Na wenn selbst Frau Wagenknecht das bestätigt …
Du sprachst ja von einer Waffe des Staates - und in all diesen Fällen, welche auch Frau Wagenknecht bestätigt, wurden die jeweiligen Banken durch den Staat zu den Kündigungen gezwungen ?!
Liegt es womöglich im Rahmen des Möglichen, dass es hier ganz andere Gründe gibt ? z.B. dass die Betroffenen ihren Banken derart auf den Zeiger gingen, dass diese schlicht kein Interesse mehr hatten, sich diese Kontoführungen weiter ans Bein zu binden ?
… und Dein Beispiel mit der Sparkasse hinkt schon deshalb, weil Sparkassen gemäß ihrer AGB einen „sachgerechten Grund“ für eine Kündigung angeben müssen, der natürlich auch juristisch überprüft werden kann.
Ohne Angabe von Gründen geht bei Sparkassen nicht - es wäre daher mal Interessant, was im erwähnten Beispiel die sparkasse Karlsruhe dazu zu sagen hat…
ERGÄNZUNG - alles wird gut (auch gestützt auf „formale Fehler“):
Der Widerstand formiert sich
Immerhin: Von Witzleben lässt sich nicht einschüchtern. Er hat Klage gegen die Sparkasse eingereicht und macht seinen Fall öffentlich. Die Resonanz ist gewaltig – über 1,4 Millionen Menschen haben seinen Beitrag auf X bereits gesehen. Es zeigt sich: Die Bürger haben genug von dieser schleichenden Entrechtung.
Sein Anwalt Markus Haintz sieht gute Chancen für die Klage. Die Kündigung weise formale Fehler auf und verstoße gegen die besonderen Pflichten einer Sparkasse. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte hier ein deutliches Zeichen setzen und klarstellen: In einem Rechtsstaat darf niemand wegen seiner Meinung oder journalistischen Arbeit diskriminiert werden.