Die Trolle von der Polizei

[knight]

Das Mautsystem wurde seinerzeit nur und wirklich nur deswegen vom Bundestag akzeptiert, weil im Gesetz eine ganz klare Regelung stand, dass die Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen.

Alleine schon die Diskussion heutzutage darüber, diese Zweckbindung aufzuheben (was ja auch theoretisch vom Bundestag gemacht werden könnte), zeigt klipp und klar, dass solche Versprechen mit Vorischt zu genießen sind und in Zukunft viel stärker darauf zu achten ist, dass gewissen Daten einfach gar nicht erst anfallen. Leider klingt das bei der heutigen mittlerweile bekannt gewordenen 360 Grad Massenüberwachung wie ein Hohn...

Wird eine neue Steuer eingeführt, dann werden mit der Zeit die Steuersätze erhöht und die Bemessungsgrundlage verbreitert. Das ist so wie Wasser den Berg runter läuft.

Wird eine neue Überwachungsmaßnahme eingeführt, dann wird erst erzählt, dass brauche man wegen der Terroristen. Dann werden die Regelungen aufgeweicht oder gleich so gefasst, dass auch "sonstiges" drunter fällt. Das ist so wie Wasser den Berg runter läuft. - Und plötzlich werden die Handydaten von hundertausenden ausgewertet.

Ich kann nachvollziehen, dass solche Vorratsdatenspeicherungen wie bei den Telkos oder bei der Maut für die Ermittler das gelobte Land sind, weil sie damit quasi eine Zeitmaschine vor sich haben und so bei einem Verbrechen Vorfall vom Schreibtisch aus die Szenerie zur Tatzeit aus verschiedenen Perspektiven ansehen können (bildlich gesprochen). Aus Bürgersicht ist da aber kein Unterschied zu einem Chipimplantat oder einem echten Polzisten, der einen auf Schritt und Tritt verfolgt. Im Ergebnis ist man ständig überwacht, ständig beäugt und ständig kontrolliert, also nicht mehr frei.

Mittlerweile werden Überwachungstechniken per Huckepackgesetz etabliert, indem diese Regelung in einem Gesetz versteckt wird, was eigentlich was anderes regeln soll. Begründung ist, dass man der Organisierten Kriminalität keine Hinweise auf neue kriminalistische Methoden liefern will. Die Kehrseite ist, dass eine demokratische Auseinandersetzung mit diesem Recht überhaupt nicht stattfindet.

bye knight