FDP Großveranstaltung

[Gast 275-mezger@fvlw.de]

An folgendem Termin findet eine Großveranstaltung der FDP zur Bundestagswahl statt.

Donnerstag, 24. September 2009, 20 Uhr

Heidelberg

Halle_02

Güteramtsstr. 2

69115 Heidelberg

mit Dr. Guido Westerwelle MdB

Bundesvorsitzender der FDP

Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

und

Dirk Niebel MdB, Generalsekretär der FDP

Abgeordneter Wahlkreis Heidelberg

Ich werde hingehen, würde mich aber freuen wenn Ich da nicht ganz alleine währe.

[Fyodor]

Klingt interessant!

[Tauschi]

Guido sollte man sich Live nicht entgehen lassen

[Speedmark]

Da komme ich vermutlich auch hin, freu mich!!! Bin auch heute Abend in Forst auf dem Treffen und bin sicher, daß wir unsere Interessen als Sportschützen und deutsche Bundesbürger sowie Steuerzahler und Wähler vertreten können!!! Es ist nun (Jeder) von uns angehalten sich einzubringen!!!

Gruß Speedmark

[sniper-k98]

OSNABRÜCK 14.9 Guido ist da... ich bin auch da

[Gast 275-mezger@fvlw.de]

Hier ein Anschreiben an die FDP Mannheim.

Danke General für die Formulierungshilfe.

Ich wollted as aus dem Anschreiben nicht hervorgeht das Ich von dem Thema direkt betroffen bin um eine unvoreingenomme Stellungnahme zu erhalten.

Sehr geehrte ,

als politisch interessierter Bürger habe ich die Geschehnisse um das schreckliche Attentat in Winnenden im April diesesn Jahres sowie die Reaktionen der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland verfolgt. Naturgemäß gab es hierauf völlig unterschiedliche Reaktionen. Parteien die ohne hin seit Jahren gegen den Waffenbesitz in privater Hand gewesen sind zeigten eindeutige Reaktionen. Andere Parteien, u.a. auch die FDP zeigten sich deutlich gemäßigter in ihrer Kommentation hierzu. Allerdings wandelte sich das Bild schnell. Nach eindeutiger Aussage der meisten Politiker, dass wir in der Bundesrepublik bereits das weltweit mit am strengsten ausgebildetes Waffenrecht haben, wurde bereits im Juli 2009 weitere Restriktionen verabschiedet. Durch das Land Baden-Württemberg wurde hierzu im Juni noch ein Entschließungsantrag durch die "Schwarz-Gelbe" Landesregierung in den Bundestag eingebracht, welcher weitere durchweg sehr erhebliche Restriktionen u.a. Verbot von IPSC-Schiessen etc. aufgewiesen hat.

Eine solche Änderung in der politischen Landschaft, verglichen von den Ursprungsaussagen bis zu der besahten Umsetzung ist für mich als politisch interessierter Bürger nicht nachvollziehbar. Es drängt sich hier der Verdacht einer Anlassgesetzgebung vor allem wegen der bevorstehenden Bundestagswahl auf. Zu den besagten Restriktionen, dem Entschließungsantrag des Landes möchte ich Sie um eine Stellungnahme bittet, zum einen wie Sie die derzeitige Situation persönlich sehen bzw. wie dies durch die Mannheimer FDP bewertet wird.

Für Ihre freundlichen Bemühungen möchte ich mich bereits jetzt bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Hier die Antworten

Hr. Niebel

MdB

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu unserer Position zum Waffenrecht. Ich kann verstehen, dass bestimmte Presseberichte über die Position des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat Irritationen ausgelöst haben.

Die FDP kennt, wie jede Partei, ein gewisses Spektrum an Meinungen. Die offizielle Linie der Partei wird aber durch das zuständige Gremium festgelegt. Im Falle der Bundesgesetzgebung ist das die FDP-Bundestagsfraktion. Das Waffenrecht ist Bundesrecht. Auch der Bundesrat hat in diesem Fall leider keine Möglichkeit, das Gesetz zu verhindern, weshalb die FDP auch über die Landesregierungen, an der sie beteiligt ist, das Gesetz nicht ohne Zustimmung der CDU/CSU-SPD-Koalition im Bundestag aufhalten oder verändern kann. Die FDP-Position zum Waffenrecht hat mein Fraktionskollege Hartfrid Wolff MdB auch in der Plenarrede vom 18.06.09 zu den Waffenrechtsverschärfungen der Koalition aus CDU/CSU und SPD dargelegt. Sie können sie unter http://www.hartfrid-wolff.de/Rede-18062009...p618/index.html nachlesen. Zudem haben wir uns in einem Entschließungsantrag noch einmal positioniert, den Sie unter http://www.hartfrid-wolff.de/files/12047/E...etz_1613472.pdf abrufen können.

Die FDP hat im Bundestag die jüngste Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Insofern gibt es eine klare Haltung in der FDP. Es bleibt dabei: Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Bisher wird der Antrag auf Waffenbesitzkarte überwiegend anhand schriftlicher Dokumente geprüft. Wir fordern die Überprüfung der ordnungsgemäßen Lagerung von Waffen vor Ort – unter klarer Wahrung von Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). Das bedarf einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung der Behörden. Unangemeldete Kontrollen sind aus unserer Sicht dazu nicht erforderlich.

Zur Erhöhung der Sicherheit brauchen wir nicht primär waffenrechtliche Retuschen, sondern einen umfassenden gesellschaftlichen Ansatz: In erster Linie benötigen wir eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun.

Mit freundlichen Grüßen

Frau Dr. Reinemund Bundestagkandidatin 2009

Sehr geehrter Herr XXX,

persönlich hege ich großen Respekt, um nicht zu sagen Abneigung, gegen Waffen. Dennoch möchte ich die Diskussion versachlicht wissen.

Wir hatten in Deutschland bereits eines der schärfsten Waffengesetzte. Die Tragödie des Amoklaufs von Winnende hat die Frage aufgeworfen, wie solche unbegreiflichen Taten vermieden werden können. CDU und SPD einigten sich im Frühsommer auf eine Verschärfung des Waffenrechts.

Das halte ich für den falschen Weg. Es stellt Sportschützen und Waffenbesitzer unter Generalverdacht und erhöht die Gefahr, in den illegalen Waffenbesitz auszuweichen.

Es macht keinen Sinn, die Gesetze ständig zu verschärfen. Bestehende Recht muss jedoch konsequent durchgesetzt und kontrolliert werden. Die jetzt möglichen verdachtsunabhängigen Kontrollen der Polizei in Privatwohnungen und Häusern sind verfassungswidrig, den dies verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes). Damit werden Waffenbesitzer und Sportschützen schlechter gestellt als Schwerkriminelle.

Sinnvoll wäre die Vernetzung der heute ca. 600 Waffenerlaubnisbehörden und ein elektronisches Waffenregister.

Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. Gewalt- und Kriminalprävention müssen stattdessen einen höheren Stellenwert bekommen.

Die FDP steht für eine solche Scheinpolitik nicht zur Verfügung. Die FDP Mannheim und ich persönlich stehen klar hinter dieser Position unserer Partei.

Am 27. September haben Sie die Wahl - wählen Sie eine Politik der Vernunft

Mit freundlichen Grüßen

persönlich hege ich großen Respekt, um nicht zu sagen Abneigung, gegen Waffen. Dennoch möchte ich die Diskussion versachlicht wissen.

Und alleine schon füpr diese Aussage zolle Ich Fr. Dr. Reinemund Respekt.

So macht man Politik als Volksvertreter.

Meine Stimme hat sie, alles andere sehen wir nach der Wahl.

Ich bin auch immer noch skeptisch aber warten wir mal ab.