Information zum WaffG für Bundestagsabgeordnete

[eifelshooter]

Ein absolut tolles Positionspapier. Habe es zwar nur überflogen, bin aber begeistert.

... wer sich an Fehlern stört, soll sie korrigieren und nicht rumdiskutieren.

En Vorschlag für die Verwendung des Positionspapiers. Könnte man eine Fassung erstellen, die die Urheberschaft mit angibt? Ihr wolltet doch, das man dies bei der weiteren Verwendung beachtet. Daher wäre es sinnvoll wenn dies im Positionspapier deutlich vermerkt ist. Sorry, wenn ich das beim "drüberfliegen" übersehen habe.

Nochmals, ich bin begeistert.

[Gast Harlekin]

super Statement General!

Und das sage ich Dir als Beamter!

Harlekin

[GKBubi]

Hallo General,

ich finde das Papier super.

Ach ja, da gabs doch mal so nen Spruch: Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst die ....

Mach weiter so.

Gruß

GKBubi

P.S. sind die ersten Antworten schon verlinkt?

[General]

P.S. sind die ersten Antworten schon verlinkt?

Hallo GKBubi,

die ersten drei Antworten sind da, abe rleider ist Ralf Künne verschollen, der diese im obigen Starthread verlinken wollte. Aber ich denke das macht er noch.

Der gestrige Kontakt mit dem erwähnten SPD Kandidat (Jan Mörikes) hatte noch zu einer nächtlichen umfasenden Antwort geführt, die sehr positiv war, Herr Mörikes war selbst Sportschütze. Also noch ein bisschen Geduld.

Liebe Grüße

[Schiller]

Ja. Aber in dem Zusammenhang mit "Gewaltmonopol" lass dir das nochmal von einem Verfassungsrechtler erklären.

Naja - auch deren Auslegung des Begriffes "Gewaltmonopol des Staates" ist nicht heilig, unumstritten oder das von Moses am Berg Sinai empfangene Ur-Gesetz...

Eigentlich haben Verfassungsrechtler mit "Gewaltmonopol" nichts am Hut, denn der Begriff taucht in der bundesdeutschen Verfassung (aus gutem Grund) nicht auf. Den Anspruch des Staates oder der jeweiligen Obrigkeit auf das sogenannte Gewaltmonopol geht auch viel weiter zurück als die Geschichte demokratischer verfassungen - nämlich bis zum Landfriedensedikt des Wormser Reichstages von 1495. Sowas hat man früher mal in der Schule gelernt, heute lernen das nicht einmal mehr die Studenten der Politikwissenschaften oder der Jurisprudenz an dre Uni. Warum auch, stört doch nur, könnte ja zum Nachdenken verführen.

Das Gewaltmonopol hat nichts, aber auch garnichts mit dem Recht des Einzelnen zu tun, Waffen zu besitzen, zu jagen, zu sammeln, sportlich zu schießen oder diese seine Waffen zur Selbstverteidigung/Notwehr einzusetzen.

Versuche von Politikern oder staatlich bestallten "Sicherheitsexperten" aus dem legalen Waffenbesitz ein "Privileg" zu machen oder das Gewaltmonopol dahingehend zu definieren, bleiben schlicht und einfach nur das - Versuche. Und auch wenn das mit aus der Nazizeit tradierten Rechtsnormen vulgo Gesetzestext-Versatzstücken passiert, hat das noch lange nicht mit "Recht" zu tun, höchstens mit "Gesetz".

Dass aber gerade viele der jüngst erlassenen Gesetze ungesetzlich sind, mußte das Bundesverfassungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht in den letzten Jahrzehnten x-fach beweisen. Leider ist unsere Verfassung aber nicht strafbewehrt, gar mancher Politiker oder höhere Beamte fände sich dann nämlich vor dem Kadi wieder.

Soviel nur zu einem hier in WO oft mißverstandenen Thema.

Ansonsten kann ich nur ganz bescheiden ein großes "Chapeau!" an General schicken. Spitze!

Das Papier ist sehr gut, die Initiative ist beispielgebend und sowas müßte nun eigentlich in jedem Bundesland stattfinden - also wo bleiben die Nachahmer?

Und was die Kritik von COB und der elendlange Disput hier anbelangt, meine unmaßgebliche Meinung: Ich wünschte, ich hätte soviel Zeit, mich noch über solche Nebensächlichkeiten aufzuregen. Aber das kann man schon nicht mal mehr einen "Nebenkriegsschauplatz" nennen, denn es führt vom eigentlichen Thema ab .

Mein Vorschlag an COB zur Güte - Du kopierst Dir Generals Thesenpapier, editierst Dir die eine oder andere Passage in Deinem Sinne und startest eine solche Aktion in Deinem Sachsenland. Und wir warten alle ganz gespannt auf das Ergebnis - denn darum geht es eigentlich: Ergebnisse!

Und gerade in Sachsen gäbe es so gute Ansatzpunkte: Da soll es doch einen Innenminister geben, dessen Biographie ihn als Politoffiziers-Anwärter der NVA ausweist? Und bei einem anderen Gewaltmonopol-Vertreter, der wohl schon bis zur Würde eines Polizeipräsidenten aufgestiegen ist, findet sich in der Vita, das er Politruk in einem Grenzregiment war - nämlich dem, auf dessen Konto das letzte Maueropfer ging...

Na, da kön nte man doch etwas politische Aufklärung, vulgo: Agitation, betreiben, oder?

PS Wer Tippfehler findet, darf sie gern behalten.

[Ralf Künne]

@General: die zwei ersten Papiere sind im ersten Beitrag verlinkt, das Dritte finde ich auf die Schnelle nicht mehr. Schick es mir bitte nochmal zu.

Danke und Gruß

Ralf

[General]

@General: die zwei ersten Papiere sind im ersten Beitrag verlinkt, das Dritte finde ich auf die Schnelle nicht mehr. Schick es mir bitte nochmal zu.

Danke und Gruß

Ralf

Mach ich Ralf, vielen Dank.

Gruß Nobert

[General]

So, aufgehts, heute Abend ist ein Termin bei der CDU-Kandidatin in der Sache.

Na da bin ich mal gespannt.

Gruß

[General]

So liebe Sportfreunde, die nächste Stellungnahme des SPD Kandidaten für den Wahlkreis Ludwigsburg ist verlinkt.

Viel Vergnügen bei der Lektüre und vielen Dank lieber Ralf.

Gruß

[General]

Wie im Verhältnis zu anderen Missbräuchen von Waffen (Messern, Äxten..et) stehen die legalen Schusswaffen dar?

Sind die legalen Waffen wirklich DAS Problem für euch?

Hallo JD,

ich habe mich um Deine Frage gekümmert und auf die schnelle Gesucht. Es gibt hierüber keine Erhebungen, Vergleiche etc. auf Bundesebene. Auch bei den Ländern nicht. Nach Einschätzungen des BKA und der LKÄ sind GERADE die Legalwaffen in strafrechtlicher Hinsicht NICHT DAS PROBLEM.

Liebe Grüße

[General]

Die nächste Antwort ist einegtroffen (Alexander Schopf FDP).

Gruß

[orange73]

Wie man an den Reaktionen sieht, fruchtet deine (eure) Initiative. Die Politiker stehen kurz vor der Wahl und fressen fleißig Kreide. Dennoch denke ich bleibt etwas hängen. Es ist wie bei der Fremdenfeindlichkeit (watt der Bauer nich kennt,...). Hat man sie erstmal auf der Bahn und im persönlichen Gespräch, entwickeln sie Verständnis. So funktioniert nunmal der Mensch.

Eine derartige Aktion in der Fläche wäre wünschenswert.

Gruß und Daumen hoch!

[General]

So, neu eingefügt im Start-Thread, die Anwort des FDP Kandidaten.

Vielen Dank an Ralf Künne.

Gruß

[greenlantern]

was mich nur wundert, ist folgendes...egal, wen du fragst, fast alle waren und sind gegen die neuen waffenrechtsverschärfungen gewesen, und wollen auch in zukunft...blabla...

ich frage mich, wer dieses gesetz dann beschlossen hat? waren die da alle krank?

oder hatten die keine lust, sich zu erheben?

ausser der fdp,die von anfang an, und auch bis heute den selben standpunkt zu diesem thema vertritt, ist der rest für mich nur lug und trug, es steht ja die BTW an....

[Ralf Künne]

Soeben ist die Antwort der SPD Fraktion eingestellt worden.

[orange73]

Soeben ist die Antwort der SPD Fraktion eingestellt worden.

Eine ekelhaft verlogene und ausweichende Antwort. Zur Einladung hat man sich auch nicht geäußert.

[General]

Eine ekelhaft verlogene und ausweichende Antwort. Zur Einladung hat man sich auch nicht geäußert.

Ha Orange....lach... da musst du mal lesen was mir seine Durchlaucht Kauder von der CDU geschickt hat. Leider ist mein Scanner kaputt, aber ich werde es morgen einscannen, der werte Herr hat die Antwort auf Papier vorgezogen.

Liebe Grüße

[orange73]

Ha Orange....lach... da musst du mal lesen was mir seine Durchlaucht Kauder von der CDU geschickt hat. Leider ist mein Scanner kaputt, aber ich werde es morgen einscannen, der werte Herr hat die Antwort auf Papier vorgezogen.

Liebe Grüße

Ich kann es mir vorstellen. Beim gestrigen Schützenfest war die CDU mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Wahlkampf und hatte soviel freundliches für die Schützen, lobten gesellschaftliches Engagement, die Kinder- und Jugendarbeit, sprachen von Werten und Traditionen, differenzierten so fein und milde...und meine Faust ballte sich in der Tasche.

Leider konnte ich weder Frau Katharina Reiche noch Frau Saskia Funk noch zum Gespräch finden und mit ihrem gegensätzlichem Abstimmungsverhalten zum WaffG und ihrer Parteihaltung konfrontieren. Sie hatten wohl schon den nächsten Wahlkampftermin ein Dorf weiter.

[Gast solideogloria]

Bei wem hat die SPD denn ihre Antwort abgetippt? Wer von uns hat denen denn die Schadensminimiierung diktiert?

Nur, wers glaubt.......

[General]

was mich nur wundert, ist folgendes...egal, wen du fragst, fast alle waren und sind gegen die neuen waffenrechtsverschärfungen gewesen, und wollen auch in zukunft...blabla...

ich frage mich, wer dieses gesetz dann beschlossen hat? waren die da alle krank?

oder hatten die keine lust, sich zu erheben?

ausser der fdp,die von anfang an, und auch bis heute den selben standpunkt zu diesem thema vertritt, ist der rest für mich nur lug und trug, es steht ja die BTW an....

Tja ich denke mal dass es in allen Parteien (bei vermutlich allen Themen) völlig unterschiedliche Flügel, Meinungen und Bestrebungen gibt. Ich kann mich noch genau an meine erste Parteiversammlung erinnern, damals gings um die Aufstellung der Landesliste für die (damals) anstehende Bundestagswahl. Man hatte stellenweise den Eindruck bei der einen oder anderen Thematik, als ob man nicht bei einer Veranstaltung der eigenen Partei, sondern z.B. bei einer Grundsatzdebatte im Parlament wäre. Ich habe danach den Satz verstanden: "Wer Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr". Von daher erklärt es sich auch, dass eben völlig unterschiedliche Meinungen der einzelnen Mandatsträgern bestehen. Warum z.B. ein SPD- Abgeordnerter dafür plädiert keine Verschärfungen herbei zuführen und warum ein z.B. CDU Abgeordneter dafür ist. Das beste Beispiel ist z.B. die Antwort von Jan Mönikes (SPD) und Ute Kumpf(SPD). Leider ist die Antwort von Frau Kumpf nochnicht eingestellt. Aber Sie ist für eine weitere Verschärfung dahingehend, dass keine Waffen im Privathaushalt aufbewahrt werden dürfern. Herr Mönikes, war selbst Schütze und sieht das völlig anders. Wohlgemerkt, beide SPD.

Ich denke mir, dass aber die mehrheitliche Abstimmung in der Fraktion maßgeblich für eine gemeinsame Sprache der jeweiligen Partei sein wird. Und da habe ich mal meine Zweifel, dass sich die Meinung eines Herrn Mönikes in der SPD mehrheitsfähig ist. Wie auch immer, wir dürfen in der sachlichen Information unserer Mandatsträger nicht nachlassen. In der nächsten Legislaturperiode wird die Thematik "verhackstückt" egal was die unterschiedlichen Parteistrategen auch immer vorher erzählen werden.

Gruß

[Ralf Künne]

Die nächsten Antwort (CDU/SPD) sind im Eingangsbeitrag verlinkt.

[Gast 275-mezger@fvlw.de]

Sehr gute Sache.

Wirklich toll.

Meine Frage ist, sollte man so etwas auch mit den Politikern aus der Wahlkreisebene machen?

Mal Vertreter der lokalen Parteien einladen?

Währe so etwas sinnvoll?

[orange73]

Das beste Beispiel ist z.B. die Antwort von Jan Mönikes (SPD) und Ute Kumpf(SPD). Leider ist die Antwort von Frau Kumpf nochnicht eingestellt. Aber Sie ist für eine weitere Verschärfung dahingehend, dass keine Waffen im Privathaushalt aufbewahrt werden dürfern. Herr Mönikes, war selbst Schütze und sieht das völlig anders. Wohlgemerkt, beide SPD.

Donnerwetter Frau Kumpf! Aber diese Frau ist wenigstens ehrlich. Da wird "klar Kante gezeigt" und man weiß woran man ist. Das gefällt mir besser als das übliche Gefälligkeitsgeschmeichel im Wahlkampf.

Also obacht liebe Sozis. Die SPD zeigt offen auf, das ihr das Waffengesetz nicht weit genug geht und wohin es gehen soll:

- "die damit einhergehende Verschärfung des Waffenrechts enthält die notwendigen Verschärfungen, welche in einem Koalitionskompromiss erreichbar waren. Dennoch bleibt es unterhalb dessen, was nach den Amokläufen von Jugendlichen, zuletzt in Winnenden notwendig ist."

- "weitere Verschärfung des Waffenrechts in nächster Zukunft unverzichtbar"

- "dürfen Waffen zu sportlichen und Jagdzwecken nicht zuhause gelagert werden"

Woher sie allerdings ihr Wissen bezieht, bleibt mir schleierhaft:

"In allen Fällen, in denen Jugendliche mit Waffen Menschen getötet oder verletzt haben, waren diese Waffen für sie zuhause erreichbar."

Diese Aussage ist nicht nur falsch, sondern auch etwas global und Bedarf einer dringenden Nachschulung Frau Kumpf!

[General]

Sehr gute Sache.

Wirklich toll.

Meine Frage ist, sollte man so etwas auch mit den Politikern aus der Wahlkreisebene machen?

Mal Vertreter der lokalen Parteien einladen?

Währe so etwas sinnvoll?

Ja wenn Ihr Bedarf habt, in meiner noch wirklich bescheidenen Freizeit könnt ich eventuell noch unterstützen.

Komme im Moment ohnehin nicht zum Schiessen, man ist ja mit solchen Dingen beschäftigt.....lach

Gruß

[General]

"In allen Fällen, in denen Jugendliche mit Waffen Menschen getötet oder verletzt haben, waren diese Waffen für sie zuhause erreichbar."[/i]

Diese Aussage ist nicht nur falsch, sondern auch etwas global und Bedarf einer dringenden Nachschulung Frau Kumpf!

Na mein Lieber, du darfst mir glauben das Angebot für ein Gespräch bereit zu stehen, werde ich gerne annehmen, vermutlich aber nimmer vor der BTW.

Gruß