ToniPistole

Und weil die Waffen so für Händler ihren Wert verlieren, werden es auch alle tun, wenn sie nicht auf Altmetall sitzen bleiben wollen, den sie dazu noch sicher aufbewahren müssen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass man den Handel mit Waffen bei privaten als "nicht geschäftlichen Verkehr" ansehen wird, da man ja auch bei Bagatell Artikeln, alleine schon bei der Häufigkeit und Wert ansetzt, um das als geschäftlichen Verkehr zu klassifizieren. Jedenfalls will ich nicht meine Zuverlässigkeit dafür riskieren. Deshalb gehe ich davon aus, das man auch als Privatmann am ende auf nichtverkaufbaren Altmetall sitzen bleiben wird, und daher zwingend von Haenel bzw. dem Händler ein Rückkaufangebot auch an private Besitzer erfolgen muss, um den privatbesitzer so nicht praktisch zu enteignen. Alles andere wäre illegale Enteignung.

Die Ausnahmen für Bagatelle gibt es nur für Waren mit geringen Wert. Ne Waffe für mehrere Tausend Euro zu verkaufen, die nachweislich Patente verletzt wirst du schwer als "nicht geschäftlichen Verkehr" deklarieren können zumal manche hier auf Wertsteigerungen spekulieren, und zumal man beim Erwerb von Waffen zwangsweise als Fachkundig gilt.

LOL! Das ist eindeutig falsch. Dass ist deine Wunschinterpretation. Fake Artikel werden sogar eingezogen, wenn man die einfach nur selbst besitzt oder aus dem Ausland für sich selber mitbringt, weil man damit ja auch Markeninhaber schadet, weil statt das teure Original zu kaufen du das billige Fake kaufst und somit dem Markeninhaber Umsatz entgeht. Der Zoll nimmt dir das sofort ab, selbst wenn nur Verdacht besteht, dass die Waren fake sind. Und auch aus dem selben Grund ist der private Handel mit Patentrechtsverletztenden Waren illegal, weil du auch damit den Markeninhaber um seinen Umsatz bringst. Sprich "bestiehlst".

"nur die Beklagte zu 1): die unter I 1. Bezeichneten, seit dem 01.01.2017 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.11.21) festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Erzeugnisse an sich zu nehmen." Ich verstehe das ganze nicht als ein freundliches ANgebot von haenel, dass man freundlich ablehnen kann, sondern eine Verbindliche Pflicht. Und ein händler wird sicherlich nicht sich einer Gerichtlichen ENtscheidung widersetzen ode rignorieren und weiter Patentrechtsverletzende Waffen verkaufen, wenn er denn nicht seine Zuverlässigkeit loswerden will. Da Haenel nur an Gewerbliche Anbeiter verkauft, ist der einziege gangbare Weg über die Händler, die dann offenbar Auskunft erteilen müssen, wo die Gewähre geblieben sind, und an wen sie zu welchen preis verkauft haben, da sie ja zum Führen eines Handelsbuches verpflichtet sind. Denn HK will sicherlich auch den Gewinn der Händler als Schadensersatz einsacken. Die Händler werden dann offenbar die Endabnehmer kontaktieren müssen. Anders macht es keinen Sinn eine "Vernichtung" der Waffen durchzusetzen, wenn der Großteil der Waffen weiter fröhlich gehandelt werden darf.

Wo steht das im Gesetz? Mich würde da die passende Gesetzesstelle interessieren und nicht einfach nur Internet Meinungen. Mit fake Marken Schuhen oder Handtaschen darf ich ja auch nicht handeln, ob privat oder nicht spielt da keien Rolle. Das zieht die Polizei sofort ein. Und hier hat ein Gericht letzinstandlich festgestellt, das CR223 Patente verstößt. Wieso soll ich hier als Privatmann weiterhandel dürfen, aber die fake Louis Vuitton Tasche wird sofort ohne Ersatz eingezogen?

Wenn noch Interesse an den Namen ist, geht das. Wenn HK sein geld aus der Insolvenzmasse haben will, würden die die Marke für gutes Geld verkaufen an wen auch immer, oder selber nutzen, was ja in der Vergangenheit schonmal eine HK Marke war. Mit fast nur 130 Mitarbeitern, ist das Involvment in Suhl ohnehin nur nominal gewesen. Haenel als Marke war ohnehin Jahrelang ausgestorben, bis die Araber meinten das wäre etwas Wert. Aber was will jemand mit einem Namen, mit dem nichts zu gewinnen ist? Und dem jetzt noch der Ruf des Patentrechtsverletzers anhängt?

Sig Sauer und Rheinmetall/Steyer haben früh erkannt, dass der Auftrag bewusst von der Bundeswehr auf Hk zugeschnitten war und sich mit entsprecheden Kommentar verabschiedet: "Der Waffenhersteller Sig Sauer steigt mit lautem Tamtam aus der Ausschreibung für ein neues Sturmgewehr aus - und erhebt schwere Vorwürfe: Die von der Bundeswehr geforderten technischen Anforderungen seien zu eindeutig auf den Wettbewerber und G36-Hersteller Heckler & Koch zugeschnitten." https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/g36-nachfolge-sig-sauer-wirft-bundeswehr-bevorzugung-von-heckler-koch-vor-a-1180175.html HK hatte sogar Generalinspekteur Kujat auf seine Gehaltsliste gesetzt, um die nötigen Kontakte in der Bundeswehr zu haben. Haenel war entweder schwer von Begriff oder ist nur Aufgrund arabischen Drucks weiter dran geblieben, weil die Araber das Prestige haben wollten, die Bundeswehr zu beliefern. Am ende haben die sogar HK um 50Mio. € unterboten, um den Auftrag zu bekommen. hat alles nichts geholfen. HK hat dann im letzten Zeitpunkt die Patent Karte gezogen und die ganze Vergabe damit ausgehebelt. Ich kann mir den Eindruck nicht verwehren, dass jeder in der Bundeswehr, bis wohl auf den Budgetverantwortlichen von vorneherein HK haben wollte. Das haben die nun hinbekommen. Und das deutsche Gerichte natürlich auf der Seite des west deutschen Unternehmens HK sind, (Haenel ist und bleibt ossi und zudem mit arabischen Investor) war klar. Für die Araber muss das ein harter Schlag sein. Binn gespannt, ob die das einfach so schlucken. Auf der einen Seite ist das für die Araber nicht viel Geld. Aber auf der anderen Seite ist das eine große Schmach, und es macht für die keinen Sinn weiter in Deutsche Unternehmen zu investeren, wenn dabei so was rauskommt.

Wo sind denn bei einer Haenel diese Löcher? Mir sind keine bekannt. Und diese zwei Komischen Nieten hat die Cr223 auch nicht. Kann es sein, dass nur frühe Modelle der Haenel Cr223 solche Löcher hatten? Dann würden nicht alle CR223 das Patent verletzen. Leider ist auch im Urteil nicht da differenziert worden. Da wird nur blanko von CR223 geredet. Und was ist mir MR308 und die 6.5 Creedmore Variante? Die sind doch identisch nur mit anderem kaliber. Muss da HK wieder Jahre prozessieren? Haenel hat laufend kleine Verbesserungen, Verschlussfang/-löser, und beidseitiger Magazin Auswurf an den CR223 raugebracht, ohne die Modellbezeichung und Revision zu ändern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die auch nach der Abmahnung 2018 einfach so weitergemacht haben.

Warum? Ist es so klar, dass der Wert einer CR223 steigen wird? Das Urteil ist nicht nur gegen Haenel gerichtet, sondern gegen jeden der CR223 verkauft, sonst könnte Haenel sich ja einfach umfirmieren und weitermachen. Man kann das OLG Urteil auch so auslegen, dass man grundsätzlich, auch als privater, die CR223 nicht mehr verkaufen kann. Somit hätte eine im zivilen Besitz befindliche CR223 einen Wert von 0, da man diese nicht mehr verkaufen kann. Und wenn man die Waffe nicht ewig selber behalten will, dann ist der Rückruf durch Haenel die einzige Möglichkeit die Waffe wieder zu Geld zu machen. 30 Schuss Magazine kann man ja auch nicht mehr verkaufen. Mann bleibt nun darauf sitzen und diese haben keinen materiellen Wert mehr. Umgekehrt, kann man es als eine Benachteiligung von Zivilen Käufern auslegen, wenn Haenel nur Händlern ein Rückkaufangebot machen muss, zivis aber nicht, die auch mit teurem geld die CR223 gekauft haben. Außerdem könnte Haenel die Reißleine ziehen und Insolvenz anmelden. Dann hat man nicht mehr Garantie und Ersatzteile. Haenel hat nur 9 Mitarbeiter und 7 Mio. Umsatz, Und Merken 126 und ca. 11 Mio. Umsatz. Das ist peanuts für die Araber. Der einzige Grund warum die Araber in haenel eingestiegen sind, war die Marke Haenel und Merkel zu besitzen. EIne Waffenfabrik haben die in Arabien selber wo die sogar in viel größeren Massen produzieren. Bevor die jetzt der Konkurrenz HK gutes Geld zahlen wäre aus deren Sicht die Insolvenz von haenel und Merkel des eindeutig bessere Weg. Die Unternehmensstruktur ist bewuss so gewählt, dass deutsches Risiko in Deutschland bleibt. In Arabien haben deutsche Gerichte nichts zu sagen. Und da jetzt Haenel sowohl den Bundeswehr AUftrag als auch die Patent Urteile verloren hat, ist fraglich wieivel den Arabern der Name Haenel und Merkel noch wert ist. Das müsste eigentlich der Tropfen sein, der das Fass für die Araber zum überlaufen bringt und die Arbaer werden den deutschen Staat wohl die Kosten tragen lassen. Am ende könnte die Rechnung der Steuerzahler zahlen. HK bekommt nur das was in der Insolvenzmasse ist, und die Haenel Mitarbeiter melden sich beim Arbeitsamt und bekommen Steuergelder als statt sie steuern zahlen. Ich bin sehr skeptisch, dass Haenel/Merkel die Gewinne seit 2010 abführen werden. Nicht ohne Grund schöpfen die Araber jedes Jahr jeden Überschuss nach Arabien ab.