Zu Punkt 4.3, alternative Wortwahl bei Kat. A7. Hier wird vorgeschlagen, einen oder mehrere Punkte in die Definition für A7 (also Verbot) aufzunehmen.
Hier finde ich einen scheinbar vernünftigen Ansatz, nämlich gemäß Punkt i. nur explizit für militärischen Gebrauch entworfene Waffen zu erfassen oder geäß iii. und iv. alle Halbautomaten auszunehmen, die für Jagd und Sport entwickelt sind. Das KANN man natürlich auslegen als zB HK417 = militärisch, HKMR308 = Jagd und Sport und damit kein Problem für Jäger und Sportler.
ABER !
Unter vi. geht es dann um Waffen, die "mehr für Combatschießen als für Jagd und Sport" konstruiert sind, davon ist ein Merkmal, daß "eine Kapazität von 6 oder mehr Patronen vorhanden ist oder nachgerüstet werden kann." Es gibt auch noch weitere, nicht näher bestimmte Merkmale. Und das ist der Knackpunkt... wie viele Halbautomaten gibt es denn, in die man kein entsprechendes Magazin einführen kann ? Selbst wenn man alle Magazine auf fünf Schuß begrenzt und Magazine mit mehr Kapazität zu verbotenen Gegenständen erklärt.... man KANN immer noch eine höhere Kapazität herstellen, sofern man dann halt ein illegales Magazin benutzt. Ich wäre nicht überrascht, wenn diese zwar illegale, aber doch mögliche Handlung ausreicht, um die Waffe als solche zu verbieten.
Es geht mir dabei weniger um die Frage, ob man jetzt Magazine mit mehr als 5 Schuß "braucht" oder nicht, das ist eine andere Diskussion. Sondern ich sehe, daß hier mit unscharfen Begriffen hantiert wird ("entwickelt für zivilen Gebrauch" oder "geeignet für Combatschießen"), die dann später so ausgelegt werden können, daß ein Verbot massiv ausgeweitet wird.
Kurzwaffen z.B. sind noch lange nicht von der Liste und mit dem Papier vom 18.2. wären je nach Auswahl der Punkte locker alle Pistolen, die für Sport und Jagd, eben auch für Dienst konstruiert wurden, plötzlich betroffen: 1911er, SIG, HK, Walther, Beretta, Glock usw. Warum ? Es ist da mal die Rede von "firearms" (Pistolen mit dabei), dann wieder "long firearms" (nur Langwaffen erfaßt), wenn man also aus den genannten Punkten einen oder mehrere für A7 benutzt, kann das ganz schnell übel weit reichen.
Dieser ganze Kommissionshirnfurz muß vom Tisch !