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Schub

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  1. Schub

    FEDPOL legt Pläne zum EU-Waffenrecht vor

    ...Randbemerkung, der Waffensuizid-Anteil in der Schweiz ist so hoch, weil die Exit-Suizide nicht in der Suizidmittel-Statistik des BFS (und auch sonst separiert!) ausgewiesen werden. Aber das interessiert glaubs nur Leute die lesen können oder sich für Fakten interessieren. Und ich kann mich irren, aber ich habe den Eindruck sie verstecken dieses statistische Detail alle paar Monate noch besser auf ihrer Homepage.
  2. Schub

    FEDPOL legt Pläne zum EU-Waffenrecht vor

    Zuerst wird ein Bericht über die Vernehmlassung geschrieben, der alles beiseitewischt, was an sinnvollen Argumenten und nötigen Änderungen kam - es würde uns ja sonst die EU möglicherweise nicht mehr herzallerliebst finden. Danach nicken 2/3 des Parlaments den grosso modo unveränderten Gesetzesentwurf in der nächstmöglichen Session mal kurz durch die beiden Räte. Direkt anschliessend beginnen die Lobbyorganisationen unter freundlichem Applaus (und evtl. sogar etwas Unterstützung?) der SVP mit dem Unterschriftensammlung für das Referendum, das innert den 40 Tagen locker zustandekommt. Dieses wird dann sofort auf den nächsten Abstimmungstermin angesetzt, unter entsetztem Quitschen der Linken, dass die EU-Umsetzungsfrist inzwischen bereits abgelaufen sei, und die da nicht mehr lange Geduld hätten - das als kleines Vor- und Begleitfeuer, nebst dem drohenden "wir können dann nicht mehr einfach so in die EU einreisen, da muss man wieder den Pass zeigen", "die super funktionierenden Dublin-Flüchtlingsrückführungen gehen dann im Fall nicht mehr", "ohne Zugriff auf SIS versumpfen wir in der Kriminalität" und dem immer wieder lustigen "die supererfolgreichen Bilateralen sind gefährdet wenn wir Schengen/Dublin den Mittelfinger zeigen". Was am Abstimmungstag (oder danach) dann genau geschieht sehen wir noch. Ich hätte jedenfalls gerne meine Grenze zurück.
  3. Schub

    FEDPOL legt Pläne zum EU-Waffenrecht vor

    Zum Besitzenwollen: Wieso eine Bastelkrücke nehmen wenn man den richtigen Stock haben kann? -> Bumpstocks sind was für Länder/Personen die keine VA haben können. Anyway, unsere Meinungen gehen nicht wirklich weit auseinander. Ich habe einfach meinen Spass daran aufzuzeigen, wenn "die Profis in Bern" mal wieder ihren eigenen Gesetzeswirrwarr nicht sauber gebacken kriegen. Und mit mehr Detail-Gesetzen wird es leider weder klarer noch sinnvoller. Ist halt wie mit dem Schreiben, "viel" ist einfach, "gut, knapp und knackig" hingen recht schwer (...ich arbeite da auch noch dran.).
  4. Schub

    FEDPOL legt Pläne zum EU-Waffenrecht vor

    Das Gesetz hat keine Begriffsdefinition für Seriefeuerwaffen, aber die Verordnung sieht eine allfällige Typenprüfung bei Unklarheit vor: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20081148/index.html#a25 - dort wäre dann auch der korrekte Weg beschrieben, nämlich die Zentralstelle Waffen der Fedpol entscheidet. Und ...surprise, ich glaube der Tweet resp. der Artikel des Tagi berichten über den Entscheid des Fedpol (was die Polizeikommandanten damit zu tun haben weiss ich nicht, evtl. waren sie einfach die Empfänger der Info?). Anyway, ich finde es aber immer noch eher speziell, dass trivialst verbautes und explizit nicht geregeltes Zubehör als Waffe behandelt wird (wobei, wenn man das nicht tut, ergeben sich lustige Problematiken wie die US-80%-fertig-Lower oder Ölfänge-Schalldämpfer). Der m.E. saubere Weg wäre einfach den Einbauer/Zusammensetzer von Bumpstocks als illegalen Hersteller einer / Umbauer in eine Seriefeuerwaffe zu belangen.
  5. Schub

    FEDPOL legt Pläne zum EU-Waffenrecht vor

    Zur Erklärung meiner Aussage: WG Art 5.1.a verbietet in seiner vollen Schönheit "Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen sowie ihren wesentlichen und besonders konstruierten Bestandteile". FEDPOL (resp. wohl AWM) hat nun einfach aus aktuellem Anlass konkretisiert, dass Bump Stocks als Seriefeuerwaffe (resp. wesentlicher und besonderer Bestandteil selbiger) erachtet wird. Damit ist es also m.E. eine blosse Gesetzesauslegung/Konkretisierung und kein neues Verbot. ...aber ja, XL-Schlaumeier werden nun natürlich darauf verweisen, dass "wesentlich UND besonders konstruiert" vom Gesetzgeber genannt wurde, wenn es um Bestandteile geht (beide Bedingungen additiv erfüllt). Anschlagschäfte sind nun aber nicht wesentliche Bestandteile einer Waffen (sind in WV Art 3 namentlich aufgezählt, Verschluss, Verschlussgehäuse, Lauf). Also Problemlos. Bei einem nicht-additiven UND (SF wesentliche Teile verboten UND SF beso konstr. Teile verboten) wäre dann die besondere Konstruktion zu prüfen; also daher rasch noch die WV Art 4.1 nachschlagen und prüfen, ob ein Bump-Stock besonders konstruiert ist: "Als besonders konstruierte Waffenbestandteile gelten Bestandteile von Feuerwaffen, die speziell für diese Waffen entwickelt oder abgeändert wurden und in derselben Ausführung nicht auch für andere Zwecke verwendbar sind. Nicht als besonders konstruiert gelten Waffenbestandteile wie Federn, Normstifte, Splinte, Schrauben oder die Holz- und Kunststoffteile der Schäftung." Der Bundesrat hat damit genau die Bestandteile des Bumpstocks (Federn plus Kunstoffteile der Schäftung) explizit als nicht besonders konstruiert aufgezählt. Somit ist die Auslegung als Zubehör/Bestandteil eigentlich ziemlich wacklig, und sowohl Fedpol wie Polizeikommandanten betreiben evtl. Amtsanmassung (denn sie sind weder das Parlament noch der Bundesrat, so weit ich weiss). Anyway, egal, ich glaube die haben einfach mal wieder geschlampt beim Lesen und ihre Kompetenzen ein klein wenig überschritten. Wäre entsprechend spannend das mal vor Gericht zu bringen. Ich vermute die Auslegung "Bumpstock IST eine Seriefeuerwaffe" würde dann aber von den Richtern gefressen, obschon ja Waffe als Begriff auch im WG definiert ist und sowas von nicht zu einem Bumpstock passt...
  6. Schub

    FEDPOL legt Pläne zum EU-Waffenrecht vor

    ...wäre nicht "Fedpol hilft beim Lesen und Anwenden des bereits lange geltenden Gesetzes" noch etwas korrekter?
  7. Das Vernehmlassungsverfahren ist eröffnet: https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home.html (momentan auf der Frontpage, mutmasslich wird der Link angepasst werden müssen in ein paar Tagen). Frohes Lesen, und frohes Antworten... plus, initial mal was in der Presse daraus wird: https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/wer-gerne-schiesst-muss-keinem-verein-beitreten-ld.1319269
  8. Schub

    Importkennzeichnung

    Die Anfrage ist grundsätzlich kostenlos, ein Email an die richtige Stelle reicht (im Gesetz glaubs angegeben, inkl. Beschwerdestelle wenn die sich nicht bewegen, wenn ich mich recht erinnere ... ist schon ein paar Jahre her, das ich das mal genutzt habe). Falls sie absagen mit einer luschen Begründung, das dann gleich verwenden für die Beschwerde/Weiterzug. Wenn es sehr aufwendig würde, dann werden Sie das vorweg sagen und wohl auch einen Kostenvorschuss angeben (schadet aber wohl nicht, wenn man gleich mit Vorbehalt anfragt, zB dass "falls Kosten, diese bitte vorweg abschätzen").
  9. Schub

    FEDPOL legt Pläne zum EU-Waffenrecht vor

    Also zur Differenz zwischen Botschaft des Bundesrates und der Realität gäbe es einen schönen Artikel aus 2012: http://bazonline.ch/basel/stadt/Schengen--warum-jubelt-niemand/story/14028798 Falls aber das Waffenrecht spezifisch interessiert, würde ich den Abschnitt aus der Bilanz der SVP empfehlen, der gesamte Artikel ist aus 2010 und das Waffenrecht wurde gerade nicht unbedingt besser seither... https://www.svp.ch/de/documents/custom/web/Schengen-Bilanz-d.pdf Die Forderung von damals sollte man in der aktuellen Debatte auch unbedingt aufwärmen: Fragen wir nach dem Nutzen der Vorlage, dann erledigen sich die meisten führbaren Diskussionen von alleine. Die übrig bleibenden Ideologen wird man auch mit Argumenten nicht gewinnen können... ...ceterum censeo, wer ohne Nachdenken und Hinterfragen den Versprechungen der Bundesratsbotschaften glaubt, den halte ich damals wie heute für dämlich, unabhängig von der Vorlage. Und Schengen oder ein Referendum dagegen ist da halt einfach wie alles: 51+% Stimmen reichen in der Demokratie für 100% Resultat.
  10. Schub

    Waffenbesitz/gebrauch, WES nötig?

    Ja, allerdings im WG gibts den untenstehenden Text Der könnte u.U. auch bei Verjährung des unrechtmässigen Erwerbs zu negativen Konsequenzen im Hinsicht auf Besitz führen - immer im theoretischen Extremfall und fehlendem Goodwill/Augenmass der Behörden. Die Sache ist dann natürlich massiv einfacher, wenn der Besitzübergang zu vergangenen Zeiten schon war, als das W-Gesetz noch normaler war...(aka ganz früher ging vieles formlos, eine Weile lang reichte da schriftlicher Vertrag inkl. diesen 10 Jahre aufbewahren).
  11. Schub

    Waffenbesitz/gebrauch, WES nötig?

    Wenn man das Gesetz korrekt anwendet, würde ich so sagen: Illegaler Waffenerwerb => kein Besitzrecht (festzustellen via kostenpflichtigem Verfahren, begleitet von Einzug Waffe und Eintrag ins Strafregister). Je nach Kanton, Situation und Polizist gibts aber möglicherweise auch Lösungen mit mehr Augenmass... auf die kann man sich einfach nicht verlassen resp. man ist völlig auf den Goodwill der Behörden angewiesen.
  12. Schub

    Zum Halbautomaten umgebaute Seriefeuerwaffe

    Der WG Text ist recht einfach und kurz: Da nun die HA im Punkt 3 nicht explizit mit aufgeführt sind und aber im Punkt 1 nur Erwerb/Verbringen betrifft - mit expliziter Nennung der Umbauten - würde ein normal denkender Mensch (evtl. sogar ein Jurist) den Willen des Gesetzgebers dahingehend interpretieren, dass das Schiessen mit umgebauten Seriefeuerwaffen erlaubt ist: Schliesslich werden diese in Punkt 3 explizit nicht mehr erwähnt. Oder aber eben nicht, sind ja beides Seriefeuerwaffen, muss also nicht wiederholt werden in Punkt 3. => Wünsche viel Glück beim Feststellen lassen der Sprach- und Willensauslegung durch einen Richter...
  13. Schub

    WES mit Registereintrag wegen (einem) Verkehrsdelikt

    Die Löschfrist für das Strafregister ist meistens 10 Jahre, gibt aber fünf verschiedene Fälle wenn man genau sein will, plus potentiell noch Abweichungen zwischen Behörden- und Privatauszug: http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/bj/publiservice/service/strafregister/faq-strafregister-d.pdf
  14. Schub

    Ausnahmebewilligung Schalldämpfer Zürich

    Der Erstantrag läuft idR auf eine Leumundsprüfung hinaus, deshalb die ganzen Demographiefragen. Ebenso kommen dort Kantons- resp. personalspezifische Eigenheiten (aka Anforderungen die in keinem Gesetz stehen) am stärksten zum Tragen; diese können sich zB durch gerichtliche Präzedenzfälle und Personalwechsel im Lauf der Zeit ändern. Bei der 2. und n. Bewilligung wird es einfacher resp. meist nur mehr auf Änderungen kontrolliert, z.B. Kantonswechsel / Nachmeldung SD 2008 zu einer VA-Sammlung sind/waren mehr im Grossraum "kontrollierte Formsache".
  15. Schub

    Nach alter Schweizer Norm zum Halbautomaten umgebaut

    Metcalf, sorry to say, aber Du behauptest offensichtlich Müll (und/oder liest nicht nach auf was Du Dich berufst): Eben gerade in der von Dir erwähnten Seco-Negativliste steht in der Einleitung "Das "Cassis de Dijon"-Prinzip findet gemäss Artikel 16a Absatz 2 THG keine Anwendung für: (...) c. Produkte, die einer vorgängigen Einfuhrbewilligung bedürfen;(...)" Also ganz langsam und zum Mitdenken: Waffen sind Einfuhrbewilligungspflichtig. -> Regel c greift -> CdD wird nicht angewandt.
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