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IGNORED

Die Geschichte des Waffengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland


Elo

Empfohlene Beiträge

Vorab in diesem Thema ein wichtiges Anliegen:

 

Ich bitte darum, in diesem Faden NICHT zu schreiben, erkläre auch gleich den Hintergrund.

 

Da wir ja gerade wieder eine Diskussion über die Verschärfung des Waffenrechts führen und auch beispielsweise immer wieder die Frage aufkommt, wann oder aus welchen Anlaß eine Änderung erfolgte oder wie es früher geregelt war, habe ich versucht, die Entwicklung oder „Geschichte“ des deutschen Waffenrechts anhand der beim Bundestag einsehbaren Dokumente zu rekonstruieren.

 

Dabei hat sich das Projekt als deutlich umfangreicher herausgestellt, als ich mir das vorgestellt habe, aktuell (09.01.2023) sind über 150 Dokumente bzw. Vorgänge aufgelistet, die alle mit dem entsprechenden Link belegt und abrufbar sind.
Dazu gehören insbesondere Gesetzentwürfe und Anträge, aber auch eingebrachte Anfragen mit Antworten der Bundesregierung, Anhörungen von Sachverständigen und Ausarbeitungen der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Vereinzelt sind auch Wortbeiträge im Plenum aufgeführt, aber das wäre in der Gesamtschau wohl ein eigenständiges Vorhaben.
Die tatsächlich erfolgte Gesetzgebung ist in blauer Schriftfarbe hinterlegt, dazu ist das jeweilige Kabinett vermerkt.
Wenn es sich nicht aus dem Titel ergibt, können meinerseits Anmerkungen zum Thema des Vorgangs oder Dokuments in Kursivschrift enthalten sein.

 

Zeitlich beginnt das Ganze im Jahr 1964 und zieht sich dann bis 2022.
Das erste (Bundes-)Waffengesetz galt ab 01. Januar 1973, davor war das Waffenrecht bis auf Ausnahmen Ländersache und es war eine Grundgesetzänderung notwendig.

 

Interessant sind neben den eigentlichen Themen z. B. die regelmäßig handelnden Gruppierungen oder daß nicht zum ersten Mal versucht wird, das „Rad neu zu erfinden“.

 

Ich würde die Sammlung gerne fortschreiben und wäre da auch für Eure Hinweise (auch auf Fehler/Unstimmigkeiten) und Vorschläge dankbar.

Damit es aber übersichtlich bleibt, bitte ich darum, das in einem gesonderten Diskussionsfaden zu tun, ähnlich wie beim „Bild des Tages“.

Ich würde das dann bei einer neueren Version berücksichtigen.

 

Eventuell werde ich das Ganze oder Teile auch bei anderer Gelegenheit, z. B. in Form eines Druckbeitrages veröffentlichen.

 

So viel zum Plan, ich hoffe, die Arbeit hat sich irgendwie gelohnt, aber vielleicht wird es auch hier zerrissen, mal sehen.

 

Beitrag von Elo im Forum waffen-online.de, Stand: 10.01.2023

Waffengesetz – Vorgeschichte:

 

Der Bundesminister für Wirtschaft, Bonn, 11. Mai 1964

 

Antwort

auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies und Genossen

- Drucksache IV/2165 -

 

Betr.: Reformbedürftige Waffengesetzgebung

 

https://dserver.bundestag.de/btd/04/022/0402249.pdf

 


 

Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode Drucksache IV/2883, Bonn, 29. Dezember 1964

 

Entwurf eines Bundeswaffengesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/btd/04/028/0402883.pdf

 


 

Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode Drucksache V/528, Bonn, den 19. April 1966

 

Entwurf eines Bundeswaffengesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/btd/05/005/0500528.pdf

 


 

Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Drucksache V/2623, 8. Februar 1968

 

Schriftlicher Bericht des Innenausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundeswaffengesetzes — Drucksache V/528

 

https://dserver.bundestag.de/btd/05/026/0502623.pdf

 


001

 

Waffengesetz – Umsetzung:

 

19. September 1972 - WaffG

 

Gesetzentwurf Bundesrat, Drucksache VI/2678, Bonn, 7. Oktober 1971

 

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/06/026/0602678.pdf

 


002

 

Deutscher Bundestag, 6. Wahlperiode, Drucksache VI/3566, Bonn, 16. Juni 1972

 

Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß) über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Waffengesetzes — Drucksache VI/2678 —

A. Bericht der Abgeordneten Dr. Schneider (Nürnberg) und Pensky *)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/06/035/0603566zu.pdf

 


003

 

Kabinett Brandt I, SPD/FDP

 

Bundesgesetzblatt:

Waffengesetz (WaffG) vom 19. September 1972, gültig ab 01. Januar 1973:

 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl172s1797.pdf%27%5D__1673165133941

 


004

 

Drucksache 7/930 vom 01.08.73

 

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Schneider, Strauß, Stücklen, Kiechle, Vogel (Ennepetal),

Dr. Miltner, Dr. Wörner, Dr. Kunz (Weiden) und Genossen

 

betr. Vollzug des Bundeswaffengesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/btd/07/009/0700930.pdf

 


005

 

Drucksache 7/970 vom 31.08.73

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Strauß, Stücklen, Kiechle,

Vogel (Ennepetal), Dr. Miltner, Dr. Wörner, Dr. Kunz (Weiden) und Genossen

- Drucksache 7/930 -

 

betr. Vollzug des Bundeswaffengesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/btd/07/009/0700970.pdf

 


006

 

Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode, Drucksache 7/2379, 15.07.74

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/btd/07/023/0702379.pdf

 


007

 

Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode, Drucksache 7/4407, 05.12.75

 

Bericht und Antrag des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

— Drucksache 7/2379 —

 

https://dserver.bundestag.de/btd/07/044/0704407.pdf

 


008

 

Kabinett Schmidt I, SPD/FDP

 

Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes WaffGÄndG, gültig ab 01. Juli 1976

 

Ausfertigungsdatum: 04.03.1976

 

Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes vom 4. März 1976 (BGBl. I S. 417)

 

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_ndg/BJNR004170976.html

 


009

 

Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/977, 04.10.77

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts

 

https://dserver.bundestag.de/btd/08/009/0800977.pdf

 


010

 

Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/1614, 10.03.78

 

Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts

- Drucksache 8/977 -

 

https://dserver.bundestag.de/btd/08/016/0801614.pdf

 


011

 

Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/2461, 11.01.79

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Erhard (Bad Schwalbach), Röhner, Dr. Wittmann (München), Spranger, Dr. Bötsch, Gerlach (Obernau), Krey, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Laufs, Dr. Miltner, Regenspurger, Kiechle, Volmer, Hartmann, Broll, Helmrich, Neuhaus, Dr. von Wartenberg, Berger (Herne) und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 8/2225 —

 

Waffenrecht und Waffendiebstähle

 

https://dserver.bundestag.de/btd/08/024/0802461.pdf

 


012

 

Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/3259, 11.10.79

 

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Spranger, Gerlach (Obernau), Berger (Herne), Biechele, Hartmann, Dr. Bötsch, Regenspurger, Broll, Dr. Laufs, Dr Jentsch (Wiesbaden), Dr. Langguth, Sick, Krey, Kiechele, Schwarz, Gerster (Mainz), Dr. Wittmann (München), Dr. Kunz (Weiden), Dr. Ritz, Röhner, Neuhaus, Dr. Jobst, Dr. Jenninger, Engelsberger, Dr. Schneider, Graf Huyn, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Waigel, Gerstein und Genossen

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffenrechts

 

https://dserver.bundestag.de/btd/08/032/0803259.pdf

 


013

 

Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/3661, 12.02.80

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/btd/08/036/0803661.pdf

 


014

 

Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/4119, 23.05.80

 

Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß)

 

a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

- Drucksache 8/3661 -

 

b) zu dem von den Abgeordneten Dr. Zimmermann, Spranger, Gerlach (Obernau), Berger (Herne), Biechele, Hartmann, Dr. Bötsch, Regenspurger, Broll, Dr. Laufs, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Langguth, Sick, Krey, Kiechele, Schwarz, Gerster (Mainz), Dr. Wittmann (München), Dr. Kunz (Weiden), Dr. Ritz, Röhner, Neuhaus, Dr. Jobst, Dr. Jenninger, Engelsberger, Dr. Schneider, Graf Huyn, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Waigel, Gerstein und Genossen eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffenrechts

- Drucksache 8/3259 -

 

https://dserver.bundestag.de/btd/08/041/0804119.pdf

 


015

 

Deutscher Bundestag, 9. Wahlperiode, Drucksache 9/2375, 04.01.83

 

Unterrichtung durch die Bundesregierung

 

Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des § 42 des Waffengesetzes

 

(Anmerkung: Aufbewahrung)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/09/023/0902375.pdf

 


016

 

Deutscher Bundestag, 10. Wahlperiode, Drucksache 10/1748, 13.07.84

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/btd/10/017/1001748.pdf

 


017

 

Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/1556, 18.12.87

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/btd/11/015/1101556.pdf

 


018

 

Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/7142, 15.05.90

 

Gesetzentwurf der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

(Anmerkung: Verbot von Kampfhunden)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/11/071/1107142.pdf

 


019

 

Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/471, 03.05.91

 

Gesetzentwurf des Bundesrates

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

(Anmerkung: Wurfsterne)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/12/004/1200471.pdf

 


020

 

Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 1 2/1171, 19.09.91

Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Bundesjagdgesetzes

 

(Anmerkung: zusätzliche Versagungs- und Widerrufsgründe)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/12/011/1201171.pdf

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021

 

Deutscher Bundestag,12. Wahlperiode, Drucksache 12/5948, 21. 10. 93

 

Antrag

der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Neue Kriminalpolitik (I) - Initiative gegen Gewaltkriminalität durch Verschärfung des Waffenrechts

 

(Anmerkung: grundsätzliche Verschärfungen in allen Bereichen)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/12/059/1205948.pdf

 


022

 

Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/135, 21. 12.94

 

Gesetzentwurf des Bundesrates

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Bundesjagdgesetzes

 

(Anmerkung: zusätzliche Versagungs- und Widerrufsgründe)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/13/001/1300135.pdf

 


023

 

Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/371, 02.02.95

 

Gesetzentwurf des Bundesrates

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

(Anmerkung: Wurfsterne)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/13/003/1300371.pdf

 


024

 

Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/9611, 14.01.98

Gesetzentwurf des Bundesrates

 

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

(Anmerkung: Verbot besonders gefährlicher Hieb- und Stoßwaffen sowie von Wurfsternen)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/13/096/1309611.pdf

 


025

 

Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/763, 14.04.99

 

Gesetzentwurf des Bundesrates

 

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

(Anmerkung: Verbot besonders gefährlicher Hieb- und Stoßwaffen sowie von Wurfsternen)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/14/007/1400763.pdf

 


026

 

Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/5657, 27.03.2001

 

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/5387 –

 

Waffen- und Munitionsschmuggel

 

https://dserver.bundestag.de/btd/14/056/1405657.pdf

 


027

 

Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/7758, 07.12.2001

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/14/077/1407758.pdf

 


028

 

Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/8933, 24.04.2002

 

Änderungsantrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

– Drucksachen 14/7758, 14/8886 –

 

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

 

(Anmerkung: Führungszeugnis beim Erwerb SRS-Waffen)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/14/089/1408933.pdf

 


029

 

Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/8886, 24.04.2002

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksache 14/7758 –

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

 

2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates

– Drucksache 14/763 –

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/btd/14/088/1408886.pdf

 


030

 

Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/9341, 10.06.2002

 

Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 10. Juni 2002 an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mit Abdruck an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Unterrichtung durch den Bundesrat

 

Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

– Drucksachen 14/7758, 14/8886 –

 

Anrufung des Vermittlungsausschusses

 

https://dserver.bundestag.de/btd/14/093/1409341.pdf

 


031

 

Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/9432, 12.06.2002

 

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

zu dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

– Drucksachen 14/7758, 14/8886, 14/9341 –

 

https://dserver.bundestag.de/btd/14/094/1409432.pdf

 


031a

 

(Anlaß: Erfurt 26. April 2002)

 


032

 

Kabinett Schröder I, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

 

Bundesgesetzblatt:

Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)*) vom 11. Oktober 2002

 

(Inkrafttreten 1. April 2003, einzelne Regelungen ein Tag nach Verkündung)

 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl102s3970.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl102s3970.pdf%27%5D__1673174360310

 


033

 

Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/5106, 15. 03. 2005

 

Antrag

der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Günter Baumann, Clemens Binninger, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Beatrix Philipp, Dr. Ole Schröder und der Fraktion der CDU/CSU

 

Verbot des Führens von Anscheinwaffen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/15/051/1505106.pdf

 


034

 

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/1991, 28. 06. 2006

 

Gesetzentwurf des Bundesrates

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

(Anmerkung: Führverbote öffentliche Plätze)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/16/019/1601991.pdf

 


035

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 – 347/06, 15.09.2006

 

Ausarbeitung: Differenzierung von Kleinwaffen und leichten Waffen (als Kriegswaffen) und Waffen für den sportlichen und jagdlichen Gebrauch

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/423816/d2790772b4237a3c49c156f24febab31/WD-3-347-06-pdf-data.pdf

 


036

 

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/6113, 23. 07. 2007

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/5992 –

 

Novellierung der EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG

 

https://dserver.bundestag.de/btd/16/061/1606113.pdf

 


037

 

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/6889, 31.10.2007

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/6682 –

Evaluierung des geltenden Waffenrechts und geplante Änderungen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/16/068/1606889.pdf

 


038

 

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/6961, 07.11.2007

 

Antrag

der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

 

Für ein schärferes Waffengesetz

 

https://dserver.bundestag.de/btd/16/069/1606961.pdf

 


039

 

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/7717, 11.01.2008

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*

 

https://dserver.bundestag.de/btd/16/077/1607717.pdf

 


040

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 15.02.2008

 

Ausarbeitung: Grenzen der Bewaffnung der Polizei und der Amtshilfe durch die Bundeswehr

Abgrenzung polizeiliche / militärische Waffe

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/423560/e4f56d73d086d20a9465ad3303989cfc/WD-3-037-08-pdf-data.pdf

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Beitrag von Elo im Forum waffen-online.de, Stand: 10.01.2023 - Die Geschichte des Waffengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland

 

041

 

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/8224, 20.02.2008

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

 

1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 16/7717 –

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*

 

2. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6961 –

 

Für ein schärferes Waffengesetz

 

https://dserver.bundestag.de/btd/16/082/1608224.pdf

 


042

 

Kabinett Merkel I, CDU/CSU, SPD

 

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2008

gültig mit Ausnahmen ab 01. April 2008:

 

Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*) vom 26. März 2008

 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl108s0426.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl108s0426.pdf%27%5D__1673184836065

 


043

 

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/11961, 13. 02. 2009

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/11806 –

 

Verwendung von Elektroschockwaffen durch deutsche Sicherheitskräfte

 

https://dserver.bundestag.de/btd/16/119/1611961.pdf

 


044

 

(Anlaß: Winnenden 11. März 2009)

 


045

 

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/12395, 23. 03. 2009

 

Antrag

der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Schusswaffen in Privathaushalten – Änderung des Waffenrechts

 

https://dserver.bundestag.de/btd/16/123/1612395.pdf

 


046

 

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/12477, 25. 03. 2009

 

Antrag

der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler, Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Abrüstung in Privatwohnungen – Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch

 

https://dserver.bundestag.de/btd/16/124/1612477.pdf

 


047

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 31. März 2009

 

Rechtliche Regelung des privaten Waffenbesitzes in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Deutschland

- Sachstand -

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/412412/780ccad552b85357b964c20e65403b6f/WD-3-118-09-pdf-data.pdf

 

 


048

 

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/12663, 21. 04. 2009

 

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Christian Ahrendt, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und Fraktion der FDP

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

(Anmerkung: illegale Waffen)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/16/126/1612663.pdf

 


049

 

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 217. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 23. April 2009

 

(Anmerkung: Dort ab Seite 23628 diverse Redebeiträge zum Thema Waffenrecht)

 

https://dserver.bundestag.de/btp/16/16217.pdf

 


050

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 27. Mai 2009

 

Ausarbeitung: Waffenrecht für Bundespolizei und GSG 9 sowie Bundeswehr und KSK

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/422900/06133dbe367bc66b15ecccfe15d68766/WD-3-183-09-pdf-data.pdf

 


051

 

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13423, 17. 06. 2009

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

 

1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 16/12597 –

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

 

2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12663 –

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

3. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/12395 –

 

Keine Schusswaffen in Privathaushalten – Änderung des Waffenrechts

 

4. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12477 –

 

Abrüstung in Privatwohnungen – Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch

 

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 227. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009

 

(Anmerkung: Dort ab Seite 25175 diverse Redebeiträge zum Thema Waffenrecht)

 

https://dserver.bundestag.de/btp/16/16227.pdf

 


052

 

Kabinett Merkel I, CDU/CSU, SPD

 

Waffengesetzänderung 2009

 

Eingebaut in das Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009, dort Artikel 3 Änderung weiterer Vorschriften

 

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2009

 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl109s2062.pdf%27%5D__1673258965587

 


053

 

Deutscher Bundestag,17. Wahlperiode, Drucksache 17/1282, 31. 03. 2010

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Sven Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1007 –

Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden

 

https://dserver.bundestag.de/btd/17/012/1701282.pdf

 


054

 

Deutscher Bundestag,17. Wahlperiode, Drucksache 17/1282, 31. 03. 2010

 

 

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/1305, 01.04.2010

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Michael Hartmann (Wackernheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/1065 –

 

Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden: Die Wirkung des neuen Waffenrechts

 

https://dserver.bundestag.de/btd/17/013/1701305.pdf

 


055

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 13. April 2010

 

Ausarbeitung: Waffenkontrolle und Gebührenerhebung

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/423728/65f254d90c02522408f3239b82d552c5/WD-3-148-10-pdf-data.pdf

 


056

 

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/2130, 16. 06. 2010

 

Antrag

der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/17/021/1702130.pdf

 


057

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 05.08.2010

 

Ausarbeitung: Rechtliche Aspekte einer kommunalen Waffenbesitzsteuer

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/410458/c4b4491fc0cffca950c8864911620dd0/WD-4-195-10-pdf-data.pdf

 


058

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 20. Oktober 2010

 

Kostenbeteiligung des Waffenbesitzers bei verdachtsunabhängigen Kontrollen

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/423766/c8ce84948d8a0d6fc7b3c50b2951bfdf/WD-3-421-10-pdf-data.pdf

 


059

 

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/8253, 21. 12. 2011

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Dr. Lukrezia Jochimsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8061 –

Schusswaffentraining für Nazis bei Reservisten- und Schützenvereinen und möglicher Änderungsbedarf beim Waffengesetz

 

https://dserver.bundestag.de/btd/17/082/1708253.pdf

 


060

 

Deutscher Bundestag,17. Wahlperiode, Drucksache 17/8987, 14. 03. 2012

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/17/089/1708987.pdf

 

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061

 

Das Parlament: Nationales Waffenregister kommt

 

https://www.das-parlament.de/2012/13/Innenpolitik/38363760-317978

 


062

 

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/9597, 09. 05. 2012

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

 

zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8609 –

 

Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr- Veranstaltungen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/17/095/1709597.pdf

 


063

 

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/12872, 20.03.2013

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

 

a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7732 –

 

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen

 

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2130 –

 

Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/17/128/1712872.pdf

 


064

 

Deutscher Bundestag Drucksache, 17. Wahlperiode, 17/12854, 20.03.2013

 

Gesetzentwurf des Bundesrates

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

(Anmerkung Verfassungsschutzabfrage)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/17/128/1712854.pdf

 


065

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/723, 06.03.2014

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Martina Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 18/539 –

Aktueller Stand des Nationalen Waffenregisters

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/007/1800723.pdf

 


066

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/1582, 28.05.2014

 

Gesetzentwurf des Bundesrates

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

(Anmerkung Verfassungsschutzabfrage)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/015/1801582.pdf

 


067

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/2213, 28.07.2014

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/1927 –

 

Schusswaffen in Deutschland

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/022/1802213.pdf

 


068

 

Pressemeldung Bundestag: Handel und Umgang mit Laserpointern

 

Inneres/Antwort - 20.02.2015 (hib 087/2015)

 

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3889).

 

https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_02/361188-361188

 


069

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 17. Februar 2016

 

2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 045/16

 

Rechtliche Bedingungen für den Besitz und Gebrauch von Schusswaffen, deren Geschosse mittels Gasen angetrieben werden

Sachstand

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/424518/563cf0efcd7689ddb61c616165d6f4da/WD-3-045-16-pdf-data.pdf

 


070

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/7741, 29.02.2016

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz,

Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/7505 –

 

Schusswaffen in Deutschland

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/077/1807741.pdf

 


071

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 10.03.2016

 

Erforderlichkeit psychologischer Gutachten für den Besitz von Waffen

Sachstand

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/425118/68a5d685440748ba697a0c7e012cae02/WD-3-079-16-pdf-data.pdf

 


072

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 25.04.2016

 

2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 121/16

Jagd mit halbautomatischen Waffen

Ausarbeitung

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/425318/40b37fe43e49c79d9790dea2186b0e03/WD-3-121-16-pdf-data.pdf

 


073

 

Deutscher Bundestag Drucksache, 18. Wahlperiode, 18/9674, 21.09.2016

 

Antrag

der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker

Beck (Köln), Kai Gehring, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu,

Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/096/1809674.pdf

 


074

 

Deutscher Bundestag,18. Wahlperiode, Drucksache 18/10262, 09.11.2016

 

Gesetzentwurf des Bundesrates

 

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

(Anmerkung: Verfassungsschutzabfrage)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/102/1810262.pdf

 


075

 

Stellungnahme - OStA Rainer Hofius, Staatsanwaltschaft Koblenz - Waffenrecht - BT-Drucksachen 18/7654, 18/7674 - Ausschussdrucksache 18(4)707 C

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/481786/bd79f6b5d9c4ff8a6407592a90ae65cc/18-4-707-C-data.pdf

 


076

 

Wortprotokoll der 96. Sitzung Innenausschuss

Berlin, den 28. November 2016, 14:00 Uhr

Öffentliche Anhörung

 

Einziger Tagesordnungspunkt

 

a) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken

BT-Drucksache 18/7654

 

b) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr.

Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer

Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN

Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr

öffentliche Sicherheit

BT-Drucksache 18/9674

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/489354/35a9700f33173cd19cbf30aba22658e4/Protokoll-96-Sitzung-data.pdf

 


077

 

Stellungnahme - Roman Grafe, Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“ - Waffenrecht - BT-Drucksachen 18/7654, 18/9674 - Ausschussdrucksache 18(4)707 E

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/482108/ae98e41d424ba8408a1fd17c21a506ad/18-4-707-E-data.pdf

 


078

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11239, 20.02.2017

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/112/1811239.pdf

 


079

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11246, 20.02.2017

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10933 –

 

„Reichsbürger“ – Anhaltspunkte für eine Bewegung in Waffen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/112/1811246.pdf

 


080

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11444, 08.03.2017

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

 

zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise

Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache – 18/9674 –

 

Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/114/1811444.pdf

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081

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11417, 08.03.2017

 

Antrag

der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Mehr Sicherheit durch weniger Waffen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/114/1811417.pdf

 


082

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11938 (zu Drucksache 18/11239), 12.04.2017

 

Unterrichtung durch die Bundesregierung

 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

‒ Drucksache 18/11239 ‒

 

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/119/1811938.pdf

 


083

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/12397, 17.05.2017

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

 

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksachen 18/11239, 18/11938, 18/12181 Nr. 1.12 –

 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

und weiterer Vorschriften

 

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/11417 –

 

Mehr Sicherheit durch weniger Waffen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/123/1812397.pdf

 


084

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/12886, 23.06.2017

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12686 –

 

Munitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/128/1812886.pdf

 


085

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/13082, 07.07.2017

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/12858 –

Schusswaffen in Deutschland

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/130/1813082.pdf

 


086

 

Kabinett Merkel III, CDU/CSU, SPD

 

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 2017:

 

Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30. Juni 2017

 

Inkrafttreten teilweise am 10. Januar 2019, im Übrigen am Tag nach der Verkündung

 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s2133.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s2133.pdf%27%5D__1673257003338

 


087

 

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/13648, 27.09.2017

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13376 –

 

Export von Kleinwaffen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/18/136/1813648.pdf

 


088

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 260/17, 21.12.2017

 

Waffenrechtliche Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Nachtsicht- und Nachtzielgeräten

Sachstand

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/546658/95c9dd850ffca81a5a4b05de05b82b75/WD-3-260-17-pdf-data.pdf

 


089

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 255/17, 21. Dezember 2017

 

Waffengesetze in Großbritannien, Frankreich, Tschechien und USA

Dokumentation

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/546650/ce09d255b17f68aa31f16f237d627ed1/WD-3-255-17-pdf-data.pdf

 


090

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/548, 29.01.2018

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/409 –

 

Schusswaffen in der Bundesrepublik Deutschland

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/005/1900548.pdf

 


091

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 048/18, 21. Februar 2018

 

Waffenrecht in Deutschland

Sachstand

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/550354/8e821bed96809011ca40e7be4354c864/WD-3-048-18-pdf-data.pdf

 


092

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/1244, 16.03.2018

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/935 –

Waffenkriminalität in Deutschland

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/012/1901244.pdf

 


093

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 070/18, 7.03.2018

 

Waffenrechtliche Freigabe verbotener Nachtsichttechnik

im Zusammenhang mit der Schwarzwildjagd

Ergänzung zum Sachstand WD 3 - 3000 - 260/17

Ausarbeitung

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/WD-3-070-18-pdf-data.pdf

 


094

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, , WD 3 – 099/18, 28.02.2018

 

Kurzinformation

Waffenbesitzkarte zum Zwecke des sportlichen Schießens

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/556800/3a0dc8f6331d6a16fe41355e19d585df/WD-3-099-18-pdf-data.pdf

 


095

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/1715, 18.04.2018

 

Gesetzentwurf des Bundesrates

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/017/1901715.pdf

 

(Anmerkung: Verfassungsschutzabfrage)

 


096

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 – 196/18, 13.06.2018

 

Kurzinformation

Führen von Waffen durch Polizeibeamte außerhalb des Dienstes

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/568160/afe76545c7df11d531594fb097c1e9ce/WD-3-196-18-pdf-data.pdf

 


097

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4255, 12.09.2018

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Uwe Kamann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/4010 –

Verbreitung von Waffen aus dem 3D-Drucker

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/042/1904255.pdf

 


098

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/6179, 29.11.2018

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Matthias Höhn, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/5035 –

 

Waffen- und Munitionstransporte der Bundeswehr innerhalb Deutschlands

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/061/1906179.pdf

 


099

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/6312, 06.12.2018

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Lars Herrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/5959 –

 

Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/063/1906312.pdf

 


100

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/9754, 29.04.2019

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9378 –

 

Nachtzielgeräte bei der Jagd

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/097/1909754.pdf

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101

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/13839, 19. Wahlperiode 09.10.2019

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/138/1913839.pdf

 


102

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/14035, 16.10.2019

 

Antrag

der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP

 

Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/140/1914035.pdf

 


103

 

Bundestag Pressemeldung

 

Grüne fordern restriktives Waffenrecht

 

Inneres und Heimat/Antrag - 17.10.2019 (hib 1139/2019)

 

https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019_10/662910-662910

 

 


104

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/14092, 16.10.2019

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/140/1914092.pdf

 


105

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/14504, 25.10.2019

 

Antrag

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD

Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/145/1914504.pdf

 


106

 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung auf BT-Drucksache 19/13839

 

- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) -

 

Harmonisierung von Spielzeugsicherheitsregeln

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/666372/3b12eca93cc20dae89ba9c323633de2b/A-Drs-19-4-382-data.pdf

 


107

 

Stellungnahme - Friedrich Gepperth , Präsident - Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. - Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - BT-Drucksache 19/13839 - Ausschussdrucksache 19(4)391 A

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/667374/8934dbb8f713f4bb576d35f0c41f4532/A-Drs-19-4-391-A-data.pdf

 


108

 

Stellungnahme - Niels Heinrich - Behörde für Inneres und Sport, Hamburg - Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - BT-Drucksache 19/13839 - Ausschussdrucksache 19(4)391 B

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/667376/913d56be7e48fc6aca84b3f4f22bae42/A-Drs-19-4-391-B-data.pdf

 


109

 

Stellungnahme - Armbrustbund e.V., Berlin - Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - BT-Drucksache 19/13839 - Ausschussdrucksache 19(4)392

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/667378/b4a4efbffa6bb04204114bf690a7f733/A-Drs-19-4-392-data.pdf

 


110

 

Stellungnahme - Katja Triebel, Vorsitzende - German Rifle Association - Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - BT-Drucksache 19/13839 - Ausschussdrucksache 19(4)391 C

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/667748/837230d45b3eece52e4ff5e86d420050/A-Drs-19-4-391-C-data.pdf

 


111

 

Stellungnahme - Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender - Bund Deutscher Kriminalbeamter - Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - BT-Drucksache 19/13839 - Ausschussdrucksache 19(4)391 E

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/667752/c04d0b5c6832616932542b8ff7942fe4/A-Drs-19-4-391-E-data.pdf

 


112

 

Wortprotokoll der 73. Sitzung Ausschuss für Inneres und Heimat

Berlin, den 11. November 2019, 14:00 Uhr

 

Tagesordnung - Öffentliche Anhörung

a) Tagesordnungspunkt Seite 6

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) BT-Drucksache 19/13839

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/677712/69e8fbe2a4de81ef160550b70498ae52/Protokoll-11-11-2019-data.pdf

 


113

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/15611, 29.11.2019

 

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/15130 –

 

Ermittlungsansätze der Sicherheitsbehörden aus dem Nationalen Waffenregister

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/156/1915611.pdf

 


114

 

Deutscher Bundestag, 19.Wahlperiode, Drucksache 19/15883, 11.12.2019

 

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Marc Bernhard, Petr Bystron, Tino Chrupalla, Siegbert Droese, Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Dr. Götz Frömming, Markus Frohnmaier, Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Hebner, Dr. Heiko Heßenkemper, Karsten Hilse, Johannes Huber, Jörn König, Dr. Rainer Kraft, Frank Magnitz, Jens Maier, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Andreas Mrosek, Volker Münz, Christoph Neumann, Jan Ralf Nolte, Ulrich Oehme, Frank Pasemann, Tobias Matthias Peterka, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, Dr. Dirk Spaniel, Stephan Brandner, Joana Cotar, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, Dr. Roland Hartwig, Udo Theodor Hemmelgarn, Martin Hohmann, Leif-Erik Holm, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Dr. Lothar Maier, Gerold Otten, Jürgen Pohl, Uwe Schulz, Thomas Seitz, Martin Sichert, René Springer, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD

 

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

– Drucksachen 19/13839, 19/15875 –

 

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915883.pdf

 


115

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/15875, 11.12.2019

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

 

a)

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 19/13839 –

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)

 

b)

zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14504 –

Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer

 

c)

zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/14035 –

Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

 

d)

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/14092 –

Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915875.pdf

 


116

 

Kabinett Merkel IV, CDU/CSU, SPD

 

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 19. Februar 2020:

 

Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)1 vom 17. Februar 2020

 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl120s0166.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0166.pdf%27%5D__1673262793802

 

Inkrafttreten mit Abweichungen am 1. September 2020

 


117

 

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Montag, 27. Januar 2020

 

Petition zur geplanten Novelle des Waffengesetzes

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-pa-petition-678506

 

Video:

 

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7414775#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

 


118

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/17520, 03.03.2020

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/175/1917520.pdf

 


119

 

Deutscher Bundestag,19. Wahlperiode, Drucksache 19/17518, 03.03.2020

 

Antrag

der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP

 

Keine Kriminalisierung von Spielzeugen nach dem Waffenrechtsänderungsgesetz

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/175/1917518.pdf

 


120

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/18226, 17.03.2020

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/17531 –

Folgen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes für Besitzer von Softairwaffen und großvolumigen Magazinen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/182/1918226.pdf

 

 

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121

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 040/20, 3. April 2020

 

Zum Stand der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das nationale Waffenrecht in Deutschland und Tschechien

Sachstand

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/701318/bbdea23ae0f1ca55c84cffbe56256b63/WD-3-040-20-pdf-data.pdf

 


122

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 119/20, 14. Mai 2020

 

Wesentliche Änderungen im deutschen Waffenrecht infolge des 3. WaffRÄndG

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/705388/70e378bb5ab444ae55ee17c7519f305e/WD-3-119-20-pdf-data.pdf

 


123

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 129/20, 28. Mai 2020

 

Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden nach dem Waffengesetz

Ausarbeitung

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/705370/807d171b06ed889ba09e8ddc55cd95e6/WD-3-129-20-pdf-data.pdf

 


124

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/25650, 29.12.2020

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/24860 –

Gefahren durch Waffen minimieren, Waffenrecht sorgsam ausgestalten

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/256/1925650.pdf

 


125

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/26024, 20.01.2021

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/260/1926024.pdf

 


126

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/26204, 27.01.2021

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/25564 –

 

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/262/1926204.pdf

 


127

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/26817, 19.02.2021

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Drucksache 19/26338 –

 

Gefahr durch Schusswaffen in Deutschland 2021

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/268/1926817.pdf

 


128

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/27022, 25.02.2021

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

 

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/17520 –

 

Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/270/1927022.pdf

 


129

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/27183, 02.03.2021

 

Antrag

der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Bernd Reuther, Britta Katharina Dassler, Karlheinz Busen, Stephan Thomae, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP

 

Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/271/1927183.pdf

 


130

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 026/21, 18. März 2021

 

Fragen zur Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Waffengesetz

Sachstand

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/842604/7ef2368eb92ff64643b38e82a6f786fe/WD-3-026-21-pdf-data.pdf

 


131

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 056/21, 30. März 2021

 

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Auswirkungen auf die waffenrechtliche Erlaubnis

Sachstand

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/843136/3adea48295c5822750d5e1a4e7c45c0a/WD-3-056-21-pdf-data.pdf

 


132

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/28119, 30.03.2021

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928119.pdf

 


133

 

Deutscher Bundestag, 19.Wahlperiode, Drucksache 19/29487, 10.05.2021

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/294/1929487.pdf

 


134

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/29531, 11.05.2021

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte,Friedrich Straetmanns, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/29093 –

 

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes (Bundesratsdrucksache 680/20)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/295/1929531.pdf

 


135

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/29729, 18.05.2021

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/28708 –

 

Waffen im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929729.pdf

 


136

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/30193, 01.06.2021

 

Antrag

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Marc Bernhard, Marcus Bühl, Siegbert Droese, Dietmar Friedhoff, Udo Theodor Hemmelgarn, Nicole Höchst, Jörn König, Jens Maier, Christoph Neumann und der Fraktion der AfD

 

Keine weiteren Verschärfungen im Waffenrecht – Von politischem Aktionismus gegenüber legalen Waffenbesitzern, Sammlern, Verbänden sowie Waffenhändlern und -herstellern absehen

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/301/1930193.pdf

 


137

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/30234 (zu Drucksache 19/29487), 02.06.2021

 

Unterrichtung durch die Bundesregierung

 

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen - Drucksache 19/29487 –

 

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/302/1930234.pdf

 


138

 

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/31221, 28.06.2021

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/30663 –

 

Förderung des Schießsports

 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/312/1931221.pdf

 


139

 

Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/255, 09.12.2021

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/136 –

 

Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2016

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000255.pdf

 


140

 

Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/361, 03.01.2022

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio und der Fraktion der AfD– Drucksache 20/304 –

 

Verschärfungen im Waffenrecht unter anderem im Hinblick auf Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, Stand: Dezember 2021

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000361.pdf

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141

 

Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/441, 17.01.2022

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/303 –

 

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000441.pdf

 


142

 

Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/2102, 30.05.2022

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/1821 –

 

Waffen und Waffenbestandteile aus dem 3D-Drucker

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/021/2002102.pdf

 


143

 

Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/3146, 15.07.2022

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/2440 –

 

Illegaler Verkauf von Schalldämpfern im Internet

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003146.pdf

 

 


144

 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 114/22, 23.09.2022

 

Erlaubnispflicht zum Umgang mit Waffen und deren Voraussetzungen

Rechtlage in Deutschland, Belgien, Kanada, der Schweiz und im Vereinigten Königreich Erlaubnispflicht zum Umgang mit Waffen und deren Voraussetzungen

Sachstand

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/919538/03bc77e6aac54b6d7a9a51ea4c6007d7/WD-3-114-22-pdf-data.pdf

 


145

 

Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/5035, 20.12.2022

 

Antwort der Bundesregierung

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Peter Felser,Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD– Drucksache 20/4805 –

 

Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die Evaluation und die Änderung waffenrechtlicher Vorschriften

 

(Anmerkung. Thema u. a. Evaluation des Waffenrechts und statistische Zahlen)

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/050/2005035.pdf

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Wie schon zu Beginn geschrieben, bitte ich Euch, in diesem Faden NICHT zu schreiben.

 

Ich würde diese Sammlung gerne fortschreiben und wäre da auch für Eure Hinweise (auch auf Fehler/Unstimmigkeiten) und Vorschläge dankbar.

 

Damit es hier aber übersichtlich bleibt, bitte ich darum, das in diesem gesonderten Diskussionsfaden zu tun:

 

 

Bearbeitet von Elo
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