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Schub

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  1. Zum Besitzenwollen: Wieso eine Bastelkrücke nehmen wenn man den richtigen Stock haben kann? -> Bumpstocks sind was für Länder/Personen die keine VA haben können. Anyway, unsere Meinungen gehen nicht wirklich weit auseinander. Ich habe einfach meinen Spass daran aufzuzeigen, wenn "die Profis in Bern" mal wieder ihren eigenen Gesetzeswirrwarr nicht sauber gebacken kriegen. Und mit mehr Detail-Gesetzen wird es leider weder klarer noch sinnvoller. Ist halt wie mit dem Schreiben, "viel" ist einfach, "gut, knapp und knackig" hingen recht schwer (...ich arbeite da auch noch dran.).
  2. Das Gesetz hat keine Begriffsdefinition für Seriefeuerwaffen, aber die Verordnung sieht eine allfällige Typenprüfung bei Unklarheit vor: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20081148/index.html#a25 - dort wäre dann auch der korrekte Weg beschrieben, nämlich die Zentralstelle Waffen der Fedpol entscheidet. Und ...surprise, ich glaube der Tweet resp. der Artikel des Tagi berichten über den Entscheid des Fedpol (was die Polizeikommandanten damit zu tun haben weiss ich nicht, evtl. waren sie einfach die Empfänger der Info?). Anyway, ich finde es aber immer noch eher speziell, dass trivialst verbautes und explizit nicht geregeltes Zubehör als Waffe behandelt wird (wobei, wenn man das nicht tut, ergeben sich lustige Problematiken wie die US-80%-fertig-Lower oder Ölfänge-Schalldämpfer). Der m.E. saubere Weg wäre einfach den Einbauer/Zusammensetzer von Bumpstocks als illegalen Hersteller einer / Umbauer in eine Seriefeuerwaffe zu belangen.
  3. Zur Erklärung meiner Aussage: WG Art 5.1.a verbietet in seiner vollen Schönheit "Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen sowie ihren wesentlichen und besonders konstruierten Bestandteile". FEDPOL (resp. wohl AWM) hat nun einfach aus aktuellem Anlass konkretisiert, dass Bump Stocks als Seriefeuerwaffe (resp. wesentlicher und besonderer Bestandteil selbiger) erachtet wird. Damit ist es also m.E. eine blosse Gesetzesauslegung/Konkretisierung und kein neues Verbot. ...aber ja, XL-Schlaumeier werden nun natürlich darauf verweisen, dass "wesentlich UND besonders konstruiert" vom Gesetzgeber genannt wurde, wenn es um Bestandteile geht (beide Bedingungen additiv erfüllt). Anschlagschäfte sind nun aber nicht wesentliche Bestandteile einer Waffen (sind in WV Art 3 namentlich aufgezählt, Verschluss, Verschlussgehäuse, Lauf). Also Problemlos. Bei einem nicht-additiven UND (SF wesentliche Teile verboten UND SF beso konstr. Teile verboten) wäre dann die besondere Konstruktion zu prüfen; also daher rasch noch die WV Art 4.1 nachschlagen und prüfen, ob ein Bump-Stock besonders konstruiert ist: "Als besonders konstruierte Waffenbestandteile gelten Bestandteile von Feuerwaffen, die speziell für diese Waffen entwickelt oder abgeändert wurden und in derselben Ausführung nicht auch für andere Zwecke verwendbar sind. Nicht als besonders konstruiert gelten Waffenbestandteile wie Federn, Normstifte, Splinte, Schrauben oder die Holz- und Kunststoffteile der Schäftung." Der Bundesrat hat damit genau die Bestandteile des Bumpstocks (Federn plus Kunstoffteile der Schäftung) explizit als nicht besonders konstruiert aufgezählt. Somit ist die Auslegung als Zubehör/Bestandteil eigentlich ziemlich wacklig, und sowohl Fedpol wie Polizeikommandanten betreiben evtl. Amtsanmassung (denn sie sind weder das Parlament noch der Bundesrat, so weit ich weiss). Anyway, egal, ich glaube die haben einfach mal wieder geschlampt beim Lesen und ihre Kompetenzen ein klein wenig überschritten. Wäre entsprechend spannend das mal vor Gericht zu bringen. Ich vermute die Auslegung "Bumpstock IST eine Seriefeuerwaffe" würde dann aber von den Richtern gefressen, obschon ja Waffe als Begriff auch im WG definiert ist und sowas von nicht zu einem Bumpstock passt...
  4. ...wäre nicht "Fedpol hilft beim Lesen und Anwenden des bereits lange geltenden Gesetzes" noch etwas korrekter?
  5. Das Vernehmlassungsverfahren ist eröffnet: https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home.html (momentan auf der Frontpage, mutmasslich wird der Link angepasst werden müssen in ein paar Tagen). Frohes Lesen, und frohes Antworten... plus, initial mal was in der Presse daraus wird: https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/wer-gerne-schiesst-muss-keinem-verein-beitreten-ld.1319269
  6. Die Anfrage ist grundsätzlich kostenlos, ein Email an die richtige Stelle reicht (im Gesetz glaubs angegeben, inkl. Beschwerdestelle wenn die sich nicht bewegen, wenn ich mich recht erinnere ... ist schon ein paar Jahre her, das ich das mal genutzt habe). Falls sie absagen mit einer luschen Begründung, das dann gleich verwenden für die Beschwerde/Weiterzug. Wenn es sehr aufwendig würde, dann werden Sie das vorweg sagen und wohl auch einen Kostenvorschuss angeben (schadet aber wohl nicht, wenn man gleich mit Vorbehalt anfragt, zB dass "falls Kosten, diese bitte vorweg abschätzen").
  7. Also zur Differenz zwischen Botschaft des Bundesrates und der Realität gäbe es einen schönen Artikel aus 2012: http://bazonline.ch/basel/stadt/Schengen--warum-jubelt-niemand/story/14028798 Falls aber das Waffenrecht spezifisch interessiert, würde ich den Abschnitt aus der Bilanz der SVP empfehlen, der gesamte Artikel ist aus 2010 und das Waffenrecht wurde gerade nicht unbedingt besser seither... https://www.svp.ch/de/documents/custom/web/Schengen-Bilanz-d.pdf Die Forderung von damals sollte man in der aktuellen Debatte auch unbedingt aufwärmen: Fragen wir nach dem Nutzen der Vorlage, dann erledigen sich die meisten führbaren Diskussionen von alleine. Die übrig bleibenden Ideologen wird man auch mit Argumenten nicht gewinnen können... ...ceterum censeo, wer ohne Nachdenken und Hinterfragen den Versprechungen der Bundesratsbotschaften glaubt, den halte ich damals wie heute für dämlich, unabhängig von der Vorlage. Und Schengen oder ein Referendum dagegen ist da halt einfach wie alles: 51+% Stimmen reichen in der Demokratie für 100% Resultat.
  8. Ja, allerdings im WG gibts den untenstehenden Text Der könnte u.U. auch bei Verjährung des unrechtmässigen Erwerbs zu negativen Konsequenzen im Hinsicht auf Besitz führen - immer im theoretischen Extremfall und fehlendem Goodwill/Augenmass der Behörden. Die Sache ist dann natürlich massiv einfacher, wenn der Besitzübergang zu vergangenen Zeiten schon war, als das W-Gesetz noch normaler war...(aka ganz früher ging vieles formlos, eine Weile lang reichte da schriftlicher Vertrag inkl. diesen 10 Jahre aufbewahren).
  9. Wenn man das Gesetz korrekt anwendet, würde ich so sagen: Illegaler Waffenerwerb => kein Besitzrecht (festzustellen via kostenpflichtigem Verfahren, begleitet von Einzug Waffe und Eintrag ins Strafregister). Je nach Kanton, Situation und Polizist gibts aber möglicherweise auch Lösungen mit mehr Augenmass... auf die kann man sich einfach nicht verlassen resp. man ist völlig auf den Goodwill der Behörden angewiesen.
  10. Der WG Text ist recht einfach und kurz: Da nun die HA im Punkt 3 nicht explizit mit aufgeführt sind und aber im Punkt 1 nur Erwerb/Verbringen betrifft - mit expliziter Nennung der Umbauten - würde ein normal denkender Mensch (evtl. sogar ein Jurist) den Willen des Gesetzgebers dahingehend interpretieren, dass das Schiessen mit umgebauten Seriefeuerwaffen erlaubt ist: Schliesslich werden diese in Punkt 3 explizit nicht mehr erwähnt. Oder aber eben nicht, sind ja beides Seriefeuerwaffen, muss also nicht wiederholt werden in Punkt 3. => Wünsche viel Glück beim Feststellen lassen der Sprach- und Willensauslegung durch einen Richter...
  11. Die Löschfrist für das Strafregister ist meistens 10 Jahre, gibt aber fünf verschiedene Fälle wenn man genau sein will, plus potentiell noch Abweichungen zwischen Behörden- und Privatauszug: http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/bj/publiservice/service/strafregister/faq-strafregister-d.pdf
  12. Der Erstantrag läuft idR auf eine Leumundsprüfung hinaus, deshalb die ganzen Demographiefragen. Ebenso kommen dort Kantons- resp. personalspezifische Eigenheiten (aka Anforderungen die in keinem Gesetz stehen) am stärksten zum Tragen; diese können sich zB durch gerichtliche Präzedenzfälle und Personalwechsel im Lauf der Zeit ändern. Bei der 2. und n. Bewilligung wird es einfacher resp. meist nur mehr auf Änderungen kontrolliert, z.B. Kantonswechsel / Nachmeldung SD 2008 zu einer VA-Sammlung sind/waren mehr im Grossraum "kontrollierte Formsache".
  13. Metcalf, sorry to say, aber Du behauptest offensichtlich Müll (und/oder liest nicht nach auf was Du Dich berufst): Eben gerade in der von Dir erwähnten Seco-Negativliste steht in der Einleitung "Das "Cassis de Dijon"-Prinzip findet gemäss Artikel 16a Absatz 2 THG keine Anwendung für: (...) c. Produkte, die einer vorgängigen Einfuhrbewilligung bedürfen;(...)" Also ganz langsam und zum Mitdenken: Waffen sind Einfuhrbewilligungspflichtig. -> Regel c greift -> CdD wird nicht angewandt.
  14. @Asgard: Ich vermute es geht um eine dort unter laufende Umfragen einfach findbare Fragebogen ... Thema ist naheliegend, Stossrichtung auch. Dem Ding nicht mehr Aufmerksamkeit zu schenken als nötig ist wohl die Absicht hinter dem "allgemein gehaltenen" Verlinken.
  15. Kleine Denkeinladung für alle hier, die es irgendwie noch gerecht oder ok finden, dass die blauen Dienstverweigerer (aka "Drückeberger", die mögen "wir" nicht, die sollen ruhig etwas schikaniert werden) und die „echten“ medizinischen Problemfälle (waffen-ungefährlich, sind ok) und die „echten“ Psychofälle (besser nicht an Waffen, finden wir alle) gut gemischt und per default vom Waffenbesitz ausgeschlossen werden: Diese gemischte Gruppe sind ein gutes Drittel der (stellungspflichtigen=) männlichen Bevölkerung. Nicht ganz die Hälfte der heutigen Untauglichen ist psychisch begründet. Mittels simpler Multiplikation kommen wir - je nach Genauigkeit des WES-Auschlusses (d.h. ob nur Psycho-Gründe ausgeschlossen oder alle UT) - auf 15-30% Männer, welche per default einen (wie hier diskutiert) ca. 1500.- teuren Extrastein in den Weg geschmissen bekommen, bevor sie selber (Schütze/Sammler/Jäger/)Waffenbesitzer von Staates Gnaden werden dürfen. Dieses Hindernis ist wohl übrigens dauerhaft, wohlgemerkt, nicht wie das Strafregister, welches bei Alter 18 und 65 oder nach 10 Jahren "gelöscht" wird! Glaubt irgendjemand, das habe keine mittel- bis langfristige Auswirkungen auf z.B. Mitgliederzahlen in Schützenvereinen oder bei Abstimmungen? Beispiel: Mit viel Effort erreichten Waffenbesitzer aller Art in der letzten wichtigen Abstimmung eine 56%-Nein-Quote. Die 15 (oder 30?) vielleicht in Zukunft mal fehlenden Prozent Männer/potentielle Waffenbesitzer, werden sich Mangels näherem Kontakt mit Waffen (…zu teuer der ganze Psycho-Ärger, einfach mal probieren oder mitgehen, oder günstig einsteigen geht eben nicht) über Pseudoschutz vor Waffengewalt freuen. Selbst bei differenziertem Auschluss der UT-isten (15% Psycho-Gründe) ergibt's dann einfach mal 6-7% Stimmbevölkerung welche bei der nächsten Wahl neutral resp. anders stimmen… plus die damit einher gehenden weiteren Verluste durch Faktoren wie Mobilisierungs- und Überzeugungswirkung von gewordenen Waffenbesitzern auf ihre Mitmenschen. D.h. sogar bei differenziertem Psycho-Ausschluss verlieren wir dann mittelfristig eine solche (ansonsten gleichartige) Abstimmung. Aber hey, der Pseudoschutz vor Waffengewalt ist die Freiheitseinschränkung und implizite Vorverurteilung ja wert … und nur um den Pseudoschutz geht es hier. Unsere politisch Andersgewickelten würde niemals eine solche zynische Abstimmungsrechnung (wie ich gerade) machen.