Glockeroo

Richtige Maßnahme, nach vorne in die (nicht all zu ferne) Zukunft blicken und sich entsprechend positionieren: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18102024_vdb-praesidium_im_gespraech_mit_mdb_marc_henrichmann.html

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket https://www.n-tv.de/politik/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Sicherheitspaket-article25286382.html Die nun vereinbarten Änderungen sollen demnach in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Noch in derselben Woche solle die Abstimmung im Bundestag erfolgen, "sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann", erklärten die drei Politiker weiter. Details zu den geplanten Änderungen waren zunächst nicht bekannt.

Dafür, dass er eigentlich keine Videos mit politischem Content mehr machen wollte, sind es mittlerweile ganz schön viele. Ich halte meistens nur 1-2 Minuten durch, da sind selten Neuigkeiten enthalten und bei einigen Sachen hat er, insbesondere wenn es um Politik und Abläufe geht, auch wenig Ahnung. Aber das Thema zieht halt besser als "Lauf Reinigung". Auf der anderen Seite muss man auch anerkennen, dass beide Aktionen unterstützt werden und er scheinbar seinen Frieden mit dem VDB gemacht hat.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-die-ampel-den-buerger-als-endgegner-behandelt/

Mit dem drohenden Ende der unheiligen Koalition durch die FDP und auch durch die Aufmerksamkeit die wir auf das Thema gelenkt haben....mal sehen ob das Paket überhaupt noch kommt.

Der Punkt ist, wenn der Sachbearbeiter für sich entscheidet, dass "Gefahr im Verzug" ist und er dies aufgrund von "Tatsachen" festgestellt hat, dann benötigt er lt. Entwurf eben keinen Richter. Niemand MUSS diese "Tatsachen" im Vorfeld überprüfen. Ob sich dass dann im Nachgang als falsche Entscheidung herausstellt, hilft dem Betroffenen erstmal wenig. Hier wird Beamten/Angestellten ein Entscheidungsspielraum gegeben, über den zwingend von einem Richter entschieden werden sollte.

Zur Vorbereitung auf Montag: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/1018990-1018990 Wichtig, denn Hr. Heinrich spricht: 20(4)493 I - Stellungnahme - Niels Heinrich, Kriminaloberrat, Stellv. Leiter der Fachlichen Leitstelle NWR, Hamburg - Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems - BT-Drucksache 20/12805 https://www.bundestag.de/resource/blob/1019814/0c2310374a6466ccead490569ae56e7b/20-4-493-I.pdf VDB: https://www.bundestag.de/resource/blob/1019534/292b4c14eb4cba225d49cf366513f151/20-4-491.pdf DJV: https://www.bundestag.de/resource/blob/1019532/baeffe4bc820b9f902dc7f5b625424a5/20-4-490.pdf

Darum geht es nicht, es geht darum, dass sie das Recht hätten es zu tun! Bitte auch daran denken, dass es dieses Gesetz dann gibt, sollten sich Dinge in diesem Land ändern, stehen bereits rechtlichen Mittel zur Durchsetzung von was auch immer zur Verfügung, das gilt für viele Gesetzesvorhaben in letzter Zeit. Wir hatten das in diesem Land bereits zweimal, also sage mir bitte niemand - so weit wird es nicht kommen. Eine andere Regierung kann diese Gesetze dann sofort nutzen, für was auch immer. Deswegen ist die Bewahrung der Schutzrechte aus dem GG und der bürgerlichen Freiheitsrechte auch so wichtig. Wenn nicht für uns, dann für die nächste Generation.

Nancy und die 12 Seiten des Grauens... https://www.vdb-waffen.de/downloads/editor/a19ccb_de.pdf ist wirklich interessant und durch die gute juristische Kommentierung und Einordnung wir einem klar, was da auf uns zurollt.

Böker jetzt auch dabei: https://www.boker.de

Ich empfinde Ken (gunvlog) mittlerweile und besonders momentan als schwierig und anstrengend, halte die Videos nicht bis zum Ende durch. Anstelle sich für die Sache ins Zeug zu legen kommt nur Kritik und Besserwisserei - natürlich ist das alles nicht perfekt, das ist aber sicherlich auch dem enormen Druck geschuldet, der dadurch entsteht, dass die Regierung das Gesetz in bester Corona-Manier kurzfristig durchpeitschen möchte. Man kann sich nicht auf alles perfekt vorbereiten, das ist im Leben so, zudem gilt immer noch: WIRKUNG GEHT VOR DECKUNG!

Der DJV ist dabei - Respekt! https://www.jagdverband.de/bzl-unterstuetzt-briefgenerator-des-vdb

Den Inhalt des Postings von Hr. Gepperth möchte ich gar nicht kommentieren....nur soviel, es gab in der jüngeren Vergangenheit mehrmals die Aussage von FG, dass eigentlich gar nichts zu tun wäre, da uns die FDP den Rücken freihalten wird und es in dieser Legislatur keine Verschärfungen mehr geben wird. ABER, warum man jetzt, in der aktuellen Situation, wo es offensichtlich einen gemeinsamen Kampf des BzL und des VDB gegen die geplante Gesetzesverschärfung gibt, so ein posting absetzt in dem man wieder auf den VDB einschlägt und falsche Beschuldigungen ausspricht, erschließt sich mir nicht. Wäre es, lieber Friedrich Gepperth, nicht besser und im Sinne ALLER Betroffener, den Schwerpunkt anders zu setzen und die Energie für Maßnahmen zu verwenden, welche zumindest die Chance wahren doch noch etwas zu ändern?

Es geht los: https://www.briefgenerator.de