Rote WBK Gebühren

[ppc]

Hallo zusammen,

kurz mal eine Frage. Bis heute habe ich beim Eintragen von mehreren Waffen in die Rote WBK immer nur einmal 13,xx Euro bezahlt (da ein Verwaltungsakt).

Beim letzten mal (vergagene Woche) hatte ich wieder einige Waffen zum Eintragen und musste nun pro Waffe 13,xx Euro bezahlen .

Laut Vorzimmer, mein SB war nicht da, gäbe es nun ein Urteil aus dem hervorgeht das man pro Waffe einen Verwaltungsakt hat bzw. pro Waffe die Gebühr bezahlen muss .

Leider konnten mir die beiden Damen nicht sagen welches Urteil dies ist, kann mir bitte einer weiterhelfen, danke.

Gruß ppc

[Cooper2000]

Hi,

das Urteil kann ich Dir nicht nennen, aber bei uns ist das spiegelbildlich abgelaufen.

Seit etwa 6 Wochen kostst jede Kanone die Gebühr und nicht mehr der jeweilige Eintragungsvorgang.

Das verteuert den Waffenkauf nochmals und macht den Markt noch etwas kaputter als er eh schon ist.

Gruss

Cooper

[alea]

dass mir da aber keiner Absicht dahinter vermutet!

[Sachbearbeiter]

Momentle mal, bevor hier noch mehr drauf los poltern...

Laut Abschnitt II Ziff. 11a des Gebührenverzeichnisses zur WaffKostV ist für den Eintrag einer Waffe in die WBK (nach vorheriger Erwerbserlaubnis bzw. auf gelbe WBK, Jagdscheininhaber zahlen nach Ziff. 10b pauschal 17,90 Euronen) pro Waffe eine Gebühr von 12,78 Euro zu entrichten.

Das ist nicht neu und hätte von der besagten Behörde auch früher schon so erfolgen müssen. Auch beim Austrag aus der WBK nach Ziff. 11b ist generell pro Waffe (auch bei Jägern) eine Gebühr von 12,78 Euro fällig.

In der Vergangenheit wurde also von ppc Geld gespart und nicht andersrum...

Zwischenzeitlich wurde das Gebührenverzeichnis in Bezug auf den Austrag von Waffen angegriffen. Ein Sammler hatte noch zu DM-Zeiten geklagt, als man ihm für den Austrag von 10 Waffen (zurecht) 250,- DM in Rechnung gestellt hat. Vorübergehend hat er Recht erhalten. Das BverwG hat aber dann wieder den Sachverhalt zurechtgerückt und auf die eindeutige Regelung des Gebührenverzeichnisses verwiesen (siehe hierzu Urteil BVerwG 6 C 5.04 vom 13.04.2005 auf OVG 4 LB 74/02). Die Anwendung des Gebverz verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere werde dadurch nicht der allgemeine Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt.

Grüssle und schönes Wochenende wünscht Eure

SB

[karl22]

Das verteuert den Waffenkauf nochmals und macht den Markt noch etwas kaputter als er eh schon ist.

Eure Armut stimmt mich traurig!!

Karl

[Olt d.R.]

Seit etwa 6 Wochen kostst jede Kanone die Gebühr und nicht mehr der jeweilige Eintragungsvorgang.

Das verteuert den Waffenkauf nochmals und macht den Markt noch etwas kaputter als er eh schon ist.

Gruss

Cooper

Moin,

bei uns lief das leider seit Jahren schon so, bis...

... ja bis ich am Dienstag diverse Waffen anmeldete

und mich der SB damit (angenehm) überraschte,

daß ich jetzt nur noch 12,78 Euro pro Veräußerer

bezahlen muß, d.h.: 18 Waffen von 2 Leuten,

macht 25,56!

Wie er darauf kommt, ist mir egal, ich nehm das so hin!!

[Cooper2000]

Eure Armut stimmt mich traurig!!

Karl

...das hat wohl nichts mit Armut zu tun, allerdings wird man hier doch recht stark von Steuern, Gebühren usw gebeutelt und meiner Meinung nimmt das in vielen Bereichen einfach Dimensionen an die nicht gerechtfertigt sind.

Leider sind wohl immer nur die Kosten die einen gerade selbst betreffen schlimm.

Der eine meckert gerade über die gestiegenen Gaspreise weil Er gerade die Rechnung bekommen hat, der andere meckert an der Tanke über die Spritpreise, der nächste sitz gerade beim Doc und regt sich über die Quartalsgebühr auf, oder das Zigarettchen schmeckt bei diesen Preisen auch nicht mehr so gut wie früher und die Liste könnte man endlos weiterführen.

Die Kosten des "Anderen" interessieren einen da nur wenig, ganz im Gegenteil soll der doch auch Seinen Teil bezahlen. (ganz nach der Deutschen Mentalität lässt uns der gute "Karl" an Seinem Sarkasmus teilhaben)

Das wir aber alle in einem Boot sitzen und uns die Gebühren- Kosten- und Steuerflut gemeinsam überschwenmmt sollte eigentlich für eine andere Denke sorgen, aber was soll's. . .

. . .wird halt ne Kanone weniger gekauft, das macht die Wirtschaft auch nicht maroder als sie eh schon ist.

Gruss

Cooper