Waffensteuer

[Lusumi]

Der Punkt wurde vor Beginn von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gestrichen.

Hallo Chris,

Danke für deinen Einsatz und die Überzeugungsarbeit vor Ort!

... wie war das Bier im Schlachthof?

[chris42]

Danke? Nicht dafür, ist ja in meinem eigenen Interesse ;-)

Ausserdem war ich nicht alleine; es haben sich einige Schützen und Jäger vor Ort eingefunden (schätzungsweise 25% des Publikums), die aber leider von den Gemeinderäten nicht als solche erkannt werden konnten.

Steffen Schöps von pro legal war natürlich auch mit von der Partie (wie immer in topform) und hatte einige Flyer dabei.

"Das Bierchen" wurde in Gedenken an unseren Freund Luzian, der leider nicht vor Ort war, weil ihm die Anfahrt zu weit war, schweigend und ohne Freude eingenommen. ;-)

[Hansmann]

Hallo Leute

Bin wieder zuhause von der Sitzung und anschließend vom Schützenhaus .

Der Bürgermeister hat die sache vom Tisch genommen mit verwais auf die Gutachten und der zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten . War in 20 Minuten erledigt.

Gut schuß

[Viterdo]

Herrlich. Ich liebe es. Reaktionen, wie man sie nur aus den USA erwartet hätte, aber doch bitte nicht in Deutschland.

Bitte nicht so was ekliges wie Demokratie in unserem Land.

Danke an alle die da waren.

[Lusumi]

"Das Bierchen" wurde in Gedenken an unseren Freund Luzian, der leider nicht vor Ort war, weil ihm die Anfahrt zu weit war, schweigend und ohne Freude eingenommen. ;-)

Ich hatte volles Vertrauen in euch, dass ihr das auch ohne mich könnt...

... und wenn es mal Gemeinderäte oder Verwaltungen auf solchen Irrwegen in meiner Nähe gibt, werde ich dort stehen!

[chris42]

... und wenn es mal Gemeinderäte oder Verwaltungen auf solchen Irrwegen in meiner Nähe gibt, werde ich dort stehen!

Dankeschön!

[El Marinero]

"Das Bierchen" wurde in Gedenken an unseren Freund Luzian, der leider nicht vor Ort war, weil ihm die Anfahrt zu weit war, schweigend und ohne Freude eingenommen. ;-)

Schweigend und ohne Freude ? Ich freue mich jedenfalls und werde gleich auch noch irgendein geistiges Getränk genießen.

Freund Luzian doch sicher auch, oder ?

Prost aus dem Norden. Eala fria Fresena !!!

[Lusumi]

Freund Luzian doch sicher auch, oder ?

Prost aus dem Norden. Eala fria Fresena !!!

Aber sicher doch - bei solchen Nachrichten darf man sich ein edles Tröpchen gönnen!

[karlyman]

Bitte nicht so was ekliges wie Demokratie in unserem Land. :

Genau. "Gelebte Demokratie" und "Aktive Bürgerbeteiligung" ist nur das Anti-S 21-Gebrüll auf den Straßen Stuttgarts.

Oder die Bürgerinitiativen gegen Atomkraft. Oder ähnliches.

Aber eine Bürgerbewegung FÜR legalen Waffenbesitz?

Bäääh.... Wo kommen wir denn da hin?

[El Marinero]

..bei solchen Nachrichten darf man sich ein edles Tröpchen gönnen!

In Nuss !

[Perser]

...

Der Bürgermeister hat die sache vom Tisch genommen mit verwais auf die Gutachten und der zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten . War in 20 Minuten erledigt....

Also war es mal wieder die Angst vor "Strafe" (verlorener Rechtsstreit) und nicht die Vernunft, die zur Meinungsänderung geführt hat.

Warum sind Politiker eigentlich so Freiheitsfeindlich eingestellt und so wenig bereit, zum Denken?

Der Antrag war doch warscheinlich genau der selbe, der von der SPD überall rumgereicht wird.

[Mausebaer]

...

Warum sind Politiker eigentlich so Freiheitsfeindlich eingestellt

Wenn die Untertanen erst einmal den Duft der Freiheit geschnuppert haben, könnte das den Politikern schnell den eigenen Job kosten

und so wenig bereit, zum Denken?

Wie? Denken sollen die auch noch! Also ich glaube nicht, dass die Denken, dass das in ihrer Aufgabenbeschreibung enthalten ist.

Der Antrag war doch warscheinlich genau der selbe, der von der SPD überall rumgereicht wird.

Das wäre gelebte Verwaltungsökonomie. B)

Vielleicht findet sich ja ein Dummer.

[Gaultiger]

Also war es mal wieder die Angst vor "Strafe" (verlorener Rechtsstreit) und nicht die Vernunft, die zur Meinungsänderung geführt hat.

Warum sind Politiker eigentlich so Freiheitsfeindlich eingestellt und so wenig bereit, zum Denken?

Wölfen gefällt es doch auch besser, wenn die Schäflein schon geordnet im Gatter stehen und nicht erst mühsam geholt werden müssen

[LTS1955]

...ich glaube schon das die denken.

Allerding eher so:

[El Marinero]

Der Antrag war doch warscheinlich genau der selbe, der von der SPD überall rumgereicht wird.

So what ?

Das vereinfacht doch die Sache ungemein. Da brauchen wir uns auch nicht jedes Mal neue Kommentare ausdenken.

[Mausebaer]

So what ?

Das vereinfacht doch die Sache ungemein. Da brauchen wir uns auch nicht jedes Mal neue Kommentare ausdenken.

Wäre doch auch eine nette Antwort, wenn sich einmal wieder jemand beschwert, dass man nicht zu ihrer geographisch-potentiellen Wählerklientel gehöre ...

"Der Vorschlag ist ja auch der gleiche wie ... ."

[kriegerlein]

Antwort aus Wiesloch:

Sehr geehrter Herr kriegerlein,

es ist zu keiner Entscheidung gekommen, freundliche Grüße

xxxxxxxxxxxxx

SPD-Fraktion

[Hansmann]

Hallo Kriegerlein

Das stimmt von der SPD nicht ganz. Laut Bürgermeister Schaidhammer wurde das Ziel Waffensteuer nicht mehr anvisiert

wegen der im Vorliegenden Gutachten .Damit war das Thema nach wenigen Minuten vom Tisch !

[kriegerlein]

Naja, immerhin haben sie geantwortet..

Wer gibt schon gern zu, dass er nichts erreicht hat!?

Gruß, kriegerlein

[mailofon]

Vielen Dank für die aktuellen Informationen.

Ich hoffe doch sehr, daß die "Sache" nun vom Tisch ist.

Wenn ich mir überlege, daß ich ein KK-Einzelladergewehr

für gerade mal € 50.- im Schrank habe - tztztz.

Da hätte ich dann mal ganz schnell die Flex ausgepackt.

Bernd

[piffpaff]

Genau das ist ja der Sinn solcher Ideen:

Lenkungssteuern zur Entwaffnung der Bürger. Mit jedem KK-Einzellader weniger wird Deutschland ein Stück sicherer. Waffen gehören eh nur in die Hände von Behörden und maximal vertrauenswürdiger und verlässlicher Funktionäre. In der DDR ging das doch auch wunderbar !

Ignorieren wir einfach Bürgerrechte, die in Sonntagsreden gepriesenen Ideale der Revolution von 1848 und vor allem die Realität !

[karlyman]

Der Antrag war doch warscheinlich genau der selbe, der von der SPD überall rumgereicht wird.

Davon gehe ich auch aus. Mit Geringst-Aufwand (oft "Copy and Paste" mit minimalsten Anpassungen)

wird in allen möglichen Gemeinden offenbar der selbe Mist als Antrag fabriziert.

Obwohl man es zwischenzeitlich besser wissen müsste.

Überall gilt hinsichtlich der rechtlichen "Substanz" das Gleiche, aber man hat sich seiner (vermeintlichen)

Wählerklientel wieder mal Aktivität vorgewiesen....

Bei den Grünen bin ich darüber ja gar nicht großartig verwundert. Bei der SPD trägt es sichtbar

zum erbärmlichen Bild bei, dass die Partei derzeit überall im Ländle abgibt.

[karlyman]

Wenn ich mir überlege, daß ich ein KK-Einzelladergewehr

für gerade mal € 50.- im Schrank habe - tztztz.

Da hätte ich dann mal ganz schnell die Flex ausgepackt.

Falsche Reaktion.

Ich hätte mich "mal ganz schnell" einer Klage gegen diese Strafsteuer angeschlossen.

Denn (u.a.!) das von dir geschilderte völlige Unverhältnis zwischen Steuerhöhe und besteuertem Gegenstand

ist einer der rechtlichen Achillesfersen dieser irrwitzigen Abgabe.

[Gast]

Falsche Reaktion.

... völlige Unverhältnis zwischen Steuerhöhe und besteuertem Gegenstand

ist einer der rechtlichen Achillesfersen

Gerade dieser Fall wäre hervorragend geeignet, wenn es zum Steuerbescheid gekommen wäre, dem Fiananzamt und der Waffenbehörde das ganze wegen einer Straftat nach §43 Bundesdatenschutzgesetz bzw. dem jeweiligen Paragraphen des Landesdatenschutzgesetzes um die Ohren zu hauen.

Und den Ratsmitgliedern gleich mit, weil sie beschlossen hätten, die Behörden zu Straftaen anzustiften bzw. als kommunlaer Gestzgeber rmit der Begehung von Straftaten zu beauftragen.

Die offizielle, schriftliche Antwort des für mich zuständigen Landesdatesnchutzbeauftragten ist da unmißverständlich.

Auf der Grundlage gültiger Gesetez ist die Waffensteuer aus sehr, sehr vielen Gründen rechtlich unhaltbar.

[karlyman]

Ja, der Datenschutz ist u.a. auch ein kräftiger Hemmschuh für diese Steuer.

Die Waffenbehörden dürfen kommunalen Steuerbehörden die Datensätze nicht übermitteln

(die Daten wurden für andere Zwecke (Vollzug WaffG) erhoben, keinesfalls für kommunale

Abgabenzwecke).

Und das völlig unabhängig davon, ob sie nun ohnehin bei getrennten Körperschaften oder aber, wie in

Großstädten oder (Ba.-Wü.) Großen Kreisstädten, beide bei derselben Körperschaft angesiedelt sind.

Somit müsste jedes kommunale Steueramt von allen potenziell Abgabepflichtigen in der Gemeinde

eine diesbezügliche Steuererklärung zum Waffenbesitz einfordern. Also bei jedem Bürger, der waffenrechtlich

in der Lage ist, erlaubnispflichtige Waffen zu beantragen und ggf. legal zu besitzen.

Das ist nicht unmöglich, aber definitiv ein Riesenaufwand.