Sachsen verbietet Kriminalität - In No Go-Zonen sind Waffen jetzt auch verboten.

[P22]

vor einer Stunde schrieb hellbert:

 

Das es in einem Rechtsstaat tatsächlich vorkommen kann, dass Leute nicht bestraft werden können, weil der Richter

 

- Nicht da ist

- Keine Lust hat

- Keine Ahnung hat

 

finde ich einfach furchtbar. 

 

Genau das macht aber einen Rechtsstaat aus. Wenn du das furchtbar findest, musst du dafür sorgen, dass mehr Justizpersonal eingestellt wird - aber keineswegs die Voraussetzungen für gravierende Grundrechtseingriffe aus haushaltspolitischen Erwägungen abzusenken. Dann bist du nämlich ganz schnell nicht mehr im Rechtsstaat. 

 

Im übrigen wird der Richtervorbehalt von der Rspr. eh immer mehr aufgeweicht. "Fruit of the poisonous tree" würde die Handelnden vll. etwas sensibilisieren.... 

[BigMamma]

Abgründe tun sich auf... eines der Grundprinzipien der Juristerei lautet In dupio pro reo... oder wie man in anderen Ländern sagt, besser 1000 Schuldige auf der Straße als auch nur einen Unschuldigen im Gefängnis... diese Grundsätze willst du vollends außer Kraft setzen ? Da kannst du im folgen gleich noch Habeas Corpus* außer Kraft setzen und voila... wir hätten wieder gute alte Zeiten... (*wobei das bei uns eh schon übel aufgeweicht ist)...

[Andrè1]

vor 4 Stunden schrieb P22:

"Fruit of the poisonous tree" würde die Handelnden vll. etwas sensibilisieren.... 

Die wollen aber keine "amerikanischen Verhältnisse™"