Deutschland muss Bürgern gegen lahme Richter helfen

[seiwol]

Gelegentlich hat Europa für den Bürger auch einen Nutzen.

"Unglaubliche 13 Jahre dauerte in Deutschland der Prozess um einen Waffenschein. Zu lang, entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. In einer ungewöhnlichen Maßnahme verlangten die Straßburger Richter jetzt eine grundlegende Reform - binnen Jahresfrist."

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,715402,00.html

[Gast]

Es sind nicht die "lahmen" Richter. Es ist die Justizverwaltung, die die Gerichte vollkommen unzureichend mit Personal ausstattet. Das tatsächliche Arbeitspensum der Richter hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht, ohne dass die Kapazitäten angepasst wurden.

Gruß,

Coltfan

[SchwarzerKrauser]

Was bringt mir als Buerger das? Ich muss jahrelang auf meinen Prozess warten und hinterher noch auf Schadensersatz klagen, was wiederum eine Ewigkeit dauern kann (wobei es unter Umstaenden sehr schwierig werden kann, z.B. bei der rechtswidrigen Verweigerung eines Voreintrags den Schaden in Euro auszudruecken). Und um den zu erhalten, muesste ein Richter entweder seinen Kollegen oder die Verwaltung in die Pfanne hauen - was ja auch nicht sehr wahrscheinlich ist. Vielleicht sollte man die richterliche Unabhaengigkeit da ein wenig einschraenken und denen, wie im normalen Arbeitsleben auch, Fristen setzen.

SchwarzerKrauser

[checkinthedark]

.... Vielleicht sollte man die richterliche Unabhaengigkeit da ein wenig einschraenken und denen, wie im normalen Arbeitsleben auch, Fristen setzen.

SchwarzerKrauser

Mit "ein wenig" fängt es an. Mal überlegt, wohin das führen würde? Dann wünschst du dir das nicht mehr.

Teddy

[SchwarzerKrauser]

Mit "ein wenig" fängt es an. Mal überlegt, wohin das führen würde? Dann wünschst du dir das nicht mehr.

Teddy

Ich weiss - deshalb auch das "vielleicht" und der Konjunktiv. Es kann aber nicht sein, dass ich vom Staat gezwungen werde, einen gewissen Weg einzuhalten, ohne dass die Ressourcen fuer eine zuegige Abwicklung bereitgestellt werden oder ich die Moeglichkeit bekomme, mich wirksam gegen die Verschleppung meines Verfahrens zu wehren. Welche Alternativen siehst Du?

SchwarzerKrauser

[Gast]

From inside:

Die Richter(innen), die noch Karriere machen wollen, arbeiten mit unglaublichen Pensen, bis sie halb tot sind, oder den gewünschten Karrieresprung geschafft haben.

Die, die vorher halb tot sind, schränken ihr Pensum auf ein vernünftiges und leistbares Maß ein oder scheiden aus. Aber Karriere machen sie nicht mehr.

Die ersteren tragen das System bis zum "gehtnichtmehr" mit. Manche gehen selbst daran kaputt.

Gruß,

Coltfan

[SchwarzerKrauser]

Ich kenne mich in dieser Materie nicht so aus - fuer mich als Aussenseiter sieht das aus, als laege ein systemimmanentes Problem vor. Dass das fuer manche (leistungswillige) Einzelpersonen innerhalb dieses Systems nachteilig ist, glaube ich gerne, jedoch werden auch die nicht leistungswilligen durch ihren Sonderstatus geschuetzt (das schliesst unter Umstaenden auch die ein, die ihr persoenliches Karriereziel erreicht haben und jetzt einen Gang zurueckschalten). Ich moechte dies unter keinen Umstaenden als pauschale Richterschelte verstanden wissen, da ich zumindest zu den Richtern der oberen Instanzen ein gewisses Vertrauen habe.

Ich sehe mich als Kunde der Gerichte. Ich habe ein Anliegen, der Staat hat die entsprechenden Gesetze erlassen und genau dieser Staat hat festgelegt, dass seine Organe fuer die Rechtsprechung zustaendig sind. Da sollte man dafuer sorgen, dass diese Mechanismen zufriedenstellend funktionieren. Da es in diesem Bereich aber keine Konkurrenz gibt (Selbstjustiz mal aussen vor gelassen), scheint kein Bedarf an einer Verbesserung dieser Zustaende zu bestehen. Und das aergert mich ganz gewaltig. Da sollte etwas passieren, wobei ich selbst aber auch keinen allgemeingueltigen Loesungsvorschlag habe. Was die Schadensersatzregelung betrifft, bin ich skeptisch, weil die Rechnung nicht der Verursacher der Verzoegerung bezahlt, sondern die Allgemeinheit - es besteht also fuer den Einzelnen kein Handlungsbedarf.

SchwarzerKrauser

[DSH]

Gibt es nicht auch Leute die für pausenlos für einen "schlanken Staat " und "Kostenreduzierung " plädieren ?

Warum wohl erhöht man die Zahl der Richterstellen nicht einfach entsprechend dem tatsächlichen Bedarf ( der auch und gerade durch die stümperhafte Sozialgesetztgebung Harzt4 etc in die Höhe getrieben wird ) ?

Das würde auch die Qualität der Urteile verbessern wenn die Richter mehr Zeit zur Recherche und zum Nachdenken hätten und sich intensiver mit dem Fall beschäftigen könnten.

Ich habe da persönlich schon ganz Erstaunliches an Meinungswandel in einem Verwaltungsrechtstreitfall erlebt - zum Glück zu meinem Gunsten.

Auch könnte man dann jugendlich Straftäter schneller und direkter aburteilen, was ja angeblich die Reue fördert.

Nein den Richtern machen ich keine Vorwürfe, der Fisch stinkt hier vom Kopf her.

Vielleicht war auch unterschwellig das Thema "Waffenschein" so anrüchig daß man gehofft hatte der Kläger gibt irgendwann freiwillig auf ?

Frei nach dem Motto "das brauchen wir ja nun wirklich nicht.."Meine Vermutung.