Schub

Ich würde sagen das ist in seiner Absolutheit so falsch. Vgl. dazu das verlinkte Urteil mit all seinen Erwägungen gegen Ende hin (Pt. 3a ist Basis, 4 der spezifische Fall mit allen Erwägungen). Schlüsselsatz: "Nach der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung muss die Abwehr nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen. Zu prüfen sind dabei namentlich die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung" https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-IV-12%3Ade&lang=de&zoom=&type=show_document Basierend darauf wünsche dem viel Glück vor Gericht, der mit Ziel Oberkörper auf einen flüchtenden Eierdieb schiesst. Könnte recht mühsam werden, dass das Gericht dies auch als verhältnismässig erachtet.

https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/pietro-vernazza-ruhestand-mitten-in-der-pandemie?id=12050712 fand ich ein recht spannendes Interview - ist immer mal wieder schon von Leuten was zu hören, die nichts mehr zu verlieren und keine beruflichen Interessensbindungen mehr haben.

Es gibt Zahlen aus ZH... https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/kanton-zuerich-legt-auswertung-offen-diese-corona-patienten-mussten-auf-die-intensiv-id16829959.html Keine Überraschungen in diesem Artikel.

Ausländer können mitmachen (konnten zumindest in einzelnen "vernünftigen" Kantonen), allerdings kann es gut sein dass das kantonale Waffenbüro gerne Namen & Geburtsdatum der Mitschützen zur Terrorismus-Prüfung wissen möchte. Gesetzliche Grundlage dafür gibt es m.W. nicht so wirklich direkt im WG - wie auch keinen Zwang für sie die Schiess-Sonderbewilligung auszustellen. Mutmasslich alles - wie immer - stark kantonsabhängig.

Also das Formular zum Sicherheitskonzept ist online (für Nachmeldungen), sieht bei jedem Kanton leicht anders aus, inhaltlich aber identisch - es ist plusminus das gute alte "Habe nen Tresor für die Verschlüsse & ne geschlossene Haustür", plus die üblichen Artikel 8 - Fragen in extended inkl. für Mitbewohner - als Bonus halt einfach in menschenverständlich gescrhieben. Ich nehme an, dass bei Neuerwerb das Ganze analog sein dürfte, alles andere wäre unlogisch.

...jupp, genau alles mit Linksdrall (links der SVP, oder wie man das für sich selbst auch immer definiert) und/oder jünger als 65 wurde durch die altbackene wall-of-adjektiv-Kampagne nicht angesprochen. Das reicht dann halt nicht so weit über 30-35% hinaus. Konnte man so nicht kommen sehen, war völlig überraschend. Wobei, ich bin echt nicht sicher, ob es eine bessere Kampagne gerissen hätte: Hehre Prinzipien (Autonomie, Freiheit) gegen spürbare alltägliche Nachteile (Schlangestehen bei Zoll und Flugzeug, EU-Bilaterale-Drohkulisse), das war eine analoge Ausgangslage bei der Selbstbestimmungsinitiative ein paar Monate vorher und die kam plusminus auf den gleichen Misserfolg... Egal, ist Geschichte, schauen wir mal auf die Gegenwart - hatte sich jemand hier mal gesorgt, ob die Daten im Schengener System sicher sind und nicht in falsche Hände geraten? Das war nicht paranoid sondern höchst berechtigt, wie man nachlesen kann: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missbrauch-des-Schengen-Informationssystems-Grossbritannien-kopierte-Daten-4481596.html Und last but not least, noch einer für die Rubrik "Wir haben es Euch gesagt": Sucht noch jemand einen Bürojob bei der Polizei? Hat was mit Waffen zu tun und neuen Gesetzen und so... https://www.jobs.ch/de/stellenangebote/detail/9098864/

Etwas grösserer Rahmen als die unmittelbar anstehende Abstimmung, aber m.E. dennoch knapp themenbezogen: https://www.nzz.ch/wirtschaft/amerikas-waffenbranche-zieht-auch-in-der-politik-die-faeden-ld.1477402 - den Artikel kann man (auch) als Bauanleitung lesen, wie man nicht kleine Teile der Bevölkerung abholt und deren Zustimmung gewinnt.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/srgumfrage-knappes-ja-zum-ahvsteuerdeal/story/30662648 hat noch etwas ausführlicher kommentiert als SRF ... Kurzfassung/Fazit meinerseits: Es wird eine 1-zu-1-Wiederholung der Selbstbestimmungsinitiative. Inklusive deren Resultat.

...fyi, während wir noch für das Referendum sammeln beginnt die Gegenseite schon mal mit der Medienarbeit für die Abstimmung (XX im Link eingefügt um deren Suchmaschinenranking nicht unnötig zu verbessern): www.tagesXXanzeiger.ch/schweiz/standard/kantone-bewilligen-fast-jedes-waffengesuch-deutlich-mehr-waffenscheine-ausgestellt/story/17893241

...Randbemerkung, der Waffensuizid-Anteil in der Schweiz ist so hoch, weil die Exit-Suizide nicht in der Suizidmittel-Statistik des BFS (und auch sonst separiert!) ausgewiesen werden. Aber das interessiert glaubs nur Leute die lesen können oder sich für Fakten interessieren. Und ich kann mich irren, aber ich habe den Eindruck sie verstecken dieses statistische Detail alle paar Monate noch besser auf ihrer Homepage.

Zuerst wird ein Bericht über die Vernehmlassung geschrieben, der alles beiseitewischt, was an sinnvollen Argumenten und nötigen Änderungen kam - es würde uns ja sonst die EU möglicherweise nicht mehr herzallerliebst finden. Danach nicken 2/3 des Parlaments den grosso modo unveränderten Gesetzesentwurf in der nächstmöglichen Session mal kurz durch die beiden Räte. Direkt anschliessend beginnen die Lobbyorganisationen unter freundlichem Applaus (und evtl. sogar etwas Unterstützung?) der SVP mit dem Unterschriftensammlung für das Referendum, das innert den 40 Tagen locker zustandekommt. Dieses wird dann sofort auf den nächsten Abstimmungstermin angesetzt, unter entsetztem Quitschen der Linken, dass die EU-Umsetzungsfrist inzwischen bereits abgelaufen sei, und die da nicht mehr lange Geduld hätten - das als kleines Vor- und Begleitfeuer, nebst dem drohenden "wir können dann nicht mehr einfach so in die EU einreisen, da muss man wieder den Pass zeigen", "die super funktionierenden Dublin-Flüchtlingsrückführungen gehen dann im Fall nicht mehr", "ohne Zugriff auf SIS versumpfen wir in der Kriminalität" und dem immer wieder lustigen "die supererfolgreichen Bilateralen sind gefährdet wenn wir Schengen/Dublin den Mittelfinger zeigen". Was am Abstimmungstag (oder danach) dann genau geschieht sehen wir noch. Ich hätte jedenfalls gerne meine Grenze zurück.

Zum Besitzenwollen: Wieso eine Bastelkrücke nehmen wenn man den richtigen Stock haben kann? -> Bumpstocks sind was für Länder/Personen die keine VA haben können. Anyway, unsere Meinungen gehen nicht wirklich weit auseinander. Ich habe einfach meinen Spass daran aufzuzeigen, wenn "die Profis in Bern" mal wieder ihren eigenen Gesetzeswirrwarr nicht sauber gebacken kriegen. Und mit mehr Detail-Gesetzen wird es leider weder klarer noch sinnvoller. Ist halt wie mit dem Schreiben, "viel" ist einfach, "gut, knapp und knackig" hingen recht schwer (...ich arbeite da auch noch dran.).

Das Gesetz hat keine Begriffsdefinition für Seriefeuerwaffen, aber die Verordnung sieht eine allfällige Typenprüfung bei Unklarheit vor: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20081148/index.html#a25 - dort wäre dann auch der korrekte Weg beschrieben, nämlich die Zentralstelle Waffen der Fedpol entscheidet. Und ...surprise, ich glaube der Tweet resp. der Artikel des Tagi berichten über den Entscheid des Fedpol (was die Polizeikommandanten damit zu tun haben weiss ich nicht, evtl. waren sie einfach die Empfänger der Info?). Anyway, ich finde es aber immer noch eher speziell, dass trivialst verbautes und explizit nicht geregeltes Zubehör als Waffe behandelt wird (wobei, wenn man das nicht tut, ergeben sich lustige Problematiken wie die US-80%-fertig-Lower oder Ölfänge-Schalldämpfer). Der m.E. saubere Weg wäre einfach den Einbauer/Zusammensetzer von Bumpstocks als illegalen Hersteller einer / Umbauer in eine Seriefeuerwaffe zu belangen.

Zur Erklärung meiner Aussage: WG Art 5.1.a verbietet in seiner vollen Schönheit "Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen sowie ihren wesentlichen und besonders konstruierten Bestandteile". FEDPOL (resp. wohl AWM) hat nun einfach aus aktuellem Anlass konkretisiert, dass Bump Stocks als Seriefeuerwaffe (resp. wesentlicher und besonderer Bestandteil selbiger) erachtet wird. Damit ist es also m.E. eine blosse Gesetzesauslegung/Konkretisierung und kein neues Verbot. ...aber ja, XL-Schlaumeier werden nun natürlich darauf verweisen, dass "wesentlich UND besonders konstruiert" vom Gesetzgeber genannt wurde, wenn es um Bestandteile geht (beide Bedingungen additiv erfüllt). Anschlagschäfte sind nun aber nicht wesentliche Bestandteile einer Waffen (sind in WV Art 3 namentlich aufgezählt, Verschluss, Verschlussgehäuse, Lauf). Also Problemlos. Bei einem nicht-additiven UND (SF wesentliche Teile verboten UND SF beso konstr. Teile verboten) wäre dann die besondere Konstruktion zu prüfen; also daher rasch noch die WV Art 4.1 nachschlagen und prüfen, ob ein Bump-Stock besonders konstruiert ist: "Als besonders konstruierte Waffenbestandteile gelten Bestandteile von Feuerwaffen, die speziell für diese Waffen entwickelt oder abgeändert wurden und in derselben Ausführung nicht auch für andere Zwecke verwendbar sind. Nicht als besonders konstruiert gelten Waffenbestandteile wie Federn, Normstifte, Splinte, Schrauben oder die Holz- und Kunststoffteile der Schäftung." Der Bundesrat hat damit genau die Bestandteile des Bumpstocks (Federn plus Kunstoffteile der Schäftung) explizit als nicht besonders konstruiert aufgezählt. Somit ist die Auslegung als Zubehör/Bestandteil eigentlich ziemlich wacklig, und sowohl Fedpol wie Polizeikommandanten betreiben evtl. Amtsanmassung (denn sie sind weder das Parlament noch der Bundesrat, so weit ich weiss). Anyway, egal, ich glaube die haben einfach mal wieder geschlampt beim Lesen und ihre Kompetenzen ein klein wenig überschritten. Wäre entsprechend spannend das mal vor Gericht zu bringen. Ich vermute die Auslegung "Bumpstock IST eine Seriefeuerwaffe" würde dann aber von den Richtern gefressen, obschon ja Waffe als Begriff auch im WG definiert ist und sowas von nicht zu einem Bumpstock passt...

...wäre nicht "Fedpol hilft beim Lesen und Anwenden des bereits lange geltenden Gesetzes" noch etwas korrekter?