Vollzugshinweise zum Waffenrecht

[IMI]

Rechtsanwältin Barbara Frank beantwortet die wichtigsten Fragen unserer Mitglieder.

http://www.jagd-bayern.eu/fileadmin/_BJV/J...Waffenrecht.pdf

[Schwarzwälder]

http://www.jagd-bayern.eu/fileadmin/_BJV/J...Waffenrecht.pdf

Danke für den Link.

Der BJV wollte bekanntlich als (derzeit einziger?) Verband wegen der Grundrecht verletzenden neuen Regelungen vor das BVerfG ziehen. Nun war bei WO neulich zu lesen, dass der BJV dieses Vorhaben wegen der bayrischen Vollzugshinweise aufgegeben hat. In Deinem Artikel kommen nun auch die Gründe hierfür ans Licht:

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat Vollzugshinweise zum neuen Waffenrecht für die zuständigen Behörden erlassen. Für das Augenmaß dabei bedankt sich der BJV nochmals bei Innenminister Joachim Herrmann und Christian Meißner, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag.....

Die Vollzugshinweise zum Waffengesetz sehen sogar vor, dass die Behörde bei den so genannten Stichprobenkontrollen vorab eine Terminabsprache mit dem Waffenbesitzer treffen sollte.

Sorry, aber da hat man sich gaaaanz billig kaufen lassen.

Ich bin maßlos enttäuscht! Eine "sollte" Vorschrift in den Vollzugshinweisen ist doch nix wert - die kann morgen schon wieder gestrichen werden und bindet schon jetzt nicht "sollte" heißt nicht "muss".

Davon abgesehen sind die Vollzugsvorschriften ohnehin wenig interessant. Der Gesetzestext lässt weit mehr Gängelei zu und diese wird auch eintreten, spätestens nachdem die 1-jährige Klagefrist im Juli verstrichen ist. Und spätestens Ende 2011 wird gesetzgeberisch weiter nachgelegt, weil die dummen Schafe sich nie wehren.

Grüße

Schwarzwälder

[Gast]

Und ich wünschte mir, dass die bayrischen Vollzugsrichtlinien bundesweit Geltung hätten.

Es sind aktuell die liberalsten im ganzen Bundesgebiet.

[orange73]

Das wäre auch kein Grund sich beruhigt zurückzulehnen. Die Vollzugs"hinweise" sind mit einem Federstrich in den Ministerien geändert. Da hat man sich allzu leicht einkaufen lassen. Billig ruhiggestellt und bei Bedarf wird einfach verschärft. Hier ist es mal wieder so, dass wir die Reibungswärme, die entsteht wenn man über den Tisch gezogen wird, als Nestwärme empfinden.

Gruß

[Gast]

Jow,

aber bis zur "Evaluation" wäre es doch ein tragbarer Zwischenstand.

Übrigens gilt selbiges - aufgeschoben ist nicht aufgehoben - für die Verfassungsklage.

Wieviel Geld wäre denn für eine solche wohl aufzubringen?

Kann das jemand beantworten?

In unserer Demokratie muss man nämlich über entsprechende Mittel verfügen um seine verfassungsmäßig zugesicherten Rechte auch einfordern zu können.

Schnieke, nicht?

"Alle Menschen sind gleich,..."

[Schwarzwälder]

Wieviel Geld wäre denn für eine solche wohl aufzubringen?

Kann das jemand beantworten?

Zu den Kosten:

Gerichtsgebühren für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde entstehen NICHT. In 0,26% aller Fälle vor dem BVerfG wird eine Mißbrauchsgebühr erhoben (wer wegen Kleinigkeiten/unverhältnismäßig klagt o.ä.).

Anwaltsgebühren entstehen, wenn man einen Anwalt bemüht. Es besteht bei diesem Verfahren aber kein Anwaltszwang. Gewinnt man den Fall, werden die Anwaltskosten ersetzt (das BVerfG setzt dabei ggf. 8000 EUR Streitwert fest).

Daneben entstehen ggf. Nebenkosten (Reise/Übernachtung/Porti usw.) und Gutachterkosten.

Nur zum Vergleich: Bei einer aktuellen Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz ("Bundestrojaner") rechnen die Initiatoren mit etwa 8000 EUR Verfahrenskosten. Nur zum Vergleich: Das FWR kassiert allein von seinen 31000 Passivmitgliedern jährlich 372.000 EUR. Also finanziell zu stemmen ist so ein Verfahren auf jeden Fall!

Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden ...

"Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei." erläutert Twister abschliessend. "Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten

Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen.

Die Piratenpartei Deutschland (www.piratenpartei.de), deren Mitglied Twister ist, das Bündnis "Freiheit ist Sicherheit" (www.freiheit-ist-sicherheit.de), das FIFF (www.fiff.de) sowie der AK Vorratsdatenspeicherung (www.vorratsdatenspeicherung.de) befürworten die Verfassungsbeschwerde und hoffen, gemeinsam mit Twister, auf rege Unterstützung durch Spenden, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr.

Ansprechpartner:

Twister (Bettina Winsemann)

Email: twister@freunde-der-freiheit.de

Tel: (0041) 71 720 1930

Link (sorry Jayman, soll keine Parteiwerbung sein...)

Grüße

Schwarzwälder

[orange73]

Es wird sich wohl im Kreise der Jäger, Schützen und Sammler der ein oder andere Anwalt finden, der sich einen Namen machen möchte ohne mehr als die Unkosten zu verlangen.

Bei anderen Bürgerbewegungen läuft es meist auf diese Weise.

Gruß

[Hunter375]

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Sorry, aber da hat man sich gaaaanz billig kaufen lassen.

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Ich bin maßlos enttäuscht!

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Grüße

Schwarzwälder

Na.. die Herrschaften an der Spitze des BJV wollen doch auch in Zukunft an den Freuden der Jagd in den Hochwildrevieren der Machthabenden teilhaben... eine Klage würde da eher hinderlich sein

Aber mal abgesehen davon.. warum klagen keine anderen Verbände? Auch für viele Privatpersonen dürfte das auch aus Zeit und Kostengründen zu machen sein.. wenn man bedenkt welche Summen für Nachbarschaftsstreitereien drauf gehen Dann gibt's auch viele gut betuchte Anwälte in Jäger und Schützen-Kreisen.. für die wärs doch eine Form-Sache.. oder doch nicht

Fragen über Fragen ?!?!?!?!?!?

Gruß

Hunter

[Schwarzwälder]

Aber mal abgesehen davon.. warum klagen keine anderen Verbände? Auch für viele Privatpersonen dürfte das auch aus Zeit und Kostengründen zu machen sein.. wenn man bedenkt welche Summen für Nachbarschaftsstreitereien drauf gehen Dann gibt's auch viele gut betuchte Anwälte in Jäger und Schützen-Kreisen.. für die wärs doch eine Form-Sache.. oder doch nicht

Fragen über Fragen ?!?!?!?!?!?

Hallo Hunter375,

Deine Fragen sollen uns wohl mal wieder aufzeigen: Klagen bringt nix! Darum klagt auch keiner.

Es widerspricht zwar der Lebenswirklichkeit (und auch der Praxis von NRA aber auch z.B. Carcanos Erfolgen gegen BKA und BMWI), aber vielleicht brauchst Du das.

Ansonsten bitte nicht wieder: "Klag Du doch". 8000 EUR sind eine Menge Geld - zuviel für eine Einzelperson. Die ganz wenigen richtig Betuchten, die sich das leisten könnten, haben dann aber aufgrund ihrer Position auch keine Zeit, alles zu organisieren. Und im Prinzip gibst Du mit Deiner Erklärung für das Verhalten des BJV schon die Erklärung: Privilegierte klagen nicht. Und wollen auch nicht klagen, weil viele dieser Privilegierten durchaus meinen, dass wir nix zu verbergen hätten und der gemeine Sportschütze oder Jäger ruhig seine Wohnung/Waffenaufbewahrung kontrollieren lassen soll.

Man kann also anhand der Klagebereitschaft oder Klageunwilligkeit in dieser Sache sehr genau erkennen, auf welcher Seite der jeweilige Verband steht und wie der jeweilige Verband tickt. Vielleicht sollten wir mal die Verbände anschreiben und sie fragen... und das Ergebnis hier bei WO einstellen!

Grüße

Schwarzwälder

[Hunter375]

Hallo Hunter375,

Deine Fragen sollen uns wohl mal wieder aufzeigen: Klagen bringt nix! Darum klagt auch keiner.

Es widerspricht zwar der Lebenswirklichkeit (und auch der Praxis von NRA aber auch z.B. Carcanos Erfolgen gegen BKA und BMWI), aber vielleicht brauchst Du das.

.........

Man kann also anhand der Klagebereitschaft oder Klageunwilligkeit in dieser Sache sehr genau erkennen, auf welcher Seite der jeweilige Verband steht und wie der jeweilige Verband tickt. Vielleicht sollten wir mal die Verbände anschreiben und sie fragen... und das Ergebnis hier bei WO einstellen!

Grüße

Schwarzwälder

Da du anscheinend anderer Meinung bist als ich kannst du mir sicher erklären warum keiner gegen die Sache klagen will... es muß doch einen Grund geben..

Ich aus meiner Sicht habe für solche Späße weder die Zeit noch das Geld.. aber es gibt genügend Leute die mehr Zeit und auch mehr Geld haben.. keiner machts, warum frage ich mich Abgesehen davon zweifle ich am Erfolg.. und es gibt vieles in Deutschland was mich eher zu einer Klage veranlassen würde als der evtl. zu erwartende Besuch der netten Leute unserer Waffenbehörde

Nun...

warum klagst du nicht (meine Gründe habe ich genannt) und was für mich interessant wäre .. warum klagt keiner der Verbände (BDS z.B.) es sind ja einige Verbands-Größen bei WO angemeldet... da wäre doch eine Stellungnahme keine Kunst..

Das von DSB, DJV & Co nix kommt war ja zu erwarten.. das FWR hat ebenfalls wichtigeres zu tun.. aber von BDS und VDB z.B. hätte man etwas erwarten konnen.. da kam aber gar nix..

Aus meiner Sicht gibt es verschiedene Möglichkeiten.. (am Geld und der Zeit liegt's garantiert nur bei Einzelpersonen)

- Es glaubt keiner an einen Erfolg

- Die Sache ist den Entscheidungsträgern zu Unwichtig

- Man will den Machthabern nicht auf die Plattfüße treten

Nun warte ich gespannt auf die erleuchtende Antwort ...

Edit: das die Betuchten keine Zeit haben das zu organisieren mag stimmen.. nur solche Leute beschäftigen für solche Späße Anwälte, also auch kein Argument!

Gruß

Hunter