soft-air über Verwaltungsvorschrift "verbieten?"

[bullpup]

http://www.parlamentsspiegel.de/WWW/Webmas...00000&bis=00000

Antwort zu

Frage 1

und

Frage 3

[DVC]

schlechte Neuigkeiten für alle Softair-Gegner

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schlechte Neuigkeiten für alle Softair-Gegner 

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..wobei die Antwort des Innenministeriums NRW mal wieder von fundierter Rechtskundigkeit und Gesetzeskenntnis geprägt ist:

Wir fragen daher die Landesregierung:

5.  Ist die Landesregierung mit uns der Ansicht, dass für sog. Soft-Air-Waffen infolge ihrer Gefährlichkeit und originalgetreuen Bauweise eine Waffenbesitzkarte und ein Waffenschein erforderlich ist?

Antwort des Innenministers vom 3. Januar 2005 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister und der Ministerin für Schule, Jugend und Kinder:

Zur Frage 5

Nein. Falls die Spielzeugwaffe mit einer echten Waffe verwechselt werden kann, besteht nach dem Gesetz schon eine Erlaubnispflicht.

same procedure as every year...

So long, CM

[DVC]

..wobei die Antwort des Innenministeriums NRW mal wieder von fundierter Rechtskundigkeit und Gesetzeskenntnis geprägt ist:

same procedure as every year...

So long, CM

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was du da zitierst ist die kleine Anfrage!

Ich muss aber sagen, dass ich von der Antwort des Innenministeriums (welches Land eigendlich?) positiv überrascht bin!!

[DVC]

grad gesehen: NRW - das war ja noch zu SPD Zeiten!!! Wie passt das in mein Weltbild?

[muni]

grad gesehen: NRW - das war ja noch zu SPD Zeiten!!! Wie passt das in mein Weltbild?

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In dem Du mal schauen solltest; von wem diese Anfrage kam und die Verbotsforderung......das waren nämlich "Schwarze" und genau damit meine ich, das das Gezackere um das Waffenrecht nichts mit einer "Abwahl", oder einem Regierungswechsel zu tun hat. Die grössten Blockierer und Einwendeführenden sind CDU-Länder und die Meinung des künftigen propagierten (Bundes)Innenministers B. aus B. (hört sich fast an wie Bren. aus Ber)zu Waffen allgemein ist auch eher von Verbot und Einschränkungen geprägt und nicht vom Einsatz des gesunden Menschenverstandes. Wer also meint, ein Wechsel von rot/grün nach schwarz/gelb würde für die Waffenbranche irgendwelche Bedeutung haben, der irrt.

Es wird vielleicht Zeit für einen allgemeinen Politikwechsel, aber wie gesagt, mit "Waffenrecht" wird der nichts zu tun haben.....

GF

Muni

[ulrich falk]

während des gesetzgebungsverfahrens der novellierung des waffengesetzes kamen äußerst scharfe forderungen aus den reihen der union, wie zum beispiel das verbot aller selbstladewaffen (!). ich möcht gar nicht wissen, wie sich der einschlägige sachbearbeiter des bundesinnenministeriums noch hätte austoben dürfen, wenn nicht die herren schily und körper an einer ausgewogenen lösung interessiert gewesen wären, sondern hardliner aus der union das sagen gehabt hätten.