Schlappe für Passauer Justiz: Verfassungsgericht kassiert Durchsuchungsbeschluss

[BJ68]

18 hours ago, Elo said:

Das dicke Ende kommt nach – für den Steuerzahler: Der Passauer, dessen Wohnung laut Bundesverfassungsgericht wegen eines unbewiesenen vermeintlichen Meineids zu Unrecht durchsucht wurde und dem auch Waffenbesitzkarte, Jagdschein und Jagdwaffen zurückgegeben werden mussten, präsentiert den Behörden die Rechnung für ihr Handeln. Die Kosten könnten deutlich über 20000 Euro betragen.

...

 

 

Fein, schön für den Bürger....nur was sind die Konsequenzen für die Ausführenden und urteilenden Behörden bzw. Personen?

 

Das würde mich da interessieren....

 

bj68

 

 

[Elo]

In diesen Beiträgen wird die Entscheidung besprochen:

 

anwaltspraxis-magazin.de, 12.08.2023:

 

https://anwaltspraxis-magazin.de/fachbeitraege/strafrecht/2023/08/12/unzulaessigkeit-einer-durchsuchungsmassnahme/

 

Zitat:

 

Unzulässigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme

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drschmitz.de, 31.05.2023:

 

https://www.drschmitz.de/tag/hausdurchsuchung/

 

Zitat:

 

Die Krux mit dem Nachtbriefkasten

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