Antwort der FDP auf meine Anfrage...........

[Gast]

Hallo,

auf meine Anfrage bei der FDP wie sie zum Thema "Waffengesetz" in Deutschland steht bekam Ich folgende Antwort vom Fraktionsvize und Innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Horst Engel:

Sehr geehrter Herr xxxxx,

anbei eine Kurz-Info nach unserem Bundesparteitag:

Es war ein wirklich erfolgreicher Bundesparteitag der FDP.Wir schaffen 18%.Nur so wird sich die Politik in Deutschland wirklich ändern.

Wie Sie bestimmt wissen,gab es zwei Anträge zum Waffengesetz,die im Arbeitskreis V (Innen u. Recht)diskutiert wurden.Problem war natürlich,wie im wirklichen Leben,das sich nur wenige Delegierte in der Sache wirklich auskannten.Das ist keine Kritik-nur eine Festellung-unter Zeitdruck aber oft ein Problem.Es besteht tatsächlich eine absolutes Info-Defizit auf der Seite der Vereine der legalen Waffenbesitzer.

Mit meiner engagierten Beteiligung haben wir auf"Schräubchenkunde"verzichtet und gestern einen Beschluss verabschiedet,mit dem letzlich alle Leben können.

Dr.Guido Westerwelle ,unser FDP-Kanzlerkandidat,hat bei seiner heutigen Schlussrede noch einmal Schily und Beckstein massiv kritisiert,dass sie beide sich unmittelbar nach der schrecklichen Bluttat von Erfurt gegenseitig überboten haben das Waffengesetz zu verschärfen.

Hier die Kernpunkte unseres Beschlusses:

1.Hauptproblem bleibt der illegale Waffenbesitz.

2.Begrenzung des Erwerbs von Schusswaffen durch Jugendliche und Heranwachsende.

3.Vollzugsdefizite müssen abgebaut werden;siehe Erfurt.

4.Den Ursachen von Gewalt muss auf den Grund gegangen werden.

Hier der Beschlusstext:

"Waffenrecht"

Das konsequente Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz in Deutschland bleibt Hauptforderung der FDP.

Beim legalen Waffenbesitz setzt sich die FDP für eine Änderung des WAffengesetzes mit dem Ziel ein,den Erwerb von Schusswaffen durch Jugendliche und Heranwachsende zu begrenzen.

Die bestehenden Verpflichtung zur Meldung der Überlassung und des Erwerbes von Waffen müssen konsequent überwacht und sanktioniert werden.

Gerade im Waffenrecht gibt es große Vollzugsdefizite.Deshalb fordert die FDP,die zuständigen Behörden materiell und personell so auszustatten,dass die angestrebten Veränderungen auch umgesetzt werden können.

Das Waffenrecht ist nur ein Aspekt in der Diskussion über die Ursachen von Gewalt und über präventive und repressive Lösungsansätze.Gründliche Analysen und das Abwägen von Expertenvorschläge müssen Vorrang vor politischen Schnellschüssen haben.Die FDP fordert die Einsetzung einer Gewaltkommission nach dem Vorbild der Gewaltkommission von Prof.Schwindt-Baumann,die auf der Grundlage einer fundierten Analyse Handlungsempfehlungen abgibt."

Ich wünsche mir für die FDP,dass Sie und ihre Freunde mich in Zukunft in den "Infostrang" der legalen Waffenbesitzer einbinden.Auch für Diskussionen vor Ort,z.B.zur Erläuterung des o.a. FDP-BPT-Beschlusses stehe Ich gerne zur Verfügung.

Bedenken Sie aber stets ie FDP ist (noch) in der Opposition.Rot-Grün regiert!!!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Horst Engel MdL

Fraktionsvize und Innenpolitischer

Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW

Kontakt:www.horstengel.de

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Was haltet Ihr von diesem Brief?

Gruß

Paras

Forum Waffenrecht Mitglied:0021433

[isegrim 7,62]

klingt so schlecht nicht, oder? die haben es begriffen.

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wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten

[Gast]

Zitat:

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Original erstellt von Paras:

Hier die Kernpunkte unseres Beschlusses:

1.Hauptproblem bleibt der illegale Waffenbesitz.

2.Begrenzung des Erwerbs von Schusswaffen durch Jugendliche und Heranwachsende.

3.Vollzugsdefizite müssen abgebaut werden;siehe Erfurt.

4.Den Ursachen von Gewalt muss auf den Grund gegangen werden.

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Was haltet Ihr von diesem Brief?

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ad 1: Ach! (Das sagt inzwischen selbst Herr Özdemir)

ad 2: Ach doch?

ad 3: Ach, und die anderen Parteien fordern die "Aufrechterhaltung" von Vollzugsdefiziten?

ad 4: Ach!

Und das sind die "Kernpunkte" des Beschlusses? Bei der martialischen Aussagekraft insbesondere der Punkte 1,3 und 4, möchte man ja schon gerne wissen, was da am Rande "weniger konkret" behandelt wurde.

Nenne mir ´mal jemand eine Partei in Deutschland, die obige 4 "Kernpunkte" nicht auch problemlos unterschreibt.

Ich habe unter meinem Memento zur hier um sich greifenden FDP-Euphorie genug geschrieben, insbesondere aber, daß "18" wohl kaum ein hinreichend fundiertes Wahlprogramm sei. Schaut Euch obige Kernpunkte an, mit denen sich die FDP an ein vermeintliches Fachpublikum wie uns wendet: Habt Ihr noch Fragen zum inhaltlichen Tiefgang und der Fachkompetenz der (seit gestern abend ["Berlin Mitte"] bekennenden) Spaßpartei?

Macht Euch keine Illusionen (die ich im Falle Ihrer Berechtigung gerne geteilt hätte), diese schwammigen All-Parteien-Formulierungen drücken sich nicht zufällig um konkrete Aussagen (Vorderschaftrepetierer, Munitionsaufbewahrung, - beschränkung ...) herum. Beredt ist an diesen Schreiben vor allem, was nicht angesprochen wurde.

Viele Grüße (auch an den Kanzlerkandidaten, Dolly Buster und Peter Bond)

Reineke

P.S.: One-Issue-Voting bedeutet noch lange nicht auf mindestens einem Auge blind zu sein.

[Dieser Beitrag wurde von Reineke am 17. Mai 2002 editiert.]

[ulrich falk]

ach!

eine stunde interview in "berlin mitte". 55 minuten inhalt (aussenpolitik, steuern, wirtschaft, bildung,...) und 5 minuten thema "spass partei" sind also geeignet, die fdp als inhaltsleer darzustellen? ach?

auf http://www.fdp.de/portal/pdf/Wahlprogramm.pdf findest du das wahlprogram: 89 seite text; das wort "spass" kommt nicht ein mal vor, aber alle anderen themen, die interessieren. ist das bei allen anderen parteien auch so?

für mich gibt es - waffenrecht hin oder her - fünf handfeste gründe fdp zu wählen:

1. die union taugt nix (siehe überwachungsstaat und wirtschaftsinkompetenz)

2. die grünen taugten nix (siehe billigster populismus und benzin-fundamentalismus)

3. die spd taugen nix (siehe affären, wirdschaftsdebilität und umverteilung)

4. die pds taugt nix (siehe klassenkampf und sozialismus)

5. die "protestparteien" taugen nix (siehe schill und andere)

dazu gibt es noch zwei personelle gründe:

1. kanzler schröder kann nix (unverbindliches blabla zu allem, keine meinung zu nix und keine ahnung)

2. kanzler stoiber kann auch nix (kein konzept, keine ahnung, keine perspektive)

für die positiven wahlgründe verweise nich nochmal auf obiges wahlprogram.

p.s.:

statt zu sagen, warum man die fdp nicht wählen sollte, könntest du ja mal sagen, wenn dann und vor allem warum!

[Dieser Beitrag wurde von ulrich falk am 17. Mai 2002 editiert.]

[Gast]

Interessant fand Ich als Ich mir den Brief durchgelesen habe,das Herr Engel schreibt "Problem war natürlich,wie im wirklichen Leben,dass sich nur wenige Delegierte in der Sache wirklich auskannten".Das sagt mir eigentlich,das Leute über unsere Angelegenheiten diskutieren und später entscheiden,die überhaupt nicht fachkompetent sind und das gibt mir schon zu denken!

Gruß

Paras

FWR-Mitglied:0021433

[Gast]

Lieber Ulrich Falk,

fällt Dir auch was zu dem hier in Rede stehenden Thema ein? Konkret ist das das obige Schreiben der FDP. Dazu schreibst Du nämlich ... gar nichts.

Soweit ich das Thema Spaßpartei aufgreife und den Auftritt Westerwelles bei Illner anspreche, tut es mir fast leid, so die Möglichkeit zur Ablenkung eröffnet zu haben. Deine diesbezügliche konträre Ansicht soll Dir - um Gottes Willen - völlig unbenommen bleiben. Für mich zumindest hat die FDP "die Schraube" in den letzten Wochen "um die berühmte Umdrehung zuviel gedreht,die das Gewinde zum Brechen bringt" (Zitat: Westerwelle [vor 15 Monaten!]). Aber wie gesagt, verlassen wir diesen unerquicklichen Nebenkriegsschauplatz und ...

... zur Sache: Die 4 ausdrücklich als Kernpunkte gekennzeichneten Positionen bleiben bei Dir unkommentiert. Auch meine Einwürfe, daß diese Aussagen weniger verbindlich wohl nicht hätten gehalten sein könnten, und die Frage, ob es irgendeine Partei gebe, die obige Positionen nicht unterschriebe, läßt Du unbeantwortet.

Die Punkte 1, 3, 4 sind unverbindliche, denkbar unpräzise Allgemeinplätze. Der einzige konkrete (nochmals betont) Kernpunkt, an dem man die Partei irgendwann festhalten könnte ist Punkt 2. Und der gefällt Dir?

Verzeih´ mir die diesbezügliche Polemik, aber für mich ist da jemand mit heruntergelassenen Hosen erwischt worden. (Um Mißverständnissen vorzubeugen: Damit meine ich die betreffende Partei, nicht Dich! )

Mich interessiert aber Deine Meinung zur Sache, also: Was hälst Du vom Brief des Herrn Engel und den dortigen "Festlegungen"?

Viele Grüße

Reineke

[Dieser Beitrag wurde von Reineke am 17. Mai 2002 editiert.]

[FESAC-Gregor]

Lieber Reineke,

auf der Internet-Seite der GRÜNEN (http://www.gruene-niedersachsen.de/home_frameset.php3?id=1574)lese ich das Nachfolgende:

*LTF|hf/zm|PM 149|14.05.2002 Mitglieder eines sogenannten "Waffen-Online-Diskussionsforums" haben am Wochenende eine Internet-Abstimmung der Landtagsgrünen über die Waffenaufbewahrung in Privatwohnungen dominiert. Durch die organisierte Anwahl hunderter Waffenfans und die Ausschaltung der einmaligen Abstimmungsberechtigung wurde Stimmung für den Waffenbesitz gemacht.

Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms wies in diesem Zusammenhang auf "offensichtliche Verbindungen zwischen Waffenlobby und FDP" hin. So sei bei der Recherche aufgefallen, dass auf den Internetseiten des Waffen-Forums ein Werbebanner der nordrhein-westfälischen FDP platziert ist, dass als Dank des Administrators für die politische Unterstützung durch die Partei vorgestellt und offiziell von der FDP freigegeben wurde. Zugleich läuft auf den Seiten eine Online-Abstimmung, nach der bei der nächsten Bundestagswahl 85 % der Waffenlobbyisten ihre Stimmabgabe für die FDP versprechen.

Die FDP hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende über die Erhöhung der Altersgrenze hinaus gehende Einschränkungen des Waffenrechts abgelehnt. Selbst beim Waffenbesitz von Jugendlichen und Heranwachsenden spricht die FDP keineswegs von einem Verbot, sondern lediglich einer Begrenzung.

Dazu Harms: "Die Zusammenarbeit der FDP mit Djangos Freunden steht im Widerspruch zur großen Mehrheit der Bevölkerung, die eine wirksame Beschränkung des Waffenbesitzes fordert. Wir wollen die konsequente Entwaffnung der Gesellschaft – und das nicht erst seit dem Amoklauf von Erfurt. " *

Reicht das nicht? Ist der letzte Satz nicht Warnung genug?

Wer will denn tatsächlich verlangen, dass sich die FDP noch weiter aus dem Fenster lehnt als bisher, wo doch schon jetzt die anderen Parteien über sie herfallen?

Sind nicht Worte wie *Gründliche Analysen und das Abwägen von Expertenvorschläge müssen Vorrang vor politischen Schnellschüssen haben.* (Horst Engel) wegweisend genug gegenüber den Hetztiraden der GRÜNEN (bei denen mir schon lange nicht klar ist, wieso die BÜNDNIS 90-Leute, die ja die DDR in Reinkultur erlebt haben, überhaupt noch bei der Stange sind)?

Überlegt doch bitte einmal, welchem Druck die FDP nun ausgesetzt ist, wo sie sich auf unsere Seite gestellt hat: viel leichter - und derzeit politisch korrekt - wäre es doch, in die allgemeinen Rufe "Schlagt-sie-die-legalen-gesetzestreuen-Waffenbesitzer" einzustimmen: das Wohlwollen der Medienhyänen wäre der FDP sicher.

Dennoch geht man den anderen - liberalen - Weg und ist seinen Prinzipien treu, obwohl man seitens der FDP fürchten muss, nun von den Medien und den politischen Gegnern plattgemacht zu werden. Die linke Presse beginnt, sich auf die FDP einzuschießen.

Und da fangen in unseren Reihen Einige an, an denen herumzumäkeln, die sich für uns zu interessieren begonnen haben?

Du beanstandest die Formel: *2.Begrenzung des Erwerbs von Schusswaffen durch Jugendliche und Heranwachsende.* Die GRÜNEN tun das auch ...

Was bitte heist denn 'Begrenzung'? Vielleicht, dass Jugendliche sich über Druckluft und Kleinkaliber erst hocharbeiten sollen?

Was meinst Du, wie die Medienhyänen aufjohlen würden, wenn seitens der FDP die Forderung käme 'Jede Schusswaffe für Jugendliche und Kinder'.

Nein, man muss zwischen den Zeilen lesen können (und zwar auch zwischen den Zeilen, die hier gar nicht geschrieben wurden, sondern die z.B. in "Spiegel" & Co. stehen), um zu begreifen, welche Aussage überhaupt politisch noch machbar ist.

Und unter diesem Aspekt finde ich die o.g. Aussagen - vor allem unter Berücksichtigung der allgemeinen Stimmungsmache gegen uns und all diejenigen, die sich auf unsere Seite stellen - ausgesprochen mutig und erfreulich.

Gregor

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Das Mittelmaß verurteilt alles das, was seinen Horizont übersteigt (Francois de La Rochefoucauld, 1613 - 1680)

[Porky]

Genauso sieht´s aus, Ulrich und FESAC-Gregor!

Die einzigste Partei, welche (vor und nach Erfurt) uns die Stange hielt, ist die FDP. Und hier vor allem Horst Engel.

Sicherlich hat auch die PDS ziemlich gute Ansätze, aber es ist halt die PDS!

Und was Westerwelle wie bei Illner gesagt hat, hat mir sehr gefallen.

Ich denke, dass dieses Wahljahr ein Jahr für die FDP wird, zumindest bei mir. Es gibt nämlich bis jetzt keine Alternativen. Meine Überlegung, Mitglied bei der Schill-Partei zu werden, habe ich zwischenzeitlich wieder über Bord geworfen. Hauptursache waren die negativen Äusserungen Ronnie´s zum legalen Waffenbesitz.

Auf jeden Fall, wähle ich für mein Hobby...und da sehe ich zur Zeit nichts anderes als die FDP !!

Porky

[Dieser Beitrag wurde von Porky am 17. Mai 2002 editiert.]

[Gast]

Ok, Gregor,

ich gelobe feierlich vorerst meinem Babbel zu halten und nichts mehr gegen die FDP zu sagen.

Danke für Deine ausführliche und sorgfältige Antwort. Ich kann Dich gut verstehen. Falls Du am Wochenende ein paar Minuten Zeit hast, schau Dir einmal meinen Eröffnungsbeitrag im Memento-Thread an, dort schreibe ich zur Union und Ihrem Problem, eh´ schon a priori mit uns in einem Topf geworfen zu werden und daher vorsichtiger auftreten zu müssen. Das ist witzigerweise fast inhaltsgleich mit dem, was Du schreibst, nur eben hinsichtlich einer anderen Partei.

Was soll es? Hoffen wir einfach auf eine christ-liberale Koalition!

In diesem Sinne

Liebe Grüße

Reineke

[clausi]

Zitat:

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Original erstellt von Reineke:

ad 1: Ach! (Das sagt inzwischen selbst Herr Özdemir)

ad 2: Ach doch?

ad 3: Ach, und die anderen Parteien fordern die "Aufrechterhaltung" von Vollzugsdefiziten?

ad 4: Ach!

Und das sind die

"Kernpunkte"

des Beschlusses? Bei der martialischen Aussagekraft insbesondere der Punkte 1,3 und 4, möchte man ja schon gerne wissen, was da am Rande "weniger konkret"

behandelt wurde.

Nenne mir ´mal jemand eine Partei in Deutschland, die obige 4 "Kernpunkte" nicht auch problemlos unterschreibt.

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Huhu, aufwachen, Leute! Die FDP sagt: Das Problem sind die illegalen Waffen und vor allem Vollzugsdefitize (was die anderen Parteien bestenfalls mal am Rande erwähnen), das eigentliche Problem der Gewalt liegt woanders. Zu einer Diskussion über die Altersgrenze sei man bereit. PUNKT.

Eine explizite Formulierung wie "Eine weitere Verschärfung des WaffG halten wir für nicht notwendig und werden sie daher nicht mit unterstützen" hätte ich mir auch gewünscht. Aber wie kann auf der FDP wegen des Fehlens einer solchen Formulierung rumhacken, während CDU/CSU, SPD und GRÜNE gleichzeitig gang konkret weitere Verschärfungen auflisten und fordern?

Und diese ganze Argumentation "Spaßpartei" geht mir wirklich den Senkel. Es war die FDP, die in der Bundesrepublik immer wieder solide Arbeit im Bereich Außenpolitik und anderen Feldern (Wirtschaft ...) geleistet hat. Dass die Partei heute mit einem jüngeren Image antritt, finde ich Anbetracht der Steifheit eines Edmund Stoiber völlig ok. Besagtes Interview mit Westerwelle in "Berlin Mitte" war ein gutes Beispiel dafür, wie man eine (vergleichsweise) lockere Art und ernsten Umgang mit Sachthemen verbinden kann.