„Evaluierung Waffenrecht“

[seiwol]

Auf der letzten Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im Dezember 2011 hat die von der

IMK eingerichtete Expertengruppe „Evaluierung Waffenrecht“ einen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht ist

aber, so das BMI, nicht zur Veröffentlichung freigegeben.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokol...kolle/17152.pdf Seite 18314 (A)

[Fyodor]

Wahrscheinlich steht halt das "falsche" drin... sicherheitsrelevant wird er nicht sein.

[gunnerySergeant]

was aber ganz untergegangen ist

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten

Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid

Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten

Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des

Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für

Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche

halbautomatische Schusswaffen

– Drucksache 17/7732 –

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Sportausschuss

Rechtsausschuss

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die zu Protokoll gegebenen Reden stammen von

Günter Lach CDU/CSU, Stephan Mayer, CDU/CSU,

Gabriele Fograscher, SPD, Serkan Tören, FDP, Frank

Tempel, Die Linke, und Wolfgang Wieland, Bündnis 90/

Die Grünen.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs

auf Drucksache 17/7732 an die in der Tagesordnung

aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es

anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann

ist die Überweisung so beschlossen.