WaffR: Rede-Protokoll 137. Sitzung 18.01.2008

[AlexG]

Protokoll lt. DSB :

DSB - Zitate & Einschätzung :

Hierzu führte der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Reinhard Grindel, aus:

„Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass der Deutsche Schützenbund sich mit der Bitte an uns gewandt hat, die Altersgrenze für das Schießen auf Schießständen unter qualifizierter Aufsicht von zwölf auf zehn Jahre zu senken, wie dies bereits bei der letzten Novelle des Waffengesetzes vorgesehen war, bevor der Amoklauf von Erfurt wiederum zu einer Korrektur dieses Vorschlags geführt hat.

Ich habe durchaus Verständnis für die Argumentation des Schützenbundes, nach der eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten wäre.

… bitte ich um Verständnis dafür, dass die Koalition diesen Vorschlag zur Änderung des Waffengesetzes nicht aufgreifen wird. Die Debatte über die Absenkung der Altersgrenzen für den Erwerb großkalibriger Waffen im Sommer 2007 hat gezeigt, dass wir es hier mit einem ausgesprochen sensiblen Thema zu tun haben, das voller Verunglimpfungspotenziale steckt.“

....usw...

"Als Redner der Opposition traf der Abgeordnete der FDP, Hartfrid Wolff, den Nagel auf den Kopf:

„… Die aktuelle Diskussion über das Waffenrecht erscheint mir schon etwas schräg. Wenn das bisherige Waffengesetz überhaupt geändert werden muss, dann deshalb, weil das geltende Waffenrecht vereinfacht und verständlicher werden muss. Daran hat sich leider auch durch die rot-grüne Waffenrechtsreform vom Jahre 2002 nichts geändert. Im Gegenteil: Von Vereinfachung, Rücknahme der Regelungsdichte, Übersichtlichkeit und Lesbarkeit kann keine Rede sein.“

Nach den Redebeiträgen der Vertreter der anderen Parteien beschloss der Bundestag, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zu überweisen, federführend an den Innenausschuss. Die Betroffenen, also auch der DSB, sollen im Rahmen einer Anhörung noch Gelegenheit zu weiterer Stellungnahme erhalten. " usw

http://www.schuetzenbund.de/aktuelles/details.php?id=2331

Der Text der Redebeiträge der Politiker der 137. Sitzung:

http://www.schuetzenbund.de/media/aktuelle...18012008_0_.pdf

[karlyman]

Hierzu führte der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Reinhard Grindel, aus:

„… bitte ich um Verständnis dafür, dass die Koalition diesen Vorschlag zur Änderung des Waffengesetzes nicht aufgreifen wird... Die Debatte über...hat gezeigt, dass wir es hier mit einem ausgesprochen sensiblen Thema zu tun haben, das voller Verunglimpfungspotenziale steckt.“

Damit gibt MdB Grindel offen zu, dass es bei politischen Entscheidungen wie dieser nicht um die Sache an sich

(Fakten; Ursachen und Wirkungen in sachlicher Abwägung) geht.

Nein, die Politik entscheidet demzufolge nach Stimmungen. Sie knickt angesichts von "Verunglimpfungspotenzialen" ein.

Vor solchem Hintergrund kann man unseren Regierungs-Betrieb und das, was er produziert,

leider zunehmend weniger ernst nehmen.

Hartfrid Wolff hat in der Tat - aber eben in der Oppositionsrolle - eine Wahrheit ausgesprochen. Ich bin sogar überzeugt, dass es in der Union (und vielleicht ganz vereinzelt noch in der SPD) MdBs gibt, die ähnlich denken, sich aber bei diesem Thema in ihrer Fraktion nie aus der Deckung wagen würden...

Gruß,

karlyman

[heiev]

Hartfrid Wolff hat in der Tat - aber eben in der Oppositionsrolle - eine Wahrheit ausgesprochen. Ich bin sogar überzeugt, dass es in der Union (und vielleicht ganz vereinzelt noch in der SPD) MdBs gibt, die ähnlich denken, sich aber bei diesem Thema in ihrer Fraktion nie aus der Deckung wagen würden...

Gruß,

karlyman

hallo,

und das aus angst vor linksjustierten journalisten, die zum großen teil keine ahnung haben wovon sie schreiben, die aber andererseits keine skrupel haben, lügen zu verbreiten, nur um die auflage ihrer zeitung zu steigern. es gab ja in der vergangenheit schon fälle, in denen sog. freie jornalisten, die wissentlich und gewollt berichte erstellt haben, bei denen sich im nachhinein herausstellte, dass alles getürkt war. diese "berichte" wurden dann ungeprüft von einigen fernsehanstalten übernommen und gesendet und das mit unseren geldern, die wir jeden monat an die gez bezahlen.

gruß

[AlexG]

Damit gibt MdB Grindel offen zu, dass es bei politischen Entscheidungen wie dieser nicht um die Sache an sich

(Fakten; Ursachen und Wirkungen in sachlicher Abwägung) geht.

Nein, die Politik entscheidet demzufolge nach Stimmungen. Sie knickt angesichts von "Verunglimpfungspotenzialen" ein.

Aber das ist doch nicht nur schlecht, sondern auch gut. ( Risiko = Chance )

Es zeigt

1. Das das Thema nicht ganz oben angesiedelt ist - zumindest nicht mit Hochdruck.

2. Interessierte Medien & Hintermänner einer bestimmten politischen Richtung schon viel erreichen ( in dem Falle leider )

3. ( Daher ) kann auch Druck aus unserer Richtung ( Medien / Bürger ) einen Politiker beeinflussen.

4. wir haben die Wissenschaft / Statistik & was Staat & Gesellschaft betrifft ( Rückgrat derselben ) verdammt viel mehr zu bieten als manch andere Interessenten die unverhältnismäßig gut vertreten sind.

5. Sollten wir dereinst verlieren, war das nicht die Stärke des Gegners sondern unsere Schwäche ( im Wesentlichen ) .

Edit von mir an mich und andere: Bitte beim Thema bleiben - Danke B)

[Hob]

Hier gibt es die Reden der Ausschussmitglieder online als Realvideostream.

[Sachbearbeiter]

Wenn das bisherige Waffengesetz überhaupt geändert werden muss, dann deshalb, weil das geltende Waffenrecht vereinfacht und verständlicher werden muss. Daran hat sich leider auch durch die rot-grüne Waffenrechtsreform vom Jahre 2002 nichts geändert. Im Gegenteil: Von Vereinfachung, Rücknahme der Regelungsdichte, Übersichtlichkeit und Lesbarkeit kann keine Rede sein."

Das stimmt nicht, denn vor 2003 gabs zum WaffG noch sechs Verordnungen und man musste furchtbar aufpassen, im Zusammenspiel keine Fehler zu machen. Der gute Mann kannte das alte WaffG wahrscheinlich gar nicht richtig.

Die Anlagen zum WaffG2002 sind doch ein Meilenstein in der WaffG-Geschichte. Aus diesen kann sich bereits ein Laie einen Überblick verschaffen, was genehmigungspflichtig, verboten oder erlaubnisfrei ist. Früher war alles kreuz und quer verstreut.

Das aktuelle WaffG ist von der ganzen Systematik definitiv einfacher, übersichtlicher und lesbarer als das alte. Ich möchte nicht mehr tauschen. Nicht zu vergessen dabei sind die sinnvollen Meldepflichten zwischen Einwohnermeldeämtern und Waffenbehörden nach § 44 WaffG, die konkreten Regelungen zur persönlichen Eignung und Sachkunde und weiterer Klarstellungen.

[karlyman]

Nichtsdestotrotz könnte das WaffG (den Willen und die positive Einstellung zum Legalwaffenbesitz vorausgesetzt)

sehr stark ver"schlankt" werden.

Vorschläge gab's u.a. hier im Forum (aktuell im "Waffenrechts-wünsch-dir-was-Thread") zur Genüge.

Gruß,

karlyman

[Gast]

Damit gibt MdB Grindel offen zu, dass es bei politischen Entscheidungen wie dieser nicht um die Sache an sich

(Fakten; Ursachen und Wirkungen in sachlicher Abwägung) geht.

Nein, die Politik entscheidet demzufolge nach Stimmungen. Sie knickt angesichts von "Verunglimpfungspotenzialen" ein.

Vor solchem Hintergrund kann man unseren Regierungs-Betrieb und das, was er produziert,

leider zunehmend weniger ernst nehmen.

Hartfrid Wolff hat in der Tat - aber eben in der Oppositionsrolle - eine Wahrheit ausgesprochen. Ich bin sogar überzeugt, dass es in der Union (und vielleicht ganz vereinzelt noch in der SPD) MdBs gibt, die ähnlich denken, sich aber bei diesem Thema in ihrer Fraktion nie aus der Deckung wagen würden...

Gruß,

karlyman

Man tröpfle den Politikern mal eine Woche lang Wahrheitsserum ins Wasser - die Gaudi würde ich gerne sehen!

[AlexG]

Nichtsdestotrotz könnte das WaffG (den Willen und die positive Einstellung zum Legalwaffenbesitz vorausgesetzt)

sehr stark ver"schlankt" werden.

Eben.

Außerdem überlege ich, ob der DSB hier http://www.schuetzenbund.de/aktuelles/details.php?id=2331

in dem Bildchen direkt unter der Überschrift " Bundestag beriet Novelle" uns durch die Blume eine Botschaft schickt.