Millionstrafe für FDP

[Skydiver]

"...Die Bundestagsverwaltung erklärte, mit dem Strafbescheid werde ein komplexer Vorgang abgeschlossen. Die mehrjährige Bearbeitungszeit halte sich durchaus im Rahmen vergleichbarer Verfahren. „Sie erklärt sich im konkreten Fall auch durch die außerhalb der Bundestagsverwaltung geleistete und für die Beurteilung relevante justizielle Aufarbeitung seitens der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte, die bis Mitte 2007 angedauert hat“, hieß es dazu."

Welch wundersamer Zufall, daß gerade im Wahlkampf diese 6 Jahre alte Geschichte herausgewühlt wird! Bekommt man Angst vor den Liberalen?

Die Stelle meines Kreuzes im September wird es nicht beeinflussen!

Michel

Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldun...aid_413533.html

[Fatty]

Die Stelle meines Kreuzes im September wird es nicht beeinflussen!

Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldun...aid_413533.html

Ebenfalls.

Genau, wie Frau Mehrin "plötzlich" vor der Europawahl faul geworden ist..

Wir müssen Politik und Medien klarmachen, daß "der Wähler" vielleicht vergeßlich ist,

nicht aber eine Interessengruppe, deren Interessen ständig derart gefährdet sind wie unsere.

Gruß Fatty

[Putti]

Welch wundersamer Zufall, daß gerade im Wahlkampf diese 6 Jahre alte Geschichte herausgewühlt wird!

Genau das habe ich auch gedacht. Da kochen schon wieder Leute im Verborgenen eine ganz üble Suppe, denn die Neuverteilung der Fleischtöpfe steht bevor.

Gestern im hiesigen Blatt die Namen derer, die nun, nach 4 oder vielen Jahren, Stühle räumen müssen. U.a. auch Frau Däubler-Gmelin, die schon in den 90ern ( s. ältere "Visier" ) Äußerungen über Sportschützen von sich gab, die durchaus in die jetzige Zeit passen, nur damals hat sie niemand so ganz ernst genommen, es fehlte der Boden, der den Samen aufnimmt. Sie wird sich grämen, daß sie nicht jetzt am Drücker ist.

[Gast]

Welch wundersamer Zufall, daß gerade im Wahlkampf diese 6 Jahre alte Geschichte herausgewühlt wird! Bekommt man Angst vor den Liberalen?

Ob Zufall oder nicht:

Jede Partei braucht Kapital, um handlungsfähig zu sein.

Deshalb wird (typisches Beispiel) in den USA immer Derjenige Präsident, der das meiste Geld für den Wahlkampf locker machen kann.

Billary Clinton hat davon nicht genug gehabt und hat die Vorentscheidung verloren (mit zig Mio $ Schulden).

Die Person des Kandidaten- ob schwarz, gelb. braun, gestreift, ist unerheblich.

Geld regiert die Welt.

Will man (auch hier im Ländle) gewisse Gruppierungen abwürgen (da fällt mir eine alternative Partei ein- nur der Vollständigkeit halber erwähnt, ohne Kommentar),

muß man dieser die Handlungsfähigkeit beschneiden- heißt, Kohle wegnehmen.

Das funktioniert meistens.

Ist genauso wie in der Glotze:

Hohe Einschaltquoten = hohe Werbeeinnahmen hat nur der Sender mit Geld im Rücken.

Bei der Parteienwahl ist es genauso:

Kleine, aber durchaus im Ansatz engagierte und vernünftige Splitterparteien nimmt der potentielle Wähler nicht bis überhaupt nicht wahr:

Werbung kostet!

Also- unliebsamen Gegnern (in der Politik) den (finanziellen) Boden entziehen oder abmagern- das hilft den eigenen Zielen immer.

Schön andererseits, wenn der Wähler sich dennoch seine Meinung gebildet hat.

[rainers-messerwelt]

Schön andererseits, wenn der Wähler sich dennoch seine Meinung gebildet hat.

Unsere Meinung und Wahlentscheidung wird wohl nicht durch die Sache Möllemann beeinflusst.

Sonst könnte man auch die Sache Graf Lambsdorf wieder aufs Tablett bringen.

Für mich ist wichtig, was die Partei gerade aktuell für eine Meinung in Sachen Waffenrecht hat.

Derzeit unsere einzige Chance in dieser Richtung einige Politiker abzustrafen.

Gruß

Rainer

[andreb]

Meine Wahlentscheidung (und nicht nur die) habe ich noch nie davon abhängig gemacht, wer am lautesten schreit oder die teuerste Werbung macht.

Gruß,

André

[Gast Robbyb]

alter hut - interessiert doch keine sau mehr

[Sal-Peter]

alter hut - interessiert doch keine sau mehr

Den, der zahlen muß, schon.

Das ist Kohle, die im aktuellen Wahlkampf fehlt.

Und die der einzigen Partei, die sich wenigstens halbwegs für Legalwaffenbesitz ausspricht, fürchterlich auf die Füße fallen kann.

Genauso wird ja die NPD fertiggemacht (was ich in diesem speziellen Fall nicht wirklich bedauere).

Schlußfolgerung:

Wir müssen die "Nationale Front" (so hieß die große Koalition aller zugelassenen Parteien und Massenorganisationen der DDR unter Führung der ruhmreichen SED) aus SPD, CDU und Grünen dahin schicken, wo sie hingehören: in die Opposition.

Und obwohl die FDP die schwarzlackierten CDU-Sozis zum Regieren braucht - von der Truppe um die Merkeline bin ich maßlos enttäuscht.

[Gast]

Den, der zahlen muß, schon.

Das ist Kohle, die im aktuellen Wahlkampf fehlt.

Und die der einzigen Partei, die sich wenigstens halbwegs für Legalwaffenbesitz ausspricht, fürchterlich auf die Füße fallen kann.

Genau DAS habe ich oben in meinem reply gemeint!

MfG!

[Gast]

Meine Wahlentscheidung (und nicht nur die) habe ich noch nie davon abhängig gemacht, wer am lautesten schreit oder die teuerste Werbung macht.

Gruß,

André

Sagte ich ebenfalls in meinem Kommentar im letzten Satz:

"Schön andererseits, wenn sich der Wähler DENNOCH seine Meinung gebildet hat".

Die meisten Wähler sind aber leider manipulierbar- auch wenn durch ständiges Wiederholen einer These/ eines Programms diese(s) nicht der Wahrheit entsprechen muß.

MfG!

[ASE]

Genauso wird ja die NPD fertiggemacht (was ich in diesem speziellen Fall nicht wirklich bedauere).

Solltest du Aber. Warum? Nicht weil die Simpl so toll sind, sonderer weil es nicht sein kann, das überhaupt eine zugelassene Partei nach diesem Verfahren kaltgestellt wird.

Glaubst du, das irgenwelche Schweinereien der Regierungsparteien von Staatsorganen im Wahlkampf hochgekocht würden?....... Ich nicht, eher kommt der Weihnachtsmann zum Sonntagskaffee vorbei.....

Sowohl die Vorgänge bei FDP als auch bei NPD sind aus dem Jahr 2007........klingelts langsam?

Das Bundesverwaltungsamt scheint mit Günstlingen und Parteigängern der Blockparteien durchsetzt zu sein. Man hätte mit sowas ja auch bis nach der Wahl warten können, wäre kein Problem gewesen.

Oder lange vor dem Wahkllkampf die Sache abschliessen.... aber nein, da wartet man fein bis zum beginnenden Wahlkampf, um der Partei dann Geld die Liquidität wegzunehmen. Dreckigkeit, wie man sie von Kommunisten nun mal gewohnt ist....

Die BRD ist bereits ein Bürokraten- und Parteienstaat, die sich die Backen vollstopfen mit abgepressten Steuern und jeden der das auch nur ansatzweise gefährden könnte, bekämpft man mit kriminellen Methoden.

"Der Krebs der Republik, die festgefügten Parteien, hat seine Metastasen längst in alle Organe, ja in alle Teile des Körpers des Gemeinwesens ausgebreitet." - Karl Albrecht Schachtschneider,