CCB Posted February 25, 2008 Share Posted February 25, 2008 Das vom Bundestag am Freitag verabschiedete neue Waffenrecht strotzt vor schwachsinnigen Regelungen. Soweit mir bekannt ist, muss jedes Gesetz erst vom Bundespräsideten unterzeichnet werden um "gültig" zu werden. Da ich unseren Bundes Präsidenten als vernünftigen und klar denkenden Menschen einschätze könnte man doch versuchen diesen Mann von unsere Sache zu überzeugen. Es wäre ja nicht das erste Gesetz welches er nicht unterzeichnet hat ! Und wenns keine hoffnung auf erfolg hat, ein Versuch wäre es sicherlich wert oder ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Defender500 Posted February 25, 2008 Share Posted February 25, 2008 Ja seh ich auch so Link to comment Share on other sites More sharing options...
bopper Posted February 25, 2008 Share Posted February 25, 2008 Letzte Woche ging mein Brief an Bundespräsident Köhler raus, siehe http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=343613 Wenn viele schreiben, kann es nicht schaden, aber es müssen alles individuelle Anschreiben sein. Da auf www.bundespraesident.de gebeten wird, Anfragen zu aktuellen politischen Debatten direkt an die Fraktionen zu richten, ist der Hinweis, dass man schon seine Volksvertreter angeschrieben hat, aber keine oder bestenfalls eine 08/15-Antwort erhalten hat, empfehlenswert. Sobald auf meinen Brief eine Antwort eintrudelt, werde ich sie veröffentlichen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hanseat Posted February 25, 2008 Share Posted February 25, 2008 Es wäre ja nicht das erste Gesetz welches er nicht unterzeichnet hat !DEr Bundespräsident darf aber nicht die Unterzeichnung eines Gesetzes deshalb verweigern, weil dieses strotzt vor schwachsinnigen Regelungen, sondern lediglich wenn er von der Verfassungswidrigkeit des zu unterzeichnenden Gesetzes überzeugt ist (bloße Zweifel reichen nicht!).Ansonsten hat der Bundespräsdent ansich sich mit Mutmaßungen und Einflussnahme in die aktuelle Politik doch eher zurückzuhalten... Link to comment Share on other sites More sharing options...
knight Posted February 25, 2008 Share Posted February 25, 2008 Der Bundespräsident hat auch die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben bye knight Link to comment Share on other sites More sharing options...
bouffie Posted February 26, 2008 Share Posted February 26, 2008 Lasst uns seinem Schreibzimmer ordentlich Arbeit machen! :gutidee: Link to comment Share on other sites More sharing options...
zielvier Posted February 26, 2008 Share Posted February 26, 2008 Ich halte die Idee, den Bundespräsidenten anzuschreiben, auch für gut. Allerdings ist es nicht sinnvoll hier zu schreiben das wir ihm Arbeit machen wollen. Das rückt uns und unsere Aktionen in ein ganz falsches Licht. Es geht nicht darum jemanden zu schädigen oder jemandem Aufwand zu bereiten, sondern lediglich darum eine politische Botschaft zu übermitteln! Hier lesen auch Andere mit! Also etwas mehr Bedacht! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Thomas74 Posted February 26, 2008 Share Posted February 26, 2008 DEr Bundespräsident darf aber nicht die Unterzeichnung eines Gesetzes deshalb verweigern, weil dieses , sondern lediglich wenn er von der Verfassungswidrigkeit des zu unterzeichnenden Gesetzes überzeugt ist (bloße Zweifel reichen nicht!).Ansonsten hat der Bundespräsdent ansich sich mit Mutmaßungen und Einflussnahme in die aktuelle Politik doch eher zurückzuhalten... Wenn zur Gesetzesfindung eindeutig falsche Beweise verwendet wurden und ein Sachverständiger offensichtlich und manipulativ Abgeordnete mit diesen falschen Beweisen beeinflusst, dann ist das ganze Gesetz IMHO Verfassungswiedrig. Sollte Herr Köhler die Sachlage kennen (und sei es aufgrund der vielen Zuschriften hier) muß er meiner Meinung nach eine Unterzeichnung verweigern. Gruß, Thomas Link to comment Share on other sites More sharing options...
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