Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen

[Sharps]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/76504

http://www.heise.de/newsticker/meldung/76391

LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben

In die Debatte um die Nutzung der Mautdaten zu Fahndungszwecken hat sich nun auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingeschaltet. Gegenüber dpa erklärte Schäuble, dass in seinem Ministerium bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Dieser soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/77519

http://www.heise.de/newsticker/meldung/77430

http://www.heise.de/newsticker/meldung/77312

http://www.heise.de/newsticker/meldung/77185

http://www.heise.de/newsticker/meldung/76921

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Sie ist FAKT. Sie ist gesetzlich beschlossen. Sie ist EU Recht. JEDE Seite, die ich ansurfe, jede Telefonnummer, die ich anrufe, jede Datenverbindung wird registriert und gespeichert.

Zum Thema Bankgeheimnis:

Es ist ein Unterschied, ob in der Vergangenheit die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf eine Straftat Einblick in meine Kontodaten bekommen konnte oder ob heute Herr Schmitt/Müller/Meier vom Sozialamt mal einfach nachschnüffeln kann (nix richterlicher Beschluss), was denn so auf meinem Konto los ist.

Zum Thema Mautsystem:

Laut Innenminister Schäuble gibt es bereit einen Gesetzesentwurf, der den Zugriff für Strafverfolgungsbehörden auf die Mautdaten ermöglicht. Damit ist die Zweckgebundenheit, die man dem Bürger bei Einführung des Systems zur Beruhigung vorgegaukelt hat, Geschichte.

Fazit:

Ich traue dem Staat nicht weiter als ich spucken kann und beim wachsenden Bedürfnis die Nase in die Angelegenheiten von unschuldigen Bürgern zu stecken, kommt mir das K****n.

Das angebliche Problem, dass man in der Datenwut irgendwann nichts mehr finden kann, ist nur eine Frage der nötigen Software und Rechenkapazität. Wenn die Daten erst mal da sind, wird sich auch eine Firma finden, die in der digitalen Auswertung der Daten ein Milliardengeschäft wittert.

Außerdem haben die Daten erst gar nicht erhoben zu werden. Es geht den Staat schlicht und ergreifend nichts an, wen ich wann angerufen habe, wann ich auf welcher Internetseite gesuft bin, was auf meinem Konto passiert und wann ich mit welchem Auto wohin gefahren bin. Solange ich keiner Straftat verdächtig bin, hat der Staat gefälligst seine Nase aus meinen Daten zu lassen.

Traurig, dass man sich heute für eine solche Meinung rechtfertigen muss. Früher galt Orwell als Utopist, heute ist er höchstens noch ein romantischer Träumer. Die bescheidenen Möglichkeiten des BigBrother übertrifft unser Staat schon längst - und das ist erst der Anfang.

Ruhe wird wohl erst dann einkehren, wenn jeder Mensch sofort nach seiner Geburt einen RIFID Chip implantiert bekommt, der jederzeit jedes Wort, das Bild der Netzhaut, die Daten der Hörnerven und natürlich ein ausführliches Gedankenprotokoll sekündlich mit Standortmeldung an das Liebesministerium schickt. Natürlich werden bei Geburt auch gleich Fingerabdrücke, Gen-Probe, Stuhlprobe, Urinprobe und eine Spermaprobe entnommen und männliche Bürger zwangskastriert (zur Vermeidung von Vergewaltigungen, Fortpflanzung erfolgt längst per Clonen).

Ich übertreibe? Als ich vor 2-3 Jahren all die oben genannten Dinge angekündigt habe, sagte man mir auch, ich würde übertreiben. Sowas käme nie durch ...

[Dynamite Harry]

...

Ja, ich weiß, Vollzitate ...

Ich habe drei angefangene Antworten zu diesem Thread wieder gelöscht, mit Deinem Beitrag sprichst und schreibst Du mir aus der Seele.

Ein schönes Beispiel ist wirklich der "Brummi-Mörder", so tragisch die Vorgänge im Einzelnen auch sein mögen, entfernt man ein Steinchen, wird der Damm brechen. Jetzt Mord, natürlich verwerflich, dann kommt Vergewaltigung oder schwere Körperverletzung, dann Raub, Diebstahl, überhöhte Geschwindigkeit, rechts überholen, einem anderen einen Vogel gezeigt, auf den Autobahnparkplatz gepinkelt ...

Alles Sachen, die unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttern würden und somit natürlich sofort unterbunden werden müssen.

mfg

Ralf

[Jennerwein]

Leider ist die Schlacht bereits verloren. Otto Normalverbraucher reagiert viel zu bereitwillig auf den Ruf "Wolf" (heutzutage: "Terrorist") um dieser Totalzerstörung unserer Rechtsordnung noch Einhalt gebieten zu können.

The Matrix is allready reality.

[Dynamite Harry]

Leider ist die Schlacht bereits verloren....

Och, da wäre ich mir nicht so sicher. Etwas Optimismus vermittelt mir immer noch die Tatsache, daß bis jetzt jeder, der auf totale Überwachung (entsprechend seinen Möglichkeiten) aus war, damit früher oder später böse auf die Sch... gefallen ist, wie uns die Geschichte lehrt.

mfg

Ralf

[Jennerwein]

Och, da wäre ich mir nicht so sicher. Etwas Optimismus vermittelt mir immer noch die Tatsache, daß bis jetzt jeder, der auf totale Überwachung (entsprechend seinen Möglichkeiten) aus war, damit früher oder später böse auf die Sch... gefallen ist, wie uns die Geschichte lehrt.

mfg

Ralf

Dann ist es mit unserer Rechtsordnung aber entgültig vorbei. Wer kann schon voraussehen was danach kommt?

[Gast Harlekin]

.....Solange ich keiner Straftat verdächtig bin, hat der Staat gefälligst seine Nase aus meinen Daten zu lassen......

siehst Du und das ist der springende Punkt! Endlich hast Du es erkannt! Keiner wird auf die Idee kommen, ohne Anlass die Daten abzufragen. Was hätte denn der Otto-Normalbeamte davon ?

Harlekin

Mußt Du mal googeln... ging hier im Zusammenhang mit dem Mörder kurzzeitig groß durch die Presse. Eh die offenbar mal wieder Mundtod gemacht wurde.

nö, wieso soll ich mir die Mühe machen? Wenn Du solche Behauptungen aufstellst, dann musst Du sie schon selbst beweisen.

Harlekin

[Murat]

Keiner wird auf die Idee kommen, ohne Anlass die Daten abzufragen.

Dann hätten die Gesetze von vor 10 Jahren ja völlig gereicht. Aber es geht ja eben darum ohne Anfangsverdacht, ohne laufende Ermittlung, ohne richterliche Ermächtigung Daten auswerten zu können.

In der Theorie geht es ja darum "Schlafer" zu entlarfen, und die sind nun mal eher unauffällig. Somit ist ja eben der Sinn eher unauffällige Personen zu durchleuchten, bzw anhand eines Rasters eben alle Menschen zu durchleuchten.

Und schon steht bei dir die Polizei vor der Tür weil Du mit deiner Waffe laut Handy und Maut Bewegungsprotokoll 7 Minuten länger als normal gebraucht hast um zum Verein zu fahren... vielleicht hast Du in den 7 Minuten ja eine Straftat geplant?!? Immerhin sind Legalwaffenbesitzer von Haus aus verdächtig.

Wenn Du solche Behauptungen aufstellst, dann musst Du sie schon selbst beweisen.

Warum sollte ich etwa Beweisen blos weil DU die Tagespresse nicht verfolgst? Wahrscheinlich willst DU auch noch einen Beweis dafür das es momentan draußen Dunkel ist, blos weil DU zu faul bis aus dem Fenster zu schauen?!?

[Dynamite Harry]

Dann hätten die Gesetze von vor 10 Jahren ja völlig gereicht. Aber es geht ja eben darum ohne Anfangsverdacht, ohne laufende Ermittlung, ohne richterliche Ermächtigung Daten auswerten zu können.

In der Theorie geht es ja darum "Schlafer" zu entlarfen, und die sind nun mal eher unauffällig. Somit ist ja eben der Sinn eher unauffällige Personen zu durchleuchten, bzw anhand eines Rasters eben alle Menschen zu durchleuchten.

...

Die "Zehn" ist eigentlich ein interessantes Stichwort. Wenn sich alle daran halten würden, bräuchte man kein mehrere tausend Seiten starkes Gesetzeswerk, oder?

Außer ein paar Steintafeln, auf denen aber eigentlich alles steht:

"Du sollst nicht töten ..."

"Du sollst nicht begehren ..."

"Du sollst nicht falsch Zeugnis reden ..."

...

mfg

Ralf

[Sharps]

siehst Du und das ist der springende Punkt! Endlich hast Du es erkannt! Keiner wird auf die Idee kommen, ohne Anlass die Daten abzufragen.

Niemand hat vor eine Mauer zu bauen. Aber ich bitte sie, ich ... ich äh, ich liebe doch alle Menschen.

Warum darf denn Herr X vom Sozialamt dann mein Konto ohne Anlass einsehen, wenn er keinen Grund dazu hat? Warum sammelt mein Provider sämtliche IP Verbindungen meines Rechners, wenn niemand sie auswerten will? Warum sollen meine Bewegungsdaten per Mautsystem aufgezeichnet werden, wenn niemand sie will? Warum sammelt der Staat überhaupt Daten, wenn er nicht vorhat sie zu nutzen? Du willst es nicht verstehen. Du findest es ok, dass sämtliche Daten über dich gesammelt und gespeichert werden, du hast ja nichts zu verbergen. Und außerdem ist es ja nur gegen böse Taliban, Terroristen, Kinderschänder und Raubkopiermörder. Schließlich hat niemand vor eine Mauer ...

Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Unverletzlichkeit der Wohnung ... alles überholte Begriffe von utopischen Träumern aus einem kleinen Buch, das kein Politiker mehr zu kennen scheint. Ich weiß, damals gab es noch keine Taliban ... und Raubkopierer erst recht nicht. Damals war die Welt heil und alles besser (bis auf die paar Millionen Tote, nachdem der uns alle beschützende Staat durchgedreht war).

[Sal-Peter]

Ich traue dem Staat nicht weiter als ich spucken kann und beim wachsenden Bedürfnis die Nase in die Angelegenheiten von unschuldigen Bürgern zu stecken, kommt mir das K****n.

Was, SO WEIT traust du dem Staat?

Ich persönlich nicht weiter als meine Nasenspitze lang ist.

Jeder Legalwaffenbesitzer ist per se verdächtig - sh. das angeschossene Mädchen in Duisburg - ein Jäger, ehemaliger Lehrer, mit Wohnsitz in der Nähe der Schule wird sogleich der Missetat verdächtigt. Ein Glück, dass Jäger selten 6,35mm verwenden. Aber man kann ja nie wissen!

(Edit: Tippfehler)

[*-Makarow-*]

Och, da wäre ich mir nicht so sicher. Etwas Optimismus vermittelt mir immer noch die Tatsache, daß bis jetzt jeder, der auf totale Überwachung (entsprechend seinen Möglichkeiten) aus war, damit früher oder später böse auf die Sch... gefallen ist, wie uns die Geschichte lehrt.

mfg

Ralf

Und das mit dem auf die Schauze fallen ist heute leichter denn je. Informationen haben ist die eine Seite. Sie auszuwerten eine ganz andere. Wenn man vor 10 Jahren was im Netz recherchieren wollte, war es relativ harmlos. Ok, mußte man sich (wenn man Pech hatte) halt durch 50 - 100 Seiten lesen. Heute ... naja. Ich für meinen Teil bin nicht mehr in der Lage, alle hits auf meine Suchanfrage (z.B. bei google) durchzuarbeiten. Es ist einfach zuviel. Und wenn ich einschränke, weiß ich nicht, ab die mich interessierende Seite nicht einfach bloß eine andere Umschreibung zu meinem Suchbegriff verwendet hat. Und genau das dürfte das Problem der Sammelwütigen werden. Die Daten sind da, aber wonach suchen in dem Berg.

Und genau dazu gibt es ja doch einige Leute, die z.B. in ihr Signum bei eMails Wortaneinanderreihungen einbasteln, von denen sie glauben, daß diese in irgendwelchen Filtern hängenbleiben (z.B. Bombe, spreng, TNT, etc.). Einfach nur, um die zu bearbeitende Datenflut zu erhöhen. Oder Leute, die ihren täglichen, völlig banalen eMail-Verkehr verschlüsseln. Dauert sicher nur eine geringe Zeit, den zu entschlüsseln. Aber es dauert und kostet Rechenzeit. Und bringt nix. Die Idee dahinter ist einfach: gib den Leuten Informationen und sieh zu, wie sie darin untergehen.

[Murat]

Und genau dazu gibt es ja doch einige Leute, die z.B. in ihr Signum bei eMails Wortaneinanderreihungen einbasteln, von denen sie glauben, daß diese in irgendwelchen Filtern hängenbleiben (z.B. Bombe, spreng, TNT, etc.). Einfach nur, um die zu bearbeitende Datenflut zu erhöhen. Oder Leute, die ihren täglichen, völlig banalen eMail-Verkehr verschlüsseln.

Tja, dann wollen wir mal nur hoffen, das die, die soetwas tun nicht schon lange auf die Schnautze gefallen sind eh der Staat mit seinen Aktionen auf die Schnautze fällt.

Immerhin sind genug Menschen zu schaden gekommen als Deutschland die letzten beiden Male zum Überwachungsstaat wurde.

[strela]

Hallo!!

Sharps

DU hast meiner Meinung nach absolut Recht!!

Kein Schwein, aber auch Beamter - oder CIA oder MI 5 oder Mosad oder ... oder ein sonstiger Mitarbeiter irgendwelcher lustiger Vereinigungen weis tatsächlich was für Informationen er da zusamensammelt, ABER SIE TUN ES!!!

Ich reise durch die Republik, dabei telefoniere ich, tanke nicht bar, sondern über Karte, zahle Hotelrechnungen, nicht bar sondern über karte, gehe sogar essen, nicht bar sondern über Karte!!

George Orwell 1984 lässt grüßen

Das Fernmeldegeheimnis hat seit ca. 1918 bestand gehabt!

Du telefonierst mit einem Kollegen, sagtst ihm:( das vorhergehende Gespräch hat unter 4-Augen stattgefunden) nein 9mm reichen nicht, o.k. (sagt er) dann nehmen wir 10mm!!( Für den Lauscher wäre .357Mag. eindeutiger) Das Gespräch hatte als Hintergrund eine Stahlplatte die aus statischen Gründen eine Mindeststärke haben sollte!

Solange man(n) nichts pööhses vorhat, soll es einem irgendwo vorbei gehen, aber , wann gibt "man " sich damit auf?

Sollte jemand vom Staatsschutz/Verfassungsschutz hierzu eine schlaue Antwort haben, ich höre (lese) gerne zu!!

Einen wunderschönen Sonntag allen Lesern!!

strela

strela

[knight]

Ich konnte persönlich bereits feststellen, daß das Finanzamt meine Bankkonten abgefragt hat. Sie haben nämlich Geld auf ein Konto überwiesen, das ich ihnen niemals mitgeteilt habe.

Wie jetzt? Du hast Konten, die du dem Finanzamt nicht mitgeteilt hast?

Nix für Ungut.

bye knight

Seit Anfang des Jahres speichert das Mautsystem auch die PKW-Bewegungen.

Hast du dafür eine Quelle?

bye knight

Das ein DSL-Provider die IP-Adressen von Flatrate-Kunden speichert ist Vorratsdatenhaltung, da er diese Daten für die Abrechnung nicht benötigt. Der Kunde bezahlt schließlich einen Pauschalpreis. M. W. gab es dazu schon mal ein erstinstanzliches Urteil, das eben diese Speicherung untersagt.

Das ist sogar ein zweitinstanzliches Urteil gegen das eigentlich keine Revision mehr möglich ist. Die T-Com (als Rechtsnachfolger von T-Online) hat aber etwas getrickst um die Beschwerde doch noch eine Instanz höher zu bringen. Bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube die haben den Streitwert angezweifelt. Bei heise.de kann man dazu eine ganze Menge nachlesen.

Der Vorstand von T-Online wurde damals dazu verdonnert die Speicherung zu unterlassen. Ansonsten 100.000 Euro Ordnungsgeld oder ein halbes Jahr Haft!

bye knight

[Gast Harlekin]

Dann hätten die Gesetze von vor 10 Jahren ja völlig gereicht. Aber es geht ja eben darum ohne Anfangsverdacht, ohne laufende Ermittlung, ohne richterliche Ermächtigung Daten auswerten zu können.

sorry, Murat, aber das ist totaler Quatsch! Die Gesetze sind ja ausdrücklich geschaffen worden, um die Zulässigkeit der Auswertung klarzustellen und Rechtssicherheit zu schaffen. Datenauswertung ohne den entsprechenden Anlass (=Straftat!) sind nicht zulässig und können daher als Begründung für strafprozessuale Maßnahmen und als Beweismittel nicht genutzt werden.

Warum sollte ich etwa Beweisen blos weil DU die Tagespresse nicht verfolgst? Wahrscheinlich willst DU auch noch einen Beweis dafür das es momentan draußen Dunkel ist, blos weil DU zu faul bis aus dem Fenster zu schauen?!?

das sind Ausflüchte! Butter bei die Fische! Ich habe mal gehört, dass Irgenjemand mal in der Zeitung gelesen hat, dass vielleicht sein könnte, was nicht sein darf... lasse ich als Argument nicht gelten.

Harlekin

[knight]

siehst Du und das ist der springende Punkt! Endlich hast Du es erkannt! Keiner wird auf die Idee kommen, ohne Anlass die Daten abzufragen. Was hätte denn der Otto-Normalbeamte davon ?

NEIN! Exakt das ist nicht der springende Punkt. In keinster Weise. Genau das ist nichts anderes als die Floskel "Wer nichts verbrochen hat, hat ja auch nichts zu befürchten."

Der springende Punkt ist, dass die Vorratsdatenspeicherung eine Abkehr vom Rechtsstaatlichkeitsprinzip vollzieht. Ich habe es schon mal ein einem anderen Thread geschrieben:

Demnächst wird von jedem Telefonat für sechs Monate gespeichert, wann das war, wer wen angerufen hat, bei Mobiltelefonaten auch der Standort, bei Emails weitere andere Daten. Der größte deutsche Internetknoten DE-CIX hat seinerzeit ausgerechnet, dass alleine bei ihm ein Datenvolumen äquivalent zu 639.000 CD-ROMs (sechshundertneununddreißigtausend) täglich anfällt. Für ganz Europa ist die Datenmenge so groß , dass die Industrie einen Aufschub erwirken wollte, weil man befürchtet, der Markt für Massenspeicher wird zusammenbrechen. Nimt man ein Wachstum des Internetverkehrs von 20% an, entspricht dies in den geplanten sechs Monaten eine CD-Säule von 170km. Dazu kommen die ganzen anderen IP-Provider, die Telekommunikationsfirmen, etc.

Im Grundgesetz und in der Europäischen Menchenrechtskonvention ist das Rechtsstaatsprinzip verankert. Im Grundgesetz fällt das sogar unter die Ewigkeitsklausel, darf daher nie dem Wesensgehalt nach geändert werden! Rechtsstaatsprinzip bedeutet auch Unschuldsvermutung (in der EMRK sogar explizit genannt) und Unschuldsvermutung heißt, dass nur dann ermittelt werden darf, wenn jemand verdächtig ist. Über die VDS wird aber im Vorfeld gegen alle Bürger ermittelt, nur weil irgendwann mal jemand ein Verbrechen begehen könnte!

Hier geht es nicht um den Otto-Normalbeamten sondern um die Grundfesten unserer Staatsordnung. Und nicht nur aus diesem Grund sieht der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Rechtsgutachten massive Schwierigkeiten die VDS grundgesetzkonform und in Einklang mit Europarecht zu realisieren. Und das eigentlich deprimierende daran ist, dass ausgerechnet die PDS - Die Linke am wehementesten gegen die Wiedereinführung der ... (naja, ihr wisst schon) ist.

Aber die Politiker, welche für die VDS gestimmt haben, sind diejenigen, welche am lautesten "Skandal" Schreien, wenn irgendein Olympiatrainer eine Stasi-Vergangenheit hat und damals aufgeschrieben hat, wer mit wem gesprochen hat.

bye knight

[Glock 19]

Würde mich nicht wundern, wenn das insgeheim schon praktiziert wird.

Wird es auch. Braucht man nur mal nachzudenken, wie Windoofs funzt. Die Zentrale von denen kriegt es doch auch spitz, wenn einer eine Selbstgebrannte verwendet.

Interessanterweise möchte der Staat immer mehr Befugnisse haben um Terroristen in Deutschland zu finden. Wie wäre es damit mal gegen die vorzugehen, von denen man jetzt schon weiß, daß sie terroristische Absichten hegen?

Beispiele für solche Gruppierungen gibt es zur Genüge. (Mili Görüs, Muslimbruderschaft, Hisb el Tahrir el Islami)

Wie lange hat es denn beim "Kalifen von Köln" gedauert, bis was passiert ist?

Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern endlich Richter, die die vorhandenen Möglichkeiten endlich mal ausschöpfen und so Terrorismus bekämpfen. Zur Zeit ist Deutschland ein hervorragendes Land für Terroristen um in Ruhe planen und rekrutieren zu können und das unter den Augen der Behörden, die nichts unternehmen.

TheHun

Das ist der Punkt!! Gesetze sind genug da, nur es hapert an der Bearbeitung durch die Ermittlungsbehörden, bis so ein Verfahren überhaupt vorm Richter landet. Dann ist noch die Qualität der Richter zu berücksichtigen, genau so wie die der Ermittler und StAs. Jeder Waffenbesitzer wird für eine Schwarzmumpel streng bestraft und Terroristen werden laufengelassen.

In Berlin regt sich z. B. eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer neuen Moschee. Dreimal dürft Ihr raten, wer dort unter Beobachtung steht...

[Jennerwein]

Wie jetzt? Du hast Konten, die du dem Finanzamt nicht mitgeteilt hast?

Nix für Ungut.

Seit wann sind Girokonten (auf die es keine Guthabenzinsen gibt) meldepflichtig?

[Gast Harlekin]

Niemand hat vor eine Mauer zu bauen. Aber ich bitte sie, ich ... ich äh, ich liebe doch alle Menschen.

Warum darf denn Herr X vom Sozialamt dann mein Konto ohne Anlass einsehen, wenn er keinen Grund dazu hat?

Herr X fragt Deine Daten nur ab, wenn er einen Grund dazu hat. Meinst Du vielleicht, der macht das nur aus Jux und Dollerei? Was hätte er denn davon? Nur mehr Arbeit! Er könnte/dürfte die Abfrage überhaupt nicht zu Deinem Schaden nutzen - im Gegenteil, er würde sich selbst strafbar amachen!

Nach Deinem von mir zitiertem Posting war ich der Meinung, Du hast es begriffen - behördliche Auswertung von Daten nur, wenn ein Anlass vorliegt!

Warum sammelt mein Provider sämtliche IP Verbindungen meines Rechners, wenn niemand sie auswerten will?

Du solltest private Datensammlung nicht mit behördlicher Datensammlung vergleichen. Alle außerbehördlichen Stellen können mit Daten sehr viel mehr machen, als die Behörden. Denke nur mal an den Verkauf von Adressen. Das dürfen die Behörden nicht!

Warum sollen meine Bewegungsdaten per Mautsystem aufgezeichnet werden, wenn niemand sie will?

Du hast den Gesetzestext, den ich weiter oben eingestellt habe, nicht gelesen.

Warum sammelt der Staat überhaupt Daten, wenn er nicht vorhat sie zu nutzen?

Falsch, der Staat sammelt nur Daten, die auch nutzen will. Er darf sie auch nur sammeln, wenn er sie nutzen will. Dazu gibt es ja gerade die einschlägigen Gesezte, bzw. in den Gesetzen entsprechende Datenschutzbestimmungen.

Du willst es nicht verstehen. Du findest es ok, dass sämtliche Daten über dich gesammelt und gespeichert werden, du hast ja nichts zu verbergen. Und außerdem ist es ja nur gegen böse Taliban, Terroristen, Kinderschänder und Raubkopiermörder. Schließlich hat niemand vor eine Mauer ...

Ich muss es nicht verstehen - ich weiß es! Das gehört zu meinem Job!

Harlekin

[knight]

Falsch, der Staat sammelt nur Daten, die auch nutzen will.

Irgendwie macht mir das jetzt noch mehr Sorgen als vorher

bye knight

[Gast Harlekin]

Irgendwie macht mir das jetzt noch mehr Sorgen als vorher

bye knight

keine Panik - ich bin ja bei Dir

Harlekin

[Sharps]

Herr X fragt Deine Daten nur ab, wenn er einen Grund dazu hat.

Wenn Herr X vom Amt das Gefühl hat, dass ich mich nicht an die Gesetze halte und gerne mal meine Kontodaten wissen möchte, dann soll er gefälligst einen Richter davon überzeugen, dass das nötig ist und nicht einfach mal eben reinschnüffeln.

Du solltest private Datensammlung nicht mit behördlicher Datensammlung vergleichen. Alle außerbehördlichen Stellen können mit Daten sehr viel mehr machen, als die Behörden. Denke nur mal an den Verkauf von Adressen. Das dürfen die Behörden nicht!

Sag mal, hast du immer noch nicht verstanden, dass die Vorratsdatenspeicherung bereits Realität ist?

Genauso habe ich Links eingestellt, die zeigen, dass im Mautsystem bereits Daten gespeichert werden, nur bekommen die Behörden NOCH keinen uneingeschränkten Zugriff darauf. An diesem 'Problem' wird nach Aussage von Innenminister Schäuble bereits gearbeitet.

Es geht nicht darum, was Toll Collect oder die Telekom selbst mit meinen Daten anstellen könnten, das verbietet ihnen der Datenschutz. Es geht darum, dass diese Daten für Papa Staat gesammelt werden OHNE dass ich irgend einer Straftat verdächtig bin.

Du hast den Gesetzestext, den ich weiter oben eingestellt habe, nicht gelesen.

Falsch, der Staat sammelt nur Daten, die auch nutzen will. Er darf sie auch nur sammeln, wenn er sie nutzen will. Dazu gibt es ja gerade die einschlägigen Gesezte, bzw. in den Gesetzen entsprechende Datenschutzbestimmungen.

Die gleichen Datenschutzbestimmungen, die es meinem Verein eigentlich verbieten meinen Austritt zu melden? Die gleichen Datenschutzbestimmungen, die es eigentlich verbieten, dass meine Verbindungsdaten gespeichert werden? Was schert die Telekom ein Urteil, das ihr die Speicherung von Verbindungsdaten bei Flatrate Kunden untersagt, wenn sie jetzt gesetzlich verpflichtet ist, diese Daten zu sammeln? Das Urteil ist Geschichte.

Zum Rest haben die letzten Poster schon genug gesagt. Es geht hier nicht um den Einzelfall oder die Porno-Seite, die Herr Schmitt ansurft. Es geht längst um den Rechtsstaat als solches und dass ich nicht in einem Überwachungsstaat leben will.

[AlexG]

Irgendwie macht mir das jetzt noch mehr Sorgen als vorher

bye knight

Eigentlich stimme ich Dir zu , aber wenn Du allzu laut nach der EMRK rufst, hast Du auch allen Grund zur Sorge... leider...

[Abakan]

Aber die Politiker, welche für die VDS gestimmt haben, sind diejenigen, welche am lautesten "Skandal" Schreien, wenn irgendein Olympiatrainer eine Stasi-Vergangenheit hat und damals aufgeschrieben hat, wer mit wem gesprochen hat.

Neeeee, die schreien nur dann laut "Skandal" wenn Sie selbst aufgefordert werden Ihre Verfilzungen offenzulegen, dann gilt Datenschutz auf einmal wieder was!

Das Proletenpack hat alle 4 Jahre diesen Stuss abzunicken und sonst gefälligst den Mund zu halten und hinzunehmen was da kommt.

Und wer Kritik vorbringt ist ein Fasch..nein, das gilt nicht mehr..ist ein Terroristenfreund.

Schöne, neue Welt.

[The Hun]

Hallo Harlekin,

ich frage mich nur, warum vor Einführung der Maut gesagt wurde, es würde nicht an eine PKW Maut gedacht. In der Woche nachdem das System lieft, waren die Vorschläge dafür auf dem Tisch.

Warum brauchen wir denn eine Maut-System das alle paar Kilometer ein Foto von Fahrer und Fahrzeug macht? Wäre ein System wie in den meisten anderen Ländern, wo einfach ein Aufkleber gekauft wird, nicht viel billiger, einfacher und vor allem schneller gewesen?

Warum funktionieren andere Länder, wo nicht alle Daten gespeichert werden?

Das Problem ist, daß immer wieder eine neue Registrieung eingeführt wird, einfach nur um Geld zu machen. Die Hundesteuer beispielsweise wurde eingeführt, weil Hunde öffentliche Anlagen verunreinigen. Mittlerweile ist jeder Hundebesitzer, obwohl er bezahlt, dafür verantwortlich sauberzumachen. Diese Steuer wird langsam aber sicher als Argument für eine Steuer auf Pferde verwendet. Mit dem schönen deutschen Argument: "Ich muß bezahlen, also soll er auch bezahlen müssen!"

Wir müssen in Deutschland endlich mal Selbstverantwortung lernen, der Staat muß nicht alles wissen, und sich vor allem nicht um alles kümmern.

Dein Argument, daß kein Beamter irgendwelche Daten sammelt, die er nicht muß, stimmt natürlich. Kaum einer wird mehr tun als das was er unbedingt muß, vor allem wenn ein Anreizsystem dafür fehlt.

Mir persönlich wäre es aber lieber, wenn die Arbeit, die ein Beamter eigentlich zu tun hat, nämlich einen Service für den Bürger zu bieten, schnell, freundlich und effizient geschehen würde. Sofern man dem Beamten noch zusätzlich Aufgagen aufbürdet, kann ich mir nicht vorstellen, daß das seiner Hauptaufgabe dienlich ist.

Gruß

TheHun