JDHarris
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vor 2 Minuten schrieb heletz:
Man hat da gleich mal stellvertretend entschieden ohne die Betreffenden anzuhören (schwerer Verstoß gegen das GG!).
Die Frage, die sich bei so einem Erlass stellt, ist: Wie erkennt man einen "Reichsbürger"?
Es scheint sich dabei ja um eine ungeordnete, lose Gruppierung zu handeln, die mit z.t. unterschiedlicher Zielsetzung und Intensität auftritt.
Da kann man praktisch nur auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und des BKS's zurückreifen, die allerdings idr kaum "gerichtsfestes" hervorbringen dürften.
Ein solches Vorgehen würde ich mir dann allerdings auch endlich mal bei Islamisten und anderen Extremisten wünschen!
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Das kann alles bedeuten.
Die Zustellung kann auch gleichzeitig mit dem Polizeieinsatz erfolgt sein. Insbesondere wenn man die Einschätzung hatte, dass eine förmliche Zustellung nicht den gewünschten Erfolg haben wird.
Insbesondere wenn paralel zu dem Widerruf gleichzeit noch ein Waffenverbot erteilt wurde, wird die Behörde das Schreiben nicht per Post versenden, sondern direkt auf den Tisch der Polizei legen damit die den Sofortvollzug durchführt.
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vor 2 Minuten schrieb HBM:
Wobei ich, wie oben schon geschrieben, kein Problem mit einem solchen Einsatz (o.K., Blendgranaten sind wohl etwas übertrieben wenn auch die Möglichkeit besteht den Betroffenen beim Verlassen des Hauses "abzufangen") habe wenn es wirklich Äußerungend er Betroffenen gab den Widerruf der WBKs bzw. evtl. des Jagscheines nicht zu akzeptieren.
Blendgranaten waren da wohl noch harmlos - das Fenster wurde aufgesprengt. Mitunter nicht ganz ungefährlich für die Bewohner falls sich zu dem Zeitpunkt jemand dahinter im Raum befunden hätte.
Dafür muss man schon von einer sehr konkreten Gefahr ausgehen.
Siehe: Vorsätzliches herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.
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Hier ist mal ein Interview mit besagter Polizeipräsidentin Frau Radermacher (von Anfang 2016)
http://www.diestadtzeitung.de/interviews/hand-aufs-herz-interview-mit-birgitta-radermacher
Man merkt, dass sie nicht wirklich Ahnung von ihrer Aufgabe hat, sondern oft nach Gemütslage entscheidet ("ihr wird schnell langweilig"). Sie gibt auch selbst zu, das sie eine politische Beamtin ist und ihre Entscheidungen oft dem politischen Ausgleich geschuldet sind.
Eigentlich ne sympathische Frau, nur eben zu unkonkret für die harte Realität da draussen.
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Also das Bundesinnenministerium hat dazu vor kurzem noch diese Meinung vertreten.
ZitatEin Entzug des Waffenscheins sei stets eine Einzelfallentscheidung, die jeweils zu begründen sei, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin.
Auch der sächsische Innenminister meint: Alles andere sei Gesinnungsjustiz.
Da bin ich dann mal auf die Begründung aus NRW für diesen Einzelfall gespannt.
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Hier scheint die Anregung zum Widerruf und Sofortvollzug tatsächlich durch die Polizeipräsidentin gekommen zu sein (also eine politische Entscheidung). Wie das dann umgesetzt wird (mit SEK oder ohne ) entscheidet aber meines Wissens nach der jeweilige Einsatzleiter.
UWEWittenburg kann da sicherlich mehr zur Entscheidungskette sagen?
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Das dieses "Reichsbürgertum total beknackt ist, habe ich ja schon im anderen Thread gesagt.
Ob die Polizeiaktion gerechtfertigt war, kann ich nur schwer beurteilen. Allerdings müssen für eine solch drastische Polizei-Aktion schon sehr gewichtige Argumente vorgebracht werden. In dem Polizeibericht steht nur, dass die Männer in schriftlichen Äusserungen zweifel an ihrer Zuverlässigkeit aufkommen lassen hätten. Für ein so drastisches Vorgehen muss man ihnen aber auch nachweisen, dass sie in "aktiv kämpferischer Weise" gegen die Rechtsordnung vorgehen wollten. Eine blosse Meinungsäusserung - sei sie auch noch so beknackt - wird dafür nicht ausreichen. Für die Polizeiaktion morgens um 6 mit Einsatz von Sprengmitteln muss schon ein konkret bevorstehender Missbrauch der Waffen angenommen werden. Ansonsten könnte hier wegen Missbrauchs eines Spezialeinsatzkommandos ermittelt werden.
Ist auf jeden Fall kein toller Gedanke, wenn jeder legale Waffenbesitzer demnächst schon bei geringstem Zweifel damit rechnen muss morgens um 6 Uhr aus dem Bett gesprengt zu werden. Damit würde man praktisch die Bestätigung liefern, das die Registrierung von Waffen immer zum Nachteil der Besitzer ausfällt. Wenn das die Zukunft ist, dann könnte ich unter solchen Bedingungen keinen legalen Waffenbesitz mehr vertreten.
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vor 1 Minute schrieb callahan44er:
Mit Verlaub, wo warst du denn da.genau? Das Wtal nicht der Hit ist weiss ich, aber das ist dann doch etwas übertrieben.
Ich glaube, ich bin da von einer Abriss Grossbaustelle in die nächste gefahren.
Der Vergleich mit dem "Flüchtlingslager" ist natürlich übertrieben. Aber die bekommen da wirklich nix gebacken! Strassenverkehrsmässig ist das da ne Katastrophe (sag nur Dauerbaustelle A46). Man braucht nur in die Gesichter der Leute zu schauen, dann blickt man nur in tiefe Trostlosigkeit. Ich hab da nicht einen getroffen, der mit seinem Leben zufrieden gewesen zu sein schien.
Traurig, das eine Stadt mit soviel Tradition so niedergeht.
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Bei dem Anblick der tollen Waffen - die können sich einfach nicht vorstellen, dass es noch Leute gibt, die Geld haben;-)
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Keine Sorge, die wissen, was sie tun.
Ich bin da letzten Monat mal durch die Stadt gefahren - da sieht es mittlerweile aus wie in einem palästinensischen Flüchtlingslager. Kaputte Strassen, verfallenen Häuser, leere Geschäfte, überall nur mief und Verfall!
Kein Wunder, dass die jetzt überall Schuldige suchen.
Wuppertal ist pleite
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Danke Heletz fürs Kommentieren beim Spiegel!
Mann sollte in diesem Zusammenhang auch immer wieder die geringe Zahl von Langwaffen erwähnen, die das FBI im Zusammenhang mit Tötungsdelikten nennt.
Für 2014 werden nur 248 Fälle aufgezählt, wo Langwaffen für einen Mord benutzt wurden!
Wenn man bedenkt, dass die allermeisten zivilen Waffen in den USA Jagdwaffen sind, dann sind das erstaunlich wenig. Ein Beweis, dass Langwaffen (wozu übrigens auch die pösen Selbstlader zählen) kaum eine Rolle bei Verbrechen und Kriminalität spielen.
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Spoon hat diese Woche in Zusammenarbeit mit Statista eine Infografik über Waffengewalt in den USA veröffentlicht.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/waffengewalt-in-den-usa-mehr-suizide-als-morde-a-1121772.html
Zwar wird darin dieses Mal auf die hohe Zahl von Selbstmorden hingewiesen, dafür hat man uns aber wiedermal ein anderes Ei reingelegt.
Morde mit Schusswaffen in den USA
Laut Spiegel Infografik: 11.726
Laut FBI Statistik: 8.124
Quelle: FBI expanded homicide data 2010-2014 (murder by weapon)
Wie man an der FBI Statisik sieht, hat man uns in der Infografik von Spiegel kurzerhand auch ALLE anderen Morde mit untergejubelt.
Wäre gut, wenn sich unsere Lobby mal beim Spiegel und bei Statista https://de.statista.com/ über diese eindeutig falsche und verzerrende Darstellung beschwert! Wie ich auch gerade sehe, hat man garkeine offiziellen Daten benutzt, sondern Daten von der US Gesundheitsbehörde und zivilen Lobbyverbänden (Mother Jones).
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Die ständigen neuen Verbotsforderungen in einem Land, dass ohnehin schon die strengsten Gesetze der Welt hat, zeigen nur, dass die NRA in den USA völlig Recht damit hat, den Waffengegnern keinen Milimeter nachzugeben.
Ansonsten braucht man ja zu den Grünen nicht mehr viel zu sagen - wird Zeit, dass die ihren eigenen Staat bekommen. Ich will jedenfalls mit denen bald nicht mehr unter einem Dach leben.
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vor 21 Minuten schrieb Gunny Highway:
Würden jetzt neue Vollautomaten hinzukommen, würde der ganze Markt zusammenbrechen, ein 500000 Dollar M2 Browning MG wäre über Nacht nur noch 15000 Dollar wert.
Eben. Für was ausser einem Museum wären die dann noch gut?
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vor 22 Stunden schrieb Julius Corrino:
Mal etwas Feuerwaffenspezifisches zum heißen Thema dieser Tage: Trump und die Zukunft des 2nd Amendment.
Derzeit finden lebhafte Debatten innerhalb von Trumps Second Amendment Coalition darüber statt, welche Maßnahmen in den kommenden vier Jahren realistischerweise pro privaten Waffenbesitz angegangen werden können und welche nicht.
Okay ich fange mal an, was ich mir da vorstellen könnte (ohne Gewähr, dass ich die derzeitige Gesetzeslage usw in den USA richtig kenne und verstanden habe)
Auf dem Menü stehen:
- Die Ernennung von Verfassungsrichtern, die der textualistischen, spezifisch originalistischen Auslegungsdoktrin folgen (so wie der im vergangenen September verstorbene, legendäre Antonin Scalia). Das bedeutet, daß das 2nd Amendment von der Judikative auf absehbare Zeit weiter so verstanden wird wie zur Zeit der Gründer im 18. Jahrhundert und nicht als obsoletes Curiosum, das lediglich historische Bedeutung hat.
Agree! Man sieht ja an der jüngeren Geschichte Deutschlands, dass das Thema nicht unaktuell ist (Machtmissbrauch durch die Nazis und Kommunisten im 20. Jahrhundert) und die USA auch bis heute vor viel grösserem Schaden bewahren kann.
- Die gegenseitige landesweite Anerkennung von Waffenscheinen, egal von welchem Bundesstaat ausgestellt und egal in welchem Bundesstaat. Ist ausdrücklicher Bestanteil von Trumps Wahlkampfplattform. Der Bund würde die Anerkenntnis der Trageerlaubnisse via Incorporation (14. Verfassungszusatz) von oben herab erzwingen. Aus föderalistischer Sicht/Staatenrechtsperspektive eine Katastrophe. Andererseits bei Führerscheinen seit Jahrzehnten komplikationslos praktizierter Standard. Das würde unter anderem zu kuriosen Resultaten derart führen, daß z.B. Einwohner von New Jersey, die realistisch nie an ein Carry Permit kommen, gegenüber einem x-beliebigen Touristen aus Utah, der seine Glock problemlos mitbringen und scharf führen darf, im eigenen Heimatstaat benachteiligt bleiben.
Wenn ich das richtig sehe, akzeptieren bereits heute die meisten Staaten, die selbst CCW Permits ausstellen, auch die Permits anderer Staaten? Es ginge hier wohl hauptsächlich um die Handvoll Staaten, die entweder garkeine ausstellen oder extrem restriktive Anforderungen haben
Lösung: Eine Zusatzqualifikation auf Bundesebene schaffen, die dann von allen anerkannt wird (allerdings werden die Nany States diese Anforderungen extremst hoch ansetzen). Daher wird es woh realistischer sein, erstmal zwischenstaatliche Vereinbarungen zu fördern und dann auf eine Höchstrichterliche Rechtsprechung zuzuarbeiten, die dann irgendwann die verbliebenen States dazu zwingt.
- Abschaffung diverser waffenfreier Zonen. Postfilialen, Militärbasen, et cetera, dazu kommt aber auch das hochheikle Thema Schulen. Sofern Einrichtungen des Bundes betroffen sind, ist das durch einfache präsidiale Anordnung machbar (insbesondere bei Kasernen und Rekrutierungsbüros unkontrovers).
Kann ich schwer was zu sagen, weil da ja quasi wie bei uns "Hausrecht" gelten wird. Eventuell könnte man das aber ausserstaatlich regeln, indem man das dann an Haftungsfragen versicherungsrechtlich knüpft. (Nach dem Motto: Du hattest ein Waffenverbot in deiner Schule verfügt, es ist was passiert, was eventuell verhindert hätte werden hätte können - du könntest daran Mitschuld sein). Allerdings müssen dann auch andere Haftungsfragen (wenn es z.b. zu Unfällen wegen mitführen der Waffe kommt) geregelt werden. Das kann aber eventuell schon durch Pflicht zum Abschliessen einer Haftpflichtversicherung ausgeschlossen werden.
- Rückabwicklung/Streichung diverser präsidialer Executive Orders, die an diverse Behörden (allen voran ATF) zwecks Einstufung von bestimmten Munitionssorten und Waffenteilen ergangen sind. Zur Disposition stehen dabei nicht nur Obamas Anordnungen, sondern auch die all seiner Vorgänger bis einschließlich Reagan (!). Hier geht es in erster Linie um irreführenderweise "panzerbrechend" genannte Munition, die Drangsalierung von lizenzierten Händlern durch Behörden (ATF...) und ähnlichen Unfug mehr.
Kann ich wenig zu sagen. Hier müsste man Experten von Polizei, FBI und Militär miteinbeziehen, ob man da "Verantwortungsvolle" Möglichkeiten hinbekommt. Es wird wahrscheinlich sowieso nur ein paar wenige überhaupt betreffen. Hier könnte man zum Beispiel tatsächlich den Erwerb/Besitz an eine Art Bedürfnis in Verbindung mit Sonderüberprüfung knüpfen.
- Den National Firearms Act von 1934 zusammenkürzen - spezifischer könnten Schalldämpfer, sog. kurzläufige Gewehre (short-barreled rifles, Lauflänge <16 Zoll) und die sowjetisch anmutende Kategorie "AOW" (Any Other Weapon - alle sonstigen Waffen) daraus gestrichen, d.h. der Registrierungszwang und die Besteuerung solcher Gegenstände aufgehoben werden.
Kann ich nichts zu sagen.
- Der Import von halbautomatischen Langwaffen aus ausländischer Produktion könnte wieder legalisiert werden, indem ATF angewiesen wird, den sogenannten "Eignungstest zum sportlichen Schießen" (Sporting Purposes Test), den sich diese Behörde aus dem 1968er Gun Control Act in über die Jahre immer strikterer und strikterer Auslegung zusammengereimt hat, fallenzulassen.
Kann ich nichts zu sagen. Müssen Händler und insgesamt die Wirtschaft mit der Regierung abklären, ob man den Markt öffnen möchte.
- Streichung von Abschnitt 922r des Strafgesetzbuches: Eine ominöse Bestimmung, die es verbietet, ein halbautomatisches Gewehr mit mehr als zehn genau bezeichneten Teilen aus ausländischer Produktion zusammenzusetzen. Niemand wurde deswegen je belangt, sofern bekannt.
Kann ich nichts zu sagen, weil ich die Bestimmung nicht kenne.
- Streichung des partiellen Maschinenwaffenverbots für Private vom 19. Mai 1986 (das sog. "Hughes Amendment" zum lustigerweise Firearms Owners Protection Act genannten Hauptgesetz); Folge: Neugebaute (also nach dem bewußten 86er Stichtag) Vollautomaten wären wieder legal erwerbbar, müßten aber (vorerst?) weiterhin gem. NFA registriert und besteuert werden.
Siehe meinen Vorschlag oben. Wenn ältere Waffen deswegen einen hohen Wert erhalten haben, könnte man sie eventuell in ein staatliches Museum überführen und damit den plötzlichen Wertverfall abmildern. Da die meisten dieser Waffen sicherlich gut gepflegt sein dürften, sollte das sicherlich machbar sein. Allerdings gibt es in den USA schon genügend "Museen" für Waffen - wäre also ne reine Thanx giving Aktion für arme Sammler, damit die Wirtschaft keinen Wind von denen entgegengesetzt bekommt. Sollte dann auch von den Herstellern bezahlt werden! (z.b. durch einen Aufschlag beim Neukauf)
- Finanzierung der Wiederherstellung der 2nd Amendment-Rechte von nichtgewalttätigen Straftätern. Gegenwärtig besteht für U.S.-Bürger überwiegend keine realistische Möglichkeit, je wieder im Leben legal Waffen zu besitzen, sofern sie einmal wegen einer Straftat verurteilt wurden. "Straftat" bedeutet: Alleinerziehende Mutter von drei Kindern wird von State Trooper angehalten und beim Fahren ohne gültigen Versicherungsschutz erwischt, weil sie sich den nicht leisten kann und die Kinder aber trotzdem in die Schule müssen. Die Bundesgerichte haben in dieser Hinsicht bereits Zustimmung signalisiert.
Hier könnte man die deutsche Regelung in Teilen übernehmen (siehe Zuverlässigkeit)
Mein Vorschlag:
Es liegt keine waffenrelevante Straftat vor - 5 Jahre Waffenverbot (das Verbot muss richerlich als "geeignete Massnahme" angeordnet werden)
Es liegt eine waffenrelevante Straftat vor (Gewalttat, Missbrauch einer Waffe etc) - 10 Jahre Waffenverbot (das Verbot tritt automatisch mit Verurteilung in Kraft)
Es liegt ein Verbrechen vor (Mord, Vergewaltigung etc) - lebenslanges Waffenverbot (Automatisch mit Verurteilung. In besonderen Fällen jedoch Aufhebung durch eine Amnestie des Presidenten oder in Einzelfällen durch den Governeur möglich)
Das wären mal meine Vorschläge für den Think Tank;-)
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vor 1 Minute schrieb chapmen:
Was sollte dies bringen? das Ergebniss der Umfrage steht von vornherein fest. Glücklicherweise wird es dazu nicht kommen.
Soll wohl eher als eine Art "Think Tank" funktionieren, was erwünscht ist und gern gesehen wird.
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vor 23 Minuten schrieb Julius Corrino:
Full ack. Wer 25k für einen 800-Öcken-Artikel zahlt und das Ding dann (gar nicht unrational) als Anlageobjekt betrachtet, wird das nicht lustig finden. Die Typen drüben bei subguns.com bekamen schon Schnappatmung, als S. Stamboulieh versuchte, die ATF auf dem Klageweg zur Neuöffnung der Registry zu zwingen. Da hängen zum Teil Altersvorsorgen dran.
Wenns nur ne finanzielle Frage ist, dann könnte man da sicherlich was regeln. (z.b Übernahme in ein staatliches Museum)
Bei uns hatte es ja schliesslich auch geklappt mit ner staatlich geförderten Abwrackprämie Schrottautos aus dem Verkehr zu ziehen.
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Jäger werden wohl keine Probleme bekommen, weil sie sowieso schon zu einer sehr überschaubaren und hochgradig kontrollierten Gruppe gehören.
Trump ist ein Wirtschaftsmann! Er wird Amerika auch so führen wie ein Investor, der sich die guten Teile eines Unternehmens herauspickt und die schlechten umkrempelt oder abstösst. Der Handel mit Waffen oder auch die Jagd gehören in den Beziehungen der USA zu Europa eigentlich zu den Bereichen, die wirtschaftlich weder besonders positiv noch negativ auffallen - da wird er zunächst dringlicheren Themen den Vorrang einräumen. Im schlimmsten Fall bleibt da also erstmal alles so wie es ist.
Nachtrag:
Unsere Kontakte zu amerikanischen Waffenlobby könnten allerdings nicht besser sein. Da in Amerika der Markt für Waffen, Mun und allen damit verbundenen Aktivitäten die nächsten Jahre erstmal gesättigt ist, wird man sich da vermehrt nach neuen Absatzmärkten (auch in Europa) umsehen.
Wenn unsere Lobby- und Händlerverbände nicht ganz dumm sind, dann werden sie diese Kontakte jetzt nutzen, um über die neue US Politik auch hier neue Wege zu finden.
Für uns bieten sich jetzt jede Menge neuer Chancen, die wir nutzen oder ungenutzt verstreichen lassen können.
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vor 1 Stunde schrieb Slow Hand Don:
"Was bedeutet die Trumpwahl für Jäger, Sportschützen und Händler? Wird es für die genannte Personengruppen bzgl. Reisen, Handel oä. Einschränkungen geben?"
Nun, das wird ganz von den politischen Reaktionen hier in Deutschland und Europa abhängen.
In Amerika wird man jetzt von uns erwarten, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und das wir die Probleme, die wir durch Zuwanderung, Terror, politische Zerwürfnisse usw haben, selbst in den Griff bekommen. Die Zeit, in der Europa sich in die politische Hängematte legen konnten und die Amerikaner die Dreckarbeit gemacht haben sind vorbei.
Die USA werden auf garkeinen Fall den Export von Terroristen dulden. Sollte es wieder irgendwelchen in Deutschland lebende Islamisten gelingen, irgendwo auf der Welt verheerende Anschläge zu verüben, dann wird man sich in Amerika überlegen, wie man dann auch mit Ländern wie Deutschland umgehen muss. Für den o.g. Personenkreis rechne ich jedoch in nächster Zeit nicht mit Einschränkungen, weil hier das System ansich gut funktioniert. Im Gegenteil: Wahrscheinlich werden sogar Handelshindernisse abgebaut.
Kurz gesagt: Die Regierung Trump wird das, was auch heute schon gut funktioniert nicht in Frage stellen, aber für andere Bereiche, die nicht funktionieren eine sehr harte neue Gangart anwenden.
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vor 17 Minuten schrieb schiiter:
@BM
Auf der Ignoreliste sind nur die absoluten Hammeridioten.
Leute mit anderer Meinung nicht. Auch keine normalen Idioten (wozu ich JD absolut nicht zähle)
Ich fühle mich auf jeden Fall geehrt, das ich nur ein "normaler Idiot" bin.
Ich dachte schon ich wäre "stink normal" (denn das wäre wirklich eine Beleidigung)
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Na mit uns kann man doch wenigstens noch diskutieren - versuch das mal in den von dir aufgelisteten Regimes;-)
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vor 6 Minuten schrieb schiiter:
Dazu hat aber niemand das Recht.
Hilfe aus Menschlichkeit dürfte dabei sowieso höchstens das Feigenblatt für Wirtschaftsinteressen sein.
Es hat aber auch keine Regierung das Recht, seinem eigenen Volk (bzw Einwohnern) grundlegende Rechte zu verweigern.
Wenn ein Regime (wie Saddam) Massenvernichtungswaffen gegen die eigenen Bürger einsetzt, dann kann man nicht mehr von "internen Angelegenheiten" reden. Das ist ein Staatsverbrechen und gegen soetwas darf sich jeder wehren bzw von aussen Hilfe leisten.
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vor 1 Minute schrieb schiiter:
Ob es ohne die USA gewisse Risiken überhaupt geben würde?
NAtionen sind durchaus selbst in der LAge ihre eigenen Freiheiten zu definieren. Das muss nicht aufgezwungen werden.
Risiken gibt es dabei immer.
Man kann aber nicht bestreiten, das einige sog. "Nationen" es ziemlich übertrieben haben und deren Einwohner nahezu schutzlos diesen Regimes ausgeliefert waren. Ohne Hilfe von aussen hätte sich da nie etwas geändert.
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Die Diskussion um Konzentrationslager der Nazis muss hier wirklich nich weiter fortgeführt werden - das kann man alles in Geschichtsbüchern nachlesen.
Das es auch schon vorher ähnliches gab, ist unbestritten...aber in diesem Zusammenhang reine "Erbsenzählerei".
Zurück zum Thema Waffenkult der USA.
Jeder hier kann sich ja mal Gedanken darüber machen, wie die Geschichtes dieses Planeten verlaufen wäre, wenn die Amis nicht so "Waffenbegeistert", sondern stattdessen eine Nation von "Briefmarkensammlern" gewesen wären?
Möchte ich mir ehrlich gesagt garnicht vorstellen, denn wir profitieren bis heute vom Schutz der Weltmacht USA! Fast ALLES, was wir heute an Freiheiten kennen, haben wir denen zu verdanken.
Wir hätten hier in Europa stattdessenden wohl inzwischen die zigte Version vom "totalen Staat" bekommen.
PP Wuppertal beschlagnahmt Waffen von "Reichsbürgern".
in Allgemein
Geschrieben
Ja, die Islamisten sind da schlauer...die sagen öffentlich nur was man hören will ("Islam ist Frieden")