EU - Neue Waffenrechtsverschärfung

[Katja Triebel]

... und die Möglichkeit vorher auf Regierungsebene die "Kollegen" der Mitgliedsstaaten entsprechend "einzunorden" um die angedachte Verordnung abzulehnen.

Hoffen wir das Beste.

Politiker der Länder (hier meine ich unsere Bundesländer) haben da leider recht wenig Einfluß.

Auch hier bitte ich um Berichtigung falls ich mich irren sollte.

Manfred

Ich habe meine Änderungsvorschläge eingebracht, die stärker sind als die vom hauptsächlichen Berichterstatter.

EINE Partei hat reagiert und diese an seinen EU-Parlamentariere weitergeleitet.

DIESER wird - hoffentlich durch die Information an viele seiner bundesdeutschen Parteimitglieder - einige Punkte unterstützen.

DIESE Punkte werden dann in Abstimmung mit den anderen EU-Parlamentariern ALLER Länder der ähnlichen Linie abgestimmt.

WENN dann der gesunde Menschenverstand über dem Parteienproporz liegt, KÖNNTEN meine Änderungen von dieser Linie umkämpft werden.

WENN nicht, dann nicht.

Ich habe die Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand bei einigen Parteilinien noch nicht aufgegeben. Es wird sich zeigen - erst nach der BW-Wahl ob ich Recht hatte oder mein Vertrauen missbraucht wurde.

Genug Berichtigung?

LG

Katja

[Schatzmeister FvLW e.V.]

Genug Berichtigung?

Nein. Weil nicht die Parlamentarier entscheiden sondern der "Rat der Europäischen Union", also die Regierungen. Deshalb bringt es derzeit überhaupt nichts Parlamentarier - und schon gar nicht Bundestagsabgeordnete - anzuschreiben. Deutschland will den Entwurf ablehnen, also gibt es auf nationaler Ebene derzeit überhaupt keinen Handlungsbedarf. Wenn dann müssen die europäischen Regierungen (nicht Parlemente!) überzeugt werden, die den Entwurf befürworten. Insofern ist das Anschreiben von Bundestagsabgeordneten und eigentlich auch die öffentliche Diskussion in WO für dieses Anliegen nur kontraproduktiv! Was soll damit erreicht werden? Daß sich die Linken-Fraktionen und Antiwaffen-Organisationen auf das Thema einschießen und mit Hilfe der Presse Druck aufbauen, daß die Bundesregierung doch zustimmt?

[diana13]

"Alle Teile von Schußwaffen sollen der Genehmigung unterliegen (Schrauben, Federn, Kleinteile, auch Schaftholz)

· Auch Schußwaffen, die gar nicht unter das UN-Protokoll fallen, sollen erfaßt werden (CO2-Waffen, Luftdruckwaffen)

· Jedes Material, aus dem denkbar Schußwaffen hergestellt werden können, ebenso (z.B. Stähle, Rohre), auch Werkzeuge

· Auch jeder Munitionsbestandteil (Hülse, Geschoß, Pulver, Zündhütchen, auch Geräte dazu)....."

Auf die Gefahr hin, dass ich Standpunkte wiederhole, die schon gebracht wurde - für mich ist die fehlende Spezifigkeit der Vorlage Grund genug, um bezüglich der verfasser entweder and jedem Sachverstand oder am Verstand schlechthin zu zweifeln.

Schrauben in Waffen sind genau die gleichen wie anderswo, das gleiche gilt für Federn, Rohre, Holz. Was unterscheidet eine Tresorfeder von einer Waffenfeder ? (Wie ahnungslos kann man denn sein....)

Wie unterscheidet sich denn Schaftholz von Bauholz - dürfen in Zukunft keine Buchen oder Nußbäume mehr wachsen ? Obstbauern müssen einen Holz-Waffenschein machen ?

Das ganze ist ein unsäglicher Vorschlag der Methode "erst einmal alles forden, die Fachleute werden die unsinnigen Sachen schon richtigstellen" - ist ja nicht zum erstenmal, das sowas so läuft. Aber welchen Aufwand das verursacht - das ist denen (leider) egal, und sie werden ja nie darauf angesprochen.... oder darauf verpflichtet, das wärs doch mal...

PS: Ehrlich gesagt, man muss es langsam in Betracht ziehen : "EU, nein danke!"

[Katja Triebel]

Nein. Weil nicht die Parlamentarier entscheiden sondern der "Rat der Europäischen Union", also die Regierungen. Deshalb bringt es derzeit überhaupt nichts Parlamentarier - und schon gar nicht Bundestagsabgeordnete - anzuschreiben. Deutschland will den Entwurf ablehnen, also gibt es auf nationaler Ebene derzeit überhaupt keinen Handlungsbedarf. Wenn dann müssen die europäischen Regierungen (nicht Parlemente!) überzeugt werden, die den Entwurf befürworten. Insofern ist das Anschreiben von Bundestagsabgeordneten und eigentlich auch die öffentliche Diskussion in WO für dieses Anliegen nur kontraproduktiv! Was soll damit erreicht werden? Daß sich die Linken-Fraktionen und Antiwaffen-Organisationen auf das Thema einschießen und mit Hilfe der Presse Druck aufbauen, daß die Bundesregierung doch zustimmt?

Sorry, da das Schreiben schon raus ist, kann ich daher auf die Befindlichkreiten von Linken- Fraktionen und Antiwaffen-Organisationen nachträglich keine Rücksicht mehr nehmen.

Generell gibt es zwei verschiedene Betrachtungsweisen zum Waffenrecht.

1. Mit der obersten Regierungsebene sprechen und hoffen, dass alles seinen logischen Gang nimmt.
   
2. Alle aufklären, damit sie nicht unbedarft ohne Fachwissen beim nächsten Vorschlag votieren.
   

Die o.g. Verordnung muss von den EU-Regierungen UND den EU-Parlamentatieren gemeinsam mehrheitlich akzeptiert werden, bevor sie Verordnungskraft besitzt.

Ich gestehe dem FWR ein, dass es beste Beziehungungen zur obersten Ebene hat und für die LWB nachdrücklich eintritt. Dementsprechend wird - hoffentlich- die Bundesregierung ein Veto, u.a. durch die Unterstützung des FWR zu der Verordnung einlegen, da das Hauptanliegen des Artikels 10 des Feuerwaffen-Protokolls auf vollautomatische Kriegswaffen bezieht, während die EU-Verordnung diese Kriegswaffen von vornherein ausschließt.

Ich hoffe auf das Wissen der Bundesregierung, unterstützt vom BMI und vom FWR, dass diese den Unterschied zwischen Kriegswaffen (Rüstungsmateral) und zivilen Waffen (Focus der Verordung) sieht und daher die Verordnung ablehnt.

Ich sehe aber auch, die Gefahr der einzelnen EU-Parlamentarier, die sich nicht so gut in der Materie auskennen und nur die üblichen Argumente der Friedensorgansisationen kennen, für diese Verordnung äußern könnten.

Mein Anschreiben an die bundesdeutschen Abgeordneten hatte die Statistiken einer Antiwaffen-Orga namens Small Arms Survey benannt, die definitiv nichts Positives am zivilen Waffenbesitz erkennen will und trotzdem

• der EU eine fast 100% Transparenz bescheinigte,
  
• den Kriegswaffenhandel (Vollautomaten etc.) als Hauptträger des illegalen Waffenhandels bescheinigte
  
• die Iran, China, Russland, Ukraine u.a. Länder mangels ihrer Transparenz angriff,
  
• wobei sie fast alle EU-Staaten, die Schweiz, USA und sogar Serbien als vorbildlich klassifizierte
  

Und hier stellt sich die Krux:

Will ich über alles, was mit Waffen, zivil wie auch konventionell, schweigen oder aufklären?

Sollte man nur mit den Oberen in Geheimen sprechen, weil das Thema so diffizil ist?

Oder sollte man dem "Gemeinen" Abgeordneten bzw. EU-Parlamentarier Wissen vermitteln, das nicht von Oxfam, amnesty international oder IANSA verbreitet wurde?

Lt. offiziellen Angaben gibt es 875 Kleinwaffen weltweit. 600 Mio. sind davon in zivilen Händen. 250 Mio. davon alleine in US-Händen. Nur 2-10 Mio. Waffen sind in Händen von Gangs. ?? Mio. sind in Privathänden in Ländern, die sich gerade in Kriegszuständen oder nach Kriegen mangels Entwaffnung in Krisensituationen befinden. Diese ?? Mio. Waffen sind Kleinwaffen, zumeist der Kategorie A, die wir in Deutschland und in vielen anderen Ländern als LWBs gar nicht besitzen dürfen. Kriegswaffen werden international zu über 30% illegal gehandelt.

Unsere legalen Sport/Jagdwaffen werden zu 99% legal gehandelt. Sogar der internationale Handel von Pistolen und Revolver erfolgt legal. Warum auch nicht?

In Krisenregionen sind die beliebtesten Waffen Maschinengewehre, Grantatwerfer, und Vollautomaten wie MP5, Skorpion und AK 47, sowie Pistolen wie 7,62 Tokarev und 7,65 Walther PP. Die ersten drei Waffen sind in Deutschland für den zivlien Bedarf verboten, weil sie Volllautomaten sind. Lediglich die letzen beiden Waffen waren in Deutschland in zivlilen Händen und sind im deutschen Waffenhandel so gut wie nichts wert, weil hier niemand mehr mit Kal 7,** sportlich schießt oder sie jagdlich nutzt.

Sämtliche Regularien, die sich international auf Kleinwaffen beziehen, sollten daher beachten, dass Deutschland und die EU bereits bzgl. aller Waffen bereits stärkste Beschränkungen auferlegt haben. Nicht der Export EINER registrieten Waffe oder deren Mitnahme zum Zweck des Sportschießens oder der Jagd impliziert éinen illegalen Waffenhandel, sondern das Vermitteln von großen Zahlen an Panzern, VA etc. in Drittländer, die sich evtl. nicht an die Regeln der verbotenen Weiterleitung halten.

LG

Kaaja Triebel