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Gesetzesentwürfe Bundestag - wo?


Floppyk

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Gibt es eine offizielle Quelle wo die eingebrachten Gesetzesentwürfe im Bundestag noch vor Beratung und Beschluss des Bundesrates einsehbar sind?

Die frühen Entwürfe der letzten Änderung des Waffenrechts hatten wir doch Monate vor Beschluss des Bundesrates. Auf den Seiten des Bundestages bin ich nicht fündig geworden, könnten dennoch in den tiefen versteckt sein.

Nicht nur mich dürfte der kommende Entwurf interessieren.

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Die frühen Entwürfe der letzten Änderung des Waffenrechts hatten wir doch Monate vor Beschluss des Bundesrates.

Meinst du nicht seher den Bundestag ?!

Würd emich aber auch interessieren. Vor allem da Medien nun wieder verbreiten, eine biometrische Sicherung werde in dem Gesetz eingeführt.

Bisher sind mir auch lediglich die Anträge der Fraktionen bekannt.

MfG Scorpio2002

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Es gibt noch keinen endgültigen Gesetzentwurf, auf den sich die Parteien VERBINDLICH geeinigt haben.

Diese Tatsache ist mir bekannt und Anderes habe ich auch nicht behauptet. Jedoch wüsste ich gerne, wo dieser veröffentlicht wird, wenn der erste Entwurf fertig ist.

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Veröffentlich wird der eher nicht, aber es werden (wie immer) mehr oder weniger aktuelle Kopien kursieren.

Nur dazu müssen sich die Koaltitionsparteien erst mal inhaltlich einigen.

Dann kommt der erste Entwurf eines Gesetzes, dann der zweite usw.

Gruß

Michael

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Hallo Allerseits,

ich habe dienstlichen Zugang zum Parlamentarischen Informationssystem.

Aktueller Stand:

1.

Antrag der "Linken" - Keine Schusswaffen in Privathaushalten

Bundestagsdrucksache 16/12395

Stand: noch nicht beraten

2.

Antrag der "Grünen" - Abrüstung in Privatwohnungen

Bundestagsdrucksache 16/12477

Stand: noch nicht beraten

3.

Antrag der "FDP" - Amnestie bei Abgabe illegaler Waffen

Bundestagsdrucksache 12/12663

Stand: noch nicht beraten

Weitere parlamentarische Vorgänge zum Thema gibt es nicht.

Grundsätzliches Verfahren:

- BMI erstellt zunächst einen sog. Referentenentwurf (läuft wohl derzeit)

- Bundeskabinett beschließt diesen Entwurf

- Beginn des parlamentarischen Verfahrens

- Beteiligung der Verbände

- 1. - 3. Lesung im Bundestag

- ggf. Bundesratsbefassung

- In-Kraft-Treten oder Verwerfen des Gesetzentwurfes

Dauer des Verfahrens (auch wegen parlamentarischer Sommerpause) voraussichtlich bis mindestens September. Falls es irgendwo haken sollte, wird es bis zum Beginn der 17. Legislaturperiode wohl nichts mehr mit dem In-Kraft-Treten. In diesem Fall wäre wegen des Grundsatzes der Diskontinuität (alle Vorhaben der alten Regierung werden bei Beginn der neuen Legislaturperiode hinfällig) wieder alles offen.

Neuigkeiten werde ich hier berichten.

Grüße,

Abyss

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... Zugang zum Parlamentarischen Informationssystem.

Wer selbst suchen möchte:

http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt

am linken Rand auf Suche klicken, es öffnet sich ein Suchformular.

Gibt man im Feld "Inhaltliche Suche" den Begriff "Waffen" ein, werden die aktuellen Parlamentssachen dazu gezeigt. Mit einem Klick auf den Titel werden die Einzelangaben dazu aufgelistet und nach der Drucksachennummer steht ein Linksymbol auf den Text der Drucksache (als pdf).

Teddy

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