fw114

Kenn ich. Aber ist mir zu ungenau. Ich würde da gerne mehr zu hören! Vor allem das es gemacht wird.

Die einzige juristische Frage ich noch geklärt haben will: Wann schließen sich die Verbände zusammen um gemeinsam eine Verfassungsklage ?! Spendenaufruf ? Gerne. Bin dabei! Nutzt eure Kanäle ! Darin sehe ich die EINZIGE reale Möglichkeit das noch zu drehen.

Wenn man Steuern nicht rechtzeitig zahlt, so verstößt man dagegen nicht gegen irgendein Gesetz. Das sollte soweit klar sein. Die Frage ist, wie dieser Staat das werten möchte, ähnlich wie der Dinge unter der Strafbarkeitsgrenze. Das dieser Staat anfängt Dinge zu verfolgen die nicht Strafbar sind, ist das eigentliche Problem das sich hier entwickelt. Es gab bereits 2 deutsche Staatsformen, die u.a. deswegen Untergegangen sind.

Steuern nicht rechtzeitig gezahlt oder 60 Tagessätze sind schon 2 andere Welten.

In diesem Zusammenhang würde ich wirklich gerne mal Wissen wie weit das Steuergeheimnis hier ausgesetzt ist und was genau man unter: "Bei der Prüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung wird das Steuergeheimnis eingeschränkt. (§ 43 Abs. 2)" zu verstehen ist, bzw. was sich der Staat hier meint erlauben zu dürfen. Oder kommt es tatsächlich zu meiner Überspitzung: Steuern nicht rechtzeitig gezahlt = unzuverlässig Dieses bewusst schwammige um möglichst viel abzugreifen, ist ein ein Dauertritt zwischen die Beine der Leute, die sich an Gesetze halten. Da stellt sich dann die Frage, warum man sich ans Gesetz noch halten soll, wenn man ohne weniger Probleme und Aufwand hat ? Dieses ohne Sinn und Verstand handeln der Politik, wird nicht dazu führen das es besser wird! Die Politik wird das Gegenteil erreichen und ist nichmal ansatzweise gewillt das zu erkennen. Kann mich aus diesen Alptraum mal bitte jemand wecken ?

Da fällt einem nicht mehr viel zu ein. Man wird zum Verbrecher degradiert und - muss einen Teil seiner Rechte aufgeben - kann jederzeit Opfer von Verleumdung und den damit verbundenen Maßnahmen werden - Schutzrechte werden einem auch genommen Ja für was eigentlich ? Damit gewisse Damen und Herren sich auf die Schulter klopfen können und sagen können: Wir sind die geilsten, wir haben was für eure Sicherheit getan !? Diese Verfassungsklage war noch nie so wichtig wie heute! Vor allem als Nachricht an die Politik: Das Maß ist voll, es reicht ! Wenn jetzt keine Klage auf diesen Schwachsinn folgt, auch wenn es Blut , Schweiß und Tränen kostet, wird uns die Politik auf der Nase rumtanzen, wie in allen anderen Bereichen auch !

Ich hoffe das der eine oder andere Jäger jetzt auch mal langsam wach wird und das es eine Verbanbsübergreifende Verfassungsklage geben wird! Überfällig !

Einzelne Twitterposts, die auf das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG rekurrieren oder in – wenngleich in höchst zugespitzter Form – die Coronapolitik der Bundesregierung kritisieren, reichen für die Annahme eines Willens zum „fortlaufenden Untergraben“ der verfassungsmäßigen Ordnung nicht aus. Drastische Äußerungen im Meinungskampf sind hier unschädlich. Für die Annahme individueller Bestrebungen mangelt es zudem an der zu fordernden Intensität und Dauerhaftigkeit der vom Kläger entfalteten Aktivitäten. https://richterrecht.com/waffenrecht-verfassungsschutz-beweise.html

Hier schon mal der Tipp der elekteronischen Patientenakte zu widersprechen. Denn alles was erstmal elektronisch als Datensatz vorhanden ist, worauf der Staat zugriff erlangen könnte ( Verfassungsschutz usw.), wird mit Sicherheit irgendwann auch passieren. Beispiele durch "zufällige" Auswertungen gibt es ja genug. Depression weil mal Angst um den Job/Zukunft gehabt ? Geheilt ? Egal.... Zack, Zuverlässigkeit weg.

Zahl mal als Waffenbesitzer künftig deine Steuern nicht pünktlich oder als Arbeitgeber, Krankenkassenbveiträge, evt. Schwarzarbeit usw. usw. usw. . Die Möglichkeiten sind hier ein Disney Land für den Staat . Zack , nicht zuverlässig.

Die Verfassungsrechte Prüfung ist überfällig ! Die aktuelle Besetzung des Gerichtes ist zwar suboptimal, aber so kann es und darf es nicht weiter gehen.

Tja, wenn das so sein sollte, bleibt nur noch ein weiteres 1989 und Wir sind das Volk. Wird aber mit dem was im Westen so rum läuft eher nicht passieren. Eher wird der wirtschaftliche Abschwung dafür sorgen, dass ein umdenken in vielen Bereichen stattfinden muss und wird.

Was alles schon in den Bereich Willkür fällt und das hier wie Hohn klingen lässt: "Gesetze dienen dazu, das friedliche Zusammenleben zu regeln. Damit nicht Willkür oder das Recht des Stärkeren herrschen, bedarf es bindender Regeln – für die Bürger und für den Staat. " Sollte das durchgewunken werden, MUSS die Verfassungsklage kommen oder "wir" werden die Hölle auf Erden bekommen, da wir mit dem neuen Gesetzen ja fast rechtslos dastehen. Das kann und darf nicht so stehen bleiben ! Hier sind auch wieder alle gefragt und ich erwarte dann auch von den Verbänden und Unternehmen, dass diese alles tun, damit die Klage ermöglicht werden kann. Einer alleine kann das jedenfalls nicht leisten. Weder Verband noch Person.

Es wird nichts anderes übrig bleiben als der Weg zur Verfassungsklage. Es kann nicht sein, dass es der Politik dauerhaft am Allerwertesten vorbei geht, was der Bürger in diese Land will und meint sie kann den Willen des Bürgers immer ignorieren ohne Konsequenzen. Das hat die Aufgabe der Verbände zu sein, wenn der Schwachsinn umgesetzt werden sollte. Die Verbände und Blogger dürfen dann auch gerne zu Spenden aufrufen, ich werde dafür gerne spenden ! Denn ansonsten werden wir diese Idiotie und Agrroganz der Politik nie los. ( Betrifft ja leider nicht nur dieses Thema)

Hier nochmal das Zitat: „Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ ―Hans Herbert von Arnim Jetzt bitte aufzeigen, wo hier die konkrete Forderung nach einer anderen Staatsform enthalten ist.