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Das VG Stuttgart scheint beim "Schießen" die vorhandene Erlaubnis heranzuziehen. VG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2013 - 5 K 1614/11 Zitat: Die Akzessorietät der waffenrechtlichen Erlaubnis für Munition von der waffenrechtlichen Erlaubnis für die Schusswaffe selbst begrenzt die waffenrechtliche Erlaubnis für die Munition.Eine Waffenbesitzkarte für Sammler ermöglicht nicht das Schießen mit den betreffenden Sammlerwaffen zur Erprobung. Link: https://openjur.de/u/668661.html --- VGH München, Beschluss v. 18.05.2020 – 24 ZB 17.811 Zitat: Regelmäßig besteht kein Bedürfnis dafür, mit Sammlerwaffen zu schießen, weshalb eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler nicht die Befugnis zum Munitionserwerb umfasst. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz) Link: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-14627?
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Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
puls24.at, 19. Nov. 2024: https://www.puls24.at/news/digital/japaner-baute-futuristische-spulenwaffe-festnahme/367354 Zitat: Japaner baute elektromagnetische "Coilgun" - Festnahme ... ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Video auf Youtube: (Linkquelle: Youtube - ANNnewsCH) -
Die Pirsch hatte ursprünglich darüber berichtet, es geht um einen Jäger, dem die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufgegeben wurde. Nachdem dieses nicht vorgelegt wurde, kam es u. a. zu einem Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse inkl. eines Besitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition. Der Betroffene hat sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und (in zweiter Instanz erfolgreich) dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gewehrt. Das Thema scheint auch deswegen interessant, weil es um die Würdigung/Abgrenzung von Tatsachen bzw. Tatsachenbehauptungen geht. Vielleicht auch relevant im Hinblick auf die neuen Befugnisse wie z. B. die Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen "zur Erforschung des Sachverhalts". Hier die Links zu beiden Beschlüssen (es geht zunächst um einstweiligen Rechtsschutz): VG München, Beschluss v. 13.05.2024 – M 7 S 23.3923 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-29927? VGH München, Beschluss v. 05.11.2024 – 24 CS 24.948 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-29910?
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
derwesten.de, 18.11.2024 - 15:19 Uhr: https://www.derwesten.de/staedte/essen/weihnachtsmarkt-essen-messer-verbot-id301223736.html Zitat: Weihnachtsmarkt Essen: Wirbel um Messer-Stände – ist das überhaupt erlaubt? ... Der Anblick zentimeterlanger Klingen bei den Ständen „Messer scharf“ und „Stahlwaren aus Solingen“ auf dem Weihnachtsmarkt Essen sorgt dieser Tage für verwunderte Blicke. Viele Besucher fragen sich, ob der Verkauf von Messern nach der Verschärfung des Waffengesetzes in Bezug auf Messer im öffentlichen Raum überhaupt erlaubt ist. ... Doch es gibt auch Ausnahmen. So ist „das gewerbliche Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und Ausstellungen“ weiterhin erlaubt. Auch wenn die Polizei bei möglichen anlasslosen Kontrollen ein Messer entdeckt, droht mit dem Verweis auf den gerade erfolgten Kauf keine Strafe, stellt ein Sprecher der Polizei Essen auf Nachfrage von DER WESTEN klar. Denn das Befördern eines Messers von A nach B dann erlaubt, wenn es „nicht zugriffsbereit“ ist. ... „Essen Marketing“ sah vor dem Weihnachtsmarkt Essen zunächst keinen Grund, den beiden langjährigen Standbetreibern eine Absage zu erteilen. Schließlich sei der Essener Weihnachtsmarkt mitten in der Innenstadt. „Rundherum sind Geschäfte, wo sich jeder ein Messer kaufen kann“, erklärte eine Sprecherin des Veranstalters im Gespräch mit DER WESTEN. Doch nach mehreren Nachfragen, ob „das eigentlich so richtig ist“, hat der Veranstalter am Montag die Reißleine gezogen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
(Bayern) landkreis-miltenberg.de, 18.11.2024 14:04: https://www.landkreis-miltenberg.de/news/änderung-des-waffengesetzes-neue-abfragen-zügig-abgearbeitet.html Zitat: Das Landratsamt Miltenberg weist darauf hin, dass die durch die Änderung des Waffengesetzes notwendig gewordene Abfrage bei Bundespolizei und Zollkriminalamt von diesen Behörden zügig beantwortet wurde und es deshalb zu keinen Verzögerungen in der Bearbeitung bei der Waffenbehörde kam. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
5.9.2024 | Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion | Beschluss des erweiterten Fraktionsvorstands Zitat: [Titel] Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen! ... [Seite 7] Reform des Waffengesetzes entschlossen umsetzen: Immer noch werden in Deutschland zu viele Menschen ermordet. Ob bei Attentaten und Amokläufen, im häuslichen Bereich oder mit anderen kriminellen Hintergründen: Viele Morde werden mit legal erworbenen Schuss- und Stichwaffen begangen. Es muss unser Ziel sein, den Zugang zu solchen Waffen so strikt wie möglich zu regeln. Gleichzeitig müssen auch illegale Waffen stärker als bisher in den Blick genommen werden. Die Zahl von illegalen und legalen Waffen in Privatbesitz muss reduziert werden. Insbesondere Verfassungsfeind*innen muss endlich der Zugang zu Waffen und Sprengstoffen effektiv verwehrt werden. Wir brauchen eine Waffengesetz-Reform mit dem klaren Fokus, die Zahl von Morden und Tötungen zu verringern und die Sicherheit für alle zu erhöhen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Wurde ja schon zitiert tagesspiegel.de, 17.11.2024: https://www.tagesspiegel.de/politik/bussgelder-von-bis-zu-10000-euro-faeser-fordert-scharfe-kontrollen-des-messerverbots-auf-weihnachtsmarkten-12720104.html Zitat: Bußgelder von bis zu 10.000 Euro: Faeser fordert scharfe Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Die Bundesinnenministerin drängt nun darauf, dass die Vorgaben strikt umgesetzt werden und fordert: „Null Toleranz!“ ... dagegen auf der Bundespressekonferenz: "Vollzug erfolgt durch Landesbehörden" https://x.com/CvonderSee/status/1857705311810785351 dazu auch aus NRW ksta.de, 17.11.2024, 16:02 Uhr: https://www.ksta.de/dpa-nrw/reul-faeser-kann-sich-weihnachtsmarkt-ratschlaege-sparen-900243 Zitat: Messerverbot Reul: Faeser kann sich Weihnachtsmarkt-„Ratschläge“ sparen Auf den ersten Weihnachtsmärkten wird Glühwein getrunken - und die Bundesinnenministerin hat einen Appell an die Länder-Behörden gerichtet. Dort wird die Botschaft nicht nur freudig entgegengenommen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat verstimmt auf die Aufforderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Behörden in den Bundesländern reagiert, das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten streng zu kontrollieren. Faeser könne sich „kluge Ratschläge sparen“, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. „Es braucht keine Ansagen vom blank polierten Schreibtisch aus, damit Polizisten in den Ländern ordentlich arbeiten“, stellte er klar. Die Länderpolizeien hätten alle Hände voll zu tun, um Weihnachtsmärkte und Veranstaltungen abzusichern. „Und sie machen das professionell und im geeigneten Maße.“ ... -
Soweit ich das verstehe, beziehen sich diese Quellen auf das Überlassen, für Dich geht es aber doch um Erwerb? Auch im verlinkten VGH-Beschluss scheint es hinsichtlich des Zeitpunktes darum zu gehen, daß bereits bei Übergabe an einen Transporteur die Erwerbsberechtigung des Empfänges nachgewiesen sein muß? Die erste Mitwirkungs-/Sorgfaltspflicht, die mir wohl einfallen würde, wäre beim Verkäufer/Versender hinsichtlich des tatsächlichen Versandstatus nachzufragen. Aber letztlich mußt Du selbst entscheiden.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Du willst darauf hinaus, daß die Landesregierungen oder nachgeordnete Stellen gewisse VO noch nicht "angepaßt" haben? -
Die Anzeigepflichten könnten sich in § 37 a WaffG, der Begriff des "Erwerbs" vielleicht in Anlage 1 Abschnitt 2 (Waffenrechtliche Begriffe) Ziffer 1 finden? Die Überlegungen zum Ausstellungsstück zurückstellen, bis die Ware da ist und in Augenschein genommen wurde? Die NWR-ID beinhaltet übrigens auch ein Datum, das Dir Anhaltspunkte geben kann.
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derwesten.de, 16.11.2024: https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/weihnachtsmarkt-duisburg-messer-polizei-achtung-id301218604.html Zitat: Weihnachtsmarkt Duisburg: Achtung! Es kann jederzeit passieren ... Auf dieser Grundlage kann die Polizei alle Besucher jederzeit und ohne Anlass durchsuchen. Eine Maßnahme, die ein Großteil der Gäste angesichts der dramatischen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit sicher begrüßen wird. -
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wdr.de, 16.11.2024: https://www1.wdr.de/nachrichten/polizeikontrolle-in-dortmunder-waffenverbotszone-100.html Zitat: Waffenverbotszonen bis Heiligabend: Wie die Polizei jetzt kontrolliert In NRW sind gestern 26 Bahnhöfe bis Heiligabend zur Waffenverbotszone ernannt worden. So soll es auf den anliegenden Weihnachtsmärkten sicherer werden. Am Hauptbahnhof in Dortmund gab es deshalb am Abend eine Großkontrolle der Polizei. Plötzlich stehen fünf Polizisten vor einer Gruppe junger Männer. "Allgemeine Kontrolle, wir suchen nach Messern und anderen gefährlichen Gegenständen. Würden sie sich bitte umdrehen und an die Wand stellen. Wir durchsuchen sie jetzt", sagt einer der Beamten. Dieser Satz fällt Freitagabend 140 mal. Entsprechend viele Hosen- und Jackentaschen wurden auf links gedreht. ... Das Mitführen jeder Art von gefährlichen Gegenständen ist seit gestern 14.00 Uhr bis zum 23.12.2024 um 0.00 Uhr auf den Bahnhofsgeländen verboten. "Dazu zählen auch z.B. Nagelfeilen, Teppichmesser und kleine Taschenmesser", sagt Anne Rohde von der Bundespolizei. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
(Es wird zwar etwas zum Waffengesetz gesagt, aber ich hatte mehr erhofft) Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2024 https://deutscher-jagdrechtstag.de/empfehlungen/ -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
uelzener-presse.de, 14. November 2024: https://uelzener-presse.de/2024/11/14/aenderungen-im-waffengesetz-verzoegern-erteilung-von-waffen-und-jagdrechtlichen-erlaubnissen/ Zitat: Landkreis Lüneburg Änderungen im Waffengesetz verzögern Erteilung von waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse ... Waffenrechtliche Anträge, für die bis zum 31. Oktober keine abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt ist, bedürfen daher derzeit einer längeren Bearbeitungszeit. Betroffen sind unter anderem Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die in vielen Fällen Voraussetzung für den Kauf einer Waffe sind. Das betrifft beispielsweise Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen oder halbautomatische Langwaffen für Sportschützen. Gleiches gilt für die Bearbeitung jagdrechtlicher Anträge wie der Erteilung oder Verlängerung von Jagdscheinen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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Konstantin Kuhle hat wohl seine Funktion als Berichterstatter zum Waffenrecht abgegeben VDB-Nachrichten, 14.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14112024_vdb_fuehrt_erste_gespraeche_nach_dem_ampel-aus.html