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JuergenG

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Beiträge von JuergenG

  1. Am 13.1.2023 um 13:29 schrieb Raiden:

     

    Habe Antwort vom BMI bezüglich Zusendung des Gesetzesentwurfs bekommen: Antrag wurde abgelehnt!

    Begründung: Willensbildung soll nicht beeinflusst werden, blablabla. Der Umstand dass über den Gesetzentwurf in den Medien berichtet wird, füht nicht dazu, dass der Gesetzentwurf veröffentlicht werden kann. Erst wenn das Gesetzgebungsvorhaben vom Bundeskabinett beschlossen wird, kann Informationszugang gewährt werden.

     

    Der sülch war heute auch bei mir im Briefkasten. Die Herrschaften möchten vom Plebs halt nicht beim Kungeln gestört werden.

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  2. vor einer Stunde schrieb Wauwi:

    hier ist der link

     

    https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-unverhaeltnismaessigen-verschaerfung-des-waffenrechts-bmi-gesetzentwurf-vom-9-januar-2019

     

    Habe den per email von Katja Triebel bekommen... 🤔 Die Wege des Internets sind manchmal unergründlich...

     

    Na, egal. Hab ihn ausgefüllt und fertig...

    Schau mal rein: "Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen"

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