Zuverlässigkeit von Politikern

[Gottfried]

Interessant wäre nach allen aktuellen waffenrechtlichen "Beiträgen" unserer Politiker deren Anteil zu eruiren/abzuschätzen an :

1. Zuverlässigkeit jedes Einzelnen, im Sinn des Waffengesetzes für "Normalbürger".

Rechtskräftige verurteilte sitzen ja u.a. im BT, siehe Schäuble...

2. Sachkunde, dito, vor Einbringen von Vorschlägen welcher Art auch immer.

Gediente gibt es immer weniger, wer würde die BVA-Prüfungsfragen für "Normalbürger" richtig beantworten?

3. Verknüpfungen, "Lobby-Affinität" zu Gremien in EU / UN. Wieviel Geld fliesst denn da und für wen?

Nicht nur für Vorträge bei Banken und Stadtwerken erhält so mancher Politiker recht viel Geld...

Immer und immer wieder posten und in die Öffentlichkeit bringen. Mindestens im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein und bei den ArbeitskollegenInnen.

So lange man das darf und -auch hier- nicht zensiert wird...

Meine Meinung!

Gottfried

[Gast lespaulmann]

...das sind bessere Menschen, sie mit unsereins zu vergleichen funzt leider nicht!

[Gloeckner]

So lange man das darf

"Man" darf, soweit keine unwahren Tatsachenbehauptungen verbreitet werden.

Wer auf diesen Begriff mit Stirnrunzeln reagiert, sollte seine Erkenntnissse im eigenen sowie im Interesse des Forums

für sich behalten.

[Gast]

Zuverlässigkeit von Politikern

Sorry, aber ist das nicht schon ein Widerspruch in sich?

[Gast]

"Man" darf, soweit keine unwahren Tatsachenbehauptungen verbreitet werden.

Wer auf diesen Begriff mit Stirnrunzeln reagiert, sollte seine Erkenntnissse im eigenen sowie im Interesse des Forums

für sich behalten.

Was ist ne unwahre Tatsachenbehauptung?

Wohl auch so eine Wortfindung unserer "geistreichen" Juristen.

Entweder ist etwas unwahr oder es ist eine Tatsachenbehauptung etwas dazwischen gibt es nicht.

Ich könnte mich auch immer wieder über Phrasen in Deutscher Gesetzgebung aufregen wie wenn Tatsachen

oder Annahme rechtfertigen, man hat hierzulande, Richtern,Staatsanwälten,Polizisten (die gleichen die schon

Klaus Kinski in Jesus Christ Erlöser in einem Atemzug nannte) unglaublich Macht (die auch daraus logischerweise

regelmäßig missbraucht wird) einen Haufen von Gummiparagraphen in die Hand gegeben die nach Belieben

ausgelegt werden können.

[Gast]

...das sind bessere Menschen, sie mit unsereins zu vergleichen funzt leider nicht!

Nein das sind sie ebend nicht, wenn wir uns alle am Grundgesetz orientieren würden.

Aber auch das wird immer mehr ausgehölt und irgendwann ist es das Papier nicht mehr wert auf dem es steht.

Menschen die es verteidigen und sich daran orientieren wie etwa ein Ralph Boes werden von der Presse die

eher den etablierten Parteien als dem Bürger loyal gegenüber ist auch noch beschimpft und verunglimpft.

Im Osten fragen sich schon viele warum sie 1989 in Leipzig auf die Straße gegangen sind, die wollten nicht das

ein korruptes System durchs nächste abgelöst wird die wollten etwas neues wo der Mensch Maß der Dinge ist und

nicht die Paragraphen,ihre Reiter, die Lobbyisten, die Fett und Betonköpfe wie in der DDR.

[Andi.S]

Deutschland befindet sich Hierarchisch nach wie vor im Mittelalter.

Warum wird das Antikorruptionsgesetz nicht durchgebracht, ganz einfach, Gesetzte werden von Bonzen für Bonzen gemacht!

Früher waren es die von "Gott" erwählten Adeligen, heute sind es die Finanz und Wirtschaftskönige mit ihren Politischen Handlangern...

Und das dumme Wähler Volk schaut lieber B-Promis beim Schlamm und Kakerlaken fressen auf RTL zu...Brot und Spiele!.

Gleichzeitig kochen „ehemalige“ RAF, Fidel Castro und Kim Jong Il Sympathisanten ein schönes ÖKO Süppchen, das auf dem Feuer unseres verbrennenden Grundgesetzes erhitzt wird.

Ich bin der letzte der es nicht gerne sehen würde das Politiker für ihr Handeln einstehen und ECHTE Konsequenzen tragen müssen, egal von welcher Partei.

Das wird aber nicht passieren, dazu ist die deutsche „ich schlucke alles Kultur“ einfach zu festgefahren.

Ich habe vor ein paar Monaten in der Arbeit eine Unterschriften Aktion gestartet weil unsere Gehälter immer wieder zu spät überwiesen wurden, jeder hat sich deswegen wie am Stammtisch aufgeführt, aber von den 53 Leuten in meiner Abteilung habe ich gerade mal 7 Unterschriften erhalten.

Immerhin sieben Leute die meinen Respekt gewonnen haben, auffällig war das vier davon Ostdeutsche sind...!!

Freiheit und Gerechtigkeit ist etwas das man sich permanent erkämpfen muss!

[Hegges]

solange unsere Politiker mehr Zeit in Aufsichtsräten und anderen Nebenerwerbstätigkeiten verbringen,

als das sie in Ihrem Gremium arbeiten, brauchen wir uns über solch Kleinigkeit wie "Zuverlässigkeit" nicht zu unterhalten

Hegges

[Samurai24]

Stimmt auffallend und wenn man nicht auf dem Baum schläft sollte das bekannt sein!

Sicher kommt der jetzt der "shitstorm"

Aber so ist der Deutsche!

[knight]

Was ist ne unwahre Tatsachenbehauptung?

Wohl auch so eine Wortfindung unserer "geistreichen" Juristen.

Entweder ist etwas unwahr oder es ist eine Tatsachenbehauptung etwas dazwischen gibt es nicht.

Wenn es wahr ist, ist es eine Tatsache. Wenn es nicht wahr ist, ist es bloß eine Behauptung einer Tatsache. Daher "unwahre Tatsachenbehauptung". Vielleicht gibt es auch etwas, was unwahr ist und gleichzeitig keine Tatsachenbehauptung. Das wäre dann wohl erlaubt. Allerdings fällt mir dazu jetzt kein Beispiel ein...

Ich könnte mich auch immer wieder über Phrasen in Deutscher Gesetzgebung aufregen wie wenn Tatsachen

oder Annahme rechtfertigen, man hat hierzulande, Richtern,Staatsanwälten,Polizisten (die gleichen die schon

Klaus Kinski in Jesus Christ Erlöser in einem Atemzug nannte) unglaublich Macht (die auch daraus logischerweise

regelmäßig missbraucht wird) einen Haufen von Gummiparagraphen in die Hand gegeben die nach Belieben

ausgelegt werden können.

Mich regt auch auf, dass alles irgendwie geregelt werden muss, was wiederum daran scheitert, dass nicht alles geregelt werden kann. Und wenn es dann trotzdem unbedingt geregelt werden soll, dann kommen halt solche Konstrukte dabei raus. Das hat natürlich auch was damit zu tun, dass sich im Behörden- und Politikapparat immer irgendwo einer findet, der sich - mal positiv formuliert - einbringen möchte und noch einen weiteren Paragrafen beizutragen hat. Beim Waffenrecht kommt dazu, dass es im Behördenapparat noch viele Saboteure gibt, die bewusst Tretminen ins Gesetz formulieren (siehe etwa das "besondere öffentliche Interesse" für die Schießsportordnungen, die Zweideutigkeit bei "nicht zugriffsbereit" oder die 2/6-Regelung auf gelbe WBK.) Und wenn dann mal irgendwo etwas nicht geregelt ist und jemand wegen dieser Nicht-Regelung eine eigene Entscheidung fällt, dann hat man hinterher alle Zeit der Welt, diese Entscheidung auseinander zu nehmen und ihm ans Bein zu pinkeln. Das führt dann wiederum dazu, dass die Leute nur "Dienst nach Vorschrift" machen. Und wenn keine Vorschrift da ist, gibt es auch keinen Dienst, wesewegen wiederum Vorschriften erlassen werden, damit sich (vermeintlich) endlich was bewegt. Das ist aber in großen Firmen genauso. Auch die können sich ganze Abteilungen leisten, deren einziger Sinn darin besteht, anderen Abteilungen Vorschriften zu machen. Der Unterschied ist da nur, dass man den selbstverantwortlichen Entscheidern so lange nicht ans Bein pinkelt, wie die Entscheidung Kohle einfährt. Es gibt erst dann Ärger, wenn das mal nicht der Fall ist.

Andererseits gäbe es nicht den Drang alles zu regeln, wenn alle sich an den gesunden Menschenverstand halten würden. Dann käme man in der Tat mit viel weniger Papier aus.

bye knight