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Waffenrecht im Ampel-Koalitionsvertrag


DanKwtz
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Werte Mitforisten, 

 

nachdem viel diskutiert, befürchtet und/oder prophezeit wurde gibt es jetzt zumindest einen formulierten Kurs seitens der voraussichtlich zukünftigen Regierungsparteien. Anbei ein Auszug aus dem heute veröffentlichen Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen zum Thema Waffenrecht zur Diskussion:

 

Zitat

Waffenrecht, Sicherheitsdienste

Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristen und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen. Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren.

 

Den ganzen Koalitionsvertrag gibt es hier.

 

Ich denke der Kurs ist nicht schlecht. Besonders Verbesserungen in der Erfassung der Kriminalstatistik sind ein wichtiger Schritt, der auch langfristig Argumente pro legalem Waffenbesitz schaffen kann. Die quasi ausgesprochene Einladung an die Verbände kann eine Chance sein, solange man sich nicht wieder intern zerfleischt -Stichwort divide et impera- sondern die Sache konstruktiv angeht.

 

EDIT: Kurz darauf den anderen Thread entdeckt, sorry. @Mods: Kann weg.

 

 

 

Edited by DanKwtz
Doppelter Thread
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Liest sich zunächst mal nicht nach "sehr grüner Handschrift". Das hätte anders geklungen...

 

Die Haltung der FDP ist klar; und vielleicht hat es auch einigen in der SPD gedämmert, dass "Hau-Drauf"-Totalverschärfungen, entgegen jeder deliktischen Relevanz des LWB in Deutschland, nicht geboten sind.  

Dass es im LWB-Bereich weiter gegen Waffenbesitz von Extremisten geht, war klar, das ist konsensfähig unter allen drei Ampelparteien.  

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