Nur mal so ne Idee

[Flintenweib]

Wär doch was für eine Bürgerinitiative ...

Der Bundestag möge beschließen, daß

zur Bekleidung eines politischen Mandats folgende Mindestvoraussetzungen gegeben sein müssen:

a) Mindestalter 21 Jahre

B) Sachkunde in dem Ressort, nachgewiesen entweder durch eine wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluß,

abgeschlossener Meisterausbildung mit mindestens 5 Jahren anschließender Berufserfahrung

alternativ mindestens 10 jähriger beruflicher Tätigkeit im entsprechenden Tätigkeitsfeld

sowie eine Prüfung , die folgende Punkte zum Inhalt hat:

- Grundgesetz

- allgemeine und spezielle Gesetze im Tätigkeitsbereich

c) Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.die rechtskräftig verurteilt worden sind

a)wegen eines Verbrechens oder

b)wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a)Amt oder Position missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,

b)mit qua Amt verliehener Macht nicht sachgemäß umgehen

c)qua amt verliehene Macht für Geld zur Verfügung stellen

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

1.a)wegen einer vorsätzlichen Straftat,

b)wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.Mitglied

a)in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder

b)in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die

a)gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder

b)gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder

c)durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

4.innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Betroffene auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.

(4) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;

2.die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Straftaten;

3.die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nr. 4 ein.

Die nach Satz 1 Nr. 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden.

c) persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.geschäftsunfähig sind,

2.abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder

3.auf Grund in der Person liegender Umstände davon auszugehen ist, daß die Personen die verliehene Macht zu ihrem eigenen Vorteil einsetzen werden.

.

Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zur Übernahme eines Mandates auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen.

[ShooterX]

Wow, Du musst Zeit haben ...

[Flintenweib]

Wow, Du musst Zeit haben ...

hab ich nicht, der Text ist weitgehend vorgegeben. Hat nix mit Waffen, verlangt aber von Politikern Sachkenntnis und persönliche Eignung sowie Zuverlässigkeit, die die Steinewerfer-Fraktion z.B. nur schwer hätte nachweisen können.

[Putti]

Wow, Du musst Zeit haben ...

Ein Glück, daß sich welche "von uns" die Zeit nehmen, nur leider bleibt es nur eine Idee, schade.

Ich werde mich an anderer Stelle ausführlich äußern, wo wir nun angekommen sind.

[AxelCGN]

Wär doch was für eine Bürgerinitiative ...

Der Bundestag möge beschließen, daß

zur Bekleidung eines politischen Mandats folgende Mindestvoraussetzungen gegeben sein müssen:

Hi...

Das ist eine Supervorlage für eine ePetition...

Bitte sende diesen Vorschlag nach Berlin!!!

Gruß,

Axel.

[Gast]

... Das ist eine Supervorlage für eine ePetition...

Bitte sende diesen Vorschlag nach Berlin!!!

Na die Begründung zur Ablehnung des gut begründeten Vorschlages mächte ich sehen!

Übrigens:

Der Vorschlag vom Flintenweib ist nichts neues. Diese Voraussetzungen müssen alle Personen erfüllen, wenn sie sich um eine Stelle im öffentlichen Dienst bewerben!

[2nd_Amendment]

Der Vorschlag vom Flintenweib ist nichts neues. Diese Voraussetzungen müssen alle Personen erfüllen, wenn sie sich um eine Stelle im öffentlichen Dienst bewerben!

Genau so ist es! Ich habe das sowieso noch nie verstanden, dass der einfache Beamte so hohe Voraussetzungen erfüllen muss, aber der Big Boss jeder Dahergelaufene sein kann.

[Flintenweib]

Genau darum geht es doch. Wenn wir gewisse Mindestanforderungen an Politiker und deren Integrität hätten ...

mehr sag ich jetzt nicht.

Vielleicht sollten wir das an die Aktion "Du bist Terrorist" und andere Blogger einmal weitergeben - frei nach dem Motto: Bürgerinitiative gegen Politikverdrossenheit. Wäre sicherlich eine schöne Vorlage für den Internet-Wahlkampf ...

[Flintenweib]

Genau darum geht es doch. Wenn wir gewisse Mindestanforderungen an Politiker und deren Integrität hätten ...

mehr sag ich jetzt nicht.

Vielleicht sollten wir das an die Aktion "Du bist Terrorist" und andere Blogger einmal weitergeben - frei nach dem Motto: Bürgerinitiative gegen Politikverdrossenheit. Wäre sicherlich eine schöne Vorlage für den Internet-Wahlkampf ...

Hab noch was vergessen ...

a)

werden nachträglich Umstände bekannt, die zu einer Versagung der Genehmigung hätten führen müssen, so ist die Genehmigung zur Ausübung eines politischen Mandats rückwirkend zu widerrufen.

B) Vor Beginn der Aufnahme der im Rahmen des Mandats auszuübenden Tätigkeiten ist eine Berufshaftpflicht mit einer Deckung von mindestens 100 Mio € pro Schadensfall nachzuweisen.

Als verfassungsfeindlich gelten im übrigen auch Organisationen, die

- zu inneren Unruhen aufrufen. Hierzu zählen keine nach dem Grundgesetz legitimierten Streiks oder Versammlungen im Rahmen der gesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit

- die Unrechtsregime von NS-Deutschland und der DDR gutheißen oder deren Rechtsnachfolge proklamieren.

[Ekki]

Solange "die" Leute darüber entscheiden, die es auch betrifft (also immer), wird sich nichts ändern.

ekki

[Flintenweib]

dann muß man sie mit ihren eigenen Waffen schlagen:

Jeder Gutmensch kann doch diesen Punkt unterschreiben, kein Politiker sollte so wenig integer sein, als daß er diese Punkte zu seinen eigenen Leitlinien machen könnte, oder ?

Mal sehen, vielleicht kann man dies über die FDP in die Parlamente einbringen ...

[Ekki]

Solche Forderungen, die diesen Leuten an die Existens gehen könnten, werden doch bestimmt wegen Formfehlern abgelehnt.

Die Idee (Text oben) ist einfach zu gut. Und die werden sich nicht ihr eigenes Grab buddeln.

ekki

[Flintenweib]

Umfrage ?

an die Medien ?

über Partei ?

über Blog / Twitter ? Wer macht ?

Still halten und kuschen ?

Kann ein Mod aus diesem dings evtl ne Umfrage machen ? Habs verpennt ...

Und hat jemand die Email-Addr. von Dr. Westerwelle ? Bitte per PM

[Gast]

.... dann muß man sie mit ihren eigenen Waffen schlagen:

Jeder Gutmensch kann doch diesen Punkt unterschreiben, kein Politiker sollte so wenig integer sein, als daß er diese Punkte zu seinen eigenen Leitlinien machen könnte, oder ? ....

Evtl. sollte man es über die EU machen. Es wäre der Hit, wenn die EU im Rahmen einer Richtlinie die BRD zur Umsetzung entsprechender Vorschriften verpflichten würde!

Unsere Politiker verstecken sich doch schon seit Jahren im Gesetsgebungsverfahren stets hinter der EU.

[Putti]

Evtl. sollte man es über die EU machen..

Na dann, viel Spaß ! Treiben wir also den Teufel mit dem Belzebub aus.

[Flintenweib]

Na dann, viel Spaß ! Treiben wir also den Teufel mit dem Belzebub aus.

Wer hilft beim Twittern für den Public Support ?

Nu mal ran !

[Gast]

Gute Idee, angesichts des Schadens, den man in einer solchen machtposition anrichten kann, allerdings fast noch zu milde.

[Flintenweib]

So, ich habe das ganze mal an Herrn Dr. Westerwelle geschickt und bin auf die Antwort gespannt.

[Andreas.Isele]

Hallo Flintenweib

guido.westerwelle@bundestag.de

Gruss

Andreas

[Schwarzwildjäger]

Wenn das durchgehen würde, dann hätte es aber viel Platz im Plenum ...

[AxelCGN]

Hab noch was vergessen ...

...

Als verfassungsfeindlich gelten im übrigen auch Organisationen, die

- zu inneren Unruhen aufrufen. Hierzu zählen keine nach dem Grundgesetz legitimierten Streiks oder Versammlungen im Rahmen der gesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit

- die Unrechtsregime von NS-Deutschland und der DDR gutheißen oder deren Rechtsnachfolge proklamieren.

[Flintenweib]

Ich finde, das eignet sich prima für eine Bürgerinitiative oder ein AKTIONSBÜNDNIS gegen Politikverdrossenheit

[Michael Grote]

Kann ein Mod aus diesem dings evtl ne Umfrage machen ? Habs verpennt ...

Geht rückwirkend nicht

Gruß

Michael

[Axel66]

Wenn das durchgehen würde, dann hätte es aber viel Platz im Plenum ...

Die 7 Achtel der Fläche könnten wir mieten und einen GK-Stand bauen .....