Politik im Geheimen

[o_h_63]

Die Bundestagswahlen stehen an und da bereitet sich jeder seinem Klientel entsprechend vor.

Die einen offen, die anderen mit Verlautbarungen, die sie nicht einhalten, wenn sie die Wahlstimme eingeworben haben.

Die wieder Anderen tun es im Geheimen oder auf Ebenen, die für den Normalen nicht erreichbar sind.

Der Vorteil ist dann müssen sie es nicht im Geheimen tun.

Sie stellen nur eben schon jetzt die Weichen: Das Nationalewaffenregister ist so eine Ding, die UN-Kleinwaffenkonferenz ebenso eines.

Die SPD schlägt hier folgendes vor,

elektronische Vorab-Fassung*

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11875

17. Wahlperiode 12.12.2012

Antrag

der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Klaus Barthel, Rainer Arnold, Uta Zapf,

Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, Dr. Hans-Peter

Bartels, Edelgard Bulmahn, Martin Dörmann, Ingo Egloff, Petra Ernstberger,

Karin Evers-Meyer, Gabriele Fograscher, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter

Gloser, Angelika Graf, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann, Wolfgang

Hellmich, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Frank Hofmann, Oliver

Kaczmarek, Hans-Ulrich Klose, Dr. Bärbel Kofler, Susanne Kastner, Lars

Klingbeil, Daniela Kolbe, Kirsten Lühmann, Ullrich Meßmer, Dr. Rolf Mützenich,

Johannes Pflug, Dr. Sascha Raabe, Stefan Rebmann, Gerold Reichenbach,

Karin Roth, Dr. Martin Schwanholz, Rita Schwarzelühr-Sutter, Christoph

Strässer, Franz Thönnes, Rüdiger Veit, Andrea Wicklein, Heidemarie

Wieczorek-Zeul, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der

Fraktion der SPD

Markierung deutscher Klein- und Leichtwaffen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Deutschland arbeitet aktiv im Rahmen des Kleinwaffenprozesses der Vereinten Nationen (VN) mit, der den globalen Referenzrahmen für Bemühungen um die Kontrolle der Verbreitung von Kleinwaffen bildet. Die VN-Konferenz über sämtliche Gesichtspunkte des unrechtmäßigen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen verabschiedete im Juli 2001 das "Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten" (Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen). Es enthält Aussagen und Empfehlungen zu verschiedenen Aspekten der Kleinwaffenkontrolle (u.a. Markierung und Registrierung) und ist Ausgangspunkt für eine Vielzahl weltweiter und regionaler Initiativen. Der Stand der Implementierung des VN-Kleinwaffenaktionsprogramms wird alle zwei Jahre bei Treffen der VN-Mitgliedstaaten erörtert und alle sechs Jahre im Rahmen einer Überprüfungskonferenz einer umfassenden Bilanz unterzogen. Beim 4. Staatentreffen 2010 wurde in New York ein Abschlussbericht erstmals im Konsens verabschiedet. Dieser enthält zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der Implementierung in den Schwerpunktbereichen der Grenzkontrolle, der internationalen Zusammenarbeit, der Markierung und Nachverfolgung und des institutionellen Rahmens. Die Bundesregierung hat hieran von Beginn an aktiv mitgewirkt und insbesondere auf eine

Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Implementierung gedrängt.

Im Juni 2005 wurde unter aktiver deutscher Beteiligung das politisch verbindliche VN Instrument zum Markieren und Nachverfolgen von Kleinwaffen angenommen. Darin verpflichten sich die Staaten, die von ihnen produzierten oder importierten Waffen nach international einheitlichen Regeln zu markieren, Waffenregister zu führen und bei der Nachverfolgung illegaler Waffenlieferungen zusammenzuarbeiten. Eine Markierung von Klein- und Leichtwaffen hilft, den Weg zurückzuverfolgen, auf dem Waffen von ihrem Ursprungsland in Konfliktgebiete gekommen sind. Der internationale Waffenhandel involviert immer zumindest einen Verkäufer, einen Händler und einen Kunden. Eine oder mehrere dieser Parteien können staatlich sein, oftmals handelt es sich aber um nichtstaatliche Akteure. Im Zeitalter der globalen Vernetzung ist oft sehr schwer nachzuvollziehen,

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.

elektronische Vorab-Fassung

2 welche Wege die Waffen nehmen und an welchem Punkt sie die offiziellen Pfade verlassen. Klar ist aber, dass fast alle illegal gehandelten Waffen ursprünglich aus staatlich überwachter Produktion und legalen Staat-zu-Staat- Lieferungen stammen. Das ist einer der Schwachpunkte der bestehenden Instrumente zur Kontrolle des internationalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen: Sie konzentrieren sich auf Lieferungen, die von vornherein als unerlaubt angesehen werden, während legale Verkäufe eines Staates an einen anderen nicht reguliert sind. Bei zwischenstaatlichen Lieferungen gibt der Empfängerstaat in der regel gegenüber Deutschland eine Erklärung über den Endverbleib ab, welcher den Weiterverkauf oder andere Transfers an Dritte ausschließt oder an eine Zustimmung des Ursprungslandes bindet. Trotzdem tauchen deutsche Waffen wie z.B. das Sturmgewehr G-3 2011 in Libyen immer wieder in Konfliktgebeiten auf, ohne dass offizielle Lieferbeziehungen mit diesen

Ländern bestehen. Dies weckt jedes Mal Zweifel an der Umsetzung der restriktiven deutschen

Richtlinien zum Rüstungsexport. Eine permanente Markierung, die aus den Klein- und Leichtwaffen nicht mehr zu entfernen ist, könnte hier Abhilfe schaffen. Dies würde die Kontrolle des Endverbleibs durch Deutschland erleichtern, könnte Sanktionen gegen Empfängerstaaten ermöglichen, die gegen vertragliche Auflagen verstoßen,

und könnte einem Weiterverkauf ohne deutsche Zustimmung vorbeugen.

Auf der Überprüfungskonferenz zum Kleinwaffenaktionsprogramm vom 27. August bis 7. September 2012 haben die VN-Mitgliedstaaten ihren Einsatz gegen illegalen Waffenhandel und für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zwar bestätigt, ein weitergehendes Ergebnis war leider nicht möglich. Dennoch ist die Einigung aller Staaten der Vereinten Nationen auf ein gemeinsames Ziel und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ziels ein wichtiger Beitrag zur Konfliktprävention und Abrüstung.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich verstärkt auf internationaler Ebene für die vollständige Implementierung des VNKleinwaffenaktionsprogramms einzusetzen;

2. sich dafür einzusetzen, dass auch Verkäufe von Staaten an andere Staaten analog zum VNKleinwaffenaktionsprogramm reguliert werden;

3. sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass auch die Markierung von Munition im VNKleinwaffenaktionsprogramm mit erfasst wird;

4. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die unauslöschliche Markierung von in Deutschland oder von deutschen Firmen produzierten Klein- und Leichtwaffen sowie Munition im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vorschreibt und ein entsprechendes zentrales Waffenregister einführt;

5. Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kontrolle des Endverbleibs deutscher Rüstungsexporte

darüber hinaus zu verbessern und systematisch zu gewährleisten wäre.

Berlin, den 12. Dezember 2012

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion"

Wie bei allen politischen Forderungen klingt das prima, keine Waffen in Krisengebiete, Sanktionen gegen böse Schurkenstaaten, aber man muss auch mal hinter den Vorhang schauen, um sehen was die UN-Kleinwaffenkonferenz fordert.

Es sollen nicht nur Seriennummern auf Lauf und System, sondern sogar auf dem Schlagstück und auf der Hülse (von innen) abgebraucht werden.

Der Schlagbolzen/Schlagstück würde dann quasie die Partonenhülse, via Schlagbolzenabdruck, mit einem Autogramm der Waffe versehen.

Hier stellt sich die erste Frage: Was wäre mit Waffen die aus Teilelementen zusammengebaut wurden. Also eine Waffe mit einem Nummernsammelsurium.

Die wirtschaftliche Idee beispielsweise: ich kaufe 20 Sturmgewehre, zerlege sie und baue sie buntgemischt wieder zuammen und verkaufe sie dann.

Seriennummernsalat.....ist dann immer noch ein politischer Sanktionsgrund vorhanden? ....oder war es nur kriminelle Energie von bösen Waffenschiebern?

Weiter im politischen Text.

Munition ist ein Massenprodukt, in der EU wird sie mit Chargennummern auf den

Verpackungen , militärisch per 150-1000 Schuss Schüttelbox geliefert. Die Schüttpackungen kennen wir als Sportschützen auch. Die sind eben echt billiger, also ich kaufe meine Flintenmunition gerne so.

(Sarkasmus an) Muniton ist wie Schmerztabletten auch ein Haldenprodukt, sie wird auf Vorrat produziert, das Verteidigungsministerium weiss ja nie so genau welcher gute Verbündetet zum Schurken mutiert. (((Syrien aus) - ((sollte Sarkasmus aus heißen)) (war wohl ein freudscher Vertipper))) ...und wann in neuen Krisengebieten gekämpft werden muss. Krieg ist eben ein Tagesgeschäft.

Die super Idee jede Munition, sogar jedes Zündhütchen soll eine z.T. mikroskopisch

kleine Chargennummer aufweisen. Das würde die Munition imens verteuert, ohne dass die Nachverfolgung eindeutig wirklich möglich wäre.

Neuer Beruf - Hülsessammler für die UN in Kriegsgebieten.

Das Denken überlasse ich jedem Selbst!

Liebe Grüße Oliver Huber

P.S. ...mich erinnert das an den Bau einer Hyperweltraumautobahn - aber per Anhalter gehts eben nur schwer druch die Galaxis ....Grüße an Ford und Arthur.

Gefundene Rechtschreibfehler dürfen behalten werden.

drucksache 1711875.pdf

[Gast]

und worüber regen wir uns hier jetzt auf...?

darüber das die SPD das fordert, was die Schwarz/Gelben letzte Monat bei der UN tatsächlich umgesetzt haben...?!?!

schön weiter Schwarz/Gelb wählen... denn Rot/Grün reden ja nur von Waffenverschärfungen... Schwarz/Gelb setzt sie um...

[BFPierce]

Ich verstehe den Hintergrund immer noch nicht. Wenn in solchen Staaten Waffen deutscher Herkunft vorhanden sind zeigt mir das nur eines,.... man hat einfach Geschmack bewiesen und ist sich der Qualität deutscher Produkte bewusst. Wo war gleich das Problem ?

[Andi.S]

_{Also ich denke das diese UN Resolution da hinführt das eben in Zukunft eben mehr Waffen einfach Illegal hergestellt werden.}

_{Die Technik dazu ist ja schon Uralt und eine Waffe muss nicht immer absolute präzise sein, auf dem "Schlachtfeld" muss ein Sturmgewehr nicht Loch in Loch auf 100 m schießen...Man siehe dazu beispielsweise die Waffenproduktionen in Pakistan, auf den Philippinen und Jamaika...}

[ThomasMueller]

Eine permanente Markierung, die aus den Klein- und Leichtwaffen nicht mehr zu entfernen ist, könnte hier Abhilfe schaffen.

Ja super, und wenn dann einer in Mali mit so ner Kanone angetroffen wird: "Hands up .. Du bist verhaftet"

... und der muss dann sagen, "Mist aber auch, jetzt hast Du mich erwischt!"

[EkelAlfred]

Welches ist jetzt der Teil, der GEHEIM ist ?

[Gast]

Welches ist jetzt der Teil, der GEHEIM ist ?

hast du etwa schon davon gehört, was die UN unter deutscher Führung da umsetzt...?!?! - ja...

wie kannst du dann noch Schwarz/Gelb wählen...?!?!

zu der Illegalen Waffenproduktion...

die einzigen "illegalen" Waffen, die dann noch im Umlauf sein werden, dass sind jene die durch die Aussenminister verschoben werden, an unsere AlQuaida und unsere Drogenkartelle, um unsere Aussenpolitik fortzuführen...

alle Waffenhersteller (außer vielleicht jene die im Keller Sturmgewehre herstellen - lol...) werden überwacht... da gibt es keine illegal hergestellten Waffen mehr, mit denen man das von der UN für seine tyranischen Mitglieder "legitime" Gewaltwaltmonopol anzweifeln kann... das Ganze dient einzig und alleine zum Machterhalt der offiziell 160 UN Diktatoren und der 32 angeblichen UN Demokratien... wie die NATO oder die UDSSR, wird dem UN-Mitgleid geholfen werden, falls das eigene Volk meint sich seines Unrechtsstaates zu entledigen...

das ist wie mit der Französischen Revolution... sowas kann nämlich auf andere Länder überschwappen... deshalb muss sowas im Keim verhindert werden... dazu verpflichten sich die Mitgliedsstaaten...