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Was bitte für ein Verfahrensfehler ?! In dem anderen Thread schreibst du, dass der Fehler von der Behörde gemacht wurde...DU musst jetzt deinen ANtrag deswegen neu stellen und wieder ewige Wartezeiten in Kauf nehmen ?! Wurde die Abfrage wg. Zuverlässigkeit noch nicht gemacht ?
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Das hatte ich dann anders aufgefasst und es als : "Halbautomaten die mehr als 11 Schuss machen können wenn man ein entsprechendes Magazin einführt" im Sinne von Halbautomaten die die Möglichkeit bieten weil kein festes Magazin gedeutet..Das würde natürlich alle mit wechselbarem Magazin betreffen... Hätte man gemeint was du schreibst hätte es auch der Satz A7) b) long semi-auto firearms when a magazine of more than 10 rounds is attached. getan... Naja, mal sehen -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Entweder ich steh grad auffm Schlauch oder es ist irgendwie komisch: Aber da steht doch, dass Mitgliedsstaaten Erlaubnisse für A7 Waffen und A9 Magazine an Sportschützen geben können wenn die Sportordnung dies erfordert... Dann, dass A und B Erlaubnisse entzogen werden wenn jemand mit A9 Magazin erwischt wird ?! Aber je nach Sportordnung darf er doch sowas haben steht obendrüber...Oder ist geplant diese A9 Erlaubnisse eh keinem zu gewähren ?! Und A7 Firearms für Jäger ? Überhauptnicht vorgesehen ? -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. (3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden. Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__7.html -
Ich kann den Standpunkt von MarkF vollkommen nachvollziehen... Nichtsdestotrotz sind für mich persönlich Gesetze, die der gutgebildete Normalbürger NICHT versteht, aber danach handeln soll, einfach ein Zustand, der immer wieder Verwunderung hervorruft...
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Auch für mich grenzt diese Entscheidung irgendwie an Willkür... MarkF hat im Thread zum BVerwG-Urteil einen längeren Text als Rechtfertigung für die Juristerei geschrieben mit Hinweis auf das fehlende Wissen von nicht studierten Juristen und auch Beispiele vom Mediziner der operiert, dem Mechaniker etc. gebracht. Der Unterschied ist allerdings, dass weder der Arzt noch der Mediziner noch sonstwer Vorschriften machen wie ich mich zu verhalten habe, die ich aber ohne umfangreiche Fachkenntnisse garnicht befolgen könnte. Als Ingenieur bin ich auch angehalten die Produkte so zu bauen, dass eben der Nutzer nicht auch Ingenieur sein muss um es bedienen zu können und auch Kinder gefahrlos damit spielen können etc. Es ist also in meinen Augen ein schlechter Scherz, wenn Gesetze so formuliert werden, dass der normale Nutzer OHNE Jurastudium eigentlich garnicht mehr selbst entscheiden kann ob das alltägliche Verhalten nun eigentlich rechtens ist oder nicht... Man stelle sich vor man müsste KFZ-Mechaniker sein um sein Auto überhaupt bedienen zu können... Denn wir reden hier ja nicht davon, dass irgendein Sonderschüler Gesetze nicht versteht, sondern auch ein hochgebildeter Arzt gewiss so manche Gesetze nicht "versteht"... Das mit dem Verstehen lässt sich vorallem aber eben dadruch erklären, dass wie MarkF sagt, Gesetze doch menschengemacht sind und eben nicht "logisch" sein müssen, so dass ein kleverer Mensch es nachvollziehen könnte... Sondern schlicht einem anderen Geist entspringen, der sich irgendwas dabei gedacht hat, was andere nun reihenweise "interpretieren"... Gesetze sind für mich so ne Art "Kunst"...Und Kunstinterpretation habe ich gehasst
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Habe der Frau Westphal eben auch mal geschrieben, da ich das Argument "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" für absoluten Humbug halte...Als Politiker ohne entprechendes Fachwissen sollte man statt auf diffuse Ängste besser auf Experten des BKA hören die absolut keinen Handlungsbedarf sehen was weitere Einschränkungen angeht...
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
In der FB Waffenlobby Gruppe habe ich die Antwort von Kerstin Westphal der SPD gelesen (DIESE HIER) , die sportlich genutzte Halbautomaten und auch explizit das AR15 erwähnt und darauf eingeht, dass diese einfach "zu gefährlich sein", denn auch wenn sie nur Halbautomaten sind ähneln sie ihrem VA Pendant was Kaliber, Kapazität etc. angeht...Das würden sie nun also gerne verbieten..Ihr ist klar dass Sportschützen das ganze in großer Zahl besitzen und nun will man es ihnen nachträglich abnehmen... -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
keks antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
? Ja und ? Das Bundesjagdgesetz verbietet zumindest nicht mit einem Vollautomaten dessen Magazin nur 2 Schuss fasst auf Wild zu schießen... Den Vollautomaten verbieten bei uns halt andere Gesetze... -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
keks antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Ich wollte grad ein Beispiel dazu schreiben, das ist mir jetz aber doch zu doof... Soll einfach jeder glauben wie er mag -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
keks antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Aktuell nicht... Aber, dann ist dies wieder eine neue Stelle die "uneindeutig" ist...Denn mit dem neuen Urteil betrachtet das Bundesverwaltungsgericht erstmal ALLE Halbautomatischen Waffen mit Magkapazität >2 als nicht über das Bedürfnis Jagd abgedeckt... Pistolen und Revolver ist ein eigener Punkt in §19, der diese außnahmsweise für den Fangschuss erlaubt... Das heißt strenggenommen aber noch lange nicht, dass deswegen der Punkt obendrüber nichtmehr gilt... -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
keks antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Naja diese Einstellung des BDJV offenbart doch einiges... Zum Glück geht es nicht nur um die "kriegswaffenähnlichen" HA, sondern um ALLE, sonst wären genau sone Verbände die ersten die insgeheim garnichts dagegen hätten... -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
keks antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Huch, das hat ja nicht lange gedauert bis man hier für eine Feststellung angegangen wird... Ich erhebe weder den Anspruch darauf Experte zu sein noch die richtige Interpretation zu haben... Ebenso ist was ich glaube völlig unerheblich...Erheblich ist jetz erstmal das was entschieden wurde. Mir passt diese Ansicht genausowenig wie den meisten hier, deshalb gilt es nen da ne Lösung herbeizuführen...Ich bin sicher nicht im falschen Forum... -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
keks antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Ich habe mal eben schnell im "WildundHund-Forum" quergelesen..Man sieht, egal wieviele "Experten" dort dem Hr. Nopens eine "falsche" Auffassung vorwarfen...Seine wurde vom höchsten Verwaltungsgericht nun bestätigt und nicht die der Forenexperten... -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
keks antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Ok, das interessiert mich aber auch...Ich dachte, dass hier das Einverständnis der Beteiligten notwendig war um ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ?! -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
keks antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Naja, ohne mündliche Verhandlung hat der Mann halt einfach so gemacht wie er gedacht hat...Zu Ungunsten aller Jäger und somit auch irgendwie aller Waffenbesitzer... -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
keks antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Mich erschreckt es immer wieder, wie sehr sich manche anscheinend verfogt fühlen oder überall länderübergreifende Verschwörungstheorien wittern... Sorry, das Bundesverwaltungsgericht wollte von sich aus garnix, da hat ein Jäger geklagt, die Behörde hat es nach der ersten Instanz nicht auf sich sitzen lassen und ist weiter gezogen... Und dann hat ein Richter sich da drangesetzt, mal die Gesetze angeschaut und hat diese auf seine Weise interpretiert und ein Urteil gefällt...Seine Interpretation der Dinge ist auch irgendwie nachvollziehbar wenn man sich das alles mal durchliest... Jetz gilt es halt dagegen vorzugehen...Das das irgendwas mit der EU Kommission zu tun haben soll... -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Guter Text auf Seite 56: It is important to recognise that the vast majority of firearms held legally in the EU do not present any danger to the public. Although the use of legally acquired firearms by criminals and terrorists is limited, there have been recorded cases. For example, a type of firearm used in the Charlie Hebdo attacks in Paris had been legally purchased in one Member State (MS) after conversion into a "blank- firing" acoustic firearm, which under the law of that MS before it was recently amended, did not require authorisation. It was then converted back into a live prohibited firearm. It was in this context that the European Commission launched its review of the Firearms Directive. The Commission made a number of proposals that drastically change the scope and requirements of the Directive without presenting an impact assessment. Such an IA would have helped clarify the reasons for these proposals as well as the evidence base on which the proposals rest. Its absence has resulted in widespread concern from owners of legally acquired firearms from a number of different areas. It is clear that many stakeholders are concerned about the lack of clarity of some of the proposal and possible consequences for legal owners. The Rapporteur has therefore endeavoured to consult as widely and transparently as possible in order to ensure her report tackles real problems and to limit unnecessary unintended consequences. She recommends maintaining the status quo wherever there is insufficient evidence to justify changing it. Und der Text zu Magazinen auf Seite 59 ist auch gut wenn man überlegt wer ihr dazu vieles geschrieben hat 3. Magazines The Rapporteur has received submissions from a small number of experts who have suggested that the control of magazines could be pursued, by determining magazines to be an "essential component" of a firearm. The Rapporteur has significant reservations about following this approach and has received many other representations, in view of the comparative simplicity of a magazine, which means the manufacture of a magazine is relatively easy, and the quantity of magazines which are already held legally by holders of firearms and are largely interchangeable. The effectiveness of such a measure is therefore not clear, and so the Rapporteur does not propose to include magazines within the scope of an "essential component". Man muss sagen, Fr. Ford hat eine sehr ausgewogene Sicht der Dinge und sieht dies alles sehr pragmatisch, was uns absolut zugute kommt... Von dem ganzen Verbotsirrsinn ist das ganze schonmal befreit, es gibt an vielen Stellen Ziele vor um dessen Erreichung sich die Mitgliedsstaaten kümmern sollen OHNE spezielle Verbote zu fordern. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Hört sich für mich nach dem drüberlesen außer bei der Umkategorisierung nach kaum merkbaren Änderungen für uns in Deutschland an... Aber der Vorschlag von Fr. Ford ist ja weiterhin noch nichts endgültiges, sondern wieder nur ein neuer Vorschlag... -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Da stehen aber auch noch ein paar andere Dinge drin die für manche Mitgliedsstaaten erstmal blöd sein könnten ?! Man will ein System des "continuous monitoring" von Waffenbesitzern, unter das auch medizinische Tests fallen können oder was anderes das geeignet ist. Aber hier muss der Mitgliedsstaat selbst entscheiden...(Seite 9 ) Es wird zwar oben auf Seite 13 geschrieben dass sogar Vollautomaten limitiert erlaubt werden können "Für Einzelpersonen zu Selbstverteidigungszwecken" aber auf Seite 15 steht dann, dass der Besitz und Erwerb eines guten Grundes bedürfen sollte... Und Selbstverteidigung ist zumindest nicht explizit aufgeführt..Man überlässt es aber auch hier mehr oder weniger dem Staat selbst... Internetverkauf nurnoch über Händler, Polizei oder "Face-to-Face" mit dem Käufer...Nichtmehr einfach verschicken ?! Seite 31 unten wird dann allerdings explizit direkt ein medizinischer Test gefordert !! -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Ich beziehe mich nun auf die Diskussion die im Newsticker begann... Das mit Kategorie B8 steht auf Seite 49 des Vorschlags ! -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Ah ok, das ist der Vorschlag vom 2.3., der ist ja schon recht alt Ja super, Lizenz für Großmagazine Was auch immer das dann für eine Lizenz sein soll... -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Die Deutsche Sylvia-Yvonne Kaufmann ist ja anscheinend eher für ein Verbot von gefährlichen Waffen...Sie will nicht optische Kriterien sondern technische... (Alle Kaliber die auch mil . eingesetzt werden ?!) Auch ist ihr egal, dass es Anfangs als Anti-Terror Gesetz verkauft werden sollte da es ja präventiv wirkt und generell Gefahren durch Waffen verhindern soll... Na toll :( -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Die Expertenausschüsse des Bundesrates haben wir auch nicht gewählt...Oder andere Ausschüsse die sich mit gewissen Themen befassen...Gewählt wird allerdings das entscheidende Parlament ! Und das europäische Parlament wurde vom Bürger gewählt...Und die entscheiden bei sone Gesetzen immer mit. Ist ja nicht so dass die Kommision was alleine entscheidet und keiner was dagegen sagen kann... Ich finde das alles auch doof, aber man muss mal ehrlich sein und sich bewusst machen, dass man als Waffenbesitzer hier in der Minderheit ist, viele Menschen Angst davor haben und deswegen eine Politik der Entwaffnung eher unterstützen als ablehnen... Wenn hier morgen ein Volksentscheid wäre ob Privatleute Waffen haben dürfen die wie Vollautomatische aussehen weiß ich genau wie das ausgehen würde... Man darf also nicht nur der Politik diese Haltung vorwerfen, sondern unsere Gesellschaft ist es die Angst hat vor Waffen und am liebsten alle weg hätte...Und die Politik setzt davon nur Teile um... Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass wir hier in Deutschland aktuell viel mehr besitzen dürfen als der Bevölkerungsmehrheit eigentlich lieb ist... Und nur wenn sich das in der Gesellschaft ändern sollte wird sich das auch in der Politik ändern... -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
keks antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Das mit den Magazinen wäre natürlich genauso übel. Am Ende kommt man echt auf die Idee die "nicht austauschbar" zu machen...Laden dann durch Aufklappen des Uppers oder so "Experten sagen, dass das Aussehen keine Rolle spielt und es sowieso schwierig ist festzulegen was nun optisch ähnlich bedeutet..." Geht man nun als Laie an sowas ran ist natürlich der nächste Schritt sich zu fragen, naja was ist dann "gefährlich" und wie kann man das andere genauer definieren. Viele Schüsse hintereinander mit starkem Kaliber sind halt nunmal "gefährlich" also springt man nun darauf und will Kapazität begrenzen und wenns dumm kommt auch noch was gegen spezielle Kaliber machen... Man ist also gewissermaßen nachdem von überall gesagt wurde dass das Aussehen nichts mit der "Gefährlichkeit" zu tun hat nun einfach an allen "gefährlichen" Halbautomaten interessiert und definiert die o.g. neuen Kriterien... Verständlich ist das ganze Theater aus Laiensicht also schon...