Iwan Z! Posted August 28, 2002 Share Posted August 28, 2002 Hallo Leute, auf der Netzseite vom DWJ (www.dwj.de) habe ich gerade das Sahnehäubchen schlechthin gefunden: Jetzt hat auch der hessische Innenminister der Stadt Kassel die Erteilung der Ausnahmegenehmigung verboten! Damit ist auch die Börse tot. Bin mal gespannt, wann der erste Händler die Hand hebt, weil im der Umsatzausfall das Genick bricht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
atoms Posted August 28, 2002 Share Posted August 28, 2002 Hat jemand den Wortlaut des Urteils des Verwaltungsgerichts, auf die sich die ganzen Verbote beziehen? Dind die Urteile eines Landes-Verwaltungsgerichtes auch für andere Länder bindend? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Wöff Posted August 28, 2002 Share Posted August 28, 2002 Nein, sind nicht bindend, erspart aber das Denken und das Verantwortungübernehmen... beides ist in Deutschland traditionell nicht üblich.... ------------------ Link to comment Share on other sites More sharing options...
falcon Posted August 28, 2002 Share Posted August 28, 2002 also mal der reihe nach: die behörden verbieten die waffenbörsen nicht, sondern sie erlauben den waffenhandel auf diesen börsen nicht mehr; das ist ein erheblicher unterschied. der waffenhandel auf börsen, märkten, etc. ist qua gesetz nämlich bereits verboten! die behörde kann den waffenhandel per ausnahmegenehmigung aber zulassen, wenn sie ein "besonderes öffentliches interesse" daran sieht; das ist bei den erlaubnisbehörden offensichtlich nicht mehr der fall. das ganze ist kaum juristisch angreifbar, weil die abwägung, ob man eine ausnahme machen will oder nicht, eine sogenannte ermessensentscheidung ist, bei der die behörde argumentieren kann, wie sie will; deshalb werden die verwaltungsgerichte auch nicht viel ausrichten können (bischen selbstbindung der verwaltung, aber das ist auch schon alles). das ganze stellt sicher eine politische initiative zur weiteren abwertung von waffen und leuten, die sich dafür intesessieren dar. dazu gehört wie üblich auch die desinformation der presse und das emotionalisieren durch lügen ("kinder verschaffen sich auf waffenbörsen waffen", was natürlich völliger blödsinn ist, weil hochgradig illegal). als solches politisches ansinnen sollte die behrens-bundestagswahl-steht-vor-der-tür-aktion auch bekämpft werden, um nicht in den köpfen der bürger zu hinterlassen "der behrens macht unser land sicherer" sondern "der behrens verbietet sachen, die die sicherheit nicht beeinträchtigen um davon abzulenken, dass er gehen den illegalen waffenbesitz (ethnisch nicht in die diskussion einbringbarer gruppen) nicht vorgehen kann oder will. Link to comment Share on other sites More sharing options...
JuergenG Posted August 29, 2002 Share Posted August 29, 2002 Falcon hat, leider, recht. Der Passus zur Ausnahmegenehmigung lautet allerdings sinngemäß "kann erteilt werden, wenn öffentliche Interessen nicht entgegen stehen". Dies jedenfalls im (immer noch nicht im Bundesgesetzblatt erschienenen) neuen WaffG. Im alten, noch geltenden, Gesetz ist es, glaube ich, genau so. Jürgen Link to comment Share on other sites More sharing options...
atoms Posted August 29, 2002 Share Posted August 29, 2002 Hat trotzdem jemand den Text des Urteils? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike Brauer Posted August 29, 2002 Share Posted August 29, 2002 ... könnte es sein, dass unsere Polithansel uns mal zeigen wollen, wie ihre Art von kleiner billiger Rache an der Waffenlobby ausschaut? ------------------ Lebenslänglich FWR#1911, in diesem Jahr geworbene Neumitglieder: 6, jetzt Du! Together we stand, divided we fall Link to comment Share on other sites More sharing options...
falcon Posted August 29, 2002 Share Posted August 29, 2002 wenn dann ist es die rache eines politfritzels Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts
Archived
This topic is now archived and is closed to further replies.