Gesetzesänderung Spreng- und Schießmittelgesetz 2010

[Hagenberger]

serwus hagenberger,

..... und zünder für den wiederladegebrauch sind anscheinend vom gesetz ausgenommen.

lg, christian

Hallo Christian,

schön, wenn es so wäre; im Entwurf und im Kommentar steht aber nichts davon. Und Zündhütchen sind nun einmal Zündmittel ergo Sprengmittel, wenn auch nicht in der Sprengmittelverordnung taxativ aufgezählt.

Zumindest ist das die Ansicht eines pensionierten Sprengmeisters.

Ich vermute, daran ist noch nicht gedacht worden und wird hoffentlich zumind. in den Erläuterungen dahingehend noch präzisiert, dass Zündhütchen nicht unter Treib- bzw. Sprengmittel fallen.

LG. H.

[R C]

Und Zündhütchen sind nun einmal Zündmittel ergo Sprengmittel, wenn auch nicht in der Sprengmittelverordnung taxativ aufgezählt.

Zumindest ist das die Ansicht eines pensionierten Sprengmeisters.

Hier irrt Dein Pensionär.

Wer das neue SprengMG genau liest erkennt, dass Zündhütchen NICHT darunter fallen:

§ 4. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1. Sprengmittel: ein Sprengstoff oder ein Zündmittel;

2. Sprengstoff: ein Erzeugnis, das dem Wesen nach dazu bestimmt ist, bei willkürlich auslösbaren

chemischen Zustandsänderungen Energie derart frei werden zu lassen, dass feste Körper

gesprengt werden können;

3. Zündmittel: ein Gegenstand, der seinem Wesen nach zur Zündung eines Sprengstoffes bestimmt

ist und explosive Stoffe enthält;

4. Schießmittel: jedes Treibmittel, das dem Wesen nach für den Antrieb von Geschoßen bestimmt

ist, insbesondere Schwarzpulver oder ein-, zwei- und dreibasige Pulver wie Nitrozellulosepulver;

Somit ist ein Zündmittel zur Zündung eines Erzeugnisses bestimmt, welches feste Körper sprengt, nicht aber ein Schießmittel ist.

Gruß, R C

[Hagenberger]

Hier irrt Dein Pensionär.

Wer das neue SprengMG genau liest erkennt, dass Zündhütchen NICHT darunter fallen:

.... Somit ist ein Zündmittel zur Zündung eines Erzeugnisses bestimmt, welches feste Körper sprengt, nicht aber ein Schießmittel ist.

Gruß, R C

Danke, ich kann Deine Argumentation nachvollziehen und bin wieder beruhigt; werde meinen Pensionär entsprechend aufklären

LG.H.

[.300 Win. Mag]

Laut IWÖ hat sich die Lage entschärft!

Hier der Textauszug aus IWÖ - Aktuell

http://www.iwoe.at/ :

Sprengmittelgesetz und Wiederladen

Der vor kurzem bekannt gewordene Entwurf eines „Sprengmittelgesetzes“ hat unter Wiederladern und Traditionsschützen beträchtliche Aufregung hervorgerufen. Es war zu befürchten, dass Besitz und Erwerb von rauchlosen Pulvern und Schwarzpulver massiv erschwert und extrem verbürokratisiert worden wären.

Am 22. Juli hat im Innenministerium eine Besprechung mit den zuständigen Beamten stattgefunden. In einer offenen und sachlichen Diskussion wurde klargestellt, dass die zivile Verwendung von „Kleinmengen“ von „Schießmitteln“ unproblematisch ist und keineswegs behindert werden soll.

Es ist vorgesehen, Erwerb und Besitz von Schießpulver ohne jeden neuen Papierkrieg entsprechend den geltenden Vorschriften für meldepflichtige (Kategorie C) und freie (Kategorie D) Waffen zu regeln. Das ist ein eingespieltes, funktionierendes Verfahren. Die davon umfassten „Kleinmengen“ und die (an sich durchaus sinnvollen) Aufbewahrungsregeln werden praxisgerecht sein.

Insgesamt also erfreuliche Neuigkeiten. Der Großalarm kann abgeblasen werden. Aber Wachsamkeit ist unverändert angezeigt.

[Knieper]

Laut IWÖ hat sich die Lage entschärft!

Hier der Textauszug aus IWÖ - Aktuell http://www.iwoe.at/ :

Sprengmittelgesetz und Wiederladen

Der vor kurzem bekannt gewordene Entwurf eines „Sprengmittelgesetzes“ hat unter Wiederladern und Traditionsschützen beträchtliche Aufregung hervorgerufen. Es war zu befürchten, dass Besitz und Erwerb von rauchlosen Pulvern und Schwarzpulver massiv erschwert und extrem verbürokratisiert worden wären.

Am 22. Juli hat im Innenministerium eine Besprechung mit den zuständigen Beamten stattgefunden. In einer offenen und sachlichen Diskussion wurde klargestellt, dass die zivile Verwendung von „Kleinmengen“ von „Schießmitteln“ unproblematisch ist und keineswegs behindert werden soll.

Es ist vorgesehen, Erwerb und Besitz von Schießpulver ohne jeden neuen Papierkrieg entsprechend den geltenden Vorschriften für meldepflichtige (Kategorie C) und freie (Kategorie D) Waffen zu regeln. Das ist ein eingespieltes, funktionierendes Verfahren. Die davon umfassten „Kleinmengen“ und die (an sich durchaus sinnvollen) Aufbewahrungsregeln werden praxisgerecht sein.

Insgesamt also erfreuliche Neuigkeiten. Der Großalarm kann abgeblasen werden. Aber Wachsamkeit ist unverändert angezeigt.

Sagenhaft! So geht das also!

Bei uns hätte sich schon wieder irgendwer gefunden, der uns noch mehr vor den Koffer sche..t.

[Gast]

Bei der Durchsicht des Entwurfes ist mir aufgefallen, dass nicht zwischen Spreng- und Schiessmittel unterschieden wird.

Dies wirkt sich auch auf die Lagermenge aus. Es wird von max. 5 kg ausgegangen. ...

Willkommen in der EU (ich wollte sie nicht haben)!

Mit der Kleinmenge steht ihr in Österreich immer noch besser da als wir in D-Land. Bei uns gilt als Kleinmenge nocht mehr als 3 KG!

Eigentlich hatte ich gehofft, dass in Österreich die Erlaubnis (Bewillingung > meines Erachtens ein EU-Unwort) unbefristet erteilt würde. Dies wäre für uns in D-Land eine Verhandlungsgrundlage gewesen. Leider wird man euch nun auch dazu zwingen alle 5 Jahre wiederkehrend keine Kosten und Mühen für die Verlängerung zu scheuen!

Seit Jahren argumentiere ich im Behördenwesen gegen diesen - meines Erachtens - unsinnigen Verwaltungsaufwand. Leider bisher ohne Erfolg. Es ist dem Staat quasi egal, dass es mit Treibladungspulver zu keinen Unfällen oder Missbrauch kommt. Wenn Häuser in die Luft fliegen, dann wegen defekter Gasheuzungen bzw. Leitungen. Da traut sich aber niemand dran!

[Hirschberg]

... Eigentlich hatte ich gehofft, dass in Österreich die Erlaubnis (Bewillingung > meines Erachtens ein EU-Unwort) unbefristet erteilt würde. Dies wäre für uns in D-Land eine Verhandlungsgrundlage gewesen. Leider wird man euch nun auch dazu zwingen alle 5 Jahre wiederkehrend keine Kosten und Mühen für die Verlängerung zu scheuen! ...

Ich hoffe dass das nicht eintritt!

Zitat von der IWÖ Seite:

"Es ist vorgesehen, Erwerb und Besitz von Schießpulver ohne jeden neuen Papierkrieg entsprechend den geltenden Vorschriften für meldepflichtige (Kategorie C) und freie (Kategorie D) Waffen zu regeln. Das ist ein eingespieltes, funktionierendes Verfahren. Die davon umfassten „Kleinmengen“ und die (an sich durchaus sinnvollen) Aufbewahrungsregeln werden praxisgerecht sein."

Ich deute das dahingehend dass der Erwerb und Besitz von "Kleinmengen" weiterhin OHNE

Erlaubnis möglich sein soll!

Regelung entsprechend Kategorie C könnte heißen dass die Händler die Pulver verkaufen

Listen mit den Daten der Erwerber führen in die die Behörde Einsicht nehmen kann.

Gruß H.

[Gast]

...

Ich deute das dahingehend dass der Erwerb und Besitz von "Kleinmengen" weiterhin OHNE

Erlaubnis möglich sein soll!

Regelung entsprechend Kategorie C könnte heißen dass die Händler die Pulver verkaufen

Listen mit den Daten der Erwerber führen in die die Behörde Einsicht nehmen kann.

Umso besser, warum sollte dies in D-Land nicht auch möglich sein !?

Auch dies wäre für die Legalwaffenbesitzer in D-Land eine Verhandlungsgrundlage!

[maaaddin]

Auch dies wäre für die Legalwaffenbesitzer in D-Land eine Verhandlungsgrundlage!

Bei allem Optimismus.... aber solange die bei jedem Verschärfungsversuch schon Zugeständnisse machen bevor man ihnen tatsächlich "das Messer auf die Brust setzt" wird es niemals etwas mit einer liberalisierung des Deutschen Waffenrechts..... Verhandlungsgrundlage? die haben bald gar keine Grundlage mehr auf der sie Verhandeln können wenn das so weitergeht..!

Ich mein, bei uns ist´s sicher auch nicht perfekt, aber eines machen wir zumindest: Wir wehren uns strikt gegen jede Verschärfung, auch wenn wir noch so gut damit leben könnten. Und das auch noch ziemlich geschlossen, weil jedem klar ist: Verschärfungen helfen rein gar nix (ausser den Gegnern, und die geben eh keine Ruhe und wollen gleich die nächste Scheibe der Salami) deshalb wehren wir uns mit Zähnen und Klauen dagegen. Und die Rechnung scheint aufzugehen wenn ein möglichst scharfer Wind aus unserer Richtung weht.

Die Strikte "NO fucking Way!" Politik hat sich einfach bewährt, im Gegensatz zu der "Ja wir machen das und jenes und dafür lasst uns aber noch unsere Zielsportgeräte".

Sorry, aber da haben sich die Deutschen selbst bereits so tief in die Scheisse manövriert dass es extrem schwer wird da nochmal raus zu kommen...

Gut, wir haben auch andere Vorraussetzungen weil die SV bei uns quasi ein Waffenrechtliches (und imho Menschenrechtliches das gar nicht verboten werden darf und kann, alles andere ist staatliche Tyrannei! ) Grundrecht ist... solange das besteht kann man nicht hergehn und alles ausser KK verbieten...

Keine einzige Scheibe der Salami an die vegetarischen Grünfaschisten, sie fressen sie ja doch nicht....!

liebe Grüsse

edit: akute Schlechtschreibung ;-)

[immortal]

Schön langsam geht mir die Eu auf den Sack! Man beschneidet die Rechte der Bürger im Namen der Sicherheit und des Terrorissmus!

Die einzigen Terroristen die ich kenne sind die die man täglich im Fernsehen sieht und sich Politiker nennen.

[Psycho Mantis]

Wartet noch 10-15 Jahre, dann wird es diese unsägliche EU in der heutigen Form nicht mehr geben.

Dann werden auch die gutgläubigsten kapiert haben, daß mir den korrupten Armenhäuslerm aus dem Osten und Südosten nichts anzufangen ist.

Und dann wird Europa hoffentlich wieder zu den gewachsenen Nationalstaaten zurückkehren.

Wirtschaftsunion ja, Werteunion nein.

Psycho Mantis

[maaaddin]

korrupten Armenhäuslerm aus dem Osten und Südosten

Die Westlichen Politiker sind in dieser Hinsicht keinen Deut besser, auch sie beugen sich gerne jedem mit den richtigen Argumenten (€€€) oder Drohungen diese Argumente zu entziehen.

Du siehts es ja selbst wie die Österreichischen Vertreter die in Brüssel sitzen uns jeden Tag aufs neue an die EU verkaufen. Erst im EU Parlament für gewisse Gesetze stimmen und dann daheim zu sagen: "Wir können nix dafür und nix dagegen tun, das Gesetz kommt von der EU....."

Das ist Heuchelei par excelence! Die Schuld alleine der EU zu geben ist also eigentlich nicht richtig, denn dort wo unsere Volksvertreter etwas bewirken könnten, wenn sie denn wollten, (wenigstens ein Zeichen setzen bei den Abstimmungen) aber nein: da lassen sie uns ganz schön hängen und stimmen mit der Mehrheit oder gehen erst gar nicht hin......und anschliessend schieben sie die Schuld dann anderen in die Schuhe und tun so als ob sie gar nicht dabeigewesen wären...! hoch drei!

diese dreckigen Heuchler.... (Verzeihung, etwas noch sanfteres/höflicheres um diesen Umstand auszudrücken will mir dazu schlicht nicht einfallen)

Wirtschaftsunion ja, Werteunion nein.

Vor allem keine Gesetzesunion! Keine Gleichmacherei! jedem Tierchen sein Plässierchen!

Die Gesetzliche Autonomie der Nationalstaaten muss gewährleistet sein und die EU von diesen bescheuerten EU Richtlinien zu allem und jedem endlich abkommen, sonst wird es die EU wohl wirklich in 10-15 Jahren nicht mehr geben... (Was kein Schaden wäre, lieber back to EG, das hat doch gereicht damals?)

Schon klar warum die EU so auf "Waffen Weg" bedacht ist, das könnte ja ihrem eigenen Drang zu einem Totalitären Regime behindern....

lg

[.300 Win. Mag]

Dieser Mann tut etwas, wir sollten uns am Protest jetzt beteiligen,

hinterher jammern hilft nicht !!!

Die Querschüsse von Dr. Georg Zakrajsek:

Für den Inhalt verantwortlich

Dr. Georg Zakrajsek

Postfach 190

1092 Wien

Ein offener Brief an die Frau Bundesminister Dr. Maria Fekter

Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Sie haben sicher den unangenehmsten Job der Republik. Selber ausgesucht, aber dennoch: mein herzlichstes Beileid. Die Kriminalität explodiert, Gewaltdelikte und Eigentumsdelikte steigen rasant. Dafür können Sie nicht wirklich etwas.

Die Polizei wurde kaputtorganisiert. Auch dafür können Sie nichts. Das hat einer Ihrer Vorgänger angerichtet, der jetzt Gott sei Dank nach Brüssel entsorgt wurde.

Auch die Sorge mit den Asylanten hatten schon Ihre Vorgänger. Immerhin unternehmen Sie wenigstens Versuche, das Unwesen, das sich um die Asylantenindustrie gebildet hat, in den Griff zu kriegen.

Aber jetzt haben Sie den anständigen Menschen in diesem Land den Krieg erklärt. Und dafür gibt es keine Entschuldigung.

Ihr Ministerium hat einen Gesetzesentwurf in die Begutachtung geschickt, der sich mit Schieß- und Sprengmittel beschäftigt. Und dieser Entwurf ist ein Skandal. Er diskriminiert Menschen, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen, die Jahre hindurch bewiesen haben, daß sie beim Laden von Patronen verantwortungsbewußt und sicher handeln.

Seit es Patronen für Feuerwaffen gibt, laden viele Sportler, Jäger und andere Fachleute diese Patronen selbst, diejenigen Schützen, die mit Schwarzpulver schießen, müssen schon immer zwangsläufig mit losem Pulver umgehen. Aber nie ist dabei etwas passiert. Keine Unfälle, keine Straftaten, keine terroristischen Anschläge. Nichts.

Das neue Gesetz aber will das Wiederladen von Patronen und das Schwarzpulverschießen erschweren wenn nicht sogar verhindern, indem es die Bürokratie auf diese Leute hetzt, unnötige Vorschriften erläßt und einen riesigen Verwaltungsapparat damit beschäftigt. Das wird nicht nur sehr viel Geld kosten, man wird auch viele Beamte damit beschäftigen müssen, die sich besser und nützlicher mit der Bekämpfung von Verbrechen befassen könnten.

Macht aber anscheinend nichts. Die Bekämpfung von Straftätern hat im Innenministerium wohl keine Priorität und scheint sehr schwierig zu sein, daher läßt man das besser und wirft sich mit voller Vehemenz auf die Sportschützen, die Schwarzpulverschützen, die Jäger und die Wiederlader.

Ich weiß nicht, sehr geehrte Frau Minister, ob sie dieses bürokratische Machwerk überhaupt gelesen haben. Muß aber wohl sein, denn es stammt aus Ihrem Ministerium und Sie haben daher die politische Verantwortung dafür. Ich nehme auch nicht an, daß Sie Ihre eigenen Beamten hineingelegt haben.

Die ÖVP hat sich in der Öffentlichkeit immer als Partei dargestellt, die den Interessen der legalen Waffenbesitzer positiv gegenübersteht. Bei den Wahlen hat sie damit immer gepunktet. Das hat sich aber jetzt als falsch erwiesen. Das, was uns hier mit dem Sprengmittelgesetz beschert werden soll, hat die legalen Waffenbesitzer erschreckt und empört. Das Vertrauen, das sie bisher der ÖVP in dieser Frage entgegengebracht haben, ist mit einem Schlag verspielt worden.

Voller Mißtrauen sehen jetzt die Besitzer legaler Waffen, die Jäger, die Sportschützen, die Sammler und all die vielen Menschen, die sich bei der Selbstverteidigung einer Schutzwaffe bedienen wollen, der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie entgegen. Diese Richtlinie wird für diesen, nach hunderttausenden zählenden Personenkreis zwangsläufig unangenehme, aber sicherheitspolitisch sinnlose Verschärfungen bringen. Das hat uns die EU so verordnet, aber dennoch könnte man es geschickt und bürgerfreundlich umsetzen.

Aber eine verbindliche Erklärung, wie diese Richtlinie umgesetzt werden soll, ist uns die Politik bisher schuldig geblieben. Seit einem Jahr ist überhaupt nichts geschehen, keine Gespräche, keine Enquete, keine Anhörung von Fachleuten. Das bedeutet nichts Gutes. Das bedeutet – wie das jetzt vorgelegte Gesetz deutlich zeigt – daß man möglicherweise über die Betroffenen beinhart drüberfahren will und die ganze Geschichte in letzter Sekunde (und die ist im Juli 2010 gekommen) ohne Anhörung der Betroffenen durchpeitschen möchte.

Ein Jahr ist noch Zeit, das österreichische Waffengesetz den EU-Bestimmungen anzupassen. Ich appelliere an Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, sich in dieser Frage politisch zu deklarieren, in Gespräche mit den Bürgern einzutreten, die vom Waffengesetz betroffen sind. Und das sind, wie wir alle wissen, nur rechtstreue, anständige Personen, die sich treu an die Gesetze halten. Und deren Vertrauen sollte die ÖVP nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Mir besten Grüßen

Dr. Georg Zakrajsek

Man kann diesen Brief einfach übernehmen und darunterschreiben:

Ich unterstütze diesen Brief vollinhaltlich!

Datum,Unterschrift

Homepage: www.querschuesse.at

[karlyman]

....Lagermenge.... Es wird von max. 5 kg ausgegangen.

Sollte das für die Republik A kommen:

Willkommen im "Club" der (für aktive Wiederlader) problematischen Klein-Lagermengen...

[Promo]

Sollte das für die Republik A kommen:

Willkommen im "Club" der (für aktive Wiederlader) problematischen Klein-Lagermengen...

Ich sags mal so - das Zeug bleibt weiterhin ohne irgendwo eingetragen zu werden weiterhin frei ab 18. Und woher sollte die Behörde mitbekommen wenn du etwas kaufst, geschweige denn wieviel du gerade zuhause hast? Sicher, bei der Verwahrungskontrolle sollte ist nicht gerade herumkullern. Aber weiß ja auch niemand ..

Und so wie ich die österreichischen Gesetze kenne gilt das dann hoffentlich nur pro räumliches Naheverhältnis.

Gruß Georg

[maaaddin]

Eben... Ich glaub auch dass das nicht anders wird als mit der Meldepflicht ab 5000Schuss Mun oder der 20 Waffen im Naheverhältnis.

Kann man melden, muss man aber nicht (also vom Gesetz her nat. schon), nur wenns da zufällig draufkommen isses net so prickelnd für einen wenns nicht gemeldet war....

Dabei will ichs gar nicht verschrein dass man uns nicht doch was ärgeres aufdrückt und ich will das auch nicht runterspielen, wir müssen uns dringend dagegen wehren!

Nicht dass ich hier den Eindruck vermittel wir könnten jetzt einfach abwarten und es wird schon nicht so schlimm!

lg

PS: Das netteste an der ganzen Gschichten ist ja: Die EU hat das so wie ich das jetzt mitgekriegt hab gar nicht vorgeschrieben wegen den Schiessmitteln, der ging es um bestimmte Sprengmittel... Die Schiessmittel hat erst das nette ÖVP Ministerium da noch mit reingepackt ohne jeglichen Zwang von aussen....

Fleissaufgab

Na do schau her!

[karlyman]

Und so wie ich die österreichischen Gesetze kenne gilt das dann hoffentlich nur pro räumliches Naheverhältnis.

Nach dem deutschen Sprengstoffrecht bekommst du (im Rahmen der sog. Kleinmengenregelung für Treibladungspulver zur Verwendung durch Wiederlader) nur ein Lager pro abgeschlossener Wohneinheit genehmigt. In diesem Lager gelten dann (abhängig von der Sprengstoffklasse) die - ziemlich knappen - Höchstmengen. Ein Einfamilienhausbesitzer wie ich muss sich somit mit max. 3 kg für NC-Pulver (Lagerkl. 1.3) oder 1 kg für Schwarzpulver (die "brisantere" Lagerkl. 1.1) zufrieden geben.

Etwas, aber nur etwas höher sind die Mengen, wenn in unbewohntem Gebäude gelagert wird

(Garage ist übrigens als Lagerort nur zulässig, wenn darin kein Kfz abgestellt ist - und für was hab' ich die Garage?).

Glücklich, wer ein ganzes Anwesen mit mehreren Nebengebäuden sein eigen nennt....

Gruß,

karlyman

[Hirschberg]

Der Widerstand scheint sich gelohnt zu haben:

Wiederladen wie bisher!

Hoffentlich kommt es auch so ...

Gruß H

[Psycho Mantis]

Ein schöner Erfolg

[Hagenberger]

Der Widerstand scheint sich gelohnt zu haben:

Wiederladen wie bisher!

Hoffentlich kommt es auch so ...

Gruß H

Hi,

... und es kam so: auf der Parlamentseite ist der heute beschlossene Gesetztestext ersichtlich (siehe PAR 23 Abs. 2 Zi 1-5)

sorry, bin nicht so firm, hier irgendwelche links hereinzustellen

LG H.

[.300 Win. Mag]

Der Widerstand scheint sich gelohnt zu haben:

Wiederladen wie bisher!

Hoffentlich kommt es auch so ...

Gruß H

..........wenn uns nicht die EU wieder in die Suppe spuckt, so wie beim Waffengesetz!

[oOwL]

Das kommt sicher früher oder später.

Wies aussieht dürft ihr auch bald 112€ für ein kleines grünes Heftchen mit 2 Unterschriften bezahlen.

Ach ja, da wären dann noch die Gebühren für die Unbedenklichkeitsbescheinigung, das große Führungszeugnis und den Wiederladekurs.

Solltet ihr die Verlängerung mal um 1-2 Tage verpassen dürft ihr den Kurs und den ganzen anderen Scheiss nochmal komplett

bezahlen.

Da wird halt genommen was man kriegen kann.

[cdab]

Falls du es nicht gelesen hast, das neue Spreng/Schießmittelgesetz ist beschlossen.

Kleinmengen (alles bis 10kg) wie bisher, darüber hinaus reicht die WBK/WP.

Unnötig ist auch dieses, aber zumindest tut's nicht weh.