Mio. legale Waffenbesitzer und zzgl. ihr Familiäres Umfeld als

• Bedrohung der Öffentlichen Sicherheit
  
• potenzielle Kriminelle
  
• geistig Unzurechnungsfähig
  

dargestellt werden.

Das Problem ist, daß die Betroffenen es nicht als Affront sehen, sondern meint, daß Ducken, Schweigen und Aussitzen das Problem lösen wird. Und sie nehmen sich selbst als Randgruppe wahr und möchten keinen Anstoß erregen.

[nakon]

Quark.

Nee, das ist lediglich eine logisch Schlussfolgerung!

Wahltakische Überlegungen sind ja halbwegs OK. Aber kein Zwang !

Wer redet hier von Zwang? Bei einer geheimen und demokratischn Wahl ist das ja gar nicht möglich. Am Ende entscheidet jeder selber, was er wählt und dem einen oder anderen Wähler sind dann ja auch vielleicht andere Dinge wichtiger als sein legaler Waffenbesitz. Beschweren darf sich so jemand dann aber nicht, wenn die Kanonen dann in Zukunft bei der nächsten Polizeiwache zwischengelagert werden.

Wenn die motivierten Waffenbesitzer tatsächlich zum Single-Issue Wahlverhalten übergehen, dann hat selbst solch eine Kleinstpartei 5% Chancen. 2 Mio Waffenbesitzer, sämtlich wahlberechtigt, sind gegenüber 55 Mio Wahlberechtigten bei 60% Wahlbeteiligung schon 8%+

Deine Rechnung stimmt aber nicht. Geh mal von der Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl aus:

2009 waren 62,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung war mit 72,5 % die niedrigste seit dem Krieg. Würden bei diesen Zahlen, und viel wird sich an denen bei der nächsten Bundestagswahl nicht ändern, 2 Millionen LWB's die selbe Partei wählen, so wären das "nur" ca. 4,4 %! Damit würde man bei einer Kleinpartei seine Stimme schlichtweg den Lokus runterspülen! Dass aber 2 Millionen LWB's die selbe Partei wählen, glaube ich nicht. Da wir uns ja eh nie einig sind, fällt diese Zahl sicherlich noch deutlich geringer aus.

Nach den letzten BT-Wahlen habe ich einen Bericht im Fernsehen gesehen, wo man einen "Experten" gefragt hatte, in wie weit denn die vielen Aufrufe der LWB's, die FDP zu wählen, Erfolg gehabt hatten. Der sprach von ca. 1 - 1,5 %. Und das dürfte realistisch sein.

Wir können nur eines tun:

eine bestehende etablierte Partei etwas stärker machen und versuchen, mit diesen ca. 1,5 % Einfluss auszuüben.

Etwas anderes funktioniert wirklich nicht, auch wenn ich mir persönlich eine konservativere Partei als die Union in Deutschland wünschen würde. Wir als LWB's müssen uns einfach darauf einstellen, das kleinere Übel zu wählen.

Schon klar, daß Anhänger etablierter Parteien dann Kleinstparteien kleinreden wollen. Wieso soll hier eigentlich Gruppen-Druck aufgebaut werden, daß man als LWB mit reinem Gewissen nur schwarz und/oder gelb wählen darf ? Wir haben sämtlich erfahren, daß seitens der Politik man sich auf unsere Kosten sicherheitspolitisch profilieren kann. Auch aus der Union heraus.

Kleinparteien werden nicht klein geredet, sie SIND nun mal klein. Und wie bereits gesagt: Du darfst wählen, was Du willst. Aber wenn dann der gute Onkel mit der blauen Uniform kommt und Dir die Knarren wegnimmt, weil rot-grün das so beschlossen hat, dann beschwer Dich hinterher nicht.

Was bürgerliche Freiheiten angeht, so ist zumindest das Wahlprogramm der "Freiheit" durchaus akzeptabel. Soll jeder doch für sich selbst entscheiden, wie er wählen will. Der DSB ist von den Verbänden wohl sicherlich derjenige mit der meisten Erfahrung im Arrangieren, von den Arrangeuren beim FWR will ich gar nicht erst anfangen. Es will mir daher partout nicht in den Kopf, warum der Status als LWB nun das Wählen einer Partei zwangsweise nach sich zieht.

Was hast Du immer mit "zwangsweise"? Es geht hier nur darum, nach logischen Gesichtspunkten die für uns beste Partei mit den besten Erfolgsaussichten zu finden und mit möglichst vielen Leuten zu wählen. Die "Freiheit", die "REPs" oder welche Kleinpartei auch immer, fallen da schlicht und einfach weg, da man seine Stimme mit so einer Wahl verschenkt.

Protestwahl finde ich persönlich blöd, daher habe ich auch nie die Piraten in Erwägung gezogen. ABer nach Lektüre kann ich mir über die Freiheit durchaus Gedanken machen.

Das ist ja auch okay, dass man sich über ein solches Programm mal seine Gedanken macht. Da spricht nix dagegen.

[nakon]

Ich denke mal, das es ohnehin darauf hinauslaufen wird, das die FDP die einzige ernstzunehmende Partei sein wird, welche für die meisten LWB als wählbar angesehen wird.

Eine Partei wie "die Freiheit" zu empfehlen, wird sofort wieder die alten Streitereien hervorrufen und die Waffenlobby noch mehr spalten...und genau das können wir uns im Moment NICHT leisten!

Die FDP bleibt sozusagen der niedrigstmögliche Kompromiss mit dem sich wohl die meissten LWB arrangieren würden. Alles andere wäre in dieser Situation Selbstmord.

Ja, ich denke auch, dass die FDP die richtige Wahl wäre. Alternativ dazu die Union, denn es besteht ja durchaus eine Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer großen Koalition kommen könnte. Alles andere ist zumindest unserer Sache nicht dienlich.

[nakon]

Nur das innerhalb der FDP genau der gleiche Parteifilz existiert wie in der CDU und der SPD.

Das von Seiten der FDP jetzt ab und zu ein paar Äußerungen in Richtung "Contra Waffenrechtsverschärfung" kommen liegt mehr daran

weil sie analysiert haben warum sie bei der letzten BT-Wahl 14% geholt haben. Die Hoteliers allein waren das nicht.

Aber ansonsten werden in dieser Partei genau so Themen ignoriert wenn die Parteispitze sich damit nicht befassen will.

Wer ein solches Thema doch auf die Tagesordnung bringen will, der wird höflich an die Seite gezogen und bekommt durch die Blume gesagt das er den Mund halten soll.

Ist zwei meiner Bekannten unabhängig voneinander in zwei verschiedenen Ortsgruppen ergangen.

Ich persönlich wollte selbst mal Mitglied in der FDP werden.

Als ich aber den Aufnahmeantrag unterschreiben wollte fing gerade die Öffentliche Selbstzerfleischung der FDP an.

Jetzt unabhängig von der Stellungnahme zum Waffenrecht, als ich in die Partei eintrat gab es Seitens DIE FREIHEIT noch keine Position zu dem Thema:

Wir brauchen hier in Deutschland einen Neuanfang.

Die Karre sitzt so tief im Dreck das unsere langjährigen Berufspolitiker es nicht schaffen den da raus zu holen.

Dazu müssten sie die Ärmel hoch krempeln und sich die Hände schmutzig machen.

Stattdessen wird uns immer wieder vorgebetet wie alternativlos die aktuell verfolgte Politik ist.

Es wir Zeit etwas neues aus zu probieren.

Ich sehe nicht, dass der Karren tief im Dreck steckt. Wir sind immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt Niemand muss in unserem Land verhungern. Man muss nur darauf achten, dass es die grün-kommunistischen Meinungsterroristen nicht wieder an die Macht schaffen.

[JDHarris]

Nun.. ich halte es nicht für ein Randgruppenthema...

Ich meinte damit auch eher, das die wohl im Moment wichtigere Themen haben, als ein paar Schützen ihr Hobby und ihre Sportgeräte zu erhalten.

Und an dieser "Abwertung" sind wir ja selbst schuld, indem wir uns schon seit Jahren gegenseitig in rechthaberischer Weise Zerfleischen und unsere Anführer wie eitle Pfauen aufeinander eindreschen, anstatt Einigkeit zu demonstrieren.

[nakon]

Das Problem ist, daß die Betroffenen es nicht als Affront sehen, sondern meint, daß Ducken, Schweigen und Aussitzen das Problem lösen wird. Und sie nehmen sich selbst als Randgruppe wahr und möchten keinen Anstoß erregen.

Richtig. Das ist ein sehr großes Problem, insbesondere der Sportschützen! Deshalb: raus aus dem Schützenhaus, rein in die Gesellschaft! Veranstaltet Schützenfeste, Vereinsschießen, Stadtpokalschießen - und ladet dazu die im Stadtrat vertretenen Parteien ein, die haben dort genauso ihre Gaudi wie jeder andere auch - und vieles mehr. Bei Stadtfesten macht einen Stand, verkauft Westernsteaks oder Gulaschsuppe und zeigt, dass wir Sportschützen ganz normale Menschen seid. Wenn wir das immer öfter machen, wird die Akzeptanz für uns auch steigen.

[Gast]

Nun.. ich halte es nicht für ein Randgruppenthema wenn ...

über 2 Mio. legale Waffenbesitzer

Für was hältst du es denn, wenn dabei gerademal 2,5 % + bissi was der Bevölkerung betroffen sind ? Die Frage ist doch, wie sich diese Randgruppe präsentiert. Schau die Hartzer haben ca. 10% und werden von allen Seiten gehatschelt, Ausländer haben zw. 5 und 10% (je nachdem wie man rechnet, Neueinwanderer oder Vorfahren) und werden von allen Seiten gehatschelt, weil sie eine Lobby haben, was haben wir mit ca. 3 % ? NÜX.

[Snakecleaver]

Nun, ob "nur" 2,5% der Wahlbeteiligten oder 10%.

Jeder Waffenbesitzer kennt bestimmt einige Nicht-Wähler.

Bei mir z.B. habe ich es geschafft das aus meiner Familie zwei eingefleischte Nicht-Wähler

(eine davon hat mit ihren 33 Jahren noch nie gewählt) sich anfangen für Politik zu interessieren.

Sie verstehen jetzt auch langsam das jeder, der nicht zur Wahl geht, im Grunde die Partei

unterstützt, wegen der er nicht zur Wahl geht.

Alle glauben immer das DIE FREIHEIT der CDU und der FDP die Wähler weg nehmen will.

Wo steht das? Wer von DIE FREIHEIT hat das gesagt?

Wir wollen aus dem Heer der 30% Nicht-Wähler, der Politverdrossenen und Entäuschten unsere Wähler mobilisieren.

[JDHarris]

Ich möchte euch allen noch eines zum Nachdenken mitgeben.

Völlig unabhängig davon, was jeder hier für eine persönliche Einstellung hat, wir sollten uns nicht nur der Nachteile, sondern auch unserer Vorteile als Lobby bewusst sein.

Wir können uns als Waffenlobby nämlich trotz aller widrigen Umstände den Luxus erlauben, Zweckbündnisse in jeder beliebigen Richtung zu schmieden. Wir können also durchaus auch Alianzen mit Leuten eingehen, die ebenfalls Betroffene der Politik sind, ohne uns dabei ins moralische Abseits zu katapultieren. Wir haben nämlich ganz klare Interessen an einer Sache und es kann uns niemand übel nehmen, wenn wir diese Interessen auch verteidigen.

Die Waffengegner können das NICHT von sich behaupten! Sie werden schon allein aus ihrer scheinbar "moralisch überheblichen Sichtweise" keine Bündnisse eingehen können. (Ein Atomkraftgegner muss nicht auch automatisch Waffengegner sein)

Diesen Vorteil sollten wir ohne Hemmungen für uns nutzen!

[Gast]

... das die Demokratie in D dadurch behindert wird.

Die wird generell durch jedwede Partei behindert, denn alle unterliegen ja den gleichen Spielregeln und sind sie einmal an der Macht, werden die nen Teufel tun, sich selbst den Ast abzusägen. Jemand mal in meine beiden Links oben reingeguckt ?

[nakon]

Die Piratenpartei hat auch bei ihrem ersten Antritt zur Bundestagswahl 2,0% (847.870 Stimmen) geholt.

Meine Stimme war damls auch dabei.

Es ist durchaus möglich für eine neue Partei auch die 5% zu knacken.

2009 wären dafür 2.168.560 Stimmen nötig gewesen.

Leider denken viel zu viele so wie du und machen es den neuen Parteien sehr schwer.

Ich finde das die Demokratie in D dadurch behindert wird.

Es gibt übrigens auch eine 0,5% Hürde.

Die muss eine Partei knacken um an der Staatlichen Perteifinanzierung teilnehmen zu können.

Dann bekommt sie für jede Zweitstimme 0,70€ vom Staat.

Die staatlichen Mittel an eine Partei sind dabei maximal so hoch, wie die Einnahmen der Partei aus anderen Quellen wie z. B. Mitgliedsbeiträge oder Parteispenden.

Da die Gesamthöhe der Staatlichen Finanzierung limitiert ist, nimmt man so den "etabilierten" Parteien das Geld weg

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteifinanzi...tlichen_Mitteln

Ich versuche in erster Linie logisch zu wählen und zwar in der Reihenfolge: was habe ich davon, wenn diese Partei an die Macht kommt und dann, was hat Deutschland davon? Unter diesen Gesichtspunkten verbietet sich die Wahl einer Kleinpartei, es sei denn, man ist ideologisch derart verbohrt, dass man alle etablierten Parteien als "undemokratisch" oder ähnliches bezeichnet.

In dieser Diskussion geht es darum, welche Partei für uns LWB's die beste ist. Unter logischen Gesichtspunkten verbleiben da gerade mal zwei. Dass eine neue Partei, dazu noch eine, die in der Presse als "rechtspopulistisch" bezeichnet wird, ob das stimmt bleibt mal dahingestellt, auf Anhieb in den Bundestag kommt, das halte ich für bar jeglicher Realität.

Es ist mir auch echt sch...egal, wieviele Kleinparteien wieviel Geld durch die Wahlkampfkostenerstattung ergattern oder den "Etablierten" wegnehmen. Mich interessiert nur, wer nach den nächsten Bundestagswahlen 2013 das Sagen hat und da sieht es so aus, als würde rot-grün das Rennen machen. Das gilt es zu verhindern. Das schafft man aber nicht, wenn man davon träumt, eine kleine Partei würde den Einzug in den Bundestag schaffen. Durch die Wahl einer solchen Partei erreicht man nur eines: man wirft seine Wählerstimme weg und macht so den politischen Gegner stark. Dann geben wir unsere Waffen halt ab.

Das stimmt leider.

Pie parteien sind natürlich mehr am erhalt der Parteienherrschaft als am aufbau einer echten Volksherrschaft interessiert.

Aber durch dieses "Taktische Wählen" oder durch das "die Stimme nicht verschwenden wollen" wird selbst die repräsentative Demokratie (Parteienherrschaft) noch ein Stück undemokratischer.

Aus der Angst die Stimme könnte ganz verloren gehen, zwingen sich die Leute etwas zu wählen was sie im grunde garnicht haben wollen. Das nennt man dann "Das kleinere Übel"...

Richtig! Man wählt dann eben das "kleinere Übel", behält damit aber seine Waffen.

[nakon]

Ja, zumindest für eine Weile.

Denn in letzter Zeit wechseln sich die beiden Über regelmäßig ab.

Aber langfristig ändert sich nichts.

Das kann es nämlich nur wenn neue Parteien ins Parlament kommen.

Außerdem muss man auch gucken ob die Waffenbesitzer mit ihrem 5% überhaupt etwas bewirken wenn sie die etabilierten wählen.

Wenn man sich die aktuellen Umfragen anguckt...

http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

... dann sieht man das die 5% mehr bei Schwarz-Gelb nichts am Machtverhältnis ändern.

CDU und FDP haben zusammen 36%

SPD und Grüne haben zusammen 47%

36%+5%=41% < 47%

Somit ist die Stimme so oder so verschwendet.

Ein mal um Schwarz Gelb ein paar Prozente mehr zu geben, das andere mal um einer Kleinpartei möglicherweise ins Parlament zu verhelfen oder sie einfach nur bekannter, bedeutender zu machen.

Selbst wenn die FREIHEIT z.B. auf 3-4% kommt, wäre das ein Warnsignal für alle etabilierten Parteien.

Sie müssten dann entweder sich den Positionen der FREHEIT annähern oder weiteren Wählerverlust und den einzug einer neuen Partei ins Parlament bei der nächsten Wahl befürchten.

Nur wenn die Entscheidung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ganz knapp ist, macht es Sinn taktisch zu wählen, ansonsten kann man mit seiner Stimme auch versuchen die politische Landschaft in D dauerhaft zu verändern.

Auf 5 % kommen wir nicht. Nicht mal, wenn wir alle die selbe Partei wählen würden. Bei den letzten Wahlen schätzte man, dass ca. 1- 1,5 % der LWB's die FDP gewählt hat. Und das war schon enorm viel. Wir müssen unsere Stimmen wirklich taktisch vergeben, denn niemand weiß, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden. Auch Umfragen sind da nicht immer genau. Für uns kann es nur heißen, uns eine Partei rauszusuchen und dann zu versuchen, diese mit möglichst vielen Leuten zu wählen und dies dann denen auch kundtun, damit die wissen, wo die Stimmen herkommen. So kann man schon Einfluss nehmen. Eine neue Partei zu wählen, ist schlichtweg zu riskant. Damit macht man einfach nur den politischen Gegner, sprich rot-grün, stark.

[Hanseat]

Hallo,

hatte einem befreundeten Berliner Richter (und Sportschützen) mal DIE FREIHEIT nahegelegt... und ich wurde richtiggehend ausgelacht. Das Ende der unabhängigkeit der Justiz, insb. der Richter, und das Ende der Unschuldsvermutung sei mit ihm nicht zu machen...:

""Kuscheljustizrichter" werden evaluiert und gegebenenfalls ausgetauscht. Und Verbrecher werden nicht nach der Tatbegehung sofort wieder auf freien Fuß gesetzt." (aus abgeordnetenwatch)

Kann man dem Mann irgendwie sachlich irgendwie begegnen, ist das bloß dämlich ausgedrückt oder ernsthaftes Ziel??

[Snakecleaver]

Frag ihn mal wie so ein Urteil zu stande kommt:

Vergewaltiger bekommt Bewährungsstrafe!

Oder in dem Fall des Vaters von Tim K.

Angeklagt wegen einer OWI (falsche Aufbewahrung einer Schusswaffe nach

Fassung des WaffG vor Juli 2009), verurteilt wegen fahrlässiger Tötung.

[mühli]

Ich frage mich ob die Freiheit die 5 Prozenthürde je schaffen wird. Das ist eine sehr grosse Hürde die es zu knacken gilt. Wenn es klappen würde, gebe es in Deutschland endlich etwas mehr Farbe und Auffrischung in der alten Parteienlandschaft.

[Hanseat]

Frag ihn mal wie so ein Urteil zu stande kommt:

Vergewaltiger bekommt Bewährungsstrafe!

Oder in dem Fall des Vaters von Tim K.

Angeklagt wegen einer OWI (falsche Aufbewahrung einer Schusswaffe nach

Fassung des WaffG vor Juli 2009), verurteilt wegen fahrlässiger Tötung.

Arbeitsauftrag erledigt:

Zu 1)

Geschädigte hat erkennbar kein Interesse an der Strafverfolgung (ist nicht greifbar), ohne Geständnis wär's ein Freispruch geworden... Nichts zu beanstanden.

Zu 2)

Es kommt zwar häufiger vor, dass eine Straftat angeklagt wird und nur wegen einer OWi verurteilt wird als umgekehrt, bspw eine trunkenheitsfyhrt wird angeklagt aber das geticht meint der fsll sei noch nicht straftat nondern nur OWi. aber was soll das gericht machen, wenn sich der sachverhalt in der rechtlichen Bewertung darstellt als vorgeworfen? Dann muss es reagieren und entsprechen dem geleisteten eid anders urteilen als vorgeworfen.eine Bindung an die rechtliche Bewertung der Anklage gibt es nicht, und in diesen Fällen wird schlicht der rechtliche hinweis erteilt, dass der Angeklagte Vorwurf möglicherweise auch soundso anders bewertet werden könnte, die prozessbeteiligten erhalten gelegenheit zur stellungnahme und gut is'...

Also auch insoweit keine bedenken.

Er stört sich im Wesentlichen an der "Evaluierung" der Urteile... Gerade jüngere Richter könnten dabei verleitet werden weniger nach ihrem gewissen als mehr danach zu urteilen, was das gemeine Volk hören will. "Im Namen des Volkes" also nicht als Legitimation des Richterspruches, sondern als Mehrheitsmeinung der "Lauteren".

[Gast]

unabhängigkeit der Justiz, insb. der Richter, und das Ende der Unschuldsvermutung ...

Was sowas gibt es in der BRD ? Die Herren in der Robe sind zuerst alle STAATSBEAMTE (mit Karrierehoffnungen) beim jeweiligen MdJ und damit 1. Kollegen des SA (Wo ist da eine Unabhängigkeit ?) und 2. weisungsgebunden ggü ihrem Dienstherrn (Man will ja noch aufsteigen und wo ist hier dann die Unabhängigkeit ?). Wäre dem so, wären sowohl SA als auch der AR auch hierzulande WAHLÄMTER. Und wie verhält es sich mit 2tem bei Massengentests und ähnlichen grossangelegtem Massenverdächtigungszinober ? Frag den hohen Herrn mal danach.