Jump to content
IGNORED

Apell an den Bundespräsident


CCB

Recommended Posts

Das vom Bundestag am Freitag verabschiedete neue Waffenrecht strotzt vor schwachsinnigen Regelungen. :peinlich:

Soweit mir bekannt ist, muss jedes Gesetz erst vom Bundespräsideten unterzeichnet werden um "gültig" zu werden.

Da ich unseren Bundes Präsidenten als vernünftigen und klar denkenden Menschen einschätze könnte man doch versuchen diesen Mann von unsere Sache zu überzeugen.

Es wäre ja nicht das erste Gesetz welches er nicht unterzeichnet hat !

Und wenns keine hoffnung auf erfolg hat, ein Versuch wäre es sicherlich wert oder ?

Link to comment
Share on other sites

Letzte Woche ging mein Brief an Bundespräsident Köhler raus, siehe http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=343613

Wenn viele schreiben, kann es nicht schaden, aber es müssen alles individuelle Anschreiben sein. Da auf www.bundespraesident.de gebeten wird, Anfragen zu aktuellen politischen Debatten direkt an die Fraktionen zu richten, ist der Hinweis, dass man schon seine Volksvertreter angeschrieben hat, aber keine oder bestenfalls eine 08/15-Antwort erhalten hat, empfehlenswert.

Sobald auf meinen Brief eine Antwort eintrudelt, werde ich sie veröffentlichen.

Link to comment
Share on other sites

Es wäre ja nicht das erste Gesetz welches er nicht unterzeichnet hat !
DEr Bundespräsident darf aber nicht die Unterzeichnung eines Gesetzes deshalb verweigern, weil dieses
strotzt vor schwachsinnigen Regelungen
, sondern lediglich wenn er von der Verfassungswidrigkeit des zu unterzeichnenden Gesetzes überzeugt ist (bloße Zweifel reichen nicht!).

Ansonsten hat der Bundespräsdent ansich sich mit Mutmaßungen und Einflussnahme in die aktuelle Politik doch eher zurückzuhalten...

Link to comment
Share on other sites

Ich halte die Idee, den Bundespräsidenten anzuschreiben, auch für gut. Allerdings ist es nicht sinnvoll hier zu schreiben das wir ihm Arbeit machen wollen. Das rückt uns und unsere Aktionen in ein ganz falsches Licht. Es geht nicht darum jemanden zu schädigen oder jemandem Aufwand zu bereiten, sondern lediglich darum eine politische Botschaft zu übermitteln!

Hier lesen auch Andere mit! Also etwas mehr Bedacht!

Link to comment
Share on other sites

DEr Bundespräsident darf aber nicht die Unterzeichnung eines Gesetzes deshalb verweigern, weil dieses , sondern lediglich wenn er von der Verfassungswidrigkeit des zu unterzeichnenden Gesetzes überzeugt ist (bloße Zweifel reichen nicht!).

Ansonsten hat der Bundespräsdent ansich sich mit Mutmaßungen und Einflussnahme in die aktuelle Politik doch eher zurückzuhalten...

Wenn zur Gesetzesfindung eindeutig falsche Beweise verwendet wurden und ein Sachverständiger offensichtlich und manipulativ Abgeordnete mit diesen falschen Beweisen beeinflusst, dann ist das ganze Gesetz IMHO Verfassungswiedrig. Sollte Herr Köhler die Sachlage kennen (und sei es aufgrund der vielen Zuschriften hier) muß er meiner Meinung nach eine Unterzeichnung verweigern.

Gruß,

Thomas

Link to comment
Share on other sites

Archived

This topic is now archived and is closed to further replies.

×
×
  • Create New...

Important Information

Terms of Use
Privacy Policy
Guidelines
We have placed cookies on your device to help make this website better. You can adjust your cookie settings, otherwise we'll assume you're okay to continue.