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Thrawn

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Beiträge von Thrawn

  1. Antwort der CDU / CSU Fraktion:

    Sehr geehrter Herr

    vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 18. November 2015 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Auftrag wir Ihnen antworten.

    Sie nehmen in Ihrer Zuschrift auf Pressemeldungen Bezug, wonach die Europäische Union wegen der jüngsten Anschläge in Paris eine Verschärfung des Waffenrechts plane. Derzeit stellt sich der Sachstand wie folgt dar:

    Die Europäische Kommission hat aufgrund der jüngsten Terroranschläge einen Vorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie im Kollegium der Kommissare verabschiedet (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm). Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

    Deutschland verfügt bereits heute über eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Sollten die Vorschläge der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten wie auch vom Europäischen Parlament angenommen werden, dürfte der nationale Anpassungsbedarf im Falle einer Verabschiedung des Richtlinienvorschlages eher gering ausfallen. Da die Verhandlungen hierzu aber erst in den kommenden Monaten anlaufen, ist derzeit noch nicht absehbar, welche Vorschläge in welcher Ausgestaltung tatsächlich in die Richtlinie übernommen werden.

    Wir sind überzeugt, dass die deutschen Vertreter der Bundesregierung im Rat im Verlauf der Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinwirken werden, dass Änderungen mit Augenmaß erfolgen und einen Sicherheitsmehrwert mit sich bringen.

  2. Wie sieht das eigentlich mit dem Rechtsweg aus ?

    Wenn Verbände, Händler klagen. Haben die eine Chance ? Entzug der Existenzgrundlage ? Gesetzterfüllt keinen Schutzzweck (ist also laienmäßig gesagt) nicht geeignet ?

    Wenn die Enteignung kommt und man nicht vollumfänglich vom Staat entschädigt wird, wie sieht da der Weg aus ? Hätte man Chancen, denn das "überlassen an einen Berechtigten, ist ja eine Farce, da der Staat selbst ja vorher den Markt zerstört hat (kalte Enteignung) oder so ?

    Ersatz für vergeblich gewordene Aufwendung ? Sowas gibts im kaufmännischen ja.!

    Schrank, Optiken, Waffenzubehör ?

  3. Wie sieht das eigentlich mit dem Rechtsweg aus ?

    Wenn Verbände, Händler klagen. Habe die eine Chance ? Entzug der Existenzgrundlage ? Gesetzt erfüllt keinen Schutzzweck (ist also laienmäßig gesagt)= nicht geeignet ?

    Wenn die Enteignung kommt und man nicht vollumfänglich vom Staat entschädigt wird, wie sieht da der Weg aus ? Hätte man Chancen, denn das "überlassen an einen Berechtigten, ist ja eine Farce, da der Staat selbst ja vorher den Markt zerstört (kalte Enteignung) oder so ?

    Ersatz für vergeblich gewordene Aufwendung ? Sowas gibts im kaufmännischen ja.!

    Schrank, Optiken, Waffenzubehör ?

  4. Alte Leuten ansprechen und die Sache mit dem ärztlichen Gutachten als Schreckgespenst betonen. Ist zwar fies aber so ist das nunmal.

    Ich habe mich gestern auch zu meinen Gunsten bei einigen Älteren vertan, redete von Luftpistolenverbot ...(ups)

    aber mal ehrlich, wer versteht schon diesen englischen Originaltext. Ihr dürft mich hasssen dafür, aber es ist für einen guten Zweck !

  5. Warum hat man es getan? Recht einfach. Die RAF hat sich explizit gegen die Mächtigen der BRD gerichtet. Mit wenigen Ausnahmen ging von ihr keinerlei Gefahr für die normalen Leute aus. Politiker, bestimmte Industrielle/Unternehmensführer, hohe Beamte/Richter und Besatzungstruppen haben sich aber in die Hosen gemacht, weil die Jagdsaison auf sie eröffnet war. Außer ihnen hat es im Wesentlichen nur noch ihre Büttel erwischt. Daher kam die Angst und mit ihr die Propaganda und Möglichkeiten ala Reichstagsbrand.

    Eh und die Familien dieser Gruppen ? Die Fahrer ? Das was du schreibst ist Menschenverachtend. Natürlich richtet sich die RAF erst gegen die Mächtigen. Dann wären sie zu dir und mir gekommen. RoteKhmer. Manchmal sollten einige ihre Posts überdenken.

    Und selbst wenn. Politiker mag ich nicht. Richter, Unternehmensführer, wie nach Typ und Einstellung schon.

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