lemmi
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War für mich klar, dass die noch nichts konkretes haben können bzw. an der Durchführung arbeiten. Aber die Damen und Herren sitzen doch nicht zum Vergnügen da. Sollen mir bitte mitteilen wie ich mit meinem im April 2018 gekauften SL nebst großen Magazinen umgehen soll! Dann kann ich jetzt schon mal anfangen zu sparen für einen evt. gerichtlichen Ernstfall.😡
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Gestern vom BKA eine Antwort erhalten zu Fragen bezüglich meiner PPSh41 und den Magazinen!
Sehr geehrter Herr ...
der Eingang ihrer Email wird bestätigt. Da wir uns auch noch in der sog. Feinabstimmung zur zukünftigen Verfahrensweise befinden, werden wir ihre Anfrage erst anschließend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Martin Robert Mittelstädt
Regierungsamtmann
Bundeskriminalamt
SO23
W3D 220
Telefon: +49 611 55 15452
Telefax: +49 611 55 45488
Telefax: +49 611 55 45244
E-Mail: feststellungsbescheide@bka.bund.de
E-Mail: waffenrecht@bka.bund.de
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An der Macht bleiben mit allen Mitteln. Nach rechts geht nicht, also holen wir uns die Stimmen von Gün und Co.
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vor 3 Minuten schrieb SAR-M1:
Dann macht massenhaft vor Gericht klagen nur noch Sinn. Zu verlieren hat man dann nichts mehr. Ohne Reaktion hin nehmen wäre grundfalsch!
In der Hoffnung, dass du einen Richter findest, mit gleicher Sichtweise.
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Für ganz abwägig halte ich das nicht! Wer weiß was den Schwachmaten jetzt noch alles einfällt😣
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Am besten gefiel mir der Hr. Hess von der AFD. Nur ist die Personaldecke mit guten Leuten bei denen recht dünn.
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gerade geschrieben:
>Sehr geehrte Frau Dr. Mihalic,
danke für Ihre Antwortschreiben. Ich habe mir erlaubt, da ich das Schreiben als öffentlich ansah, dies im Forum >Waffen-online< einzustellen, und möchte hierzu letztmalig Stellung beziehen.
Leider kann ich Ihren Argumentationen und Statistiken nicht folgen und möchte dies nochmals kurz ansprechen ohne mich dabei wiederholen zu wollen.
Vielleicht gut das Sie nicht für den diesen Gesetzentwurf mitgezeichnet haben. Sonst würde vermutlich der private Waffenbesitz und auch das Umfeld (z.B. Jagd, Brauchtum, Schießsport usw.) komplett abgeschafft werden. Gerade Ihrer Partei gingen die Auflagen nicht weit genug!
Wir wollen eine einheitliche EU! Warum haben wir dann unterschiedlichste Gesetze und Auslegungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Was nützt es, wenn wir hier Verbote aussprechen und im benachbarten Ausland alles frei erwerbbar ist bzw. "lascher" gesehen wird (egal ob es sich um Teile für Waffen aus Osteuropa oder Unkrautvernichtungsmittel in den Niederlanden, Schadstoffeinbringungen irgendwo handelt, usw.). Warum wird geltendes Recht bei Verstößen nicht konsequent angewendet und evt. fehlende Rechtsklarheit geschaffen, was dann Zielführend wäre.
Zur Beurteilung der Selbsteinschätzung sollten unsere Berufspolitiker nicht vergessen, dass der Bürger die Hauptlast dieses Staates trägt, darunter sind auch viele LWB´s. Darüber hinaus muss ich mir eingestehen, dass ich ihrer Rhetorik nichts entgegenzusetzen habe, aber ich in vielen "Grünen-Grundsetzen" weitaus grüner bin als so mancher der sich Grün nennt, nur umsetzbar muss es sein (z.B ist ein Bleiverbot bei Munition absoluter Nonsens). Handlungsbedarf sehe ich ehr beim Schutz der Menschen vor Uranmunition, wenn diese bei zukünftigen kriegerischen Auseinandersetzungen zum Gebrauch kommt!
Jeder soll das Recht auf freie Meinungsäußerung haben (was ich manchmal auch bezweifle). Sie, ihre Partei und auch manch andere Politiker stellen mich unter Generalverdacht und sehen in mir eine Bedrohung für den Staat mit ggf. terroristischem Hintergrund und Waffennarr. Daraus folgt für mich, dass ich diesem Staat nicht mehr dienen darf und soll. Ich werde mich dementsprechend verhalten und meine ehrenamtlichen Tätigkeiten und Engagement einstellen, u.a. auch meine über 40-jährige Tätigkeit als Helfer im THW! Aufräumaktionen und Müllbeseitigung im Wald können ja die Erholungssuchenden selber gestalten. Für Sicherungs- und Begleitmaßnahmen gibt es sicherlich viele andere Freiwillige oder entgeldlich Tätige, nur einige Beispiele. Bei den Kommunen, Polizei oder sonstigen Behörden sind bestimmt noch kapazitäten frei.
Mit freundlichen Grüßen<
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Entweder hält die uns zum Narren oder sie ist wirklich so naiv, dass sie es selbst glaubt??? Von einer Beamtin im Polizeidienst dürfte man mehr erwarten. Auch interessant ihre Äußerung zur "Selbsteinschätzung von Legalwaffenbesitzern"
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Hier eine Antwort von Frau Dr. Mihalic mit dem heutigen Datum!
Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihre Mails zum Thema Waffengesetz. Und bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Ich bemühe mich stets die Bürgeranfragen zeitnah zu beantworten, aber durch das hohe Arbeitsaufkommen schaffe ich es leider nicht immer.
Vielen Dank auch für Ihren Hinweis auf das Tragen von "Multitools" oder "Feuerwehrmessern" durch Feuerwehrleute, THW-Angehörige und andere Einsatzkräfte. Aus dem Gesetzestext geht nicht eindeutig hervor, ob das auch für solche Fälle, wie den von Ihnen geschilderten, gilt. Daher werden wir mit einer schriftliche Frage an die Bundesregierung Klarheit in diesem Punkt einfordern. Sobald eine Antwort darauf vorliegt, werde ich mich noch mal bei Ihnen melden und das Ergebnis mitteilen. Grundsätzlich gilt aber: An der neusten Gesetzesänderung habe ich - resp. meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion - keinen Anteil. Dieser kommt direkt von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Daher macht es durchaus Sinn, wenn Sie Ihre Kritik auch an die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition richten.
Und noch eine kurze Anmerkung zu der von Ihnen angesprochenen Anhörung: Selten ist es so, dass alle angehörten Expert*innen dieselbe Meinung vertreten - so wie es eben auch in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Positionen zu bestimmen Themen gibt. Auch bei der Anhörung im November zur Änderung des Waffengesetzes gab es unterschiedliche Positionen der Sachverständigen. Diese Anhörungen sind Teil des Beratungsprozesses und bieten verschiedenen Interessengemeinschaften und Expert*innen eine Plattform. Da liegt es also nun im Auge des Betrachters, ob wir uns der Meinung der Sachverständigen angeschlossen haben oder nicht. Neue Gesetzesinitiativen oder Gesetzesänderungen stellen im eigentlichen Sinne legislative Anpassungen an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen dar. Sie sollen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Verbänden, Händlern und Produzenten mehr Rechtssicherheit verschaffen, erkannte Missstände korrigieren oder auf sich verändernde Gefahren/Bedrohungspotentiale reagieren.
Wie erwähnt, können Sie Kritik an den neusten Änderungen des Waffengesetzes an die Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU und SPD richten, die dafür verantwortlich waren. Ich kann Ihnen aber gerne unsere Grünen Standpunkte dazu darlegen, sehr geehrter Herr ...: Wir Grünen setzen auf präventive Maßnahmen zur Minimierung der Gewaltkriminalität. Darunter fällen auch Maßnahmen, die den Zugang zu Waffen betreffen. Auch in Deutschland sterben Menschen infolge des Einsatzes legal in Besitz befindlicher Schusswaffen (Mord oder Selbstmord). Tödliche Familiendramen kommen in Deutschland häufiger vor, als allgemein angenommen wird. Tatsächlich sind die meisten Opfer eines Tötungsdelikts mit dem Täter entweder verwandt oder bekannt. Untersucht hat diese Fälle auch das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht mit folgendem Ergebnis: "Man kann auf der Basis dieser Ergebnisse annehmen, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 20 bis 25 Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familie oder Partnerschaft durch eine Schusswaffe im legalen Besitz des Täters sterben." Seit 1990 sind mehr als 240 Menschen mit Schusswaffen getötet worden, die von Sportschützen stammen - ohne Suizide. Hinzu kommt, dass auch gerade beim Selbstmord der legale Waffenbesitz eine erhebliche Rolle spielt, da sich insbesondere die Frage der Verfügbarkeit einer Waffe auf die Realisierungswahrscheinlichkeit auswirkt. Das Vorhandensein von Schusswaffen im Haushalt stellt eben einen besonderen Risikofaktor dar. In den Fällen, in denen junge Täter Schusswaffen verwendeten, stammen diese fast alle aus dem Besitz des Vaters, Großvaters oder Onkels und wurden nicht ordnungsgemäß gesichert. Für verantwortungsbewusste Waffenbesitzer muss es doch höchste Bürgerpflicht sein, Waffen sicher aufzubewahren. Ein unbekümmerter Umgang mit Schusswaffen ist wohl auch Teil des Problems.
Aus unserer Sicht sollte der gesetzgeberische Fokus auf regelmäßigen Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen für Waffenbesitzer gerichtet sein. Nur so kann eine signifikante Erhöhung der Sicherheit für Sportschützen, Jäger und Sammler selber sowie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Regelung die gewährleistet, dass relevante Informationen der Sicherheitsbehörden, bei der Antragsprüfung hinreichend berücksichtigt und an die zuständigen Waffenbehörden weitergeleitet werden. Außerdem ist es derzeit so, dass weder eine einschlägige Verurteilung noch gesicherte Erkenntnisse der Behörden im gegenwärtigen System zuverlässig dazu führen, dass entsprechende Personen ihre Waffen zeitnah abgeben müssen. Hier sehen wir Handlungsbedarf.
Ein Handlungsschwerpunkt liegt für uns aber auch im Bereich illegale bzw. nicht registrierte Waffen. Selbstverständlich brauchen wir wirksame Ansätze, um den illegalen Waffenhandel und den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen. Allerdings spielen die Erwerbs- und Zugangsmöglichkeit zu den unterschiedlichen Waffentypen auch im Legalwaffenbereich eine wesentliche Rolle, da der Schmuggel und das Angebot an illegalen Waffen in jedem Fall davon beeinflusst werden.
Viele der illegalen Waffen, die im Umlauf sind, sind ehemalige Dekorationswaffen, die wieder scharf gemacht wurden. Deshalb ist eine lückenlose Registrierung von Dekowaffen, sowie eine Überprüfung der Zuverlässigkeit ihrer Besitzer in jeglicher Hinsicht sinnvoll. Aus demselben Grund fordern wir europaweit einheitliche Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen, da es sehr einfach ist für Kriminelle Dekowaffen im EU-Ausland, wo niedrigere Standards für die Deaktivierung gelten, zu kaufen und diese Waffen dann wieder scharf zu machen. Viele dieser illegal umgerüsteten Waffen gelangen in den Schwarzmarkt und werden zum Teil für schwerste Straftaten verwendet. Beispielsweise der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ wurde mit solchen Waffen verübt.
Ein weiteres Problem ist die stetig steigende Zahl, der gestohlenen bzw. abhandengekommen Waffen. Laut Antworten der Bundesregierung waren zwischen dem 31.01.2016 und dem 31.01.2018 insgesamt 1.617 (bzw. ca. 800 pro Jahr) „als gestohlen“ gemeldet registriert worden. Auch die „als abhandengekommenen“ gemeldeten Waffen können in die falschen Hände (Reichsbürger, Kriminelle, Extremisten etc.) geraten – manche davon werden wohl auch gestohlen worden sein, auch wenn das im Einzelfall nicht mehr festzustellen ist. Auf europäischer Ebene sind die Zahlen noch besorgniserregender. Hier ist der Verbleib von nahezu einer halben Million Schusswaffen ungeklärt, die verloren gegangen sind oder gestohlen wurden. Das macht deutlich, dass Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Waffenhandels allein nicht ausreichen, sondern dass sehr wohl Zugang, Aufbewahrung, Kontrollmöglichkeiten von Legalwaffen genauso in aktuellen Sicherheitsdiskussion zu berücksichtigen sind.
Legalwaffenbesitzer liefern gerne eine Selbsteinschätzung mit und beschreiben sich wahlweise als rechtschaffend, Steuern zahlend und gesetzestreu. Nun, zum Einen sind das keine Eigenschaften, die ich als besonders Hervorhebens wert ansehe, da ich sie für selbstverständlich halte. Zum Anderen gehe ich sehr wohl davon aus, dass sich die überwiegende Mehrheit der Legalwaffenbesitzer gesetzestreu verhält. Aber - und da werden sie mir sicher beipflichten - ist die Gefahr, die von Schusswaffen ausgeht und der Schaden, der damit angerichtet werden kann, wenn sie sich eben nicht in rechtstreuen und umsichtigen Händen befinden, entsprechend hoch. Leider ist dies häufiger der Fall als es viele Waffenbesitzer wahr haben wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Dr. Irene Mihalic
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Sprecherin für Innenpolitik
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Ich denke im Augenblick auch darüber nach, meinen Dienst als Helfer im THW nach über 40ig Jahren zu beenden. Zumindest nicht mehr für "sonstige" Unterstützungen zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus sollen die Damen und Herren Politiker sich einen anderen Hörigen für ihre Selbstdarstellung suchen! Gehöre als Waffenbesitzer vermutlich sowieso nicht mehr zu den erwünschten Personen.
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Wenn die schon keine Petition annehmen, dann muss man den halt anders auf die ...gehen! Ob es letztendlich etwas bringt??? Aber nichts tun und wir können eh ... ist auch nicht die Lösung. Genausowenig wie die immer wieder kopierten Musterbriefe!
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Habe gerade einen Brief vom Bundespräsidenten (vertreten durch: Dr. Perlitius) erhalten! Das Gesetz befindet sich noch bei Bundesregierung. Deshalb auch noch keine Stellungnahme. Meine Ausführungen würden er berücksichtigen, soweit sie verfassungsrechtlich von Belang wären! ( O-Ton)
Gestern kam eine mail vom EU- Abgeordneten Markus Ferber (CSU) , sogar mit Schriftwechsel von seinen Parteifreund Seehofer allerdings i. V. durch Staatssekretär Mayer! Mein Eindruck: Die Berliner Arroganz lässt grüssen🤔
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Bei dem PPsH-Magazin sind das mal locker 3 Patronen. Die Fragen kann dann im neuen Jahr bestimmt das BKA beantworten🙃. Werde die Herrschaften mal sofort nach Inkrafttreten um eine Stellungnahme bitten. Bin gespannt auf die Antwort.
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Frage: Wie soll das überhaupt mit der Länge der Magazinkörper bei 10 Patronen aussehen? Ausschließlich oder incl. Patronenzuführer? Und wie lang darf der Zubringer dann sein?
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Betreff:Anhänge hinzufügenMeine Antwort an Herrn MayerDanke für das Standardschreiben! Vielleicht hätte man vorher mit dem Hr. HEINRICH etwas vernünftiges ausarbeiten sollen. Das ist ein Praktiker der weiss vorauf es ankommt. Aber in D werden Entwürfe von Theoretiker gemacht und von Unwissenden beschlossen und verkündet! Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und Radikalen, aber so stümperhaft bitte auch nicht. Sollten meine Worte schon zu krass sein, kann ich mich schon mal auf das SEK freuen! MfG P.s. meine Adresse werden Sie ja haben / ausfindig machen können. Sonst bitte melden!
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Habe gerade post bekommen v. Herrn Stephan Mayer aus Berlin (der Murksverantwortliche der CDU). War aber leider nur eine Standardantwort, also nicht "richtig" persönlich! Was soll ich sagen: Vom Prinzip alles gut, die Schützen sind lieb, aber wir mussten ja..., und es gibt grosszügige Regelungen ....
Alles wie gehabt, Einsicht gleich "0"
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vor 17 Stunden schrieb lemmi:
"Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet" Zitat von Gustav Heinemann
Vielleicht gibt es Gelächter? Ich habe mal unserem Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten die evt. Ratifizierung nicht vorzunehmen! Natürlich in aller Höflichkeit mit einer Auflistung der gröbsten Schnitzer unserer Administration. Die Hoffnung stirbt zum Schluss😕
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Interpretiere ich das richtig, dass sogar die Gehäuse v. bisherigen freien Teilesätzen zu einem "Verbotenen Gegenstand" werden?
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Habe gerade dem Vogel (Tauber) "gratuliert" zu seiner Eischätzung!
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Ich hatte Heinrichmann und "Consorten" geschrieben, das ihnen wohl bewusst sein sollte, das sie mit solchen Vorgehensweisen, wie jetzt bei dem WaffG, die Politikverdrossenheit nur erhöhen und genau das Gegenteil erreichen.
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"wähne" ist auch falsch formuliert! Ich bin gespannt wie das Bedürfnis über JJS gesehen wird??? Bei einigen meinen Jagdkollegen ist der Schalli und die künstliche Sonnen wichtig. Deswegen interessiert sich auch kaum jemand von denen um den "Rest".
Wie immer Klientelpolitik, spalten und schnell durchwinken.
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Ich wähne mich raus wegen dem JJS. Deshalb hatte ich auch geschrieben: Es wird noch spannend! Ich mache mir da keine Illusionen. Vielleicht wird der alte §37 wieder aktiviert???
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Bin da etwas raus, weil die auf JJS läuft. Es wird noch spannend!
Neues Waffengesetz heute (19.02.2020) veröffentlicht
in Waffenrecht
Geschrieben
Ich sehe das genauso wie highlower. Wenn ich dann weis was "die" dann wollen, kann reagieren (Anzahl der Mag´s usw.)!